Ein Präsident für alle Österreicher!

Nr. 48 . Donnerstag, 1. Dezember 2016
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Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a,
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FPÖ-Spitzen: Gute Gründe für
die Wahl Norbert Hofers
Die freiheitlichen Landesparteiobleute und Wiens FPÖ-Vizebürgermeister
sagen Ihnen, weshalb sie Norbert Hofer
wählen – und weshalb auch Sie am 4. Dezember in der
Wahlzelle Ihre Stimme dem freiheitlichen Präsidentschaftskandidaten
geben sollten. S. 12/13
Ein Präsident für
Foto: NFZ
alle Österreicher!
Norbert Hofer im NFZ-Interview: Was er für das Land wirklich tun will
S. 4
Ihre Stimme für Norbert
Hofer entscheidet diese Wahl!
Foto: NFZ
Letzte Aktionen und Mobilisierungskampagnen zur Präsidentschaftswahl – S. 2-5
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
MEDIEN
Falsche Umverteilung
Interesse an der Wahl
Rotes Skandal-Wien
Selbstzensur
Die SPÖ lenkt die Umverteilung
konsequent von den Österreichern
zu Ausländern und Asylanten, kritisiert
FPÖ-Sozialsprecher Herbert
Kickl. Sowohl von den Maßnahmen
zur Arbeitsmarktpolitik als auch bei
der Mindestsicherung profitierten
immer mehr Ausländer. S. 6
Die ausländischen Medien,
insbesondere die aus Deutschland
und der Schweiz, berichten
ausführlich über den Präsidentschaftswahlkampf
in Österreich.
Die Angst vor einem Wahlsieg Norbert
Hofers dominiert eindeutig die
Berichterstattung. S. 8/9
Die Skandale im „roten Wien“
häufen sich, egal ob bei „Wiener
Wohnen“ oder beim Krankenanstaltenverbund.
Denn die SPÖ ist
durch die Nachfolge-Ränkespiele
abgelenkt vom Regieren. Für die
FPÖ ein Zeichen, dass die Macht
der SPÖ „zerbröckelt“. S. 11
Der Österreichische Presserat
hat zum Flüchtlingsthema jetzt einen
„Checkliste“ für Journalisten
erstellt. Die „emotional und kontrovers“
geführte Diskussion zu dem
Thema soll entschärft werden, indem
die Journalisten ihre Artikel
selbst zensieren. S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Am 4. Dezember dürfen wir –
hoffentlich endgültig – unseren
neuen Bundespräsidenten wählen.
Dieses Datum haben sich
viele Österreicher sicher herbeigesehnt,
angesichts der Entwicklung
des Wahlkampfes in den
letzten Wochen.
Tiefpunkte wurden in den sozialen
Medien gesetzt, wo viele
Nutzer jedoch an den echten Themen
wie Rekordarbeitslosigkeit,
steigende Geldentwertung sowie
zunehmende Bürgerbevormundung
und keine Aussicht auf Besserung
der Lage in Österreich,
gnadenlos vorbeischrammten.
Vernünftig wählen
Nur: Wer hat diese Situation
per Gesetzesbeschlüssen herbeigeführt,
zum Teil fahrlässig, zum
Großteil aber gewollt? Das waren
SPÖ, ÖVP und Grüne. Aber jetzt
einen Mann, der Teil dieses Verursachertrios
ist, als Retter anzupreisen,
entbehrt jeder Logik.
Genauso, wie jetzt die FPÖ
und Norbert Hofer, die vor diesen
Beschlüssen und deren Folgen
gewarnt haben, als Sündenböcke
dafür hinzustellen, oder als rechte
Verführer, nur weil sie diese Fehlentwicklung
aufzeigen und korrigieren
wollen.
Wer will denn jetzt ein „Blockwarte-System“
für die sozialen
Medien einführen, um abweichende
Meinungen per Gesetz
verfolgen zu können? SPÖ und
Grüne, nach Vorbild ihrer deutschen
Schwesterparteien.
Zur Wahl stehen jetzt ein Befürworter
und ein Kritiker dieses
Systems, das Österreich in diese
Lage hineinmanövriert hat.
Rein logisch gibt es deshalb am
4. Dezember für die Österreicher
nur eine vernünftige Wahl, und
die heißt Norbert Hofer.
Fidel Castro und VdB‘s linke
Zu Ende des Präsidentenschaftswahlkampfes offenbaren die Van der Bell
Nationalratspräsidentin Doris Bures und Alt-Bundespräsident
Heinz Fischer loben den verstorbenen Diktator Fidel Castro,
währende grüne Sympathisanten und der „Schwarze Block“ am ersten
Adventsamstag die Mariahilferstraße blockieren. Und die ÖVP
hält Gericht über ihren prominentesten Hofer-Unterstützer.
„Quod licet Iovi, non licet bovi“
heißt im besten ÖVP-Deutsch:
Was der Parteichef darf, darf der
Klubobmann noch lange nicht.
Nachdem ÖVP-Chef Reinhold
Mitterlehner in der „Tiroler Tageszeitung“
Alexander Van der Bellen
als „bessere Wahl“ bezeichnet hat,
erklärte sein Klubobmann Reinhold
Lopatka den FPÖ-Kandidaten
zum „bessere Kandidaten“.
Vergangenen Montag folgte das
von Mitterlehner einberufene „klärende
Gespräch“ zu der „Illoyalität“
seines Klubobmanns. Offiziell
wurde der Streit beigelegt, hinter
den Kulissen tobt er aber weiter,
mit dem Ziel, den konservativen
Lopatka aus dem Amt zu drängen.
Die Genossen und der Diktator
Aber auch Van der Bellen-Unterstützer
aus der SPÖ hielten nach
dem Tod des kubanischen Diktators
Fidel Castro nicht mit ihrer
Gesinnung zurück. Sowohl Nationalsratspräsidentin
Doris Bures
als auch Kulturminister Thomas
Drozda kondolierten völlig undifferenziert
zum Tode eines der
längstamtierenden, kommunistischen
Staatschefs. Alt-Bundespräsident
Heinz Fischer nahm sogar
die Dienste der Präsidalkanzlei in
Anspruch, um den Verlust einer
SPITZE FEDER
Meinungsfreiheit in der ÖVP.
„historischen Persönlichkeit“ zu
beklagen. „Castro ist kein ,Freiheitskämpfer‘
gewesen, sondern
ein blutbefleckter folternder Gewaltherrscher,
der für die Ermordung
zehntausender Menschen
verantwortlich ist“, hielt FPÖ-Generalsekretär
Harald Kickl den
trauernden Genossen entgegen.
Van der Bellens Straßenmacht
Mit einer „Demonstration gegen
Abschiebung“ legten am vergangenen
ersten Adventsamstag linke
und grüne Van der Bellen-Unterstützer
Wiens bekannteste Einkaufstraße,
die Mariahilferstraße,
lahm. Darunter auch der 70 Personen
starke sogenannte „Schwarze
Block“, der trotz geltendem
Vermummungsverbot ungehindert
mitmarschieren durfte. Dieser zündete
nicht nur verbotene bengalische
Feuer an, sondern vertrieb
auch eine Gruppe arabischstämmiger
Asylwerber von dieser „Asylwerber-Demonstration“.
Und für diesen Samstag haben
Van der Bellen-Unterstützer die
nächste Demonstration auf der
Wiener Ringstraße angemeldet.
Nur wenige Stunden vor der Bundespräsidenten-Stichwahl
wollen
die Demonstranten unter dem Titel
„1st F*ck Hofer Demo!“ vom Mu-
Foto: Alex Halada / picturedesk.com
Einen Vorgeschmack auf die Demonst
Umgang“ präsentierten die Van der Be
seumsquartier bis hin zur FPÖ-Parteizentrale
in Rathausnähe ziehen.
Erst aufgrund der massiven Empörung
hat sich der Verein „Gemeinsam
für Van der Bellen“ von
der für Samstag geplanten Demonstration
gegen Norbert Hofer
distanziert. Eine Demo am Einkaufssamstag
könnte zudem wirtschaftlichen
Schaden anrichten,
begründete Van der Bellens Wahlkampfmanager
Lothar Lockl diesen
Entzug der offiziellen Unterstützung.
Für die letztwöchige
Demonstration hatte das noch nicht
gegolten.
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Nr. 48 Donnerstag, 1. Dezember 2016
g
Krawallmacher
en-Unterstützer ihre wahre Gesinnung
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Innenpolitik 3
Hürden in Familienbetreuung
„Durch den rot-schwarzen Wartungserlass
soll anscheinend die Betreuung unserer Kinder
aus dem privaten Bereich in den institutionellen
Bereich gedrängt werden“, kritisierte
die freiheitliche Familiensprecherin Anneliese
Kitzmüller (Bild). Die Familien müssen
sich weiterhin entscheiden können, wo und
wie sie ihre Kinder betreuen lassen wollen.
„Es muss unser Ziel sein, die Familien
zu unterstützen und ihnen nicht zusätzliche
Hürden in den Weg zu stellen“, betonte die
FPÖ-Familiensprecherin.
ration am Tag vor der Bundespräsidentenwahl und den „respektvollen
llen-Unterstützer bereits am vergangenen Samstag.
Bundespräsident a.D. Fischer
Anscheinend begreife Herr Fischer nicht,
dass er nicht mehr Bundespräsident ist,
wunderte sich FPÖ-Generalsekretär Herbert
Kickl (Bild) über dessen Kondolation zum
Tode Fidel Castros. „Es ist bezeichnend, dass
sich Ex-Bundespräsident Heinz Fischer nicht
dazu durchringen kann, die Verbrechen Fidel
Castros klar zu benennen und lediglich diffus
von ‚autoritären Strukturen‘ spricht. Dass er
dafür noch dazu die Infrastruktur der Präsidentschaftskanzlei
missbraucht, ist absolut
nicht akzeptabel“, empörte sich Kickl.
