27. April 2012 Nummer 17 - Seelbach

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8 Freitag, 27. April 2012 Nummer 17 Fundsachen Folgende Fundsachen wurden abgegeben: 1 blauer Kinderrucksack 1 grau-grüner Sportbeutel Die Fundsachen können im Rathaus, Zimmer 3 abgeholt werden. Postagentur BEGEISTERUNG VERBINDET Die Fußball-Europameisterschaft steht vor der Tür. Vielleicht wollen auch Sie ein paar Fußballgrüße verschicken? Neu ab 2. Mai bei uns erhältlich: DHL Design Packset S „Fußball 2012” Maße : 25 x 17,5 x 10 cm 1,69 € DHL Packset M „Fußball 2012“ Maße: 37,5 x 30 x 13,5 cm 1,99 € Mit den praktischen DHL PAKETMARKEN und MARKENSETS sind die Grüße an ihre Fußballfreunde schnell versandbereit. Z. B.: DHL PAKETMARKE freigemacht bis 10 kg, deutschlandweit CO2-neutraler Versand Einzeln 6,90 € 10er Set 64,00 € DHL PAKETMARKE EU Freigemacht bis 5 kg, für Versand innerhalb der Europäischen Union 17,00 € MARKENSET „Fußball begeistert Deutschland“, 10 x 0,55 5,50 € 10 selbstklebende Briefmarken für Standardbriefe national weitere NEUERSCHEINUNGEN im Mai 2012: Serie Post 2012 „Ferien in Deutschland“ Motiv „Sommerferien in Deutschland“ 55 ct für Standardbriefe national 0,55 EUR Serie „Aktuelles Thema I“ Motiv „Fußball begeistert Deutschland“ 55 ct für Standardbriefe national 0,55 EUR Serie „Fachwerkbauten in Deutschland“ 2012 Motiv „Mitteldeutscher Fachwerkbau in Bad Münstereifel“ 165 ct für Warensendungen bis 500 g, national 1,65 EUR 250. Geburtstag Johann Gottlieb Fichte 70 ct für Warensendungen bis 50g, national 0,70 EUR GUTES TUN – Mit Briefmarken helfen Zur Unterstützung des Umweltschutzes: „Abfall ist Rohstoff“, 80 ct 0,80 EUR (55ct Porto + 25 ct Zuschlag), für Standardbriefe national Eine runde Sache: Fußball und das Postbank Giro plus- das ausgezeichnete Girokonto zum Nulltarif Bei der Eröffnung eines Postbank Privat Girokontos als Lohn- oder Gehaltskonto erhalten volljährige Kunden, die noch kein Privat-Girokonto der Postbank besitzen und auch in den letzten sechs Monaten keines gekündigt haben, in der Zeit vom 02.05. bis 30.06.2012 einen der begehrten Postbank Fußbälle. Das moderne und attraktive Postbank Giro plus bietet außerdem zahlreiche Inklusivleistungen: - kostenlose Kontoführung bereits ab 1.000 Euro monatlichem bargeldlosen Geldeingang - Postbank Card für jeden Kontoinhaber - Mehrfach ausgezeichnetes Postbank Online-Banking mit hohen Sicherheitsstandards und innovativen Sicherheitsverfahren - Postbank Telefon-Banking - 1 Cent Rabatt für jeden getankten Liter an allen teilnehmenden Shell Tankstellen bei Bezahlung mit der Postbank Card - Postbank VISA Card im 1. Jahr gratis bei gleichzeitiger Kontoeröffnung, danach 22 EUR pro Jahr - Kontowechsel-Service zur Kündigung der alten Bankverbindung Wir beraten Sie gerne. Unsere Öffnungszeiten: Mo - Fr 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr Mo - Di - Do 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr Mi 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr Sa 09:00 Uhr bis 11:00 Uhr GEMEINDEBÜCHEREI im Rathaus (Erdgeschoss) Am Mittwochnachmittag geöffnet zur Ausleihe von 17.00 bis 19.00 Uhr. GEMEINDERAT/ GEMEINDERAT/ ORTSCHAFTSRA ORTSCHAFTSRAT Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 23. April 2012 Informationen der Verwaltung Bürgermeister Thomas Schäfer informiert über den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst und die Auswirkungen auf die Gemeinde Seelbach. Allein für 2012 ist mit überplanmäßigen Ausgaben von ca. 19.600 Euro zu rechnen. Weiter informiert er über die Kriminalitätslage in