Ausgabe Mai 2013 - DIE LINKE. Kreisverband Mansfeld-Südharz

M A N S F E L D
I n f o r m a t i o n s b l a t t
L I N K S
Kreisverband Mansfeld-Südharz
20.(23.) Jahrgang Nr. 5/2013
25.04.2013
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Landesliste zur Bundestagswahl
Der Landeshaushalt 2014 in der Diskussion
JUGENDARREST – Nein, Danke!

2 M a n s f e l d L i n k s 5/2013
Karin Paul
Hettstedter Bürgermeister
zu Gast
beim Kommunalpolitischen Frühschoppen
Am Sonntag, 7. April, wurde der Politfrühschoppen
der LINKEN, der lange Zeit gerade in der Hettstedter
Basis eine gute Tradition hatte, wiederbelebt. In
der gut besuchten Veranstaltung im Ratskeller war
Danny Kavalier ein umworbener Gesprächspartner.
Der Bürgermeister der Kupferstadt gab Einblicke in
aktuelle und künftige Vorhaben der Stadt. So äußerte
er sich auf Nachfrage von Stefan Gebhardt zur Entwicklung
des Mansfeld Museums, wo aus seiner
Sicht der museale Charakter wieder stärker in den
Vordergrund gerückt werden müsse.
Von Bürgern aus den Umlandkommunen wurde Kavalier
zur Zusammenarbeit der Räte und Verwaltungen
befragt – hier wünscht er sich insbesondere mit
den Bürgermeistern der Nachbarstädte eine bessere,
engere. Für die gesamte Region sei es wichtig, Kräfte
zu bündeln und punktuell gemeinsam zu agieren.
Kavalier machte dies am Beispiel wichtiger Neuanschaffungen
im Bereich der Feuerwehren fest, die
schließlich kommunenübergreifend agieren und ihre
Technik zur Rettung von Leben und Gütern nicht nur
in Hettstedt einsetzen.
Als sehr gut bewerte er die Zusammenarbeit mit den
Stadträten und den Landtagsabgeordneten der Region.
Kontinuierlich werde zum Beispiel gemeinsam daran
gearbeitet, die Visionen in Bezug auf die kinder- und
jugendfreundlichste Stadt umzusetzen, die zum Teil
auch von den Bürgern hereingetragen werden.
Außerdem verriet Kavalier, dass sich die Stadtverwaltung
bereits jetzt gedanklich damit beschäftigt,
die 975-Jahrfeier Hettstedts vorzubereiten.
Roland Wagner im Auftrag des Vorstandes des Fördervereins
Lauf in den Mai
und Ausstellungseröffnung
"Von Stahl Walzwerk
zu Blau-Weiß Hettstedt"
Der Förderverein Flamme der Freundschaft e.V.
führt am Freitag, 17. Mai 2013, an der Flamme der
Freundschaft traditionell den Lauf in den Mai um
den Wanderpokal des Fördervereins durch.
Schülerinnen und Schüler der Hettstedter Schulen
sind dazu herzlich eingeladen. Startbeginn: 13.30
Uhr, Meldungen ab 13 Uhr. Gestartet wird in gemischten
Gruppen (Jungen und Mädchen) der Klassen
1 - 4. Die beste Schule erhält einen neuen Wanderpokal,
da die Novalis-Grundschule als dreimaliger
Pokalsieger im Besitz dieses Pokals bleibt.
Läuferinnen und Läufer auf den Plätzen 1 - 3 erhalten
Urkunden und Medaillen; alle Teilnehmer erhalten
eine Teilnahmebestätigung und nehmen an der
Tombola teil. Die Siegerehrung erfolgt ca. 14.30 Uhr
durch Herrn Hentschel, Vorsitzender des Fördervereins
und Herrn Hilprecht, Stadtverwaltung Hettstedt.
Dieser Lauf in den Mai wird unterstützt durch die
Wohnungsgesellschaft und die Sparkasse.
Danach erfolgt um 15 Uhr durch Herrn Großpietsch
die Ausstellungseröffnung „Von Stahl Walzwerk zu
Blau-Weiß Hettstedt“, an der sich die Sektionen Turnen,
Ringen, Boxen, Schwimmen, Wasserball und
Laufen beteiligten.
Diese Ausstellung öffnen wir für Besucher bis Juli
jeden Sonnabend.
