27. April 2012 Nummer 17 - Seelbach

Nummer 17 Freitag, 27. April 2012 9
roldseck sowie dem Bauernmarkt ansehen. Er dankt in diesem
Zusammenhang den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung
sowie der Fa. teammcs für die Umsetzung.
Die Genehmigung für den Fahrbahnteiler am südl. Ortseingang
sei nun vom Regierungspräsidium Freiburg erteilt, so
Bürgermeister Thomas Schäfer weiter. Man hoffe, dass das
Land den Fahrbahnteiler noch dieses Jahr bauen werde.
Wünsche und Anträge der Gemeinderäte
Gemeinderat Johannes Wagner berichtet, dass er von Bürgern
angesprochen wurde, ob das ausgelegte Rattengift am
Entenweg gefährlich für Hunde sei. Bau- und Umweltamtsleiter
Manfred Uhl teilt mit, dass keine Gefahr bestehe.
Weiter teilt Gemeinderat Johannes Wagner mit, dass in der
Schwarzwaldstraße im Bereich des Friedhofs einige Schlaglöcher
seien. Die Verwaltung werde sich die Situation ansehen
und ggfs. reagieren, so Bürgermeister Thomas Schäfer.
Bund-Länder-Programm für kleinere Städte und
Gemeinden (LRP)
- Beschlussfassung über den Beginn der vorbereitenden
Untersuchungen (Einleitungsbeschluss
gem. § 141 Abs. 3 BauGB)
- Auftragserteilung zur Durchführung der vorbereitenden
Untersuchung
Bürgermeister Thomas Schäfer freut sich, dass die Gemeinde
in das Programm aufgenommen wurde und zwischenzeitlich
der Bewilligungsbescheid vorliege. Nun gelte es, die nächsten
Schritte zu unternehmen. Die seien die vorbereitenden Untersuchungen.
Mit Hilfe des LRP können sowohl öffentliche als auch private Maßnahmen
im Bereich der Stadtsanierung durchgeführt werden.
Durch eine Förderung entstünde auch ein Anreiz für private Investitionsmaßnahmen,
um leerstehende Gebäudlichkeiten wieder einer
Nutzung zuzuführen. Attraktiv für private Investitionen ist auch eine
erhöhte steuerliche Abschreibungsmöglichkeit im Programmgebiet.
Das LRP ist auf einen Zeitraum von 8 Jahren angelegt und
kann bei Bedarf sowohl verlängert, als auch aufgestockt werden.
Innerhalb des Förderrahmens können auch Maßnahmen ausgetauscht
und die Mittel entsprechend umgeschichtet werden. Der
Fördersatz liegt bei 60 %, so Bürgermeister Thomas Schäfer.
Der Gemeinderat beschließt den Beginn der vorbereitenden
Untersuchungen gemäß § 141 Abs. 3 Satz 1 des Baugesetzbuches
(BauGB). Die Abgrenzung des Untersuchungsgebietes
ergibt sich aus dem Lageplan der STEG Stadtentwicklung
GmbH mit Datum vom 03.04.2012 (Originalmaßstab M 1 :
2.000). Das Untersuchungsgebiet umfasst alle Grundstücke
und Grundstücksteile innerhalb der im vorgenannten Lageplan
abgegrenzten Fläche und umfasst ca. 6,3 ha. Der Lageplan ist
Bestandteil des Einleitungsbeschlusses. Mit der Durchführung
der vorbereitenden Untersuchungen wird die STEG Stadtentwicklungs
GmbH, Stuttgart gem. vorliegendem Honorarangebot
beauftragt. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Beschluss
ortsüblich bekannt zumachen. Dabei ist auf die Auskunftspflicht
nach § 138 BauGB hinzuweisen (§ 141 Abs. 3 Satz 2 BauGB)
Aktiv-Park Seelbach
Auftragsvergabe für Ausrüstungsgegenstände
Hauptamtsleiter Pascal Weber teilt mit, dass die Ausschreibung
ein positives Ergebnis gebracht hätte, die Kosten liegen
ca. 2.000 Euro unter den Kostenschätzungen. Der Förderbescheid
aus dem LEADER-Programm liege zwischenzeitlich
auch vor, die Maßnahme werde mit einem Fördersatz von 75%
von der EU kofinanziert. Man habe zwischenzeitlich auch gute
Gespräche mit dem Schwarzwaldverein geführt, der insbesondere
beim Wegebau mit der Gemeinde kooperieren werde. Mit
der Einweihung könne noch vor den Sommerferien gerechnet
werden, so Hauptamtsleiter Pascal Weber weiter.
