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8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Eine Islamisierung findet doch statt Dänemark verschärft erneut seine Asylgesetze FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Eine Islamisierung findet nicht statt. Das zumindest ist der Narrativ, mit dem uns Medien und Politik einreden wollen, dass die vorwiegend muslimische Massenzuwanderung problemfrei vonstatten geht. Die Wirklichkeit in Deutschland: Mitte November hatte man zwar die islamistische Vereinigung „Die wahre Religion“ verboten, weil sie salafistische Propaganda betreibt und für Krieg gegen Andersgläubige wirbt. Sie war durch ihre Koranverteilungen aufgefallen. Nur eine Wo- che nach dem Verbot gehen die Koranverteilungen schon wieder weiter. In Österreich darf sowieso munter verteilt werden. Diese Woche kam es in der deutschen Stadt Stade zu einem tödlichen Raubüberfall. Die Fahndung nach den Tätern wurde auch auf arabisch herausgegeben, weil in dem betreffenden Stadtteil der Anteil an Migranten bereits so hoch ist. Bayern baut die muslimische Gefängnisseelsorge aus. Kein Wunder, waren doch per 31. August von insgesamt 11.000 Häftlingen 1.400 muslimischen Glaubens. In Wuppertal hat man vergangene Woche die selbsternannten islamischen Moralwächter der berüchtigten „Scharia-Polizei“ freigesprochen. Dafür hat das deutsche Bundesverfassungsgericht einer muslimischen Erzieherin in einem kommunalen Kindergarten jetzt gestattet, ein Kopftuch zu tragen. Eine Islamisierung findet doch statt. Foto: NFZ Die neue dänische Regierung will das Asylverfahren ändern. Asylsuchende sollen ihren Antrag nicht mehr an der Grenze stellen, sondern bevor sie sich auf die Reise nach Europa machen. Das berichtete die dänische Zeitung „Berlingske“ am vergangenen Montag. „Es ist das erklärte Ziel der Regierung, den Druck von den europäischen Außengrenzen zu nehmen und es gleichzeitig den Schmugglern so schwer wie möglich zu machen“, erklärte Einwanderungs- und Integrationsministerin Inger Stojberg. Deshalb suche man jetzt den Dialog mit den europäischen Ländern, die diese Vorstellung teilen. Derzeit müssen sich Ausländer in Dänemark aufhalten, um Asyl beantragen zu können. Dänemark hat in diesem Jahr bisher 5.700 Asylbewerber registriert. Im vergangenen Jahr waren es 21.000. Von der EU geplante „Quotenflüchtlinge“ werden in Dänemark momentan nicht aufgenommen. Bereits Ende August hatte Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen einen langjährigen Einwanderungsplan unter dem Titel „Ein stärkeres Dänemark“ vorgelegt. Darin wurden bereits weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Zuwanderung vorgeschlagen. So etwa eine „Notbremse“, mit der es möglich sein soll, Asylbewerber in Krisensituationen bereits an der Grenze abzuweisen, sowie die Schaffung von Anreizen, um Migranten zum Verlassen Dänemarks anzuregen. Dänemark begrenzt Migration. Foto: NFZ „Weltretter“ oder „ unsere Nachbarn ü Die österreichische Bundespräsidentenwahl im S Gut gegen Böse oder Van der Bellen gegen Hofer. Diese verkürzte Botschaft schen Nachbarn in ihren Medien. Vor allem Deutschland fürchtet nach einem Der Wahlsieg von Donald Trump hat das internationale Medieninteresse an der Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember noch bestärkt. Inhaltlich unterscheiden sich die Berichte aber kaum von denen der heimischen Zeitungen: Ein Wahlsieg Hofers gilt allgemein als Fanal für die Machtübernahme der „Rechtspopulisten“ in Europa. Vor allem die deutschen Medien blicken nach den Erfolgen der „Alternative für Deutschland“ (AfD) mit einem gewissen Schaudern nach Österreich. Ein Wahlerfolg des FPÖ-Präsidentschaftskandidaten könnte dem FPÖ-Kooperationspartner in Deutschland für die nächstjährige Bundestagswahl weiteren Auftrieb bescheren. Van der Bellen als „Weltretter“? So wird das angespannte Verhältnis der FPÖ zur Kanzlerin Angela Merkel wegen ihres vorjährigen Startsignals zur Masseneinwanderung dabei in den Mittelpunkt geschrieben. „Hofer: Merkel hat Europa erheblichen Schaden zugefügt“, titelten „Süddeutsche Zeitung“ und „Frankfurter Allgemeine“ nach der sonntägigen Konfrontation der beiden Kandidaten auf „ATV“. Als Kontrast hoben sie hervor, dass Van der Bellen ein „gutes Verhältnis Österreichs zu Deutschland“ anstrebe. „Der Spiegel“ macht in Van der Bellen „das letzte Aufgebot“ der 68er-Generation „zur Weltrettung“ aus, der Österreich, seine bestehende Kultur und Ordnung, die offene Gesellschaft und die EU-Mitgliedschaft verteidige. Die linke „taz“ hingegen bezeichnet Norbert Hofer „als einen FPÖ-Politiker und Nationalisten, den seine Gegner ,Nazi‘ nennen“. Aber gerade diese Gegner seien die Vernünftigen, da nur Van der Bel- Vor allem in Deutschland, und hier vor fürchtet man die Auswirkungen eines W