Mansfeld Links gratuliert zum Geburtstag
im Mai:
am 01.05. Antje Kellner Siebigerode
am 03.05. Ruth Blossfeld Hettstedt
am 04.05. Elli Führes Hettstedt
am 05.05. Herbert Köller Sangerhausen
am 05.05. Walter Maroska Eisleben
am 06.05. Elfriede Siebert Wimmelburg
am 06.05. Günter Sommer Sangerhausen
am 06.05. Elke Weiskopf Sangerhausen
am 07.05. Torsten Scharlo Sangerhausen
am 08.05. Lisa Reckner Hettstedt
am 10.05. Elfriede Tennstedt Hettstedt
am 12.05. Horst Eidam Freist
am 14.05. Karl-Heinz Fiebiger Wimmelburg
am 14.05. Kurt Linke Sangerhausen
am 16.05. Eberhard Schmors Gerbstedt
am 17.05. Frank Gothe Brücken
am 17.05. Bernd Köhler Sangerhausen
am 17.05. Lutz Matiebe Gerbstedt
am 18.05. Norbert Güntzel Hettstedt
am 19.05. Ingeborg Jähne Eisleben
am 20.05. Renate Engelhardt Sangerhausen
am 20.05. Frank Kümmel Riestedt
am 21.05. Hannelore Gerth Sangerhausen
am 21.05. Wilhelm Graßhoff Hettstedt
am 21.05. Herbert Hebestreit Gerbstedt
am 22.05. Giesela Herrmann Sangerhausen
am 22.05. Harald Tanzer Hettstedt
am 23.05. Klaus Morgenbrodt Friesdorf
am 25.05. Evelin Gabriel Hettstedt
am 27.05. Willi Köhler Eisleben

5/2013
M a n s f e l d L i n k s
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Landesliste zur Bundestagswahl gewählt
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt hat die Landesliste zur Bundestagswahl 2013 gewählt. Petra Sitte
führt als Spitzenkandidatin die Liste an.
Die einzelnen Wahlergebnisse sehen wie folgt aus:
Listenplatz 1
Dr. Petra Sitte
abgegebene Stimmen: 117
gültige Stimmen: 117
Ja: 91,4 % (107 Stimmen)
Nein: 6 % (7 Stimmen)
Enthaltungen: 2,6 % (3 Stimmen)
Listenplatz 2
Jan Korte
abgegebene Stimmen: 116
gültige Stimmen: 116
Ja: 88,8 % (103 Stimmen)
Nein: 6,9 % (8 Stimmen)
Enthaltungen: 4,3 % (5 Stimmen)
Listenplatz 3
Katrin Kunert
abgegebene Stimmen: 116
gültige Stimmen: 116
Ja: 87,9 % (102 Stimmen)
Nein: 7,8 % (9 Stimmen)
Enthaltungen: 5 % (4,3 Stimmen)
Listenplatz 4
Roland Claus
abgegebene Stimmen: 116
gültige Stimmen: 115
Ja: 73 % (84 Stimmen)
Enthaltungen: 3,5 % (4 Stimmen)
Bei Gegenkandidatur
von Thomas Waldheim.
Listenplatz 5
Dr. Rosemarie Hein
abgegebene Stimmen: 116
gültige Stimmen: 115
Ja: 69,6 % (80 Stimmen)
Enthaltungen: 5,2 % (6 Stimmen)
Bei Gegenkandidatur von Elke Reinke.
Listenplatz 6
Jörg Schindler
abgegebene Stimmen: 116
gültige Stimmen: 115
Ja: 69,6 % (80 Stimmen)
Enthaltungen: 2,6 % (3 Stimmen)
Bei Gegenkandidatur von Thomas Waldheim.
Listenplatz 7
Elke Reinke
abgegebene Stimmen: 116
gültige Stimmen: 114
Ja: 67,6 % (77 Stimmen)
Nein: 21,9 % (25 Stimmen)
Enthaltungen: 10,5 % (12 Stimmen)
Impressum
Herausgeber: AG Mansfeld Links
im Kreisverband Die Linke. Mansfeld-Südharz
Postfach 10 11 51
06295 Sangerhausen
Die AG ist zu erreichen über:
06333 Hettstedt, Obertor 2 03476 811270
Fax 03476 811275
e-mail mansfeld-links@die-optimisten.net
internet www. dielinke-msh.de
Ein Exemplar jeder Ausgabe kostet die Herausgeber 1 €.

