Ein Präsident für alle Österreicher!

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
In der vergangenen Woche feierte
unser Klub die zehnjährige
Klubobmannschaft HC Straches.
Diese Veranstaltung war am Vorabend
der Bundespräsidentenwahl
eine gute Gelegenheit, um
die Erfolgsgeschichte von Partei
und Parlamentsklub Revue passieren
zu lassen.
Welche Gefahr?
Es wurde aber auch die Gelegenheit
genutzt, eine linksextreme
Beleidigung zu entgegnen. Am
Tag vor der Veranstaltung richtete
eine gewisse Frau Bailer im
„Standard“ folgendes aus: „Eine
schriftlich abgefasste Handreichung
für das Führungspersonal
der Freiheitlichen ist nach allen
wissenschaftlichen Kriterien als
rechtsextrem einzustufen. Federführend
verfasst hat das Werk ein
gewisser Norbert Hofer.“
Fragt man nach, was so böse
an der FPÖ sein soll, erfährt man,
dass im Zentrum rechtsextremer
Ideologie die Idee einer Volksgemeinschaft
steht und die FPÖ
und Hofer eine Schwächung der
repräsentativen Demokratie durch
Volksabstimmungen fordern.
Auch wenn aufs erste der Ärger
überwiegt, so hat der Hinweis
auf unser Handbuch doch etwas
Gutes. Er zeigt, was uns von allen
anderen Parlamentsparteien
unterscheidet, nämlich, dass die
FPÖ ohne wenn und aber für den
Fortbestand der souveränen Republik
Österreich eintritt.
Die Vorstellung, dass Menschen
auf Basis einer gemeinsamen
Staatsbürgerschaft entscheiden
wollen, mit wem sie nach welchen
Spielregeln zusammenleben
wollen, ist keine rechtsradikale
Utopie, sondern das Konzept des
Artikels 1 der Österreichischen
Bundesverfassung.
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JUSTIZPOLITIK
Justizvertreter leben gefährlich
Richter, Staatsanwälte und andere Mitarbeiter der
Justizbehörden seien trotz Millioneninvestitionen in
die Sicherheit Übergriffen und Drohungen ausgesetzt,
erklärte FPÖ-Nationalratsabgeordneter Hermann
Brückl (Bild) aufgrund der Zahlen aus einer Anfragebeantwortung
des Justizministeriums. Im Rahmen
der Zugangskontrollen zu Gericht seien nicht nur 28
Personen abgewiesen worden, sondern auch 54.312
Hieb- oder Stichwaffen sichergestellt worden.
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JUSTIZPOLITIK
Islamisten in Haft
Kritik am Umgang mit Islamisten
in den Haftanstalten übte
der FPÖ-Nationalratsabgeordnete
Christian Lausch: „Die realen Islamisierungs-
und Radikalisierungsprobleme
im Strafvollzug bleiben
ungelöst, nur weil es der Koalition
nicht in ihr ,Sicherheits-Vorgaukeln-Programm‘
passt!“
Rote Ungerechtigkeit in
Umverteilungsbürokratie
Arbeitsmarkt- und sozialpolitisch wird zu Ausländern umverteilt
Im zentralen Element der
SPÖ-Politik, der Umverteilung,
erblickt FPÖ-Sozialsprecher
Herbert Kickl nur noch eine
klare Zuwendung für Ausländer
und Asylweber.
So sei die Hauptzielgruppe des
neuen Arbeitsmarktpakets von
SPÖ-Sozialminister Alois Stöger
die Migranten, wobei diese und
Personen mit Migrationshintergrund
bereits rund 50 Prozent der
AMS-Schulungsteilnehmer stellen
würden, in Wien sogar bereits mehr
als 65 Prozent, zeigte Kickl auf.
Lockmittel Mindestsicherung
Auch bei der Mindestsicherung
sei die SPÖ ein Fürsprecher der
Umverteilung von Österreichern
zu Einwanderern, betonte Kickl:
„Verwundert“ zeigt sich
FPÖ-Nationalratsabgeordnete
Carmen Schimanek (Bild) über
eine Anfragebeantwortung von
Ob bei AMS oder Mindestsicherung: SPÖ bevorzugt Ausländer.
„Menschen, die oft jahrelang in
unser System eingezahlt haben,
im Grunde mit Asylanten gleichzusetzen,
ist ungerecht und unverantwortlich.
Das erzeugt Vollkas-
SPÖ-Sozialminister Alois Stöger
zu Pensionszahlungen ins Ausland.
Abgefragt wurde, wie viele
Lebensbestätigungen von Pensionsbeziehern
im Ausland erbracht
wurden, wie viele nicht und wer
diese ausgestellt hat. Lebensbestätigungen
sind Nachweise, damit
auch die richtige Person die Pension
ausbezahlt bekommt.
Die Antwort des Ministers war,
dass es dazu keine Zahlen gebe und
es zu viel Aufwand wäre, diese zu
beschaffen. „Eine ähnliche Anfrage
gab es bereits an den damaligen
Sozialminister Rudolf Hundstorfer.
Dieser lieferte noch die genauen
ko-Ansprüche, die es nicht geben
darf. Zudem schaffen Stöger & Co.
damit einen Anreiz für Migranten,
die sich dann Österreich als Zielland
in der EU aussuchen.“
Ungeprüfte Pensionszahlung ins Ausland
Zahlen, aufgeschlüsselt nach Ländern.
Jetzt unter Stöger gibt es anscheinend
keine Zahlen zu 2015.
Das kann man doch kaum glauben“,
empörte sich Schimanek.
Denn es sei im Interesse der österreichischen
Pensionsbeitragszahler,
wenn genauer nachgeforscht
werde, betonte Schimanek:
„Es werden jährlich mehr als 850
Millionen Euro an Pensionen ins
Ausland überwiesen, und der Sozialminister
findet es nicht der Mühe
wert, dass die Rechtmäßigkeit der
Empfänger überprüft wird? Dieser
Umgang mit Steuergeld ist im
höchsten Maße fahrlässig!“
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