Foto: NFZ
Fehler des Innenministeriums?
Aber auch die Fernmeldebehörde
mischte sich noch in den
Wahlkampf ein. Sie verlangte die
Aufhebung der Immunität von
FPÖ-Bundesparteiobmann HC
Strache und des Dritten Nationalratspräsidenten
Norbert Hofer.
Auslöser waren E-Mails des freiheitlichen
Präsidentschaftskandidaten
Norbert Hofer an Auslandsösterreicher,
deren E-Mail-Adressen
der FPÖ vom Innenministerium aus
der Wählerevidenz zugesandt worden
sind. „Warum sendet uns das
Innenministerium E-Mail-Adressen
von Auslandsösterreichern zur
Wahlinformation, wenn zugleich
das Versenden von E-Mails nicht
erlaubt sein soll?“, hinterfragt Kickl
die aus seiner Sicht „widersinnige“
und „seltsame“ Rechtslage.
Der FPÖ-Generalsekretär erblickte
in der Causa eine Wahlkampfstrategie
des Ex-Grünen-
Chefs Alexander Van der Bellen,
um „mit Hilfe einiger Medien“ gegen
Hofer und die FPÖ zu agitieren.
„Jetzt hat dieses Zweckbündnis
einen negativen wie durchsichtigen
Höhepunkt in diesem Wahlkampf
erreicht“, kritisierte Kickl.
Kontrolle über Stromnetze
Laut den Entwürfen des EU-Maßnahmenpakets
wolle die EU den Nationalstaaten die
Zuständigkeit für den Betrieb ihrer Stromnetze
weitgehend entziehen und die Kontrolle
über die Netzreserven in sogenannte „Regional
Operational Center“ (ROC) übertragen.
„Ich lehne diese Maßnahmen ab, Österreich
muss die Kontrolle über seine Stromnetze
selbst behalten. Wir müssen dafür Sorge tragen,
dass Österreichs großer Schatz an erneuerbaren
Primärenergieträgern auf Basis eines
Energiemasterplans stärker genutzt werden
kann“, so der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat
Norbert Hofer.
AUFSTEIGER
ABSTEIGER
Foto: donaldjtrump.com
Foto: NFZ
Foto:
Der designierte US-Präsident Donald
Trump, der Fidel Castro als
das bezeichnete, was dieser war:
ein „brutaler Diktator“. Trump hoffe
nun, dass sich die Kubaner nach
dem Tod Castros auf eine „freiere
Zukunft“ zubewegen können.
Der österreichische Alt-Bundespräsident
Heinz Fischer, der Fidel
Castro als „historische Persönlichkeit“
bezeichnete, von dessen
„Persönlichkeit und seiner Ausstrahlungskraft“
er stets „sehr beeindruckt“
war.
BILD DER WOCHE Ein Bild aus glücklicheren Tagen der ÖVP:
Reinhold Lopatka (links) und Reinhold Mitterlehner.
Foto: ÖVP / Georges Schneider

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Wer ein Signal setzen will,
muss mich auch wählen!
Der freiheitliche Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer zieht im
NFZ-Interview Bilanz über den ungewollt langen Wahlkampf
und dessen Folgen für das Land. Und er appelliert an alle Österreicher,
am 4. Dezember von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
Herr Dritter Nationalratspräsident,
der nunmehr neunmonatige
Wahlkampf geht dem Ende zu. Haben
Sie in den letzten Wochen bemerkt,
dass die Österreicher, wie
manche Medien befürchten, wahlmüde
sind?
Hofer: Also sicher nicht wahlmüde,
höchstens wahlkampfmüde. Das
habe ich darin bemerkt, weil es in
den vielen persönlichen Gesprächen
jetzt weniger inhaltliche Fragen gab.
Das ist jetzt alles hinlänglich bekannt.
Festgestellt
habe ich
auch, dass sich
die Sympathien
verfestigt haben.
Wenn ein
Wahlkampf so
lange dauert, dann kennt man den
Kandidaten schon ziemlich genau
– mit all seinen Stärken und Schwächen.
Der letzte große Aufreger war das
Thema „Öxit“.
Hofer: Das haben die Medien so
dargestellt, so wie es der Herr Haselsteiner
dargelegt hat: Kommt Hofer,
kommt der EU-Austritt. Wir sind ein
Land im Herzen Europas. Aber die
Menschen sind mit den Entwicklungen
nicht zufrieden. Wir Politiker
haben aber die Verantwortung,
dazu beizutragen, dass es besser
wird und dass wir für die Union den
richtigen Weg finden. Herr Van der
Bellen glaubt, dass es besser wäre,
die Union zentraler zu gestalten, ich
will aber das Prinzip der Subsidiarität
mit mehr Leben erfüllen.
Hat sich der Wahlkampfstil in
letzten Wochen geändert, war er
gehässiger, wie die Medien beklagen?
Hofer: Bei uns dauern Wahlkämpfe
fünf bis sechs Wochen.
Jetzt haben
wir schon zehn
Monate Wahlkampf,
da verfestigen
sich
die Meinungen,
und das hat vor
allem in den sozialen
Medien
„Wichtig ist mir die
Aussöhung der beiden
Lager nach der Wahl“
normalerweise
so manches Wortgefecht unter Sympathisanten
ausgelöst. Wichtig wird
sein, dass am Wahltag der Sieger ein
guter Sieger ist und dem Verlierer
die Hand reicht – und beide ihren
Beitrag dazu leisten, dass sich die
beiden Lager nach der Wahl nicht
unversöhnlich gegenüberstehen.
Zählen Sie dazu auch die unterschwellige
Drohung, dass Österreich
mit einem Bundespräsidenten
Hofer isoliert dastehen könnte?
Hofer: Das ist eine plumpe Wahlkampf-Lüge.
Der tschechische
Präsident
Milos Zeman,
den ich besucht
habe, ist ein
Links-Politiker
– und ich habe mit ihm das beste
Einvernehmen gefunden. Genauso
wie mit Politikern aus anderen Lagern
in Slowenien, Kroatien oder
Serbien. Da hat Herr Van der Bellen
viel mehr Schaden angerichtet,
als er den neuen US-Präsidenten vor
dessen Wahl öffentlich als Hetzer
bezeichnet hat.
Ihr letzter Wahlaufruf an die Österreicher.
Hofer: Die Spitzen von SPÖ und
ÖVP unterstützen beide Van der
Bellen. Eine Wahl Van der Bellens
wäre ein Signal in jene Richtung,
dass man einverstanden ist mit der
Politik der Bundesregierung. Meine
Wahl hingegen ist ein klares
Signal, dass sich etwas
ändern muss in
der Regierungspolitik.
Und wer das
will, muss mich
am 4. Dezember
auch wählen.
Foto: NFZ
Foto: NFZ
Thema
der
Woche
Unsere Heimat, unser Kandidat. Norbert Hofer lebt den Patriotismus, von
„Es geht uns allen
Norbert Hofers Resümee zum einjährigen Wahlka
Am 28. Jänner 2016 präsentierte die FPÖ Norbert Hofer als ihren
Spitzenkandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten. Elf Monate
später, am 4. Dezember, findet die entscheidende Stichwahl statt. Dazwischen
ein Wahlkampf, der in den letzten Wochen unter den Sympathisanten
der beiden Kandidaten die Wogen hochgehen ließ.
Am 4. Dezember sollte der bisher
längste Wahlkampf um das Amt
des Bundespräsidenten zu Ende gehen.
Sollte, denn auch im Vorfeld
dieses nunmehr dritten Wahlganges
sind bereits wieder Unregelmäßigkeiten
und Schlampereien bei
der Ausstellung der Briefwahlkarten
aufgetreten.
Der freiheitliche Präsidentschaftskandidat
Norbert Hofer
nimmt das dennoch gelassen: „Ich
denke doch, dass die Wahlbehörden
aus den Fehlern der ersten
Stichwahl gelernt haben und den
Spruch des Verfassungsgerichtshofes
ernst nehmen und es diesmal
keinen Grund für eine Anfechtung
geben wird. Ich hoffe es.“
Emotionales Finale
Diese Hoffnung möge sich erfüllen.
Denn was Hofer in Aussicht
auf einen „kurzen Intensivwahlkampf“
auf sich genommen
hat, das Antreten für die FPÖ, hat
sich zu einem elfmonatigen Wahlmarathon
entwickelt. In dessen
Endspurt überwogen die Emotionen,
denn von ihren Inhalten, die
den Wählern längst bekannt waren,
rückten die beiden Kandidaten
nicht ab. „In den Gesprächen
der letzten Wochen habe ich die
Erfahrung gemacht, dass sich die
meisten Menschen in Wirklichkeit
für die Wahl schon entschieden haben“,
bemerkte dazu Hofer.
Emotionsgeladen entwickelte
sich der Wahlkampf zuletzt vor allem
unter den Sympathisanten, die
sich in den sozialen Netzwerken
kein Blatt vor den Mund nahmen.
Vielleicht auch davon animiert,
dass der Präsidentschaftswahlkampf
in den USA in diesen Netzwerken
entschieden wurde. Und
das nicht gerade mit der „feinen
Feder“. Denn zu derartigen sogenannten
„Hass-Postings“ ließen
sich sogar professionelle Nutzer
dieser Plattformen hinreißen und
haben sich etwa zu abfälligen Bemerkungen
über Hofers Behinderung
hinreißen lassen.