Nr. 48 Donnerstag, 1. Dezember 2016 g Nationalist“: Was ber die Wahl lesen piegel deutscher und Schweizer Zeitungen zur Bundespräsidentschaftswahl lesen unsere deutschen und schweizeri- Sieg Hofers einen weiteren Zulauf zur AfD bei der Bundestagswahl 2017. len „das Vernunftargument“ spiele und darauf hoffe, damit noch eine Mehrheit in Österreich zu erhalten. Hofers schmutziger Wahlkampf Denn die FPÖ sei, so die „Süddeutsche Zeitung“, für „einen an Zynismen und Drohungen reichen Wahlkampf“ verantwortlich, bei dem Hofer das „Abräumen am rechten Rand, die Drecksarbeit“ der Partei, also HC Strache und Generalsekretär Herbert Kickl, überlasse. In welche Richtung das gehe, deutet die Zeitung mit dezenter Wortwahl an. Als HC Strache allem CDU-Kanzlerin Angela Merkel, ahlsieges von Norbert Hofer. Foto: NFZ am Nationalfeiertag die Bundeshymne der 1. Republik auf Facebook postet, schreibt die „Süddeutsche“ von einer „präfaschistischen Hymne“ – damit auch jeder weiß, wohin die Reise mit der FPÖ geht. Aber noch schlimmer sei, „wie systematisch Hofer mit unterbewussten Botschaften arbeitet“, warnt der Schweizer „Tagesanzeiger“ in einem Artikel und zitiert dazu Benedikt Narodoslawsky, Redakteur der linksgrünen Wiener Stadtzeitung „Falter“. Für diese hat er die „rhetorischen Techniken und Tricks Hofers“ offengelegt und kam zu dem Schluss: Hofer sei „ein Schauspieler, der bei Bedarf in jede Rolle schlüpfen kann“. Die „Neue Zürcher Zeitung“ machte sich auf die Suche nach den Wurzeln des „Rechtschaffenen aus dem Burgenland“ und entdeckte in dessen Heimat das „Paradoxon von Pinkafeld“. Der Stadt und Österreich gehe „es im europäischen Vergleich relativ gut, doch Ärger über den Reformstau, Abstiegsängste und Sorge um die kulturelle Identität machen sich immer lauter bemerkbar“. Und das spreche Hofer an. Deshalb habe auch der SPÖ-Bürgermeister kaum Berührungsängste mit Hofer und würde sich freuen, wenn der Präsident aus seiner Stadt käme: „Er ist halt freiheitlich, mein Gott.“ KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Juncker kritisiert Erdogan Der Chef der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat die türkische Regierung aufgefordert, ihre Haltung zur Europäischen Union zu überdenken. „Will die Türkei EU-Mitglied werden oder nicht? Es wäre gut, wenn unsere türkischen Partner sich darüber Gedanken machten“, sagte Juncker. Seit etwa zwei Jahren distanziere sich das Land unter Präsident Recep Tayyip Erdogan aber zunehmend von europäischen Werten. Auf die nicht bindende Forderung des Europaparlaments nach einem Einfrieren der Beitrittsgespräche hatte Erdogan vergangene Woche mit der Drohung reagiert, das Flüchtlingsabkommen aufzukündigen. 2017: Fillon gegen Le Pen? Foto: EU Frankreichs Ex-Premierminister François Fillon (Bild) ist am vergangenen Sonntag in der zweiten Runde der Vorwahlen des bürgerlichen Lagers mit mehr als 66 Prozent der Stimmen zu dessen Präsidentschaftskandidaten gewählt worden. Sein Widersacher Alain Juppé, ebenfalls ein ehemaliger Regierungschef, gestand seine Niederlage ein. Die Rekordstimmbeteiligung dürfte Fillon viel Schub verleihen. Er dürfte bei der Präsidentschaftswahl 2017 in die Stichwahl gegen Marine Le Pen, die Chefin des Front National, einziehen, da der sozialistische Amtsinhaber François Hollande in den Umfragen weit zurück liegt. Schweizer stimmen für die Energiesicherheit Am vergangenen Sonntag haben die Schweizer Stimmbürger eine Intiative für den vorzeitigen Ausstieg aus der Atomkraft abgelehnt. Das Resultat der Volksabstimmung lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Obwohl die Umfragen bis zuletzt eine Pattsituation signalisierten, ergab sich am Ende eine satte Mehrheit dagegen: 54,2 Prozent der Stimmberechtigten und 20 Kantone sagen Nein zum sofortigen Ende der Atomkraft. Aber nicht nur in den Kantonen, wo die Kernkraftwerke stehen, wie in Aargau und in Solothurn, gab es satte Mehrheiten für den Weiterbetrieb. Auch die Kantone, in denen mit Wasserkraft „nachhaltige Energie“ gewonnen wird wie Graubünden, Tessin, Glarus, Uri, Bern und Wallis, stimmten für die Atomenergie. Lediglich in Kantonen mit einem Ausbaupotenzial bei der Stromgewinnung aus Windkraft wie Jura, Neuenburg und Waadt, gab es eine Mehrheit für die „Sofortausstiegs-Initiative“. Foto: EU Die AKW-Gegner hatten auch mit den jüngsten wissenschaftlichen Veröffentlichungen in Deutschland zu kämpfen, wonach der vorzeitig beschlossene Atomausstieg dort – Stichwort „Energiewende“ – bereits ein Vielfaches von dem kostet, was Umweltexperten und die deutsche Bundesregierung versprochen hatten. So stimmten auch jene Schweizer mit Nein, die zwar das Ende der Atomkraft und die Energiewende wollen, aber nicht den abrupten Sofortausstieg. Schweizer gegen Sofortausstieg. Foto: UMP
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Seite 3 und 4: Nr. 48 Donnerstag, 1. Dezember 2016
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Seite 15 und 16: Foto: Freiheitliche Bauern Steierma

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