Ein Präsident für alle Österreicher!

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Am 4. Dezember dürfen wir –
hoffentlich endgültig – unseren
neuen Bundespräsidenten wählen.
Dieses Datum haben sich
viele Österreicher sicher herbeigesehnt,
angesichts der Entwicklung
des Wahlkampfes in den
letzten Wochen.
Tiefpunkte wurden in den sozialen
Medien gesetzt, wo viele
Nutzer jedoch an den echten Themen
wie Rekordarbeitslosigkeit,
steigende Geldentwertung sowie
zunehmende Bürgerbevormundung
und keine Aussicht auf Besserung
der Lage in Österreich,
gnadenlos vorbeischrammten.
Vernünftig wählen
Nur: Wer hat diese Situation
per Gesetzesbeschlüssen herbeigeführt,
zum Teil fahrlässig, zum
Großteil aber gewollt? Das waren
SPÖ, ÖVP und Grüne. Aber jetzt
einen Mann, der Teil dieses Verursachertrios
ist, als Retter anzupreisen,
entbehrt jeder Logik.
Genauso, wie jetzt die FPÖ
und Norbert Hofer, die vor diesen
Beschlüssen und deren Folgen
gewarnt haben, als Sündenböcke
dafür hinzustellen, oder als rechte
Verführer, nur weil sie diese Fehlentwicklung
aufzeigen und korrigieren
wollen.
Wer will denn jetzt ein „Blockwarte-System“
für die sozialen
Medien einführen, um abweichende
Meinungen per Gesetz
verfolgen zu können? SPÖ und
Grüne, nach Vorbild ihrer deutschen
Schwesterparteien.
Zur Wahl stehen jetzt ein Befürworter
und ein Kritiker dieses
Systems, das Österreich in diese
Lage hineinmanövriert hat.
Rein logisch gibt es deshalb am
4. Dezember für die Österreicher
nur eine vernünftige Wahl, und
die heißt Norbert Hofer.
Fidel Castro und VdB‘s linke
Zu Ende des Präsidentenschaftswahlkampfes offenbaren die Van der Bell
Nationalratspräsidentin Doris Bures und Alt-Bundespräsident
Heinz Fischer loben den verstorbenen Diktator Fidel Castro,
währende grüne Sympathisanten und der „Schwarze Block“ am ersten
Adventsamstag die Mariahilferstraße blockieren. Und die ÖVP
hält Gericht über ihren prominentesten Hofer-Unterstützer.
„Quod licet Iovi, non licet bovi“
heißt im besten ÖVP-Deutsch:
Was der Parteichef darf, darf der
Klubobmann noch lange nicht.
Nachdem ÖVP-Chef Reinhold
Mitterlehner in der „Tiroler Tageszeitung“
Alexander Van der Bellen
als „bessere Wahl“ bezeichnet hat,
erklärte sein Klubobmann Reinhold
Lopatka den FPÖ-Kandidaten
zum „bessere Kandidaten“.
Vergangenen Montag folgte das
von Mitterlehner einberufene „klärende
Gespräch“ zu der „Illoyalität“
seines Klubobmanns. Offiziell
wurde der Streit beigelegt, hinter
den Kulissen tobt er aber weiter,
mit dem Ziel, den konservativen
Lopatka aus dem Amt zu drängen.
Die Genossen und der Diktator
Aber auch Van der Bellen-Unterstützer
aus der SPÖ hielten nach
dem Tod des kubanischen Diktators
Fidel Castro nicht mit ihrer
Gesinnung zurück. Sowohl Nationalsratspräsidentin
Doris Bures
als auch Kulturminister Thomas
Drozda kondolierten völlig undifferenziert
zum Tode eines der
längstamtierenden, kommunistischen
Staatschefs. Alt-Bundespräsident
Heinz Fischer nahm sogar
die Dienste der Präsidalkanzlei in
Anspruch, um den Verlust einer
SPITZE FEDER
Meinungsfreiheit in der ÖVP.
„historischen Persönlichkeit“ zu
beklagen. „Castro ist kein ,Freiheitskämpfer‘
gewesen, sondern
ein blutbefleckter folternder Gewaltherrscher,
der für die Ermordung
zehntausender Menschen
verantwortlich ist“, hielt FPÖ-Generalsekretär
Harald Kickl den
trauernden Genossen entgegen.
Van der Bellens Straßenmacht
Mit einer „Demonstration gegen
Abschiebung“ legten am vergangenen
ersten Adventsamstag linke
und grüne Van der Bellen-Unterstützer
Wiens bekannteste Einkaufstraße,
die Mariahilferstraße,
lahm. Darunter auch der 70 Personen
starke sogenannte „Schwarze
Block“, der trotz geltendem
Vermummungsverbot ungehindert
mitmarschieren durfte. Dieser zündete
nicht nur verbotene bengalische
Feuer an, sondern vertrieb
auch eine Gruppe arabischstämmiger
Asylwerber von dieser „Asylwerber-Demonstration“.
Und für diesen Samstag haben
Van der Bellen-Unterstützer die
nächste Demonstration auf der
Wiener Ringstraße angemeldet.
Nur wenige Stunden vor der Bundespräsidenten-Stichwahl
wollen
die Demonstranten unter dem Titel
„1st F*ck Hofer Demo!“ vom Mu-
Foto: Alex Halada / picturedesk.com
Einen Vorgeschmack auf die Demonst
Umgang“ präsentierten die Van der Be
seumsquartier bis hin zur FPÖ-Parteizentrale
in Rathausnähe ziehen.
Erst aufgrund der massiven Empörung
hat sich der Verein „Gemeinsam
für Van der Bellen“ von
der für Samstag geplanten Demonstration
gegen Norbert Hofer
distanziert. Eine Demo am Einkaufssamstag
könnte zudem wirtschaftlichen
Schaden anrichten,
begründete Van der Bellens Wahlkampfmanager
Lothar Lockl diesen
Entzug der offiziellen Unterstützung.
Für die letztwöchige
Demonstration hatte das noch nicht
gegolten.
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