ML-03-2012-Layout 1 - DIE LINKE. Kreisverband Mansfeld-Südharz

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2 M a n s f e l d L i nn k s 3/2012 Wulffs Lebensabend ist gesichert, seit 11:11 Uhr Lothar Hentschel am Rücktrittstag, dem 17. Februar 2012, um 11:11 Uhr Ab dem heutigen Tag bekommt der Bundespräsident jeden Monat einen Ehrensold gezahlt, in Höhe von 16.583 Euro vom Staat, also vom Steuerzahler. Auch ein Büro, Sekretärin, Auto mit Chauffeur. Nur vom Ehrensold allein müssten etwa 44 Hartz IV- Empfänger leben. Da kommt Freude auf bei allen Hartz IV-Empfängern, Leiharbeitern und anderen prekären Lohnabhängigen. Wulff ist der zehnte Präsident, dem dieser „Sozialstaat“ so unter die Arme greift, dass er in Luxus weiter leben kann. Brauchen wir Bellevue überhaupt und einen Präsidenten mit Hofstaat? Die Jahreskosten für diese Villa mit Personal betragen etwa 20 Millionen. Weder Kaiser noch König und schon gar keinen Bundepräsidenten braucht dieser Staat! Kaum war der Rücktritt bekannt, sagte die Kanzlerin, man wird mit der CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen unter Ausschluss der Linken über einen gemeinsamen Kandidaten beraten! Wir Linken sollten an solch einer Wahl nicht mehr teilnehmen. Aus Bellevue könnte man ein Generationenhaus für Alt und Jung entstehen lassen, als Ausgleich für den Abriss des Palastes der Republik. In 30 Tagen muss ein neuer Präsident gewählt werden bzw. eine Präsidentin aus dem Volk. Wie wäre es mit Frau Käßmann oder Eugen Drewermann? Mit Sicherheit wird man Herrn Pfarrer Gauck aus der Wunderkiste zaubern. Sollte es so sein, würde ich Herrn Gauck ein paar Fragen stellen. 1. Wie wollen Sie die NS-Zeit aufarbeiten? 2. Denken Sie an eine Aufarbeitung des BND, MAD, Gehlen und des Verfassungsschutzes mit ihren V-Männern in der NPD? 3. Müssten nicht alle Seelsorger bestraft werden, die in der Hitlerwehrmacht und in der heutigen Bundeswehr Mordwaffen segneten und noch segnen? 4. Haben nicht deutsche Konzerne verantwortungslos Waffen für den Völkermord hergestellt unter dem Motto: Deutsche Waffen, deutsches Geld morden auf der ganzen Welt? 5. Wann werden Sie für ein Verbot aller rechten Parteien und Organisationen Ihre Stimme erheben? Als Pfarrer und Bundespräsidentenkandidat sollte Ihr Glaube für eine friedliche Welt und Gerechtigkeit für alle Menschen im Vordergrund stehen. Sollte ein neues Oberhaupt gewählt werden, dann vom gesamten Volk. �� „Gauck? Super! Gauck geht gar nicht!“ „SPD und Grüne begeistert –LINKE winkt ab“ So lautete am 5. Juni 2010 die Überschrift eines ND- Artikels zur Wahl des Nachfolgers von Horst Köhler im Amt des Bundespräsidenten. Über das Für und Wider des am 18.März anstehenden Kandidaten für das vermeintlich höchste Amt im Staate möchte ich mich an dieser Stelle nicht weiter ausbreiten, das können andere weitaus besser als ich. Nur Folgendes erscheint mir dabei erwähnenswert: Die Lager waren damals wie heute eigentlich ziemlich klar. Um C. Wulff ins Amt zu hieven, durften die Vertreter von CDU/CSU und FDP auf keinen Fall Herrn Gauck ihre Stimme geben. Heute müssen sie es! Was hat sich an diesem Kandidaten in historisch so kurzer Zeit wie knapp zwei Jahren geändert gegenüber seinen damaligen Vorstellungen? Lässt sich mit dieser Wahlentscheidung Vertrauen in die Politik und die Demokratie zurückgewinnen? „Let it be“- Lasst es sein! Um die in vieler Hinsicht prophetischen Beatles zu zitieren. Einige Zitate aus H.-D. Schütts Beitrag im ND vom 21. Februar 2012 seien mir trotzdem gestattet: „ … und der womöglich neue Bundespräsident darf Schloss Bellevue nicht mit der Gauck-Behörde verwechseln …“ Er ist „sehr festgelegt auf gut situierte Antworten und auf eine hart konservative Wahrheit, eine absolute Wahrheit natürlich und sonst nichts“. „Von ihm geht eine sozial-politische Spaltungsenergie aus, welche die Klüfte zwischen den politischen Lagern zu vertiefen droht“. „Gregor Gysi sagte im nd-Interview, ´ ein bisschen König müsse sein`. Ein bisschen! Mehr nicht, man denkt sofort an die alten DEFA-Märchenfilme, die Könige dort sind zumeist sympathische Trottel, sie haben nicht mehr alle in der Krone, … Und wie ein König reckt sich Herr Gauck auch schon –na und ?“ Hervorhebungen: H. Rische ��
3/2012 M a n s f e l d L i n k s LINKE im Geiseltal 8. Februar, kurz vor 18:00 Uhr in Mücheln. Man konnte meinen, Pilger sind auf dem Jakobsweg, welcher auch durch Mücheln führt, unterwegs zur Stadtkirche St. Jacobi. Bald war aber klar, das Ziel war der Bürgersaal. Weit mehr als 150 Besucher waren einer Einladung der Basisorganisation DIE LINKE Mücheln zu einer Podiumsdiskussion gefolgt. „Zum Thema: „ Finanzkrise - das Ende Europas und der Kommunen?“ stellten sich die Bundestagabgeordneten der Fraktion DIE LINKE Sahra Wagenknecht und der im Wahlkreis ansässige Harald Koch zur Diskussion. Der erst seit kurzer Zeit im Amt agierende Müchelner Bürgermeister Herr Marggraf (parteilos) stellte in seinem Grußwort klar, dass Mücheln sich nicht in der Provinz sondern im Geiseltal befindet. Die Bundestagsabgeordneten konnten sich im Gästebuch der Stadt eintragen, in dem sich schon andere Prominenz (lt. Herr Marggraf) u.a. Oskar Lafontaine „verewigt“ hatten. Sahra Wagenknecht machte umfassende Aussagen zur Finanzpolitik der Bundesregierung auch im Zusammenhang der aktuellen „ Rettung“ Griechenlands bzw. der Eurozone. Die brutalen Kürzungen des öffentlichen Haushaltes wie u.a. 40% im Gesundheitsbereich, des Einstiegsgehaltes bei Lehrern um 50%, bei den Renten, Löhnen und Gehältern, bezeichnete sie als Brandstiftung statt Lösung. Es geht um die Absicherung der Profite der Banken, der Hegdefonds usw. und nicht um die Sicherung des Geldes der Steuerzahler. Haben wir über unsere Verhältnisse gelebt? Die Verschuldung ist speziell seit den 90-ziger Jahren rasant angestiegen. Auf der einen Seite steht der massive Sozilabbau (Agenda 2010) und auf der anderen Seite Steuerdumping. Die Verschuldung der Staaten geht einher mit der Erhöhung des Reichtums der Reichen. Durch die so genannten Bankenrettungen hat sich daran nichts geändert. Im Gegenteil, die Verursacher der Krise kontrollieren die Politik und nicht umgekehrt. Diese Politik schlägt sich auch massiv bis in die Kommunen nieder, so Harald Koch, der den Bogen zur Kommunalpolitik spannte. Alles, was in der Europa- und Bundespolitik geschieht, betrifft unmittelbar die Bürger in Mücheln, Sangerhausen und anderen Kommunen in Ost wie West. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors z.B., wenn ca. 2 Millionen Menschen weniger als 6 Euro Stundenlohn für ihre Arbeit erhalten, schwächt erheblich die Kaufkraft ab und damit auch die Einnahmen der Kommunen. Harald Koch sprach von einer „Vergeblichkeitsfalle“, in der die Kommunalpolitiker sitzen. Die kommunale Selbstverwaltung wird durch die Finanzwirtschaft immer weiter eingeschränkt. Wichtig ist daher, dass die Kommunalpolitiker gemeinsam ihre Stimme für bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden erheben. Diese Anregung verbunden auch mit Hinterfragung der Kommunalen Interessenvertretungen wie z.B. der Städte und Gemeindebund, haben auch die annähernd 20 Besucher aus unsern Kreisverband aufgenommen. Harald Koch informierte auch über Aktivitäten der Bundestagsfraktion bezüglich einer Gesetzesinitiative zur Verbesserung der Finanzausstattung der Länder und Kommunen (hierzu mehr in einer späteren Ausgabe). Außerdem arbeitet die Landtagsfraktion an einem eigenen Finanzausgleichsgesetz. Viele Fragen der Bürger wurden von den Bundestagsabgeordneten beantwortet, nicht alles Gesagte konnte aus Platzgründen wiedergegeben werden. Es hat sich gezeigt, dass linke Politikansätze auch von Bürger außerhalb unserer Partei wahrgenommen werden. Das große Interesse zum politischen Meinungsaustausch sollte Anregung für unseren Kreisverband sein, Ähnliches auch wieder in unserer Region zu organisieren HNeu �� Impressum Herausgeber: AG Mansfeld Links im Kreisverband Die Linke. Mansfeld-Südharz Postfach 10 11 51 06295 Sangerhausen Die AG ist zu erreichen über: 06333 Hettstedt, Obertor 2 �� 03476 811270 Fax 03476 811275 e-mail mansfeld-links@die-optimisten.net internet www. dielinke-msh.de Ein Exemplar jeder Ausgabe kostet die Herausgeber 1 €. 3
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