4 M a n s f e l d L i n k s 5/2013
Angelika Klein, MdL
Der Landeshaushalt 2014 in der Diskussion
Seit einigen Wochen werden in einigen Bereichen
des Landes eifrig Zahlen diskutiert. Die Landesregierung
hat Mitte März ihre Vorstellungen vom Haushalt
2014 vorgestellt. Bestimmte Entwicklungen wie
der Rückgang der Sonderbedarfszuweisungen des
Bundes für die ostdeutschen Länder bis 2019 und der
EU-Gelder sind nicht neu - darüber diskutieren wir
schon seit mehreren Jahren. Allerdings haben sie bei
den vergangenen Haushaltsdebatten nur am Rand
eine Rolle gespielt, auch wenn das jeweilige Szenarium
mit teueren Gutachten unterlegt wurde. Gerade
beim Nachtragshaushalt 2012/13 wurde noch einmal
aus dem Vollen geschöpft. Aber jetzt - so die Landesregierung
- wird es ernst mit den Einsparungen. Sie
hat die Haushaltskonsolidierung zu ihrem obersten
Staatsziel erklärt, dem alltägliches Leben im Land
untergeordnet werden muss. Das Land gibt im Vergleich
zu anderen nach Meinung der Landesregierung
zu viel im konsumtiven Bereich aus - sei es bei
den Hochschulen, den Schulen, der Kultur, der Polizei
und für die Kommunen.
Die Landesregierung geht von einer Finanzanpassung
des Landeshaushaltes an den der westdeutschen
Flächenländer aus, ohne zu berücksichtigen, dass es
dort teilweise ganz anders historisch gewachsene
Strukturen zur Aufgabenbewältigung gibt. Und sie
geht alternativlos davon aus, dass es keinerlei Anpassung
der Einnahmen von Bund, Länder und
Kommunen geben wird. Auch wenn Herr Steinbrück
im Bundestagswahlkampf eine Anhebung des Spitzensteuersatzes
fordert, die Wiedereinführung einer
Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer,
so scheint der Finanzminister nicht so recht
daran zu glauben, dass es auch so kommen könnte
und setzt lediglich auf Einsparungen.
Ein wesentlicher Grund für die geplanten Einsparungen
im künftigen Landeshaushalt sind die Einhaltung
der Schuldenbremse und der Abbau der Altschulden.
Ja, Sachsen-Anhalt hat knapp 21 Mrd. €
Schulden. Dafür müssen wir zwischen 600 bis 900
Mio. € Zinsen jährlich zahlen. Das schränkt unsere
Spielräume bei der Haushaltgestaltung wesentlich
ein. Die meisten Schulden sind zwischen 1990 und
2000 entstanden. Die Vorstellung der Bundesregierung,
die deutsche Einheit aus der Portokasse zu
zahlen, war nicht aufgegangen und jede Landesre-
André Röthel
UNESCO ohne wirtschaftliche Nachteile,
aber mit vielen Vorurteilen
Am 27. Februar lehnte der Gemeinderat der Verbandsgemeinde
Südharz die Antragstellung zur
UNESCO-Anerkennung ab und fällte für das Biosphärenreservat
Südharz ein schwerwiegendes Urteil.
Dieser Beschluss kann und wird dazu führen, dass
das Land der Beantragung des UNESCO-Titels nicht
zustimmt, da noch zu Zeiten von Frau Wernicke als
Umweltministerin vereinbart wurde, dass alle im Gebiet
des Biosphärenreservates liegenden Gemeinden
ihre Zustimmung zur Antragstellung erteilen müssen.
Das betrifft neben der Gemeinde Südharz unter anderem
auch die Stadt Sangerhausen und ihre Ortsteile.
Diese haben den Plänen bereits im Jahr 2009 die Zustimmung
erteilt und werden hierbei auch vom Landkreis
Mansfeld-Südharz unterstützt.
In der Gemeinde Südharz ist der Bürgermeister neben
wenigen Gemeinderäten der treibende Keil zur Ablehnung
der UNESCO-Antragstellung. Es werden im
Rat und auch in der Bevölkerung Gerüchte gestreut,
welche von einem wirtschaftlichen Niedergang der
Region bis hin zur weitgehenden Einzäunung des Gebietes
sprechen. Einige Gemeinderäte sprechen von
einer Art Indianerreservat und das Anteholzwerk
müsste die Pforten schließen. Dabei beruht dies zu
meist auf Gerüchten, welche von Herrn Rettig selbst
in die Welt gestreut werden, um eigene wirtschaftliche
Interessen zu sichern.
Es gibt verschiedene Beispiele, die zeigen dass ein
Biosphärenreservat oder ein UNESCO-Titel nicht am
wirtschaftlichen Handeln hindern, da lediglich ein
kleiner Teil des Biosphärenreservates, nämlich die
Kernzone betroffen ist. Diese existiert bereits jetzt
und auch bereits jetzt wird beispielsweise das Sägewerk
von Ante in Rottleberode mit Holz aus anderen
Gebieten beliefert und bereits jetzt baut Knauf in anderen
Biosphärenreservaten Gips ab. Den Privatwaldbesitzern,
welche Flächen in der Kernzone haben,
wurde bereits ein Flächentausch vom Land angeboten.
