Hallesche-Immobilienzeitung-Ausgabe59-2016-12

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12 HallescheImmobilien 59. Ausgabe: Dezember/Januar 2016/17 I m m o b i l i e n z e i t u n g f ü r H a l l e u n d d e n S a a l e k r e i s Der erste Tele-Medpunkt Deutschlands Neues Projekt könnte Wohnen im Alter erleichtern. Der erste „Tele-Medpunkt“ hat in Halle eröffnet. Was Sachsen- Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff, Schirmherr dieses Modellprojekts, daran erinnert hat, dass er in Halle bereits als junger Mann in einem Medpunkt behandelt wurde. Das neuartige Tele-Arztzimmer freilich hat damit wenig zu tun, vielmehr handelt es sich um den Einzug der digitalen Praxis - in die Wohnzimmer. Vorerst besteht diese Idee zwar nur aus einer Internetplattform und einem Tele-Medpunkt in der Begegnungsstätte der neuen Wohnanlage „Königsviertel“. Doch dort könnten demnächst Mieter mit eingeschränkter Mobilität Fester Zins – ein halbes Leben lang Fester Zins – ein halbes Leben lang selbstständig oder mit Hilfe einer sogenannten „Telenurse“ Werte wie Blutdruck, Gewicht oder Blutzucker messen. Diese Daten werden über eine Handy-App verschlüsselt direkt an den behandelnden Arzt geschickt. Der kann bei auffälligen Werten sich direkt per Bildschirm zuschalten - oder im Ernstfall auch den Rettungsdienst schicken. „Perspektivisch soll es auch möglich sein, aus der eigenen Wohnung mit dem Arzt zu kommunizieren“, sagt Dirk Neumann, Geschäftsführer der Wohnungsgenossenschaft Freiheit. Er ist einer der Initiatoren des bundesweiten Modellprojekts mit dem Titel „Wohnen mit Telemedizin in Halle 4.0“. Die Die Allianz Allianz Baufinanzierung Baufinanzierung bietet bietet Zinsfestschreibungen Zinsfestschreibungen bis zu 40 Jahren mit hoher bis zu 40 Jahren mit hoher Flexibilität an. Reden Sie mit uns Flexibilität an. Reden Sie mit uns über Ihre Pläne. über Ihre Pläne. Michael Michael Dubberke Dubberke Fachagentur für Baufinanzierung & Bausparen AllianzBüro Vertretung Halle/Saale Bitterfelder Domplatz Str. 37, 06108 Halle/ Saale 06193Büro Wettin Wettin/Löbejün - Bitterfelder Straße 3, 06193 Wettin - Löbejün michael.dubberke@allianz.de michael.dubberke@allianz.de www.dubberke-allianz.de www.dubberke-allianz.de/baufinanzierung Tel. 03Tel. 46 03.3 462003.3 30 20 30 Fax 03Fax 46 03.32 4603 03.32 29 03 29 Schon jetzt gibt es einen Koffer, der Bildschirm und digitale Messgeräte beinhaltet. „Der Medpunkt und die mobile Möglichkeit würde unseren Mietern zum einen Wege zum Arzt ersparen. Zum anderen hilft das Angebot Älteren sowie chronisch Kranken, deren Gesundheitszustand regelmäßig kontrolliert werden muss, möglichst lange in ihren Wohnungen zu leben“, so Neumann. Die Idee von der Telemedizin klingt einfach, ist aber aus vielerlei Gründen schwer zu machen. Wie schon die beteiligten Partner aus Halle und Sachsen-Anhalt zeigen, die das Thema voranbringen möchten. Zum Netzwerk gehören etwa das Krankenhaus St. Elisabeth und St. Barbara Halle, die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt, die Martin-Luther-Universität Halle- Wittenberg, das IFAK Institut für Automation und Kommunikation, die DKB Deutsche Kreditbank AG sowie die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Strich und die Vitalzentrum Strehlow GmbH. Denn viele Fragen müssen bei der Einführung der Telemedizin noch beantwortet werden. Etwa, wie die Behandlung per Bildschirm von den Krankenkassen vergütet wird. Doch immerhin: Das deutschlandweit einzigartige Netzwerk in Halle, sagt Peter Löbus von der AOK Sachsen-Anhalt, präsentiert die erste funktionsfähige telemedizinische Anwendung überhaupt. Basis ist die „Telehealth- Plattform Sachsen-Anhalt“, die die Telekom eigens für eine Anwendung in der Wohnungswirtschaft geschaffen hat. „Telemedizin ist keine Zukunftsvision mehr. Und das ist gut so, denn wir brauchen sie schneller als gedacht. Solche Lösungen bieten die Möglichkeit, Patienten auch in Zukunft medizinisch zu versorgen. Dabei wird die Telemedizin den Hausarzt nicht ersetzen, sondern die persönliche ärztliche Behandlung ergänzen“, sagt Axel Wehmeier, Geschäftsführer Telekom Healthcare and Security Solutions GmbH. Sachsen-Anhalt setzt große Hoffnungen in das Projekt aus Halle. Denn zum einen wächst bis 2030 der Anteil der über 65-jährigen im Land um 18%! Zudem gibt es derzeit nur rund 150 Ärzte pro 100.000 Einwohner, das ist der zweitniedrigste Wert aller Bundesländer. Unter diesen Bedingungen wird die flächendeckende medizinische Versorgung der Patienten vor allem auf dem Land immer schwieriger. „Die Telemedizin soll im Zeitalter der Digitalisierung eine Brücke bei der flächendeckenden medizinische Versorgung der Patienten sein“, sagt Ministerpräsident Reiner Haseloff. Schon im nächsten Jahr würde er gerne die Tele-Medpunkt-Technologie im größeren Stil installieren. Michael Diestelhorst von der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt ist optimistisch. „Mit der Umsetzung des Konzeptes können schon in naher Zukunft die Möglichkeiten der Telemedizin auch für die ambulante vertragsärztliche Versorgung erschlossen werden. Es können Strukturen geschaffen werden, die versorgungsrelevant die Behandlung chronisch kranker Patienten flächendeckend verbessern, die Arztpraxen entlasten, die Kompetenz der Praxismitarbeiterinnen nutzen und ausbauen und dabei im Umgang mit hoch sensiblen Patientendaten den Datenschutz nicht vernachlässigen."
immoHAL 0345 - 52 04 90 • www.immoHAL.de Experten-Ratgeber Recht Neue Rechtsprechung zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges Kanzlei Maier, Kiesel, Dietrich; RA Hartmut Kiesel (rechts im Bild) Der für das Wohnungsmietrecht bedeutendste Kündigungsgrund ist der wegen ausbleibender Mietzahlungen. Dies spiegelt sich auch darin wieder, dass der Bundesgerichtshof immer wieder Einzelfälle zur Kündigung wegen Zahlungsverzuges entscheidet. Mit Urteil vom 13.07.2016, Az. VIII ZR 296/15 hat der BGH einen Fall zu entscheiden gehabt, in dem eine Mieterin die Mieten für die Monate Februar und April 2013 nicht gezahlt, der Vermieter jedoch erst am 15.11.2013 die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges erklärt hatte. Die Mieterin berief sich auf die Vorschrift des § 314 Abs. 3 BGB, der eine Kündigung aus wichtigem Grund grundsätzlich erlaubt, aber verlangt, dass die Kündigung in »angemessener Frist« ausgeübt wird. Dies sind in der Regel zwei Wochen. Der BGH hat in seiner Entscheidung geurteilt, dass diese Vorschrift für eine Kündigung wegen Zahlungsverzuges nicht anwendbar sei. Die speziellen Vorschriften enthielten keine zeitliche Beschränkung für den Ausspruch der Kündigung. Das bedeutet, dass der Vermieter nicht unmittelbar nach dem Entstehen eines Mietrückstandes kündigen muss, um eine wirksame fristlose außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges auszusprechen. Wenn der Mieter am 15.04.2016 die Miete für April 2016 schuldig ist sowie einen kleinen Teil der Miete für März 2016, ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag außerordentlich fristlos zu kündigen. Er muss allerdings die Kündigung nicht sofort aussprechen. Wenn der Mieter mit der Zahlung der Maimiete auch einen Teil der Aprilmiete überweist, besteht das Kündigungsrecht weiter, obwohl nach der Zahlung ein Mietrückstand besteht, der