Hofer selbst betont ausdrücklich,

Nr. 48 Donnerstag, 1. Dezember 2016
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Innenpolitik 5
POLITIK
ANALYSIERT
Foto: NFZ
HC Strache
FPÖ-Bundesparteiobmann
Liebe Freunde, vor uns steht die
wichtigste Wahl seit Jahren, wenn
nicht Jahrzehnten. Am kommenden
Sonntag, den 4. Dezember
2016, entscheiden wir, wer unser
Land in den nächsten sechs Jahren
als Präsident in der Welt vertritt.
Die richtige Wahl
dem er spricht, während andere diesen nur zu Wahlzeiten für sich entdecken.
um unser Österreich!“
mpf um das Amt des österreichischen Bundespräsidenten
Foto: NFZ
dass er auf seiner Facebook-Seite
nur positive Dinge zur Sprache
bringe: „Diese negativen Postings
will ich auf meiner Seite nicht haben.
Ich bin aber auch nicht der
Staatsanwalt und nicht die Zensur.“
Selektive Mediendarstellung
Dass die FPÖ in den sozialen
Netzwerken so erfolgreich ist, liegt
auch an den „alten Medien“ selbst,
die über Aktivitäten der FPÖ und
Hofers nur allzu gerne den Mantel
des Schweigens legten. So etwa
zu Hofers Teilnahme an einer Demonstration
gegen CETA und
TTIP, bei der er als einziger der
von den Veranstaltern geladenen
Parlamentarier auftrat.
Umso ausführlicher berichteten
sie hingegen von der Kampagne
des Bauindustriellen Hans-Peter
Haselsteiner, bei der der großzügige
Spender für Alexander Van der
Bellen mit dem Schauermärchen
des „Öxit“ und seiner Folgen vor
einem Bundespräsidenten Norbert
Hofer warnte. Und selbst dieser
„kulturbeflissene“ Festspielförder
ließ es sich nicht nehmen, darauf
hinzuweisen, dass man am 4. Dezember
„mit Hirn“ wählen sollte,
Der Kandidat mit einem „Herz für die Österreicher“, die dieses Verständnis
für ihre Anliegen zu schätzen wissen.
aber eben nicht den „so nett und
so lieb, und am Stock geht er auch
noch“-Hofer. Diesen werde er auch
nicht zu den von ihm gesponsteren
Festspielen im Tiroler Erl einladen.
Es geht um Österreich
Und nicht zu vergessen die „Entrüstungs-Kampagne“,
die gegen
Hofer losbrach, als auf der letzten
Plakatserie seine Wahlversprechen
mit dem Satz „So wahr mir Gott
helfe“ verstärkte. „Der Satz soll
ausdrücken, dass das für mich ein
Schwur ist. Es wird auch der letzte
Satz meiner Gelöbnisformel bei
der Angelobung sein. Auch hier
muss jeder Mensch selbst entscheiden,
ob er glaubt oder nicht. Entscheidend
ist, wie er als Mensch
handelt“, erläuterte der FPÖ-Präsidentschaftskandidat
seine Motivation
dazu.
Sein Wunsch zum Wahlabend:
„Wichtig wird sein, dass der Sieger
ein guter Sieger ist, und dem Unterlegenen
die Hand reicht, und dass
umgekehrt der Wahlverlierer eine
ähnliche Vorgangsweise wählt.
Beide müssen an die Österreicherinnen
und Österreicher appellieren,
zusammenzuhalten. Egal, wie
man gewählt hat, es geht uns allen
um unser Österreich.“
Wer nicht zur Wahl geht, der
lässt die anderen für sich entscheiden.
Wenn für Euch Norbert Hofer
der Präsident ist, dann am Sonntag
hinaus aus den eigenen vier Wänden,
wählt ihn auch!
Norbert Hofer wird euch dieses
Vertrauen zurückzahlen, mit Zins
und Zinseszins, das weiß ich!
Demokratie ist nicht selbstverständlich.
Wir haben sie. Seien wir
froh und dankbar. Nützen wir sie.
Und wählen wir den Kandidaten,
dem sie wichtiger ist: nämlich
den, der sagt, er wird als Bundespräsident
jedes Ergebnis akzeptieren.
Und nicht den, der sagt, selbst
wenn die FPÖ die absolute Mehrheit
hätte, würde er mich oder
Norbert Hofer nicht angeloben!
Wir müssen einen echten Demokraten
wählen, und niemanden,
der Demokratie nach Gutsherrenart
verteilt! Wir müssen den Fortschritt
wählen, nicht den Rückschritt!
Wir sollten Österreich
wählen, nicht Brüssel! Damit
wählen wir wieder einmal unsere
Demokratie und stärken die direkte
Demokratie!
Freiheit, Sicherheit, Souveränität,
Neutralität und unsere persönliche
Gesundheit zählen zu
unserem höchsten Gut. Bei allem
merkt man das aber oft erst, wenn
man es nicht mehr hat.
Um uns und Österreich diese
Erfahrung zu sparen, nehmt Euer
Wahlrecht war, motiviert Freunde
und Verwandte ebenso. Es zählt
am Sonntag jede Stimme für Norbert
Hofer – und für Österreich.

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
In der vergangenen Woche feierte
unser Klub die zehnjährige
Klubobmannschaft HC Straches.
Diese Veranstaltung war am Vorabend
der Bundespräsidentenwahl
eine gute Gelegenheit, um
die Erfolgsgeschichte von Partei
und Parlamentsklub Revue passieren
zu lassen.
Welche Gefahr?
Es wurde aber auch die Gelegenheit
genutzt, eine linksextreme
Beleidigung zu entgegnen. Am
Tag vor der Veranstaltung richtete
eine gewisse Frau Bailer im
„Standard“ folgendes aus: „Eine
schriftlich abgefasste Handreichung
für das Führungspersonal
der Freiheitlichen ist nach allen
wissenschaftlichen Kriterien als
rechtsextrem einzustufen. Federführend
verfasst hat das Werk ein
gewisser Norbert Hofer.“
Fragt man nach, was so böse
an der FPÖ sein soll, erfährt man,
dass im Zentrum rechtsextremer
Ideologie die Idee einer Volksgemeinschaft
steht und die FPÖ
und Hofer eine Schwächung der
repräsentativen Demokratie durch
Volksabstimmungen fordern.
Auch wenn aufs erste der Ärger
überwiegt, so hat der Hinweis
auf unser Handbuch doch etwas
Gutes. Er zeigt, was uns von allen
anderen Parlamentsparteien
unterscheidet, nämlich, dass die
FPÖ ohne wenn und aber für den
Fortbestand der souveränen Republik
Österreich eintritt.
Die Vorstellung, dass Menschen
auf Basis einer gemeinsamen
Staatsbürgerschaft entscheiden
wollen, mit wem sie nach welchen
Spielregeln zusammenleben
wollen, ist keine rechtsradikale
Utopie, sondern das Konzept des
Artikels 1 der Österreichischen
Bundesverfassung.
Foto: NFZ
JUSTIZPOLITIK
Justizvertreter leben gefährlich
Richter, Staatsanwälte und andere Mitarbeiter der
Justizbehörden seien trotz Millioneninvestitionen in
die Sicherheit Übergriffen und Drohungen ausgesetzt,
erklärte FPÖ-Nationalratsabgeordneter Hermann
Brückl (Bild) aufgrund der Zahlen aus einer Anfragebeantwortung
des Justizministeriums. Im Rahmen
der Zugangskontrollen zu Gericht seien nicht nur 28
Personen abgewiesen worden, sondern auch 54.312
Hieb- oder Stichwaffen sichergestellt worden.
Foto: NFZ
JUSTIZPOLITIK
Islamisten in Haft
Kritik am Umgang mit Islamisten
in den Haftanstalten übte
der FPÖ-Nationalratsabgeordnete
Christian Lausch: „Die realen Islamisierungs-
und Radikalisierungsprobleme
im Strafvollzug bleiben
ungelöst, nur weil es der Koalition
nicht in ihr ,Sicherheits-Vorgaukeln-Programm‘
passt!“
Rote Ungerechtigkeit in
Umverteilungsbürokratie
Arbeitsmarkt- und sozialpolitisch wird zu Ausländern umverteilt
Im zentralen Element der
SPÖ-Politik, der Umverteilung,
erblickt FPÖ-Sozialsprecher
Herbert Kickl nur noch eine
klare Zuwendung für Ausländer
und Asylweber.
So sei die Hauptzielgruppe des
neuen Arbeitsmarktpakets von
SPÖ-Sozialminister Alois Stöger
die Migranten, wobei diese und
Personen mit Migrationshintergrund
bereits rund 50 Prozent der
AMS-Schulungsteilnehmer stellen
würden, in Wien sogar bereits mehr
als 65 Prozent, zeigte Kickl auf.
Lockmittel Mindestsicherung
Auch bei der Mindestsicherung
sei die SPÖ ein Fürsprecher der
Umverteilung von Österreichern
zu Einwanderern, betonte Kickl:
„Verwundert“ zeigt sich
FPÖ-Nationalratsabgeordnete
Carmen Schimanek (Bild) über
eine Anfragebeantwortung von
Ob bei AMS oder Mindestsicherung: SPÖ bevorzugt Ausländer.
„Menschen, die oft jahrelang in
unser System eingezahlt haben,
im Grunde mit Asylanten gleichzusetzen,
ist ungerecht und unverantwortlich.
