Wasser - Menschenrecht oder Wirtschaftsfaktor?

Länderberichte
Nicaragua
Zuckerbrot und Peitsche
Polizeiübergriffe in Textilfabrik
FOTOS: MEC, SABINE BROSCHEIT
Der Mindestlohn für die Beschäftigten der stark wachsenden Bekleidungsindustrie
wurde angehoben und der Sozialstaat sukzessive ausgebaut. Das ist die eine Seite
der politischen Medaille in Nicaragua. Der Abbau rechtsstaatlicher Verhältnisse und
die brutale Repression gegen soziale Proteste sind die andere, hässliche Seite. Ein
aktueller Vorfall in einer Textilfabrik macht dies deutlich – wenige Monate vor den
anstehenden Präsidentschaftswahlen. TEXT: THOMAS KRÄMER (CIR)
Am 27. Juni 2016 rückte die Bereitschaftspolizei
auf Forderung des koreanischen
Unternehmens Sae-A Tecnotex S.A. in dessen
Fabrik in Tipitapa bei Managua ein. Sie
unterdrückte nicht nur gewaltsam den Protest
von Arbeiter*innen vor der Fabrik, sondern
verhaftete auch zwei Gewerkschafter*-
innen innerhalb der Fabrik aus der laufenden
Produktion des Betriebes mit über 3.000 Beschäftigten.
Sandra Ramos, Direktorin der Frauen- und
Arbeitsrechtsorganisation María Elena Cuadra
(MEC) ist entsetzt: „Das ist ein absoluter
Tabubruch. Noch nie zuvor hat es so ein Vorgehen
gegen Beschäftigte in einer Maquila-
Textilfabrik in Nicaragua gegeben.“ Die Beschäftigen
vor der Fabrik forderten bessere
Arbeitsbedingungen, wie sauberes Trinkwasser,
realistische Stückzahlen als Zielvorgaben
für das Tagesproduktionssoll und insbesondere
die Wiedereinstellung von zwei entlassenen
Gewerkschafter*innen.
Nicht zum ersten Mal
Dies ist nicht der erste Vorfall in Zusammenhang
mit diesem Unternehmen. In einem
Bericht der CIR-Partnerin Comisión para la
Verificación de Códigos de Conducta (Prüfungskommission
für Verhaltenskodizes), CO-
VERCO, der von der Fair Labour Association in
Auftrag gegeben worden war, wurde bereits
am 4. März 2013 ein ähnlicher Fall bei Sae-A
Tecnotex S.A. festgestellt.
Das Mutterunternehmen Sae-A Trading
ist Koreas größtes Bekleidungsproduktions-
Unternehmen mit etwa 20 Fabriken in Asien
und Lateinamerika. Diese beliefern den Massenmarkt
in den USA und haben Kunden wie
Walmart, Target und Kohl´s.
Generalverdacht und
präventive Festnahmen
Bei dem brutalen Polizeieinsatz in der Fabrik
wurden viele Arbeiter*innen verletzt und elf
wurden als „Präventivmaßnahme“ festgenommen.
Einige der Festgenommenen waren
gar keine Beschäftigten von Sae-A Tecnotex
S.A., sondern Personen, die die Proteste vor
der Fabrik unterstützten oder beobachteten.
Darunter waren auch eine schwangere Frau
und ein Arbeiter mit Herzproblemen aus einer
anderen Fabrik.
Die Festgenommenen wurden fünf Tage in
Untersuchungshaft gehalten und erst nach
massiver Intervention des MEC entlassen.
Trotz des unverhältnismäßig brutalen Vorgehens
der Bereitschaftspolizei, das mit Videoaufnahmen
dokumentiert wurde, und der Tat- >
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