Nach Gesprächen mit verschiedenen Unterstützern
des Biosphärenreservates und auch der Initiative für
eine Antragstellung zum UNESCO-Titel hat Herr
Rettig selbst etwa 50.000 qm Land innerhalb des Gebietes
und wäre somit ggf. persönlich von einer Ent-

5/2013 M a n s f e l d L i n k s
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gierung versuchte, wenigstens etwas zu retten, sei es
der Flughafen Cochstedt, den Waggonbau in Halle
oder die Chemieindustrie um Bitterfeld. Nach den
gegenwärtigen Vorstellungen der Landesregierung
braucht das Land ca. 80 Jahre um diesen Schuldenberg
abzutragen. Hier brauchen wir andere Lösungen.
Wir können doch den Bürgerinnen und Bürgern
in Sachsen-Anhalt nicht sagen, wenn wir jetzt alle
ganz eifrig sparen, leben eure Urenkel in einem
schuldenfreien Sachsen-Anhalt. Wir brauchen eine
Perspektive, die nicht vom Abbau der öffentlichen
Daseinsvorsorge gekennzeichnet ist. Die Fraktion
DIE LINKE hat mit ihren Konzepten Sachsen-Anhalt
2020 Angebote erarbeitet. Wir sollten sie in der
Haushaltsdebatte hervorholen. Die Attraktivität des
Landes Sachsen-Anhalt hängt sehr wohl davon ab,
wie wir es gestalten und wir den Bürgerinnen und
Bürgern auch Angebote unterbreiten, hier zu leben,
zu lernen und zu arbeiten. Das setzt neben den Kindertagesstätten
auch Schulen und Hochschulen voraus.
Die Kommunen müssen in der Lage sein, ihre
vielfältigen Aufgaben zu bewältigen.
Die von der Landesregierung einmütig gebilligten
Sparvorschläge des Ministerpräsidenten und des Finanzministers
sind nicht alternativlos. Eine angemessene
Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge muss
deshalb ein Thema im Bundestagswahlkampf sein.
wertung eines privaten Grundstückes betroffen. Bürgermeister
Rettig hat trotz des Mitwirkungsverbotes
diesen Ablehnungsbeschluss mit gefasst. Dies könnte
auch weitere Gemeinderäte betreffen, womit der Beschluss
ggf. rechtwidrig wäre, aber zumindest durch
die Kommunalaufsicht zu prüfen ist, wie es die Gemeindeordnung
des Landes Sachsen-Anhalt vorsieht.
Auch im Hinblick auf die Veröffentlichung des Beschlusses
ist unklar, ob dieser bereits rechtskräftig
ist. In den jeweiligen Amtsblättern vom 9. März, 26.
März und 6. April 2013 sowie in den Bekanntmachungen
auf der Internetseite der Gemeinde ist der
Beschluss nicht ersichtlich.
Das Aktionsbündnis, welches sich zum Biosphärenreservat
bekennt und die Antragstellung zur
UNESCO-Anerkennung vorantreibt, hatte im Vorfeld
der Ratssitzung mehr als 5000 Unterschriften pro
Biosphärenreservat und UNESCO-Antragstellung
übergeben. DIE LINKE. Mansfeld-Südharz steht wie
viele andere Akteure, hinter dem Aktionsbündnis
„Pro Biosphärenreservat Südharz“ und wird es auch
zukünftig in seinen Aktivitäten unterstützen. Wir dulden
nicht, dass Vereine und Einzelpersonen dazu gezwungen
werden, sich von der Unterstützerinnenliste
streichen zu lassen und fordern eine Prüfung des Beschlusses
des Gemeinderates Südharz durch die
Kommunalaufsicht des Landes.
