alles im blick - Die Landwirtschaftliche Sozialversicherung

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❘ ❘ ❘ ❘ ❘ ■ iM focuS ZUm 1. DeZemBer 2009 mindesTgrössen geänderT Jede bäuerliche Familie ist gegen die wichtigsten Grundrisiken gesetzlich versichert. Dafür sorgt die mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft, alterskasse, Kranken- und Pflegekasse. Mindestgrößen bisher 4,00 ha bis 8,00 ha Mindestgrößen seit 1. Dezember 2009 landwirtschaftliche nutzfläche regional unterschiedlich 8,00 ha staatlich anerkannte alpen 33,33 ha bis 100,00 ha 100,00 ha geringstland 100,00 ha 100,00 ha forstwirtschaft sonderkulturen 60,00 ha 75,00 ha Feldgemüsebau wie Landwirtschaft 4,00 ha Obstbau wie Landwirtschaft 4,00 ha Spargel wie Landwirtschaft 4,00 ha Christbaumkulturen wie Landwirtschaft 2,50 ha Hopfen 1,40 ha 2,00 ha Weinbau wie Landwirtschaft 1,50 ha Unterglaskulturen teichwirtschaft und fischzucht wie Landwirtschaft 1,00 ha Forellen 0,50 ha Teichfläche 0,50 ha Teichfläche Karpfen und andere Fischarten 10,00 ha Teichfläche 10,00 ha Teichfläche Fischzuchtbetriebe 120 Arbeitstage 120 Arbeitstage Herde von 240 Großtieren, wobei Herde von 240 Großtieren, wobei wanderschäferei 2 Lämmer als ein Großtier gelten 2 Lämmer als ein Großtier gelten imkerei 100 Bienenvölker 100 Bienenvölker binnenfischerei 120 Arbeitstage 120 Arbeitstage Seit 1. Dezember 2009 haben sich die sogenannten Mindestgrößen geändert. Das wirkt sich auf den Kreis der versicherten Personen aus. Was versteht man unter den mindestgrößen? Aus Sicht der Alterskasse ist Landwirt, wer ein landwirtschaftliches Unternehmen mit Bodenbewirtschaftung betreibt, das einen festgesetzten Grenzwert oder eine bestimmte Mindestgröße erreicht oder überschreitet. Die Mindestgrößen 8 LSV kompakt Dezember i 09 sind von der Vertreterversammlung der Alterskasse im Einvernehmen mit dem Spitzenverband der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV- SpV) festgesetzt. Vertreterversammlung und LSV-SpV sind aber enge Grenzen gesetzt: Der Gesetzgeber orientiert sich bei den Mindestgrößen nach wie vor an den Verhältnissen des Jahres 1957, als das Gesetz über die Altershilfe der Landwirte eingeführt wurde. Die Mindestgrößen sind festgesetzte Grenzwerte für die Mitgliedschaft zur landwirtschaftlichen Alterskasse - sie sind auch für die Mitgliedschaft zur landwirtschaftlichen Krankenkasse bedeutend. neue mindestgrößen zum 1. dezember 2009 Die Vertreterversammlung der Land- und forstwirtschaftlichen Alterskasse Niederbayern/ Oberpfalz und Schwaben (LAK NOS) hat die Mindestgrößen mit Wirkung ab 1. Dezember 2009 festgesetzt. Die Mindestgröße des Unternehmens ist dann erreicht, wenn die festgesetzte Mindestgröße bereits von einem
Unternehmensteil erreicht wird. Erreicht ein Unternehmensteil die für ihn festgesetzte Mindestgröße nicht, erreicht das Unternehmen die Mindestgröße, wenn der fehlende prozentuale Anteil durch einen entsprechenden Anteil eines oder mehrerer Unternehmensteile ergänzt oder überschritten wird. Hof- und Gebäudeflächen werden dabei berücksichtigt (beispielsweise Landwirtschaftliches Unternehmen mit 4 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche, 2 Hektar Spargel und 0,5 Hektar Haus- und Hoffläche). auswirkungen bei der alterskasse Wer bisher schon bei der Alterskasse versichert war, ist es auch weiterhin. Dies gilt auch dann, wenn er die neuen Mindestgrößen unterschreitet. Er genießt Bestandsschutz, solange das Unternehmen die bisherige Mindestgröße nicht unterschreitet. Hierdurch ist