Ausgabe Mai 2013 - DIE LINKE. Kreisverband Mansfeld-Südharz

4 M a n s f e l d L i n k s 5/2013
Angelika Klein, MdL
Der Landeshaushalt 2014 in der Diskussion
Seit einigen Wochen werden in einigen Bereichen
des Landes eifrig Zahlen diskutiert. Die Landesregierung
hat Mitte März ihre Vorstellungen vom Haushalt
2014 vorgestellt. Bestimmte Entwicklungen wie
der Rückgang der Sonderbedarfszuweisungen des
Bundes für die ostdeutschen Länder bis 2019 und der
EU-Gelder sind nicht neu - darüber diskutieren wir
schon seit mehreren Jahren. Allerdings haben sie bei
den vergangenen Haushaltsdebatten nur am Rand
eine Rolle gespielt, auch wenn das jeweilige Szenarium
mit teueren Gutachten unterlegt wurde. Gerade
beim Nachtragshaushalt 2012/13 wurde noch einmal
aus dem Vollen geschöpft. Aber jetzt - so die Landesregierung
- wird es ernst mit den Einsparungen. Sie
hat die Haushaltskonsolidierung zu ihrem obersten
Staatsziel erklärt, dem alltägliches Leben im Land
untergeordnet werden muss. Das Land gibt im Vergleich
zu anderen nach Meinung der Landesregierung
zu viel im konsumtiven Bereich aus - sei es bei
den Hochschulen, den Schulen, der Kultur, der Polizei
und für die Kommunen.
Die Landesregierung geht von einer Finanzanpassung
des Landeshaushaltes an den der westdeutschen
Flächenländer aus, ohne zu berücksichtigen, dass es
dort teilweise ganz anders historisch gewachsene
Strukturen zur Aufgabenbewältigung gibt. Und sie
geht alternativlos davon aus, dass es keinerlei Anpassung
der Einnahmen von Bund, Länder und
Kommunen geben wird. Auch wenn Herr Steinbrück
im Bundestagswahlkampf eine Anhebung des Spitzensteuersatzes
fordert, die Wiedereinführung einer
Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer,
so scheint der Finanzminister nicht so recht
daran zu glauben, dass es auch so kommen könnte
und setzt lediglich auf Einsparungen.
Ein wesentlicher Grund für die geplanten Einsparungen
im künftigen Landeshaushalt sind die Einhaltung
der Schuldenbremse und der Abbau der Altschulden.
Ja, Sachsen-Anhalt hat knapp 21 Mrd. €
Schulden. Dafür müssen wir zwischen 600 bis 900
Mio. € Zinsen jährlich zahlen. Das schränkt unsere
Spielräume bei der Haushaltgestaltung wesentlich
ein. Die meisten Schulden sind zwischen 1990 und
2000 entstanden. Die Vorstellung der Bundesregierung,
die deutsche Einheit aus der Portokasse zu
zahlen, war nicht aufgegangen und jede Landesre-
André Röthel
UNESCO ohne wirtschaftliche Nachteile,
aber mit vielen Vorurteilen
Am 27. Februar lehnte der Gemeinderat der Verbandsgemeinde
Südharz die Antragstellung zur
UNESCO-Anerkennung ab und fällte für das Biosphärenreservat
Südharz ein schwerwiegendes Urteil.
Dieser Beschluss kann und wird dazu führen, dass
das Land der Beantragung des UNESCO-Titels nicht
zustimmt, da noch zu Zeiten von Frau Wernicke als
Umweltministerin vereinbart wurde, dass alle im Gebiet
des Biosphärenreservates liegenden Gemeinden
ihre Zustimmung zur Antragstellung erteilen müssen.
Das betrifft neben der Gemeinde Südharz unter anderem
auch die Stadt Sangerhausen und ihre Ortsteile.
Diese haben den Plänen bereits im Jahr 2009 die Zustimmung
erteilt und werden hierbei auch vom Landkreis
Mansfeld-Südharz unterstützt.
In der Gemeinde Südharz ist der Bürgermeister neben
wenigen Gemeinderäten der treibende Keil zur Ablehnung
der UNESCO-Antragstellung. Es werden im
Rat und auch in der Bevölkerung Gerüchte gestreut,
welche von einem wirtschaftlichen Niedergang der
Region bis hin zur weitgehenden Einzäunung des Gebietes
sprechen. Einige Gemeinderäte sprechen von
einer Art Indianerreservat und das Anteholzwerk
müsste die Pforten schließen. Dabei beruht dies zu
meist auf Gerüchten, welche von Herrn Rettig selbst
in die Welt gestreut werden, um eigene wirtschaftliche
Interessen zu sichern.
Es gibt verschiedene Beispiele, die zeigen dass ein
Biosphärenreservat oder ein UNESCO-Titel nicht am
wirtschaftlichen Handeln hindern, da lediglich ein
kleiner Teil des Biosphärenreservates, nämlich die
Kernzone betroffen ist. Diese existiert bereits jetzt
und auch bereits jetzt wird beispielsweise das Sägewerk
von Ante in Rottleberode mit Holz aus anderen
Gebieten beliefert und bereits jetzt baut Knauf in anderen
Biosphärenreservaten Gips ab. Den Privatwaldbesitzern,
welche Flächen in der Kernzone haben,
wurde bereits ein Flächentausch vom Land angeboten.
Nach Gesprächen mit verschiedenen Unterstützern
des Biosphärenreservates und auch der Initiative für
eine Antragstellung zum UNESCO-Titel hat Herr
Rettig selbst etwa 50.000 qm Land innerhalb des Gebietes
und wäre somit ggf. persönlich von einer Ent-