Termine
Beratung des Arbeitspräsidiums des KV
Do. 16. Mai 17 Uhr Hettstedt
Kreisvorstandssitzung und
Erfahrungsaustausch der BO-Vorsitzenden
Do. 23. Mai 18.30 Uhr Hettstedt
Nominierung des Direktkandidaten
der LINKEN
zur Bundestagswahl 2013
für den Wahlkreis 74 Mansfeld
Fr. 17. Mai 18 Uhr Sangerhausen
Glashalle Rosarium
BO Hettstedt und Umgebung
Vorstandssitzung
Mo. 13. Mai 17 Uhr
Mitgliederversammlung
als Gast: Harald Koch
Do. 23. Mai 16.30 Uhr Hettstedt
Ratskeller
Maifeier des DGB mit Frühschoppen
Mi. 1. Mai 10 - 13 Uhr Hettstedt
Gaststätte „Weidensol“
an der Saigerhütte
Veranstaltungen
aus Anlass des Tages der Befreiung
Kranzniederlegung
So. 05. Mai 10 Uhr Eisleben
Bahnhofsring
Ortsverband Sangerhausen
es spricht: Harald Koch
Sa. 11. Mai 11 Uhr Heimkehle
Stadtfraktion Hettstedt, Fraktionssitzung
Mo. 6. Mai 18 Uhr „Hanoi“
Di. 21. Mai 18 Uhr „Hanoi“
Vorschau Juni:
Kreisverband und BO Hettstedt u.U.
Politfrühschoppen mit MdB Jan Korte
So. 23. Juni 10 Uhr Hettstedt
Ratskeller
weitere Informationen in Mansfeld Lnks 06/2013
Redaktionssitzung für die Juniausgabe
Mo. 6.Mai 16.00 Uhr
Redaktionsschluss für die Juniausgabe
Mi. 22. Mai
Erscheinen der Juniausgabe
Do. 30. Mai

6 M a n s f e l d L i n k s 5/2013
Eva von Angern - MdL
JUGENDARREST – Nein, Danke!
Fraktion DIE LINKE legt Entwurf eines Jugendarrestvollzugsgesetzes im Landtag vor
In der letzten Landtagssitzung machte ich namens
der Fraktion DIE LINKE wiederholt deutlich, dass
wir das Instrument „Jugendarrest“ wegen der nachgewiesenen
nachhaltigen Wirkungslosigkeit ablehnen.
Jugendarrest ist ein sogenanntes „Zuchtmittel“
und kann vom Jugendrichter für maximal vier Wochen
verhängt werden. Der Begriff des „Zuchtmittels“
stammt aus der Nazizeit und hat bis heute leider
unter keiner Bundesregierung eine Namensänderung
gefunden. Hintergrund des Jugendarrestes ist, dass
auf eine Straftat mit einer einem Freiheitsentzug reagiert
werden soll, aber eben noch nicht mit einer Jugendstrafe,
die in einer Jugendanstalt vollzogen werden
würde. Es soll damit keine Strafe im eigentlichen
Sinne sein, sondern vor allem ein STOP-Schild
setzen. Studien der letzten Jahrzehnte haben jedoch
bereits mehrfach nachgewiesen, dass dieses Erziehungsmittel
meist ohne Erfolg ist. Die Rückfallquote
liegt bei bis zu 80%. Daher hat die LINKE die Landesregierung
aufgefordert, sich auf Bundesebene für
die Abschaffung dieser Sanktionsform einzusetzen,
denn die Entscheidung über die Streichung der entsprechenden
Norm im Jugendgerichtsgesetz obliegt
dem Bundesgesetzgeber. Und dieser hat sich leider in
der Vergangenheit eher nicht dadurch ausgezeichnet,
den Empfehlungen der Fachleute zu folgen, sondern
hat vielmehr Verschärfungen beschlossen. Die letzte,
namentlich der „Warnschussarrest“, ist erst am
07.03.2013 in Kraft getreten.
Dennoch hat DIE LINKE zeitgleich einen Gesetzentwurf
zum Vollzug des Jugendarrestes vorgelegt.
Ein Widerspruch? Keinesfalls! Auf Landesebene stehen
wir in der Verantwortung, den Vollzug des Jugendarrestes
per Gesetz zu regeln. Wir als LandespolitikerInnen
sind dafür verantwortlich, dass es mangels
gesetzlich festgeschriebener Standards bis heute
gerade einmal eine halbe Stelle für Sozialarbeit in
der Jugendarrestanstalt gibt. Die Europäische Union
hat allen Nationalstaaten klar ins Stammbuch geschrieben:
„Sanktionen oder Maßnahmen, die gegen
Jugendliche verhängt werden können, so wie die Art
ihrer Durchführung, müssen gesetzlich geregelt sein
und auf den Prinzipien der Wiedereingliederung, Erziehung
und Rückfallverhütung beruhen. Es müssen
ausreichend Ressourcen und Personal zur Verfügung
gestellt werden, um sicherzustellen, dass die Eingriffe
in das Leben der Jugendlichen sinnvoll sind. Mittelknappheit
darf niemals eine Rechtfertigung für
Eingriffe in die Rechte von Jugendlichen sein.“ Diesem
Auftrag sind wir mit dem Gesetzentwurf nachgekommen.