Das erzeugt Vollkas-
SPÖ-Sozialminister Alois Stöger
zu Pensionszahlungen ins Ausland.
Abgefragt wurde, wie viele
Lebensbestätigungen von Pensionsbeziehern
im Ausland erbracht
wurden, wie viele nicht und wer
diese ausgestellt hat. Lebensbestätigungen
sind Nachweise, damit
auch die richtige Person die Pension
ausbezahlt bekommt.
Die Antwort des Ministers war,
dass es dazu keine Zahlen gebe und
es zu viel Aufwand wäre, diese zu
beschaffen. „Eine ähnliche Anfrage
gab es bereits an den damaligen
Sozialminister Rudolf Hundstorfer.
Dieser lieferte noch die genauen
ko-Ansprüche, die es nicht geben
darf. Zudem schaffen Stöger & Co.
damit einen Anreiz für Migranten,
die sich dann Österreich als Zielland
in der EU aussuchen.“
Ungeprüfte Pensionszahlung ins Ausland
Zahlen, aufgeschlüsselt nach Ländern.
Jetzt unter Stöger gibt es anscheinend
keine Zahlen zu 2015.
Das kann man doch kaum glauben“,
empörte sich Schimanek.
Denn es sei im Interesse der österreichischen
Pensionsbeitragszahler,
wenn genauer nachgeforscht
werde, betonte Schimanek:
„Es werden jährlich mehr als 850
Millionen Euro an Pensionen ins
Ausland überwiesen, und der Sozialminister
findet es nicht der Mühe
wert, dass die Rechtmäßigkeit der
Empfänger überprüft wird? Dieser
Umgang mit Steuergeld ist im
höchsten Maße fahrlässig!“
Foto: NFZ

7

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
Eine Islamisierung
findet doch statt
Dänemark verschärft
erneut seine Asylgesetze
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Eine Islamisierung findet nicht
statt. Das zumindest ist der Narrativ,
mit dem uns Medien und
Politik einreden wollen, dass die
vorwiegend muslimische Massenzuwanderung
problemfrei
vonstatten geht. Die Wirklichkeit
in Deutschland:
Mitte November hatte man
zwar die islamistische Vereinigung
„Die wahre Religion“ verboten,
weil sie salafistische Propaganda
betreibt und für Krieg
gegen Andersgläubige wirbt. Sie
war durch ihre Koranverteilungen
aufgefallen. Nur eine Wo-
che nach dem Verbot gehen die
Koranverteilungen schon wieder
weiter. In Österreich darf sowieso
munter verteilt werden.
Diese Woche kam es in der
deutschen Stadt Stade zu einem
tödlichen Raubüberfall. Die
Fahndung nach den Tätern wurde
auch auf arabisch herausgegeben,
weil in dem betreffenden
Stadtteil der Anteil an Migranten
bereits so hoch ist.
Bayern baut die muslimische
Gefängnisseelsorge aus. Kein
Wunder, waren doch per 31.
August von insgesamt 11.000
Häftlingen 1.400 muslimischen
Glaubens. In Wuppertal hat man
vergangene Woche die selbsternannten
islamischen Moralwächter
der berüchtigten „Scharia-Polizei“
freigesprochen.
Dafür hat das deutsche Bundesverfassungsgericht
einer
muslimischen Erzieherin in einem
kommunalen Kindergarten
jetzt gestattet, ein Kopftuch zu
tragen. Eine Islamisierung findet
doch statt.
Foto: NFZ
Die neue dänische Regierung
will das Asylverfahren ändern.
Asylsuchende sollen ihren Antrag
nicht mehr an der Grenze stellen,
sondern bevor sie sich auf die Reise
nach Europa machen. Das berichtete
die dänische Zeitung „Berlingske“
am vergangenen Montag.
„Es ist das erklärte Ziel der Regierung,
den Druck von den europäischen
Außengrenzen zu nehmen
und es gleichzeitig den Schmugglern
so schwer wie möglich zu machen“,
erklärte Einwanderungs- und
Integrationsministerin Inger Stojberg.
Deshalb suche man jetzt den
Dialog mit den europäischen Ländern,
die diese Vorstellung teilen.
Derzeit müssen sich Ausländer in
Dänemark aufhalten, um Asyl beantragen
zu können. Dänemark hat
in diesem Jahr bisher 5.700 Asylbewerber
registriert. Im vergangenen
Jahr waren es 21.000. Von der
EU geplante „Quotenflüchtlinge“
werden in Dänemark momentan
nicht aufgenommen.
Bereits Ende August hatte Ministerpräsident
Lars Lokke Rasmussen
einen langjährigen Einwanderungsplan
unter dem Titel
„Ein stärkeres Dänemark“ vorgelegt.
Darin wurden bereits weitere
Maßnahmen zur Eindämmung
der Zuwanderung vorgeschlagen.
So etwa eine „Notbremse“, mit
der es möglich sein soll, Asylbewerber
in Krisensituationen bereits
an der Grenze abzuweisen, sowie
die Schaffung von Anreizen, um
Migranten zum Verlassen Dänemarks
anzuregen.
Dänemark begrenzt Migration.
Foto: NFZ
„Weltretter“ oder „
unsere Nachbarn ü
Die österreichische Bundespräsidentenwahl im S
Gut gegen Böse oder Van der Bellen gegen Hofer. Diese verkürzte Botschaft
schen Nachbarn in ihren Medien. Vor allem Deutschland fürchtet nach einem
Der Wahlsieg von Donald Trump hat das internationale Medieninteresse
an der Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember noch bestärkt.
Inhaltlich unterscheiden sich die Berichte aber kaum von denen
der heimischen Zeitungen: Ein Wahlsieg Hofers gilt allgemein als
Fanal für die Machtübernahme der „Rechtspopulisten“ in Europa.
Vor allem die deutschen Medien
blicken nach den Erfolgen der „Alternative
für Deutschland“ (AfD)
mit einem gewissen Schaudern
nach Österreich. Ein Wahlerfolg
des FPÖ-Präsidentschaftskandidaten
könnte dem FPÖ-Kooperationspartner
in Deutschland für
die nächstjährige Bundestagswahl
weiteren Auftrieb bescheren.
Van der Bellen als „Weltretter“?
So wird das angespannte Verhältnis
der FPÖ zur Kanzlerin Angela
Merkel wegen ihres vorjährigen
Startsignals zur Masseneinwanderung
dabei in den Mittelpunkt
geschrieben. „Hofer: Merkel hat
Europa erheblichen Schaden zugefügt“,
titelten „Süddeutsche
Zeitung“ und „Frankfurter Allgemeine“
nach der sonntägigen Konfrontation
der beiden Kandidaten
auf „ATV“. Als Kontrast hoben
sie hervor, dass Van der Bellen ein
„gutes Verhältnis Österreichs zu
Deutschland“ anstrebe.
„Der Spiegel“ macht in Van der
Bellen „das letzte Aufgebot“ der
68er-Generation „zur Weltrettung“
aus, der Österreich, seine bestehende
Kultur und Ordnung, die offene
Gesellschaft und die EU-Mitgliedschaft
verteidige.
Die linke „taz“ hingegen bezeichnet
Norbert Hofer „als einen
FPÖ-Politiker und Nationalisten,
den seine Gegner ,Nazi‘ nennen“.
Aber gerade diese Gegner seien die
Vernünftigen, da nur Van der Bel-
Vor allem in Deutschland, und hier vor
fürchtet man die Auswirkungen eines W

Nr. 48 Donnerstag, 1. Dezember 2016
g
Nationalist“: Was
ber die Wahl lesen
piegel deutscher und Schweizer Zeitungen
zur Bundespräsidentschaftswahl lesen unsere deutschen und schweizeri-
Sieg Hofers einen weiteren Zulauf zur AfD bei der Bundestagswahl 2017.
len „das Vernunftargument“ spiele
und darauf hoffe, damit noch eine
Mehrheit in Österreich zu erhalten.
Hofers schmutziger Wahlkampf
Denn die FPÖ sei, so die „Süddeutsche
Zeitung“, für „einen an
Zynismen und Drohungen reichen
Wahlkampf“ verantwortlich, bei
dem Hofer das „Abräumen am
rechten Rand, die Drecksarbeit“
der Partei, also HC Strache und
Generalsekretär Herbert Kickl,
überlasse. In welche Richtung das
gehe, deutet die Zeitung mit dezenter
Wortwahl an. Als HC Strache
allem CDU-Kanzlerin Angela Merkel,
ahlsieges von Norbert Hofer.
Foto: NFZ
am Nationalfeiertag die Bundeshymne
der 1. Republik auf Facebook
postet, schreibt die „Süddeutsche“
von einer „präfaschistischen
Hymne“ – damit auch jeder weiß,
wohin die Reise mit der FPÖ geht.
Aber noch schlimmer sei, „wie
systematisch Hofer mit unterbewussten
Botschaften arbeitet“,
warnt der Schweizer „Tagesanzeiger“
in einem Artikel und zitiert
dazu Benedikt Narodoslawsky,
Redakteur der linksgrünen Wiener
Stadtzeitung „Falter“. Für diese
hat er die „rhetorischen Techniken
und Tricks Hofers“ offengelegt und
kam zu dem Schluss: Hofer sei „ein
Schauspieler, der bei Bedarf in jede
Rolle schlüpfen kann“.