sicher gestellt, dass auch weiterhin Rentenanwartschaften erworben werden können. Für Personen, die nicht versicherungspflichtig sind (zum Beispiel Be- freite, Altenteiler und Rentenantragsteller), gilt der gesetzliche Bestandsschutz nicht. Das führt dazu, dass sich bei Rentenbeziehern seit dem 1. Dezember 2009 der Rückbehalt an der neuen Mindestgröße errechnet. Bei Befreiten, deren Unternehmen die neue Mindestgröße nicht mehr erreicht, entfallen die Voraussetzungen einer Versicherungspflicht. Der gesetzliche Bestandsschutz kann sich bei Ehegatten unterschiedlich auswirken. So bleibt beispielsweise die versicherte Ehefrau weiter Mitglied der Alterskasse, während ihr Ehemann, der bisher befreit war, aus der Alterskasse ausscheidet. Ausnahme: Die Betriebsverhältnisse ändern sich so, dass die neue Mindestgröße erreicht wird - dann wären wieder beide Mitglied der Alterskasse. kein bestandsschutz bei der krankenversicherung Im Bereich der Krankenkasse kann sich die Änderung der Mindestgrößen direkt auf die Versicherungspflicht auswirken. Eine Bestandsschutzregelung wie in der Alterssicherung der Landwirte gibt es in der Krankenversicherung der Landwirte nicht. Bei kleineren landwirtschaftlichen Unternehmen kann dies dazu führen, dass die neue Mindestgröße nicht mehr erreicht wird und die Mitgliedschaft endet: Der Krankenversicherungsschutz ist dennoch gesichert. Im Anschluss an die bisherige Versicherung besteht die Möglichkeit einer freiwilligen Krankenversicherung. Die Beiträge der freiwilligen Mitglieder werden bei der landwirtschaftlichen Krankenkasse ebenfalls nach Beitragsklassen festgesetzt. Grundlage für die Zuordnung in eine Beitragsklasse sind die Einnahmen zum Lebensunterhalt entsprechend den Einkunftsarten des Einkommensteuerrechts. Für Selbständige gelten gesetzliche Mindesteinstufungen. Freiwillige Mitglieder sorgen nicht nur für ihren eigenen Krankenversicherungsschutz, sondern gleichzeitig für den ihrer Familie - ohne Extrakosten. Die bekannten Voraussetzungen einer Familienversicherung gelten auch bei freiwilligen Mitgliedern. ■ Josef Biersack iM focuS ■ ❘ ❘ ❘ ❘ ❘ BetrieBs- UnD haUshaLtshiLFe nUr geseTZliche ZUZahlUngen Die Bewilligung von Betriebs- bzw. haushaltshilfe erfolgt seitens der LsV grundsätzlich als sachleistung durch die stellung eines Betriebshelfers oder einer haushaltshilfe/Dorfhelferin. Sachleistung heißt auch, dass dem Einsatzbetrieb für die bewilligten Stunden keine Kosten entstehen. Einzige Ausnahmen sind die Zuzahlungen, die bei der Stellung einer Ersatzkraft aufgrund gesetzlicher Bestimmungen an die LSV zu zahlen sind. Diese werden von der LSV durch eine eigene Mitteilung angefordert. Die Einsatzorganisationen – in der Regel Maschinenring, Katholische Dorfhelferinnen & Betriebshelfer in Bayern GmbH, Verein der Dienst- leister für Betriebs- und Haushaltshilfe in Bayern, Ländlicher Betriebs- und Haushaltsdienst oder EvangelischerBetriebshelfer-/Dorfhelferinnendienst, Hesselberg – erhalten von der LSV Vergütungen, mit denen alle Aufwendungen im Zusammenhang mit der Betriebs- oder Haushaltshilfe abgegolten sind. Eine weitere Zuzahlung durch den Einsatzbetrieb an diese Organisationen ist daher nicht zu leisten. Ent- sprechende Forderungen, auch wenn sie aufgrund von Beschlüssen in Maschinenring-Mitgliederversammlungen erfolgen, sind nicht rechtens. Freiwillige Spenden, unabhängig von der Betriebs- oder Haushaltshilfe, sind davon nicht betroffen. ■ Ernst Eltschkner Dezember i 09 LSV kompakt 9
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