Kerngedanke ist dabei die kompromisslose
Abwendung vom bisherigen reinen Sanktionscharakter
des Arrestes und hin zu einer konzeptionellen
Zuwendung auf die Förderung und Erziehung
der Jugendlichen. Daher auch unsere klare Forderung,
dass am Ende der JVA-Strukturreform ein eigener,
räumlich, personell und wirtschaftlicher getrennter
Standort der Arrestanstalt existieren muss. Hiervon
darf es keine Abstriche geben. Alles andere - wie
etwa die Überlegungen, die Anstalt an der neu zu
bauenden Großanstalt in Halle anzusiedeln - hat im
höchsten Maße negative Auswirkungen auf die Jugendlichen.
Ein weiterer wesentlicher Punkt des Gesetzentwurfes
ist die sozialpädagogische Diagnostik,
die in einem individuellen Förderprogramm münden
soll. Konsequenterweise bedarf es eines komplett
neu aufgestellten Teams in der Jugendarrestvollzugsanstalt,
beginnend mit einer sozialpädagogischen
Leiterin, die sich auf Augenhöhe mit der Vollzugsleiterin
befindet. Wir brauchen neben dem Allgemeinen
Vollzugsdienst dringend sozialpädagogisch ausgebildetes
Personal. Nur so kann das aufgestellte Förderprogramm
auch tatsächlich umgesetzt werden. Dies
darf zudem keinesfalls mit Ende der Zeit im Jugendarrestvollzug
enden, sondern muss dann Hand in
Hand mit - im günstigsten Falle auch den Eltern,
dem Jugendamt, der Schule bzw. der Ausbildungsstätte
weiter betrieben werden. Es können nur in der
Gemeinsamkeit nachhaltig Strategien für die Erziehung
und Förderung der Jugendlichen entwickelt
werden. Wir haben in diesem Bereich nichts mehr zu
verlieren, sondern können nur noch hinzugewinnen.
Und je früher wir erfolgreich Jugendlichen helfen,
ihren Weg in ein straffreies Leben zu finden, umso
höher ist der gesellschaftliche Nutzen; und JA, auch
der spätere Einspareffekt. Zudem hat sich DIE LIN-
KE im Landtag dafür stark gemacht, dass das Schulgesetz
geändert wird. Der Durchsetzung der Schulpflicht
gegenüber Schülerinnen und Schülern mit administrativen
Zwangsmaßnahmen lehnen wir klar als
untaugliches Mittel ab. Im Vordergrund muss eine
nachhaltige pädagogische und sozialpädagogische
Arbeit stehen.
Wer sich für den Gesetzentwurf und den Entschließungsantrag interessiert, findet beides hier:
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/intra/landtag3/ltpapier/drs/6/d1885lge_6.pdf
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/intra/landtag3/ltpapier/drs/6/d1886dea_6.pdf

5/2013
M a n s f e l d L i n k s
7
Oskar Glaser
„Wenn´s ans Geld geht“
Eine kleine Erinnerung an das Walzwerk vor 25 Jahren
Wenn Mitglieder des Betriebes 30 - 40 Jahre im Betrieb
gearbeitet haben (einer sogar 50), dann ist dies
ein Beweis der Betriebsverbundenheit und eine Garantie
für die weitere Lebensgrundlage. Dazu muss
erwähnt werden, dass die Lackdrahtfertigung seit
1925 im Walzwerk produktionsuntypisch angesiedelt
war - gehörte sie eigentlich in die Kabelproduktion.
Trotzdem hat das Walzwerk zu DDR-Zeiten über
80% des Bedarfs an Kupfer- und Aluminiumlackdraht
abgedeckt. Für das Walzwerk selbst lag der
Anteil der industriellen Warenproduktion allerdings
nur bei 10%. So mussten wir uns also mit der Verspottung
„Schmalspurproduktion“ abfinden.
Zum Ende der 70er Jahre reduzierte der Betrieb
Elektromat Dresden die Produktionskapazitäten für
den Lackdrahtmaschinenbau, weil dieser zum Leitbetrieb
für die Elektronik wurde. Den Ankauf von
Lackiermaschinen aus den Volksrepubliken Ungarn
und Polen konnten wir nicht akzeptieren, da die gewünschten
Leistungsparameter nicht erreicht wurden.
Im Rahmen eines so genannten Kompensationsvorhabens
(K-Vorhaben) mit der Bundesrepublik
und Österreich durch Kupferblankdrahtlieferungen
aus der DDR im Wert von 120 Millionen DM wurden
Zieh- und Lackiermaschinen aus dem nichtsozialistischen
Wirtschaftsgebiet (NSW) importiert.