Die „Neue Zürcher Zeitung“
machte sich auf die Suche nach den
Wurzeln des „Rechtschaffenen aus
dem Burgenland“ und entdeckte in
dessen Heimat das „Paradoxon von
Pinkafeld“. Der Stadt und Österreich
gehe „es im europäischen Vergleich
relativ gut, doch Ärger über den Reformstau,
Abstiegsängste und Sorge
um die kulturelle Identität machen
sich immer lauter bemerkbar“. Und
das spreche Hofer an. Deshalb habe
auch der SPÖ-Bürgermeister kaum
Berührungsängste mit Hofer und
würde sich freuen, wenn der Präsident
aus seiner Stadt käme: „Er ist
halt freiheitlich, mein Gott.“
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Juncker kritisiert Erdogan
Der Chef der Europäischen Kommission,
Jean-Claude Juncker, hat die türkische
Regierung aufgefordert, ihre Haltung zur
Europäischen Union zu überdenken. „Will
die Türkei EU-Mitglied werden oder nicht?
Es wäre gut, wenn unsere türkischen Partner
sich darüber Gedanken machten“, sagte
Juncker. Seit etwa zwei Jahren distanziere
sich das Land unter Präsident Recep Tayyip
Erdogan aber zunehmend von europäischen
Werten. Auf die nicht bindende Forderung
des Europaparlaments nach einem Einfrieren
der Beitrittsgespräche hatte Erdogan vergangene Woche mit der Drohung
reagiert, das Flüchtlingsabkommen aufzukündigen.
2017: Fillon gegen Le Pen?
Foto: EU
Frankreichs Ex-Premierminister François
Fillon (Bild) ist am vergangenen Sonntag in
der zweiten Runde der Vorwahlen des bürgerlichen
Lagers mit mehr als 66 Prozent
der Stimmen zu dessen Präsidentschaftskandidaten
gewählt worden. Sein Widersacher
Alain Juppé, ebenfalls ein ehemaliger Regierungschef,
gestand seine Niederlage ein.
Die Rekordstimmbeteiligung dürfte Fillon
viel Schub verleihen. Er dürfte bei der Präsidentschaftswahl
2017 in die Stichwahl gegen
Marine Le Pen, die Chefin des Front National, einziehen, da der sozialistische
Amtsinhaber François Hollande in den Umfragen weit zurück liegt.
Schweizer stimmen für
die Energiesicherheit
Am vergangenen Sonntag haben
die Schweizer Stimmbürger eine
Intiative für den vorzeitigen Ausstieg
aus der Atomkraft abgelehnt.
Das Resultat der Volksabstimmung
lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen
übrig: Obwohl die Umfragen
bis zuletzt eine Pattsituation signalisierten,
ergab sich am Ende eine
satte Mehrheit dagegen: 54,2 Prozent
der Stimmberechtigten und 20
Kantone sagen Nein zum sofortigen
Ende der Atomkraft.
Aber nicht nur in den Kantonen,
wo die Kernkraftwerke stehen, wie
in Aargau und in Solothurn, gab es
satte Mehrheiten für den Weiterbetrieb.
Auch die Kantone, in denen
mit Wasserkraft „nachhaltige Energie“
gewonnen wird wie Graubünden,
Tessin, Glarus, Uri, Bern
und Wallis, stimmten für die Atomenergie.
Lediglich in Kantonen
mit einem Ausbaupotenzial bei der
Stromgewinnung aus Windkraft
wie Jura, Neuenburg und Waadt,
gab es eine Mehrheit für die „Sofortausstiegs-Initiative“.
Foto: EU
Die AKW-Gegner hatten auch
mit den jüngsten wissenschaftlichen
Veröffentlichungen in
Deutschland zu kämpfen, wonach
der vorzeitig beschlossene Atomausstieg
dort – Stichwort „Energiewende“
– bereits ein Vielfaches
von dem kostet, was Umweltexperten
und die deutsche Bundesregierung
versprochen hatten. So stimmten
auch jene Schweizer mit Nein,
die zwar das Ende der Atomkraft
und die Energiewende wollen, aber
nicht den abrupten Sofortausstieg.
Schweizer gegen Sofortausstieg.
Foto: UMP

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
DEZEMBER
7
Stammtisch der
FPÖ Simmering
Die FPÖ Simmering lädt am
Mittwoch, dem 7. Dezember 2016,
zu ihrem Stammtisch ins Gasthaus
„Auszeitstüberl“ (Grillgasse
20, 1110 Wien). Thema: „Jahresrückblick
aus Bezirksvertretung,
Landtag und Nationalrat“. Beginn:
19.00 Uhr.
DEZEMBER
9
3. Konzert der
„Musik der Meister“
Der Wiener Volksbildungskreislädt
am Freitag, dem 9. Dezember
2016, zum 3. Konzert des Zyklus‘
„Musik der Meister“ in den Großen
Saal des Wiener Musikvereins
(Musikvereinsplatz 1, 1010 Wien).
Das Bruckner Orchester Linz und
der Kinder- und Jugendchor des
Landestheaters Linz unter der Leitung
von Dennis Russell Davies
bringen Werke von Joseph Haydn,
Benjamin Britten, Bela Bartok, Peter
Illjitsch Tschaikowsky, Viktor
Hely-Hutchinson und Otto Nicolai
vor. Beginn: 19.30 Uhr.
DEZEMBER
10
Bergadvent in St.
Veit in Defereggen
Das Osttiroler Defreggental lädt
am Samstag, dem 10. Dezember
2016, zum traditionellen „Bergadvent“
in Sankt Veit in Defereggen.
Mitten im Dorf gibt es ein musikalisches
Weihnachtsprogramm mit
13 Sankt Veiter Vereinen, darunter
Musikgruppen aus Sankt Veit, dem
Defereggental und dem Iseltal. Die
Besucher werden in der gestalteten
Bergadventlandschaft nicht nur
musikalisch, sondern auch kulinarisch
verwöhnt mit St. Veiter Schmankerln.
Für Kinderunterhaltung
ist gesorgt, wie dem Basteln von
Weihnachtsgeschenken. Beginn:
14.00 Uhr
DEZEMBER
12
Historischer Vortrag
im Haus der Heimat
Der Neue Klub Wien lädt am
Montag, dem 12. Dezmber 2016,
zum Vortrag von Univ-Prof. Wilhelm
Brauneder zum Thema „Die
Schlacht von Königgrätz und
ihre Folgen“ ins Haus der Heimat
(Steingasse 25, 1030 Wien). Beginn:
19.00 Uhr
LESER AM WORT
Ganz schön dreist
Dass Politiker vor allem mit
Verantwortungslosigkeit und Abgehobenheit
vom Volk glänzen, ist
längst zu einem äußerst unliebsamen
Virus unserer Zeit geworden.
Immer mehr Normalbürger wissen
nicht mehr, wo hinten und vorne
ist, weil sie sich das ganz normale
Leben kaum noch leisten können.
Dem gegenüber stehen EU-Bonzen,
die einer halbwegs soliden Zukunft
immer mehr den Boden unter
den Füßen wegziehen, und auch
noch überbezahlt werden. Trauriger
und haarsträubender kann die
Welt kaum noch vor die Hunde gehen.
Die EU ist und bleibt wirklich
ein Meilenstein. Und da soll man
nicht zum „Wutbürger“ werden?
Christian Stafflinger, Linz
Samstag-Demo
Die Samstags-Demo der Linken
war eine einzige Verhetzung inklusive
Aufrufen zur Gewalt. Ich vermisse
Aktionen der selbsternannten
Moralapostel, die diese Herrschaf-
ten vor Gericht stellen. Verhetzung,
Beleidigungen und einige Verstöße
gegen das Vermummungsverbot
waren auch auf dem kurzen Video
klar zu erkennen. Warum unternimmt
die Regierung bzw. der Staat
nichts dagegen? Dass ein angeblicher
Rechtsstaat so etwas zulässt,
ist eine Schande.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Erdogan weiß, was er will
Erdogan weiß jedenfalls genau,
wie man mit den Brüsseler Bonzen
umspringt, weil er ihre Schwächen
durch Herausforderungen in aller
Öffentlichkeit ausgelotet hat. Und
selbst einen starken Trumpf in der
Hand hat. Wenn Erdogan die Todesstrafe
einführen will, und sich
immer weiter von der Demokratie
entfernt, will Brüssel die Beitrittsverhandlungen
abbrechen. Jedenfalls
sicher nur bis zur nächsten
großen Völkerwanderung. Europa
ist also schon längst zu einem
Spielball globaler Mächte verkommen.
Wie es jetzt aussieht, werden
wir auch in den nächsten großen
Krieg hineinmanövriert, wo das
alte Europa samt Kultur, Religion
entgültig Geschichte wird.
Karl Blumauer, Krieglach
Politische „Unabhängigkeit“
Die Packelei im ORF übersteigt
inzwischen jedes erträgliche Maß
und ist eine Ohrfeige für jeden Ge-
bührenzahler! Als Nachfolgerin
von Ingrid Thurnher wird künftig
Claudia Reiterer den Polit-Talk
„Im Zentrum“ leiten. Sie ist die
Ehefrau von Van der Bellens Wahlkampfleiter
Lothar Lockl. Man
fragt sich, was das alles noch mit
„unabhängiger Berichterstattung“
zu tun haben soll.
Siegfried Pichl, Linz
Anti-FPÖ-Aufruf
Kabarettist Michael Niavarani
hat sich via Videobotschaft an
die Nicht-Wähler gewandt und
zur Wahl des grünen Kandidaten
Alexander Van der Bellen aufgerufen.
Niavarani ist zweifelsohne
ein erfolgreicher Unterhalter, der
die Menschen zum Lachen bringt.