an sich nicht zur fristlosen Kündigung berechtigt. Dies hat der BGH in seiner Entscheidung vom 24.08.2016, Az. VIII ZR 261/15 entschieden. Danach muss der kündigungsrelevante Zahlungsrückstand irgendwann einmal bestanden haben. Ob er auch zum Kündigungszeitpunkt noch besteht, ist irrelevant. Die Kündigung ist nur dann unwirksam, wenn die Mietrückstände vollständig an den Vermieter gezahlt wurden, bevor die Kündigung dem Mieter zugegangen ist. Ebenfalls in 2016 hatte sich der Bundesgerichtshof mit einem Fall zu befassen, bei dem der Mieter gegen die fristlose Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzuges, die hilfsweise auch fristgerecht ausgesprochen war, ein wandte, er sei durch ungerechtfertigte Vollstreckungsmaßnahmen der Finanzbehörden unverschuldet in eine schwere finanzielle Notlage geraten (Entscheidung vom 20.07.2016, Az. VIII ZR 238/15). Der BGH hat klargestellt, dass der Mieter durch eine Zahlung innerhalb der Schonfrist gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 3 S. 1 BGB (vollständige Zahlung sämtlicher Rückstände bis zwei Monate nach Zustellung der Räumungsklage) zwar die fristlose Kündigung unwirksam machen könne, jedoch nicht die hilfsweise ausgesprochene fristgemäße. Der Mieter sei hinsichtlich der fristgemäßen Kündigung ausreichend geschützt, weil eine ordentliche Kündigung nur möglich sei, wenn der Mieter schuldhaft in Rückstand geraten sei. Er könne sich also Ihr Immobilien-Makler in Halle 13 entlasten. Im vorliegenden Fall hatte aber der Mieter nur pauschal mitgeteilt, er sei durch die Vollstreckungsmaßnahmen der Finanzbehörden in eine Notlage geraten. Die Einzelheiten zur Steuerschätzung, seinen Vermögensverhältnissen und der Frage, warum es keine Stundungsvereinbarung gegeben habe, hat der Mieter nicht mitgeteilt. Hier wurde also die fristgemäße Kündigung des Vermieters bestätigt. Durch die neuen Entscheidungen zeigt sich, wie vielgestaltig die Gründe für eine Kündigung wegen Zahlungsverzuges sein können. Es zeigt sich auch, wie die Rechtsbeziehungen zwischen den Mietvertragsparteien in die eine oder andere Richtung gestaltet werden können, wenn eine kompetente Beratung erfolgt. Rechtsanwälte MAIER | KIESEL | DIETRICH Axel Christian Maier Rechtsanwalt und Diplom-Verwaltungswirt (FH) Hartmut Kiesel Rechtsanwalt und Fachanwalt für Wohnungseigentums- & Mietrecht Silvia Dietrich Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Friedenstraße 29 I 06114 Halle/Saale Tel. 0345-52 14 00 I Fax 0345-52 14 027 info@mkd-kanzlei.de www.mkd-kanzlei.de GROSSE AUSSTELLUNG IN TEUTSCHENTHAL Edelstahlschornstein Komplett | 150 mm x 4,2 m doppelwandiges System 0,6 mm Materialstärke durchgehende Laserschweißnähte Nordpeis Kamin Pisa Nennleistung: 5,4 kW 2-seitiger Kamineinsatz optionales Holzfach PELLETS NUR € 3,99* Drooff Kaminofen Varese 2 Natsone Nennleistung: 4 oder 8 kW große Brennkammer gebogene Sichtscheibe Natursteinverkleidung MCZ Pelletofen Amy Nennleistung: 2,5 - 6,3 kW intuitive Bedienung verschiedene Farben 10 Jahre Garantie Wärmespeicher-Beton Mit Holz- & Warmhaltefach Neueste Generation! € 1.263,- € 607,- >> Ab € 2.895,- € 3.449,- € 2.999,- >> Unser Preis € 1.606,- Schreyer Schornstein FBS 160 mm x 6 m Nordpeis Kamin Monaco AA-Kaminwelt Kaminofen Karl Haas + Sohn Kaminofen Aruba gedämmtes Innenrohr korrosionsfreie Schamotte-Rohre für Kamine, Gas & Öl Nennleistung: 8 kW Wärmespeicher-Beton 3-seitiger Kamineinsatz hochschiebbare Tür Nennleistung: 8 kW Keramik & Stahl Einhandregler mit Holzfach Nennleistung: 6 kW mit Aschelade Holzfach auf Wunsch Sandstein-Verkleidung Komplett-Preis! 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