Der Gemeinderat beschließt, der Fa. Richter Spielgeräte den
Auftrag zur Lieferung der Ausrüstungsgegenstände Beinpresse,
Kurvenbahn, Bauch-Rücken-Trainer, Rudergerät, Sprossenwand,
Treppe/Rampe und Kettensteg zum Preis von
33.992,99 Euro zu erteilen. Die Fa. Ziegler erhält den Auftrag
zur Lieferung des Ausrüstungsgegenstands Beintrainer/Walker
zum Preis von 4.713,41 Euro
Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans „Ausweisung
von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen“
im Gebiet der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft
Seelbach-Schuttertal; - Beschlussfassung
über die Vergabe der Planungsleistungen
Bürgermeister Thomas Schäfer macht deutlich, dass im
Bereich der Windkraft ein Teilflächennutzungsplan aufgestellt
werden müsse, um Gestaltungsmöglichkeiten zu haben. Die
Bürgerschaft sei bereits in einem Bürgergespräch informiert
worden. Nun gelte es, die weiteren Schritte zu gehen.
Bau- und Umweltamtsleiter Manfred Uhl informiert über das
vorliegende Honorarangebot des Planungsbüros Fischer und
die Aufteilung der Kosten zwischen den Gemeinden Schuttertal
und Seelbach.
Ortsvorsteher Wilhelm Christ bittet darum, dass die Ortschaftsräte
ins Verfahren mit einbezogen werden. Dies sei selbstverständlich
vorgesehen, so Bürgermeister Thomas Schäfer.
Gemeinderat Wolfgang Himmelsbach teilt vorab bereits mit,
dass er sich ein Windrad im Bereich der Reste der Burg auf
dem Rauhkasten nicht vorstellen könne und für ihn dieser
Platz ausscheide.
Bürgermeister Thomas Schäfer betont, es sei wichtig, dass
man offen und ohne Vorbehalte ins Verfahren gehen solle und
werde. Am Ende des Prozesses werden dann die Standorte
gegeneinander abgewogen und bewertet. Jetzt sei erst einmal
die Auftragsvergabe durchzuführen. Alles Weitere werde
sich im Verfahren ergeben. Dieser Auffassung schließt sich
Gemeinderat Michael Heid an.
Das Planungsbüro Fischer, Freiburg wird anschließend vom
Gemeinderat einstimmig mit der Planung zur Aufstellung eines
Teilflächennutzungsplans „Ausweisung von Konzentrationsflächen
für Windkraftanlagen“ im Gebiet der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft
Seelbach-Schuttertal beauftragt. Die Verwaltung wird
ermächtigt, weitere Fachgutachten nach Bedarf für die artenschutzrechtliche
und naturschutzrechtliche Beurteilung, sowie ggf.
eine Sichtbarkeitsanalyse zu beauftragen. Mit dem artenschutzrechtlichen
Gutachten wird die Fa. Bioplan aus Bühl beauftragt. Die
Planungskosten werden zwischen den Mitgliedsgemeinden im Verhältnis
der ausgewiesenen Flächen aufgeteilt. Die Kosten für
gemeinsame Flächen werden im Verhältnis 50 : 50 aufgeteilt. Der
auf die Gemeinde Seelbach entfallende Anteil für das Haushaltsjahr
2012 in Höhe von ca. 20.000 € wird als überplanmäßige Haushaltsausgabe
bewilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Ausgleich
innerhalb des lfd. Haushaltsjahres anzustreben.