Mit seinem Anti-FPÖ-Aufruf
(„Sauschädeln“) gesellt er sich leider
zu seinesgleichen in der Hautevolee,
die selbst den Bezug zur
Wirklichkeit längst verloren haben.
Christian Deutinger, Kematen
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
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Nr. 48 Donnerstag, 1. Dezember 2016
g
Wien 11
WIEN
Rote Skandalbaustellen:
KAV und Wiener Wohnen
FPÖ ortet im Schweigen der SPÖ das Zerbröckeln des „roten Wiens“
Die „Wiener Wohnen“-Skandale
nehmen zu, die Wohnsituation
verschlechtert sich dramatisch.
„Hier sieht man das Zerbröckeln
der Wiener SPÖ – und wie dringend
die Stadt die FPÖ als Kontrollpartei
braucht“, betonte Landesparteichef
HC Strache.
Mieterschutzring zieht positive Bilanz
Eine positive Bilanz über die
Tätigkeit des erst im Februar gegründeten
Österreichischen Mieterschutzrings
(ÖMR), der seinen
Mitgliedern in Wohnungsfragen
mit Rat und Tat zur Seite steht,
zog dessen Vorsitzender Alfred
Wansch. Mittlerweile zählt der
Verein bereits mehr als 500 Mitglieder
– Tendenz stark steigend.
Angesichts des aktuellen Skandals
um „Wiener Wohnen“ werde
der „Mieterschutzring“ als „nicht
mit der SPÖ verbandelte Institution“
immer wichtiger, betonte
Wansch und forderte die Offenlegung
der vom Skandal betroffenen
Bauten und die Offenlegung der involvierten
Firmen.
Johann Gudenus und HC Strache sehen das „Zerbröckeln der SPÖ“.
HC Strache erwähnte in diesem
Zusammenhang die aktuelle Causa
„Wiener Wohnen“: Rund 100 Verdächtige
und insgesamt 65 Millionen
Euro Schaden. Über Jahre
hinweg konnten sich der Chef einer
Baufirma und seine Helfer unter
den Augen der verantwortlichen
SPÖ-Politiker mit miesen Tricks
die Taschen füllen, wie die „Kronen
Zeitung“ berichtete. Der Leidtragende:
der Wiener Steuerzahler.
„Macht braucht Kontrolle – vor
allem in einem festgefrorenen und
verkrusteten roten Wiener System.
Dafür stehen wir Freiheitliche im
Gemeinderat und auch der ,Mieterschutzring‘
direkt bei den betroffenen
Bürgern ein“, erklärte der
FPÖ-Landesparteiobmann.
Rote Misswirtschaft
Als „weitere Baustelle der roten
Misswirtschaft“ ortete Vizebürgermeister
Johann Gudenus den „krisengeschüttelten“
Wiener Krankenanstaltenverbund
(KAV): „Die
verantwortliche SPÖ-Stadträtin
Sonja Wehsely ist eine Totalversa-
Dazu verlangte er den ausdrücklichen
Verzicht der Stadt Wien und
von „Wiener Wohnen“ auf die Verjährung
gegenüber Mietern für Betriebskostenüberprüfungsverfahren
und laufende und bevorstehende
Hauptmietzinserhöhungsverfahren.
„Die Mieter dürfen nicht die
Zeche für die Skandale bezahlen,
die von der SPÖ verursacht wurden.
Der ÖMR wird die Mieter
zur Durchsetzung ihrer Ansprüche
beraten und vertreten!“, kündigte
Wansch an. Zugleich präsentierte
er das neue Magazin des Vereins
„Mein Wohnrecht“, mit dem die
Wiener über ihre rechtlichen Möglichkeiten
aufgeklärt werden sollen.
gerin und soll endlich ihren Platz
räumen!“ – In diesem Zusammenhang
erwähnte er auch das Millionengrab
Krankenhaus Nord. „Wir
warten hier nur noch den Bericht
unseres Rechnungshof-Prüfersuchens
ab. Denn ich bin überzeugt,
dass es auch hier einiges an Kritik
durch die oberste Kontrollinstanz
des Landes geben wird“, betonte
der Vizebürgermeister unter Verweis
auf die bisherige Kritik.
Alfred Wansch zog eine positive
Bilanz für den „Mieterschutzring“.
Foto: NFZ
Foto: NFZ
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Ja, jetzt wird’s ernst.
Die Komplicen des Bellen-Klubs
haben sich ausgetobt,
haben versucht, mit absurden Parolen
Hofer-Angst zu verbreiten,
aber jetzt hat der Wähler das Wort.
Die „blaue Republik“, vor der
sich der arme Herr Bellen so
fürchtet, ist natürlich ein matter
Scherz. Österreich ist rot-weißrot,
und es gibt keinen zuverlässigeren
Verteidiger dieser Farben
als den Norbert Hofer.
Angst
Ein gewisser Herr Haselsteiner
hat in Inseraten vorm gefährlichen
Öxit gewarnt. Vielleicht hat
er aber Probleme mit der Orthographie
und meint den „Exit“,
was nix anderes als „Ausgang“
heißt. Wenn er davor Panik hat,
dachte ich zuerst, sollte er sich
behandeln lassen.
Jetzt aber, wenn ich mir die
Übersetzung genau anschaue, versteh
ich ihn. Angst vor dem Ausgang
der Wahl hat er! Mit Recht.
Meine Angst ist eine andere,
nämlich dass manche Wähler
den Eingang nicht finden. Den
ins Wahllokal. Die Überlegung
„Der Hofer g’winnt eh, auch ohne
meine Stimm’“ kann nämlich ins
Aug’ gehen.
Das Wetter, ein Besuch, der
weite Weg, die daheim viel größere
Bequemlichkeit oder gar
Wurschtigkeit dürfen doch nicht
unsere Zukunft bestimmen.
Das ist kein Spaß. Nein, jetzt
wird’s ernst.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
BURGENLAND
„Norbert Hofer
steht für ein selbstbewusstes
und souveränes
Österreich.
Er steht für ein föderales
Europa der
Vaterländer
und gegen
das Modell
der Vereinigten
Staa-
Johann Tschürtz
ten von Europa. Mit Hofer wird es
keine Regierung geben, die sich aus
der Verantwortung stehlen darf, wie
dies Werner Faymann 2015 praktizierte.
Hofer wird Verantwortung
einfordern und sie leben. Am 4. Dezember
Norbert Hofer, denn eine
Alternative gibt es nicht!“
Ganz Österreich steht hinte
Bei seiner Wahlkampftour durch die Bundesländer schlug dem FPÖ-Bun
KÄRNTEN
„Norbert Hofer
ist ein herzensguter
Mensch,
der die Menschen
liebt und
durch seinen
persönlichen
Schicksalsschlag
jedes
Problem als Gernot Darmann
lösbar ansieht. Eine solche Persönlichkeit
braucht unsere Heimat Österreich
in stürmischen Zeiten wie
diesen. Setzen wir mit der Wahl
von Norbert Hofer am 4. Dezember
gemeinsam ein Zeichen für mehr
Gerechtigkeit, für mehr Sicherheit
sowie für den Erhalt unserer wertvollen
Heimat!“
STEIERMARK
„Wir haben ein
Recht auf unsere
Heimat und auf
Schutz vor Islamismus
und Gewalt,
daher gilt es, unser
Land gegen
Mario Kunasek
die Gefahren
einer falschen
Einwanderungspolitik
zu verteidigen. Überdies
wird es Norbert Hofer nicht
zulassen, dass unser Sozialsystem
missbraucht und zerstört wird. Er
weiß, dass in einer Demokratie
die Staatsbürger die höchste Instanz
sind. Er steht für mehr direkte
Demokratie und gibt den Österreichern
damit ihre Stimme zurück.“
Fotos: FPÖ
SALZBURG
„Unser freiheitlicher Bundespräsidentschaftskandidat
Norbert Hofer steht zu
seiner Überzeugung. Das
ist elementar wichtig in
einer Zeit wie heute,
in der viele Politiker
ihre Meinung ändern
wie ein Fähnlein im
Wind. Gerade in seiner Position
als Nationalratspräsident hat
er bewiesen, dass er überparteilich
agieren kann und deshalb
ein Präsident für alle
Österreicher sein wird. Darum
gibt es am 4. Dezember
nur eine Wahl: Norbert
Hofer!“
Marlene Svazek
OBERÖSTERREICH
„Unserer freiheitlicher
Kandidaten Norbert Hofer
wird als Bundespräsident die
Interessen der Österreicher
vertreten. Er spricht sich als
einziger für direkte Demokratie
und für mehr
Mitsprache der Bürger
aus. Mit ihm bekommt Manfred Haim

Nr. 48 Donnerstag, 1. Dezember 2016
g
r unserem Norbert Hofer!
despärsidentschaftskandidaten eine Welle der Begeisterung entgegen
NIEDERÖSTERREICH
Länder 13
„SPÖ, ÖVP,
Grüne, NEOS,
Kommunisten –
alle sind gegen
ihn! Staatskünstler
von Krassnitzer
bis
Conchita,
abgehalfterte
Walter Rosenkranz
Eurokraten,
Unternehmer mit fetten Staatsaufträgen
sind gegen ihn. Da hat wohl
die „Bussi-Bussi-Seitenblicke-Gesellschaft“
ein bisserl Angst. Es
bedarf daher eines echten Patrioten
als Bundespräsidenten, der
die Sümpfe dieser Sumpfblüten
trocken legt. Mit unserem freiheitlichen
Kandidaten Norbert Hofer
kann es gelingen!“
TIROL
„Als Tiroler
Landesparteiobmann
freut
es mich natürlich
besonders,
dass unser
Bundespräsidentschaftskandidat
Markus Abwerzger
Norbert
Hofer ein bekennender Andreas
Hofer-Anhänger ist. Unser Freiheitsheld
führte die Tiroler in den
Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit.