Ein neuer Feindrahtzug entstand durch eine österreichische
Baufirma. Gerade diese Produktionsstätte
fand durch Besucher aus dem Ausland höchste Anerkennung.
Für 20 Millionen DM konnte die Lackdrahtfabrik
29 Horizontallackiermaschinen, 6 Vertikallackiermaschinen
und diverse Zusatzeinrichtungen
in bereits vorhandenen Produktionsräumen in
Betrieb nehmen.
Die hoch produktiven Lackieranlagen der Firma
MAG erforderten u.a. das Auflegen eines Kupferlackdrahtes
von 0,07 mm Durchmesser bei 280m/
min Lackiergeschwindigkeit auf eine rotierende Fertigdrahtspule.
Äußerste Geschicklichkeit war also
gefragt. Trotz einiger Bedenken, dass diese Produktionsgeschwindigkeiten
an den neuen Lackiermaschinen
von den Frauen beherrscht werden, wurde dies
von ihnen gemeistert. Die Einstufung in die nächsthöhere
Lohngruppe war deshalb logisch. Das hatte
zur Folge, dass die Frauen z.T. einen höheren Nettolohn
verdienten als Drahtlackierer in den anderen
Fertigungsbereichen. Ihr Verdienst lag meist höher
als der des Brigadeleiters in der Lohngruppe VII,
dessen Nettolohn bei 750 - 800 Mark lag.
Eine kleine Tabelle der so genannten Leistungskonstante
innerhalb von 25 Jahren zeigt an Hand folgender
Zahlen die Steigerung der Arbeitsproduktivität:
k = v x d
mit v = Lackiergeschwindigkeit in m/min
und d = Drahtdurchmesser in mm.
Drahtdurchmesser
1960 1970 1985
0,05 2,2 4,3 13,3
0,10 2,5 4,0 24,0
0,30 2,8 4,8 25,0
1,50 2,6 6,0 12,0
Wie sahen die Nettolohnbezüge in den Drahtbetrieben
um 1985 aus? Dazu einige Beispiele:
Tätigkeit Lohngruppe Verdienst
Teil 4 und Schluss
Drahtwalzen VI 800 – 900 M
Ziehen VI 650 – 800 M
Drahtlackierer V 650 – 750 M
Drahtlackiererin VI 750 – 800 M
Leider war der Einsatz dieser modernen Lackieranlagen
nur von kurzer Dauer. Mit der Wende 1989/90
wurde auch in der Lackdrahtfabrik versucht, Kooperation
mit bekannten Lackdrahtherstellern aus der
BRD, Frankreich und Österreich aufzubauen. Die
Gespräche waren aber nicht von echter Zusammenarbeit
geschweige denn Hilfe getragen. Ziel war vorrangig,
den in der DDR vorhandenen Kundenkreis
ausfindig zu machen, um einen so genannten „Wettbewerber“
eventuell auszuschalten. Dabei war uns
klar, dass das sehr breite Produktionsprogramm in
Hettstedt in keines der westdeutschen Hersteller
passte. Hinzu kam außerdem, dass die neue Geschäftsleitung
der Mansfeld AG einen Einbau der
Lackdrahtfabrik in das Produktionsprofil des Walzwerkes
ablehnte. Aus diesem Grunde verfügte sie
zum 31. März 1993 die Produktionsschließung.
Wurde im Jahr 1985 mit 327 Belegschaftsmitgliedern
(162 Männern und 165 Frauen) noch eine Gesamtproduktion
von 17.853 Volumentonnen (15.750 t
Kupferlackdraht und 701 t Aluminiumlackdraht
(Vol.t = 701 x 3) erreicht, galt es, die Belegschaft
durch einen so genannten „Rückbau“ bis zum Jahr
1993 zu entlassen bzw. umzusetzen. Letzteres gelang
nur im begrenzten Umfang. Auch wir hatten Anfang
der 60er Jahre wegen Auftragsmangel bzw. ausge-
Schluss auf Seite 8

8 M a n s f e l d L i n k s 5/2013
„Wenn´s ans Geld geht“
bliebener Investitionen Personalumsetzungen durchführen
müssen, denn dafür war immer der Betrieb
zuständig. Auf der Straße durfte doch keiner bleiben.