Seelbach. Diese sei sehr erfreulich. Die Anzahl der erfassten Straftaten sei zum Vorjahr um 23 auf 85 (minus 23 Straftaten) gesunken. Bereits im Vorjahr wären die Straftaten stark zurück gegangen. Insbesondere bei den Körperverletzungsdelikten sei ein starker Rückgang zu verzeichnen was eine eindeutige Bestätigung der guten Präventionsarbeit der Gemeinde und der Polizei beim Katharinenmarkt 2011 sei. Ein sehr positiver Trend liege auch bei den Betrugsdelikten vor. Die Homepage der Gemeinde sei weiterentwickelt worden, so Bürgermeister Thomas Schäfer. Die Nutzer können nun 360 Grad Panoramabilder von Seelbach, der Burgruine Hohenge-
Nummer 17 Freitag, 27. April 2012 9 roldseck sowie dem Bauernmarkt ansehen. Er dankt in diesem Zusammenhang den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung sowie der Fa. teammcs für die Umsetzung. Die Genehmigung für den Fahrbahnteiler am südl. Ortseingang sei nun vom Regierungspräsidium Freiburg erteilt, so Bürgermeister Thomas Schäfer weiter. Man hoffe, dass das Land den Fahrbahnteiler noch dieses Jahr bauen werde. Wünsche und Anträge der Gemeinderäte Gemeinderat Johannes Wagner berichtet, dass er von Bürgern angesprochen wurde, ob das ausgelegte Rattengift am Entenweg gefährlich für Hunde sei. Bau- und Umweltamtsleiter Manfred Uhl teilt mit, dass keine Gefahr bestehe. Weiter teilt Gemeinderat Johannes Wagner mit, dass in der Schwarzwaldstraße im Bereich des Friedhofs einige Schlaglöcher seien. Die Verwaltung werde sich die Situation ansehen und ggfs. reagieren, so Bürgermeister Thomas Schäfer. Bund-Länder-Programm für kleinere Städte und Gemeinden (LRP) - Beschlussfassung über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen (Einleitungsbeschluss gem. § 141 Abs. 3 BauGB) - Auftragserteilung zur Durchführung der vorbereitenden Untersuchung Bürgermeister Thomas Schäfer freut sich, dass die Gemeinde in das Programm aufgenommen wurde und zwischenzeitlich der Bewilligungsbescheid vorliege. Nun gelte es, die nächsten Schritte zu unternehmen. Die seien die vorbereitenden Untersuchungen. Mit Hilfe des LRP können sowohl öffentliche als auch private Maßnahmen im Bereich der Stadtsanierung durchgeführt werden. Durch eine Förderung entstünde auch ein Anreiz für private Investitionsmaßnahmen, um leerstehende Gebäudlichkeiten wieder einer Nutzung zuzuführen. Attraktiv für private Investitionen ist auch eine erhöhte steuerliche Abschreibungsmöglichkeit im Programmgebiet. Das LRP ist auf einen Zeitraum von 8 Jahren angelegt und kann bei Bedarf sowohl verlängert, als auch aufgestockt werden. Innerhalb des Förderrahmens können auch Maßnahmen ausgetauscht und die Mittel entsprechend umgeschichtet werden. Der Fördersatz liegt bei 60 %, so Bürgermeister Thomas Schäfer. Der Gemeinderat beschließt den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 Abs. 3 Satz 1 des Baugesetzbuches (BauGB). Die Abgrenzung des Untersuchungsgebietes ergibt sich aus dem Lageplan der STEG Stadtentwicklung GmbH mit Datum vom 03.04.2012 (Originalmaßstab M 1 : 2.000). Das Untersuchungsgebiet umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der im vorgenannten Lageplan abgegrenzten Fläche und umfasst ca. 6,3 ha. Der Lageplan ist Bestandteil des Einleitungsbeschlusses. Mit der Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen wird die STEG Stadtentwicklungs GmbH, Stuttgart gem. vorliegendem Honorarangebot beauftragt. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Beschluss ortsüblich bekannt zumachen. Dabei ist auf die Auskunftspflicht nach § 138 BauGB hinzuweisen (§ 141 Abs. 3 Satz 2 BauGB) Aktiv-Park Seelbach Auftragsvergabe für Ausrüstungsgegenstände Hauptamtsleiter Pascal Weber teilt mit, dass die Ausschreibung ein positives Ergebnis gebracht hätte, die Kosten liegen ca. 2.000 Euro unter den Kostenschätzungen. Der Förderbescheid aus dem LEADER-Programm liege zwischenzeitlich auch vor, die Maßnahme werde mit einem Fördersatz von 75% von der EU kofinanziert. Man habe zwischenzeitlich auch gute Gespräche mit dem Schwarzwaldverein geführt, der insbesondere beim Wegebau mit der Gemeinde kooperieren werde. Mit der Einweihung könne noch vor den Sommerferien gerechnet werden, so Hauptamtsleiter Pascal Weber weiter. Der Gemeinderat beschließt, der Fa. Richter Spielgeräte den Auftrag zur Lieferung der Ausrüstungsgegenstände Beinpresse, Kurvenbahn, Bauch-Rücken-Trainer, Rudergerät, Sprossenwand, Treppe/Rampe und Kettensteg zum Preis von 33.992,99 Euro zu erteilen. Die Fa. Ziegler erhält den Auftrag zur Lieferung des Ausrüstungsgegenstands Beintrainer/Walker zum Preis von 4.713,41 Euro Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans „Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen“ im Gebiet der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Seelbach-Schuttertal; - Beschlussfassung über die Vergabe der Planungsleistungen Bürgermeister Thomas Schäfer macht deutlich, dass im Bereich der Windkraft ein Teilflächennutzungsplan aufgestellt werden müsse, um Gestaltungsmöglichkeiten zu haben. Die Bürgerschaft sei bereits in einem Bürgergespräch informiert worden. Nun gelte es, die weiteren Schritte zu gehen. Bau- und Umweltamtsleiter Manfred Uhl informiert über das vorliegende Honorarangebot des Planungsbüros Fischer und die Aufteilung der Kosten zwischen den Gemeinden Schuttertal und Seelbach. Ortsvorsteher Wilhelm Christ bittet darum, dass die Ortschaftsräte ins Verfahren mit einbezogen werden. Dies sei selbstverständlich vorgesehen, so Bürgermeister Thomas Schäfer. Gemeinderat Wolfgang Himmelsbach teilt vorab bereits mit, dass er sich ein Windrad im Bereich der Reste der Burg auf dem Rauhkasten nicht vorstellen könne und für ihn dieser Platz ausscheide. Bürgermeister Thomas Schäfer betont, es sei wichtig, dass man offen und ohne Vorbehalte ins Verfahren gehen solle und werde. Am Ende des Prozesses werden dann die Standorte gegeneinander abgewogen und bewertet. Jetzt sei erst einmal die Auftragsvergabe durchzuführen. Alles Weitere werde sich im Verfahren ergeben. Dieser Auffassung schließt sich Gemeinderat Michael Heid an. Das Planungsbüro Fischer, Freiburg wird anschließend vom Gemeinderat einstimmig mit der Planung zur Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans „Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen“ im Gebiet der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Seelbach-Schuttertal beauftragt. Die Verwaltung wird ermächtigt, weitere Fachgutachten nach Bedarf für die artenschutzrechtliche und naturschutzrechtliche Beurteilung, sowie ggf. eine Sichtbarkeitsanalyse zu beauftragen. Mit dem artenschutzrechtlichen Gutachten wird die Fa. Bioplan aus Bühl beauftragt. Die Planungskosten werden zwischen den Mitgliedsgemeinden im Verhältnis der ausgewiesenen Flächen aufgeteilt. Die Kosten für gemeinsame Flächen werden im Verhältnis 50 : 50 aufgeteilt. Der auf die Gemeinde Seelbach entfallende Anteil für das Haushaltsjahr 2012 in Höhe von ca. 20.000 € wird als überplanmäßige Haushaltsausgabe bewilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Ausgleich innerhalb des lfd. Haushaltsjahres anzustreben.
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