Genauso setzt sich Norbert
Hofer für eine Reform der EU ein.
Mehr Mitsprache der Regionen
und mehr direkte Demokratie sind
seine Prämissen.“
unsere Heimat einen bürgernahen
Präsidenten, der sicherstellt, dass
Macht kontrolliert wird. Er kennt
die Sorgen der Menschen, der
Klein- und Mittelbetriebe, der
Arbeitnehmer und der Bauern.
Ich schätze Norbert Hofer
als Politiker mit Handschlagqualität!“
buchner
WIEN
„Wer für Österreich einen
Bundespräsidenten möchte,
dem es vorrangig um die Anliegen
der Österreicher geht,
der muss sein Kreuz bei Norbert
Hofer machen! Wir
brauchen einen starken
Präsidenten in einem
den Eurokraten hörigen
Johann Gudenus
Österreich, der sich für die
Interessen der heimischen
Bevölkerung stark macht!
Bei der Präsidentschaftswahl
am 4. Dezember zählt
jede Stimme. Deshalb
heißt es: zur Wahl gehen
und Norbert Hofer
wählen!“
VORARLBERG
„Wer einen
Präsidenten will,
der die österreichische
Identität
schützen und
unsere Traditionen
und
Werte erhalten
Reinhard Bösch
wird, wer einen
Präsidenten will, für den Verlässlichkeit
gegenüber Bürgerinteressen
genauso wichtig ist, wie Verlässlichkeit
in den Beziehungen nach außen,
und wer einen Präsidenten will, der
nicht Gefangener mächtiger Seilschaften
ist, der kann am 4. Dezember
nur Norbert Hofer wählen.“

Foto: Helmut Graf
Foto: Denise Auer
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
thomas drozda
@thomasdrozda
RIP Comandante.
Daniel Landau
@LandauDaniel
GEFÄLLT MIR
26.11.16 05:25
Der SPÖ-Kulturminister himmelt
Fidel Castro noch immer an,
obwohl dieser zigtausende Kubaner
im Namen der „Revolution“ töten
ließ und den Inselstaat als letzte
kommunistische Diktatur neben
Nordvietnam kommandierte.
OÖ spart sich nur deswegen so
wenig, weil so viele wegziehen?
Wie kann man diesen Schwachsinn
bitte durchgehen lassen?
27.11.16 12:10
Ein Nebeneffekt der Mindestsicherungsreform
in Oberösterreich.
Die Asylwerber ziehen nach Wien.
WHATSAPP
Anleitungen für Journalisten zur
vorauseilenden Selbstzensur
Österreichs Presserat schlägt „Leitlinien“ zum Flüchtlingsthema vor
Weil dieses Thema „emotional
und kontrovers“ diskutiert
werde, bietet der Presserat
jetzt Anleitungen zur Selbstzensur
für Journalisten an.
PolitikHeute
4 I Montag, 28.11.16
Der „Presserat“ hat eine „Checkliste“
erstellt, die Medien als Anleitung
für Journalisten bei der
Berichterstattung über das Flüchtlingsthema
dienen soll. Denn dieses
werde „emotional und kontrovers“
diskutiert.
Mit der Liste möchte man den
Journalisten eine „Selbstreflexion“
ermöglichen, sowie eine „Orientierungshilfe
für die Praxis“ bieten,
damit diese „verantwortungsvoll
über Flüchtlinge und Asylwerber“
ORF-Debatte „Im Zentrum“ zur Stichwahl
Schmutzig: FP-Mandatarin Stenzel
packt wieder die Nazi-Keule aus
Der Wahlkampfleiter des Präsidentschaftskandidaten Hofer,
Norbert Kickl, warf gestern im TV Kandidat Van der Be len
„Komponenten der Unwahrheit“ vor. Hofer-Unterstützerin
FP-Mandatarin Stenzel zweifelte untergriffig an, dass Van der Be lens Eltern vor den Nazis flüchten mussten:
„Im Kaunertal (wo Van der Be len aufwuchs, Anm.), wurden Nazi-Bonzen nach Lateinamerika geschmuggelt.“.
berichten.
Damit nähert sich der Presserat
dem deutschen Vorbild an, dass
Norbert Hofer macht in den
TV-Duellen mit Alexander Van der
Bellen nach
wie vor hervorragende
Figur. Nachdem
er am
vorvergangenen
Sonntag
die Publikumswertung auf Puls4
klar gewonnen hatte, streuten ihm
Wer am 4.12. unterwegs ist
Wahlkarten: Jetzt
sofort beantragen
Bis übermorgen (30.11.) können
Wahlkarten schriftlich, bis Freitag,
(2.12.) persönlich beantragt
werden. Detai lierte Infos finden
Sie auf wahlkartenantrag.at.
■ Hofer und Van der Bellen in ATV-Konfrontation ■ Duell im Weichspüler-Modus
„Noch überparteilicher geht’s nicht“
Z
um vorletzten Fernseh-Duell zwischen Norbert Hofer und Alexander
Van der Bellen lud ATV gestern Abend. Auf das (missglückte)
Experiment ohne Moderator verzichtete der Sender diesmal.
Eines vorweg: Einen „Scheibenwischer“
wie beim ersten
ATV-Duell vor einem halben
Jahr gab’s diesmal nicht.
Um exakt 20.22 Uhr nehmen
die beiden Präsidentschafts-
Kandidaten bei Moderator Martin
Thür Platz. Dann: Werbung.
Erst um 20.30 Uhr der Start.
„Man kann Sie nicht alleine lassen“,
so Thür in Anspielung auf
das entgleiste erste Aufeinander-
Das zweite (von drei) TV-Duellen im Experten-Check
Kompetent
Schlagfertig
Sympathisch
Stil & Show
Unentschlossene
Diesmal gab’s auch einen
Stuhl für den ATV-Moderator.
FPÖ IN DEN MEDIEN
2,5
4,5
4
6
treffen. Ob sich die Kandidaten
dafür entschuldigen wollen?
„Damals ist passiert, was zu erwarten
war“, meint Van der Bellen.
Hofer: „Wenn ich Sie zu hart
angepackt hab, tut mir das leid.“
Gibt es eine Garantie, dass die
Wahl nicht wieder angefochten
wird? Hofer garantiert das für
sich, nicht aber für Strache. „Ich
habe noch nie eine Wahl angefochten“,
sagt sein Konkurrent.
Alexander Van der Bellen. „Van der
Bellen hat versucht, sich von der Tonalität
Hans Peter Haselsteiners zu distanzieren,
ist aber inhaltlich dem Thema
Öxit treu geblieben
– ein klares
Signal an die unentschlossenen
konservativen
Peter Hajek.
1 Stil & Show
Wähler“, analysiert
Alexander
Van der
Bellen …
Kompetent
Schlagfertig
Sympathisch
Unentschlossene
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoehoeferl - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
Die Türkei steht dann am Tapet.
Van der Bellen will etwa der
Türkei „nicht alle Türen zuschlagen“.
Eine der „roten Linien“ sei
aber die Todesstrafe. Die Türkee
Türkei den Flüchtlingsdeal aufkündigen
werde, warnt Hofer.
Beide rufen angesichts des brutalen
Wahlkampfs zu Mäßigung
auf. In der Frage der Mindestsicherung
plädiert Van der Bellen
für ein einheitliches Modell.
Dann Thema: die mögliche
Entlassung der Regierung. „Es
wäre nie so weit gekommen“, relativiert
Hofer seine Drohung.
Norbert Hofer „Hofer betont, dass er
schon genügend Einladungen zu Auslandsreisen
in der Tasche hat. Ein klarer
Versuch, Hürden für noch unentschlossene
Wähler abzubauen“,
so Thomas
Hofer (nicht verwandt).
Beim Thema
Öxit habe er sich
„in die Opferrolle
1,5
4,5
4
Soll man die Massenzuwanderung und ihre Folgen verschweigen?
die Nennung der Nationalität von
Straftätern grundsätzlich verbietet.
„Checkliste“ für Journalisten
Tatsächlich beinhaltet diese
„Checkliste“ die normalen Rechechercheregeln
des Journalismus.
6
4,5
gespielt“.
in Diskussion
mit Martin
Thür (ATV) …
und Konkurrenten
Norbert
Hofer
Diese werden allerdings garniert
mit dem Hinweis, ob der Artikel
etwa nur deswegen geschrie-
Wer ist der Bürgerlichere? Van
der Bellen verweist auf die Unterstützung
von drei Parteien
und einer Bürgermeister-Initiative:
„Noch überparteilicher geht’s
dann nicht.“ Hofer: Es gehe nicht
darum, bestimmte Wählergruppen
zu überzeugen, sondern um
einen „geradlinigen Weg“.
Letzte Frage: Weihnachtsgeschenk-Idee
für den jeweils anderen.
„Das Buch ,Wir Ertrunkenen‘
von einem dänischen Autor“, so
verreisen Sie gerne.“
21.18 Uhr: Kamera aus.
Hofer. Van der Bellen: „Vielleicht
Jury: Meinungsforscher Hajek
(li.) und Politik-Berater Hofer
Die Experten vergeben bis
zu 10 Punkte in 5 Kategorien.
Veröffentlicht wird der
Mittelwert. „Stil & Show“
enthält u.a. das Auftreten,
sprechen neuer Wähler.