Als z.B. der langjährige technische Leiter der Lackdrahtfabrik
eine neue Anstellung bei der Firma
Schwering und Hasse fand, holte er auch acht qualifizierte
Drahtlackierer in den neuen Betrieb. Dieser
Betrieb nahm u.a. moderne Drahtlackiermaschinen
aus dem K-Vorhaben mit, die aber nicht zum Einsatz
kamen. Dagegen waren die Drahtlackierer voll einsatzfähig
und gehören heute zum Stammpersonal,
hatten sie doch in Hettstedt eine gute Grundausbildung
und in der Arbeit waren sie diszipliniert und
disponibel. Aus inoffiziellen Informationen ist mir
bekannt, dass das Unternehmen durch den Einsatz
von modernen „In-line-Anlagen“ d.h. Ziehen und Lackieren
in einem Prozess, eine Jahresproduktion von
40.000 t im Abmessungsbereich von 0,05 bis 4,0 mm
Kupferlackdraht erreicht hat - das ist das Dreifache
von vor 25 Jahren. Ob es dabei renommierte Lackdrahthersteller
wie ALCATEL und Lackdrahtunion
aus dem Wettbewerb gedrängt hat, ist eine Vermutung.
Arbeitsunterbrechungen gibt es nur zweimal im
Jahr - 14 Tage im Sommer und Reinigungen zwischen
Weihnachten und Neujahr. Inzwischen haben
neben 2-Schicht- auch 3-Schichtlackierungen Einsatz
gefunden. Lackiermaschinen der Firma MAG (Österreich)
und SICME (Italien) sollen Lackiergeschwindigkeiten
von 1.000 m/min bei 0,10 mm Durchmesser
auf Polyurethanlackbasis (lötfähig) erreichen.
Unter solchen technologischen Bedingungen sollen
Verdienste eines Drahtlackierers von 2.300 €/Monat
keine Seltenheit sein. Die Möglichkeit, den Lohn eines
Ziehers bei MKM 2011 zu erfahren, blieb mir leider
verwehrt, denn Aussprachen über Lohn sind Kündigungsgrund.
Da bleibt es auch nicht aus, dass die Lackierer aus
Hettstedt sich durch den Bau von Eigenheimen oder
Eigentumswohnungen auch sesshaft fühlen. Haben
sie nicht den Beweis erbracht, dass sie qualifiziert
und voll einsatzfähig sind und im Gegensatz zur Meinung
westdeutscher Wissenschaftler für den Staat
Bundesrepublik sehr dienlich sind. Gilt nicht heute
mehr denn je ein Wort des alten Griechen Euripides
(480 - 406 v.u.Z.): „Zeigst du überlegen dich denen,
die was Recht´s zu wissen glauben, wird die Gesellschaft
bald dich lästig finden!“
Unser Autor Oskar Glaser
war von 1975-1986 Produktionsleiter
und von 1986-1990 Betriebsleiter
des Lackdrahtbetriebes im
VEB Walzwerk Hettstedt.
EINLADUNG zur Festveranstaltung
„20 Jahre Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt“
Seit nunmehr 20 Jahren hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt als anerkannter politischer Bildungsträger
linke Bildungsarbeit in Sachsen-Anhalt geleistet.
Im Frühjahr 1993 zunächst als „ELSA – Verein zur Förderung von Kultur, Wissenschaft und politischer Bildung
in Sachsen-Anhalt e.V.“ gegründet, sind wir seit 2007 unter dem heutigen Vereinsnamen für Demokratieförderung,
gesellschaftliche Teilhabe und sozial-ökologische Gerechtigkeit aktiv.
Mit Unterstützung vieler Ehrenamtlicher und Kooperationspartner können wir auf zahlreiche erfolgreiche Veranstaltungen
zurückblicken.
Dieses Jubiläum möchten wir zum Anlass nehmen, uns bei unseren Unterstützern und Partnern für die Zusammenarbeit
zu bedanken. ´
Hiermit laden wir Euch recht herzlich zur Festveranstaltung ein:
„20 Jahre Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt“
Freitag, den 03.05.2013 um 16.00 Uhr
im Theater in der Grünen Zitadelle,
Breiter Weg 8a, 39104 Magdeburg
Nach einem Sektempfang und einigen Grußworten erwartet Euch ein politisches Kabarettprogramm mit dem
Magdeburger Künstler Lars Johansen. Im Anschluss habt Ihr die Möglichkeit, am Rande eines kleinen Buffets
Gespräche zu führen, Erinnerungen auszutauschen und neue Ideen für zukünftige Projekte zu entwickeln.
Über Eure Teilnahme würden wir uns sehr freuen.
Zur besseren Vorbereitung der Veranstaltung bitten wir um Anmeldung bis spätestens 30. April unter:
henschke@rosalux.de oder telefonisch unter: 0391-25191475.