Viehdorfer Nachrichten 84

Wahlmänner eingeführt, die offiziell
den Präsidenten wählen. In den
meisten Staaten könnten diese Wahlmänner
unabhängig vom Ergebnis der
Volkswahl entscheiden – in der Praxis
ist das allerdings nicht der Fall.
Vereinfacht: Die Bürger wählen einen
Präsidentschaftskandidaten und es
gewinnt im jeweiligen Bundesstaat
der, der die relative Mehrheit an Stimmen
hat. Dem Gewinner werden alle
Wahlmänner des Bundesstaates zugesprochen
(die übrigen Stimmen spielen
keine Rolle mehr) und die Wahlmänner
wählen schließlich offiziell
den Präsidenten.
Die Anzahl der Wahlmänner ist pro
Bundesstaat unterschiedlich: Es sind
so viele, wie der Staat Abgeordnete im
Senat und Repräsentantenhaus (den
beiden Kammern des Parlaments)
hat. Kleine Bundesstaaten können
in diesem System zum Zünglein an
der Waage werden und es ermöglicht
einen Sieg von Trump, obwohl er in
absoluten Stimmen weniger hatte, als
seine Konkurrentin Clinton.
Dieser Fall kann vorkommen (wie
auch die Geschichte gezeigt hat) und
man wusste das auch vor der Wahl.
Aber Donald Trump hat gewonnen
und die Frage muss nun lauten: Warum
konnte das sein? Oder umgekehrt.
Warum hat Clinton nicht gewonnen?
#4 Warum Clinton
nicht gewonnen hat
- Das „politische Establishments“
wurde am 8. November abgewählt.
Hillary Clinton war nicht nur
die Gattin eines ehemaligen Präsidenten,
sie war selbst viele Jahre Außenministerin
und Senatorin des Bundesstaates
New York. Sie verkörpert
das, wogegen Trump im Wahlkampf
wetterte. Donald Trump verfolgte von
Beginn an eine Offensiv-Strategie,
während Hillary Clinton nie wirklich
aus der Defensive gekommen ist.
- Donald Trump hatte mit
seinem Wahlkampf-Slogan „Make
America Great Again“ eine Botschaft,
die das angesprochen hat, wonach sich
viele in den USA sehnen. Hillary Clinton
hingegen hat keine Vision angeboten
– ihr Wahlmotiv war vereinfacht
gesagt „wer für mich stimmt, stimmt
gegen Trump“. Das war zu wenig.
- Die Demokraten haben in den
vergangen Jahren die Bundesstaaten
vernachlässigt, die durch den Abzug
von Industrie an Wohlstand eingebüßt
haben. Die Wähler-Stimmen von
diesen Staaten (Beispiel Ohio) waren
allerdings wahlentscheidend und
gingen bekanntermaßen an Donald
Trump.
#5 Die Folgen für
Österreich und Europa
Das Wahlergebnis ist für die Länder
der Europäischen Union ein Problem,
da es in zwei Politikfeldern
zu entscheidenden Veränderungen
kommen könnte:
a. Verteidigungspolitik
Sollten sich die USA militärisch aus
dem Nahen Osten und den bekannten
Krisen-Gebieten tatsächlich zurückziehen,
würde die EU eine Aufgabe
übernehmen müssen, der sie in der
derzeitigen Form nicht gewachsen ist
– Beispiel: Es gibt gegenwärtig keine
gemeinsame Verteidigungspolitik. Die
Flüchtlingsströme der Vergangenheit
wären dann das geringere Übel.
b. Wirtschaftspolitik
Donald Trump kündigt Protektionismus
an, es sollen Handelshemmnisse,
wie Zölle eingeführt oder erhöht
werden sollen. Überdies sollen etablierte
Handelsverträge neuverhandelt
oder aufgekündigt werden - das hätte
weitreichende Auswirkungen auf die
Exportwirtschaft in Europa.
Das sind zwei Themen, um die wir
uns Sorgen machen dürfen. Während
nämlich Europa mit Wahlen und
Rechtspopulisten beschäftigt ist,
werden in den USA und dem Rest der
Welt Entscheidungen getroffen.
Die Gefahr für Europa ist also nicht
unmittelbar Trump. Die Gefahr für
Europa ist die Beschäftigung mit sich
selbst.
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