„Unentschlossene“ das An-
Screenshot: tvthek.orf.at
Fotos: ATV Novotny
Fotos: Helmut Graf (2), ATV Novotny (2)
PolitikHeute
4 I Mittwoch, 30.11.16
4 I Politik
Parteichef Mitterlehner nach Lopatkas Sololauf
letzten Sonntag nach der Konfrontation
auf ATV auch die Experten
Rosen. In der Zeitung „Heute“ bewerten
Thomas Hofer
und Peter Hajek
den freiheitlichen
Kandidaten in drei
von fünf Kategorien
besser als seinen
Widersacher, in
zwei gleich gut.
Sehr zum Missfallen des Parteiobmanns
Mitterlehner beken-
ÖVP leckt weiter ihre Wunden: Eine
„Partei ist keine Freundschaftsgruppe“
Maria Theresia verhüllt –
aber nicht mit uns
Neue Provokation durch Rechtsextreme:
Die „Identitären“ verhüllten gestern das Maria-Theresien-Denkmal
in Wiens City mit
einer Burka. Am Denkmal platzierten sie
ein „Islamisierung – nein Danke!“-
Schild. Die Feuerwehr „befreite“
die Kaiserin mittels Drehleiter.
schutz. „Heute“ hat sich be-
solchen Aktionen keine Plattform
zu bieten.
Jetzt ermittelt der Verfassungs-
wusst entschieden, das verhüllte
Denkmal nicht zu zeigen, um
Minister Rupprechter (VP)
„Ich wähle das
Christkind“
Die VP-Minister sehen trotz
Disputs zwischen Partei- und
Streit?“, so Innenminister So-
Klubchef keinen Konflikt in
ihrer Partei: „Wo gab’s einen
botka. Genauso Umweltminister
Rupprechter. Auf die
Frage, wem er seine Stimme
am Sonntag gebe, meinte er:
„Ich wähle das Christkind.“.
Der Friede nach dem Rapport von Klubchef Lopatka
(wählt Sonntag Hofer) wirkt brüchig. Eine „Partei
ist keine Freundschaftsgruppe, sondern eine Interessengruppe“,
sagte Vizekanzler Mitterlehner und
verbat sich weitere „Querschüsse“.
„Querschüsse“
Endabrechnung nach 4. Dezember
Wiederholung der Wahl kostet
mindestens 15 Mio. €
Die Aufhebung der Hofburg-Stichwahl
durch den Verfassungsgerichts-
hof kostet die Steuerzahler laut Innenministerium
zumindest 15 Mio. Euro. Die Kosten für die Gemeinden
werden von Bund und Ländern übernommen.
nen sich im Finale immer mehr
ÖVP-Granden zu Norbert Hofer.
Nach Klubobmann Lopatka sagte
Die Feuerwehr
musste mit
Drehleiter anrücken,
um
Maria Theresia
zu „befreien“.
ÖVP: Auch NÖ-Klubchef hält
Hofer für wählbar
Q
uo vadis ÖVP? Nachdem Vizekanzler Reinhold Mitterlehner Klubchef
Reinhold Lopatka wegen der blauen „Wahlempfehlung“ gerügt
hat, hält auch NÖVP-Klubchef Klaus Schneeberger Hofer für wählbar.
Reinhold Lopatkas klare Tendenz
sorgte innerhalb der ÖVP Klub-Chef und Bürgermeister in
berger, enger Pröll-Vertrauter,
für einen Richtungsstreit. Mitterlehner
zitierte seinen Klub-
und 2 Listen), auf klare Antwor-
Wr. Neustadt (Pakt mit Blauen
chef zum Rapport, OÖ-Landeschef
Josef Pühringer (selbst in ei-
wenig den Kurs der SP. Wenn mit dem FP-Team Schnedlitz/
ten: „Ich kann die Kritik an den Weiters sagt er über die Koalition
mit der FPÖ: „Ich arbeite
Aussagen von Reinhold Lopatka
nicht nachvollziehen. Genauso seit über 1,5 Jahren in der Stadt
ner ÖVP-FPÖ-Koalition) verurteilte
Lopatkas FPÖ-Affinität. der Wahl freundschaftlich mit diese Personen gilt, gilt auch für
sich der Kanzler wenige Tage vor Landbauer zusammen. Was für
„Heute“ hörte sich in der ÖVP Strache inszeniert, frage ich Hofer. Da halte ich es wie Lopatka:
Warum soll die Person Hofer
um und stieß bei Niederösterreichs
Nummer 2, Klaus Schnee-
gebrochen wird.“
nicht wählbar
mich, ob nicht dort eine Linie
sein?“.
Von Joachim Lielacher
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoehoeferl - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
ben werde, weil der inkriminierte
Straftäter Ausländer oder Asylwerber
sei.
Und zum Schluss die schwere
Gewissensfrage: „Bin ich sicher,
dass ich keine außerjournalistischen
Gründe habe, ausgerechnet
dieses Thema aufzugreifen?“
Im Grunde arbeitet der „Presserat“
damit einer Zensur vor.
auch sein
niederösterreichisches
Pendant
Klaus
Schneeberger
gegenüber
„Heute“
klipp und klar: „Warum soll die
Person Hofer nicht wählbar sein?
Fotos: Denise Auer, Helmut Graf
Klaus
Schneeberger
Foto: Daniel Schaler
Foto: repporter.co.at
HC Strache
29.11.2016
Die Anhängerschaft von Van der
Bellen demonstrierte am 1. Adventssamstag
auf der Mariahilfer
Straße und dem Ring.
66.803 Aufrufe
Und als Draufgabe marschieren
sie am kommenden zweiten Adventsonntag
noch einmal über den
– extra dafür – gesperrten Ring.
Danke rot-grünes Wien!

Foto: Freiheitliche Bauern Steiermark
Nr. 48 Donnerstag, 1. Dezember 2016
g
Freiheitliche Bauernschaft
setzt neue Akzente
Die Freiheitliche Bauernschaft
der Steiermark hielt in der vergangenen
Woche ihre Vorstandsklausur
im „Steiermarkhof“ in Graz
ab. Dabei wurden die inhaltlichen
und programmatischen Eckpunkte
für die Zukunft ausgearbeitet.
„Der Ausgang der letzten Landwirtschaftskammerwahl
war ein
klarer Auftrag, für Veränderung in
der heimischen Agrarpolitik zu sorgen.
Mit einer hervorragend aufgestellten
Mannschaft haben wir nun
die politische Stoßrichtung für die
Zukunft festgelegt. Es geht uns vor
allem darum, die ländlichen Regionen
und bäuerlichen Familienbetriebe
zu stärken“, betonte Landeskammerrat
und Obmann Leonhard
Meister.
Steiermarks erfolgreiche Freiheitliche Bauern bereiten sich auf ihre
Reformarbeit in der Landwirtschaftskammer vor.
Foto: FPÖ Schärding
Die Orgel in der oberösterreichischen
Pfarre St. Florian am Inn
konnte nicht mehr durch Restaurierung
gerettet werden, sondern muss
durch eine Neuanschaffung ersetzt
werden. „Als wir von diesem Projekt
hörten, beschloss die Fraktion
der FPÖ sofort, ihre Pfarre finanziell
mit 1.000 Euro zu unterstützen.
Wir freuen uns schon auf die
Blitzlicht 15
Vizebürgermeister Harald Wintersteiger (rechts) bei der Spendenübergabe
an den Obmann des Pfarrgemeinderates, Max Demelbauer.
FPÖ spendet für neue
Kirchenorgel in St. Florian
ersten Gottesdienste mit der neuen
Orgel und hoffen, der katholischen
Gemeinschaft mit unserer Spende
einen kleinen Dienst erwiesen zu
haben“, erklärte Vizebürgermeister
und FPÖ-Ortsgruppenchef Harald
Wintersteiger bei der Übergabe des
Spendenschecks an den Obmann
des Pfarrgemeinderates Max Demelbauer.
+++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ Bücherservice +++
Österreich zuerst - 60 Jahre FPÖ
1956 - 2016
In dieser Publikation blicken wir zurück auf die sechzigjährige Geschichte einer Partei
und die bald zweihundertjährige einer Gesinnungsgemeinschaft. Dieser Rückblick
auf 60 Jahre Freiheitliche Partei Österreichs beginnt im Hier und Heute und
arbeitet sich zurück in die Vergangenheit.
Zuerst blicken wir auf die „Ära Strache“, die ein gutes Jahrzehnt von 2005 bis 2016
umfasst. Dann ist da die Zeit der Regierungskoalition mit der Volkspartei von 2000
bis 2006, die wir als zweites betrachten. Als drittes vergegenwärtigen wir uns die
Ära des Aufstieges der FPÖ unter Jörg Haider von 1986 bis zum Jahre 2000. Danach
als viertes Kapitel die Regierungszusammenarbeit mit der Sozialdemokratie unter
Norbert Steger. Und schließlich im fünften Kapitel die Gründung und die Einfügung
der FPÖ in das politische System der Zweiten Republik zwischen 1956 und 1989.
Zu guter Letzt skizzieren wir noch den historischen Weg des national-freiheitlichen
Lagers von seinen Anfängen der Habsburger Monarchie, über die schwierigen Jahre
der Ersten Republik bis hin zur Gründung der FPÖ.
GRATIS zu beziehen über das FPÖ-Bildungsinstitut:
Friedrich Schmidt Platz 4, 1080 Wien
Telefonisch unter 01/512 35 35-36 oder per Mail: bildungsinstitut@fpoe.at
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der FPÖ und des FPÖ-Bildungsinstitutes informiert zu werden.

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung