Viehdorfer Nachrichten 84

Budget 2017 im Nationalrat
beschlossen
Der Nationalrat hat das Budget für 2017 beschlossen und damit ein klares
Zeichen gesetzt, dass der Kurs von Finanzminister Hans Jörg Schellingtstimmt.
Das oberste Ziel ist klar: Keine neuen Schulden machen und den
kontinuierlichen Abbau von Altlasten fortsetzen. Trotzdem werden viele
Zukunftsinvestitionen getätigt, um den Wirtschaftsstandort wieder an die
Spitze zu bringen.
Konkret sieht der Bundesvoranschlag
für das Jahr 2017 Einnahmen in der
Höhe von 73,2 Mrd. € und Ausgaben
in der Höhe von 77,5 Mrd. € vor.
Die Schwerpunkte im Budget 2017
liegen vor allem in den Bereichen
Bildung, Wissenschaft und Forschung
sowie der Sicherheit. Somit also auf
der Zukunft sowie dem Wohlstand
und Wohlergehen der Menschen.
Vizekanzler und Wirtschaftsminister
Reinhold Mitterlehner zeigte sich
besonders erfreut, dass das Budget
Investitionen von KMUs und Start-
Ups fördert und ist zuversichtlich,
dass die positiven Daten aus diesem
Jahr auch im nächsten fortgeschrieben
werden können. „Mit unserem Budget
wollen wir Gründungen forcieren
und gerade Klein- und Mittelbetriebe
bei ihren Investitionen unterstützen.
Damit sind wir auf dem richtigen
Weg“, so der Vizekanzler.
Bildung und Forschung
Das Bildungsbudget wird um 555
Millionen Euro auf 8,65 Milliarden
Euro aufgestockt. Damit werden vor
allem die laufenden Kosten an Schulen
finanziert. Um Innovationsführer
zu werden, wird auch das Budget
für die Forschung angehoben. Die
Forschungs- und Entwicklungsquote
steigt auf 3,76% Prozent. Der
Wissenschaftsbereich, also vor allem
in die Uni-Finanzierung, wird im
kommenden Jahr mit 4,36 Mrd. Euro
budgetiert. „Unsere Ausrichtung im
Bereich Forschung und Wissenschaft
ist zukunftsorientiert. Auch wenn
wir im europäischen Vergleich vorne
dabei sind, müssen wir die Effizienz
noch steigern. Mit diesem Budget sind
wir aber auf einem sehr guten Weg“,
betont Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.
Dank dem Bildungsinvestitionsgesetz
fließen 750 Millionen Euro
aus der Bankenabgabe direkt in den
Ausbau der ganztägigen Betreuung
an Schulen. Davon werden 500 Mio.
direkt in den Ausbau von Ganztagsschulen
und 250 Millionen Euro über
die Länder in Ferien- oder Nachmittagsbetreuungsangebote
investiert.
Das ganztägige Schulangebot wird in
den kommenden Jahren damit von
22,1 Prozent auf 40 Prozent ausgebaut
werden.
Sicherheit und Integration
Angesichts terroristischer Bedrohungen
in ganz Europa und den Herausforderungen
des Flüchtlingszustroms
herrscht in der Bevölkerung ein
Sicherheitsbedürfnis. Diesem wird
mit einer deutlichen Erhöhung des
Sicherheits-Budgets Rechnung getragen
wird.
Um die steigende Anzahl an Menschen
rasch in unsere Gesellschaft integrieren
zu können, wird auch das Integrationsbudget
erhöht. Um die Situation
in krisengebeutelten Ländern zu
verbessern werden zudem die bilateralen
Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit
von 77 auf 154 Millionen
Euro jährlich erhöht.
Start-Ups
Die Steuerreform hat zum Wirtschaftswachstum
beigetragen. Der Wert wird
in diesem Jahr auf 1,7 Prozent steigen.
„Das ist das Doppelte vom Vorjahr,
und ein Grund dafür ist die Steuerreform.
Damit stärken wir die Kaufkraft
der Menschen und unterstützen den
Konsum, was der Wirtschaft zugutekommt“,
so Mitterlehner. Zudem
hat sich Österreich in drei wichtigen
Standort-Rankings verbessert. „Damit
geben wir uns aber nicht zufrieden.
Österreich hat noch viel Potenzial,
das es zu nützen gilt. Deshalb unterstützen
wir Unternehmensgründungen
und fördern vor allem Start-Ups
stärker denn je“, betonte Mitterlehner
unter Verweis auf das Start-Up-Paket,
das die Gründerlandstrategie des
Wirtschaftsministeriums umsetzt.
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