DoBo_5-17

Seite 22 7. März 2017
Wissenswertes
Steuer & Recht
Esther Näbe
Fachanwältin für Sozialrecht
· Familienrecht · Erbrecht · Mediation
Rechtsanwältin · Mediatorin
Fachanwältin für Familienrecht
Am Sonnenhang 1 - 94544 Garham
Tel. 0 85 41 / 96 96 89 - 0
• Scheidung • Vermögenstrennung • einvernehmlich
Geld, Zeit und Nerven schonen
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Esther Näbe
auch Fachanwältin f. Sozialrecht
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Sozialversicherungsfreiheit bei kurzfristigen
(zeitlich geringfügigen) Beschäftigungen
Eine kurzfristige (zeitlich geringfügige) Beschäftigung liegt gem. § 8 Abs. 1 Nr.
2 SGB IV vor, wenn die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens
zwei Monate oder 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein
pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung
berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 450 Euro im Monat übersteigt.
Bitte beachten Sie, dass diese Regelung so erst wieder ab dem 01.01.2019 gilt.
Die aktuelle Regelung
ist auf 4 Jahre befristet.
Gem. § 115 SGB IV gilt
vom 1. Januar 2015 bis einschließlich
31. Dezember 2018
§ 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV in der
Form, dass die Beschäftigung
innerhalb eines Kalenderjahres
auf längstens drei Monate oder
70 Arbeitstage nach ihrer Eigenart
begrenzt zu sein pflegt
oder im Voraus vertraglich begrenzt
ist, es sei denn, dass die
Beschäftigung berufsmäßig
ausgeübt wird und ihr Entgelt
450 Euro im Monat übersteigt.
Liegt eine kurzfristige Beschäf-
tigung vor, ist diese sozialversicherungsfrei
in der Kranken-,
Pflege-, Renten-, und Arbeitslosenversicherung
Im Einzelnen:
Eine kurzfristige Beschäftigung
liegt aber nur dann vor,
wenn sie innerhalb eines Kalenderjahres
auf nicht mehr als
3 Monate oder 70 Arbeitstage
nach ihrer Eigenart begrenzt
zu sein pflegt oder vertraglich
begrenzt ist und nicht berufsmäßig
ausgeübt wird. Dann ist
auch die Höhe des Verdienstes
unerheblich. Die Zeitgrenzen
3 Monate oder 70 Arbeitstage
r ecH t S anwaltS kanzlei
Hubert HeiSS
Schwerpunkte: arbeitsrecht • zivilrecht
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müssen als Alternativen gesehen
werden – es kann immer
nur mit einer dieser Zeitgrenzen
gerechnet werden, wobei
ab einer 5-Tage-Woche von
dem Dreimonatszeitraum und
bei einer 4-Tage-Woche von
dem Zeitraum von 70 Arbeitstagen
auszugehen ist. Im speziellen
Einzelfall würde nach den
Entscheidungen des Bundessozialgerichts
ein Nachtdienst,
der sich über 2 Tage erstreckt
als ein Arbeitstag gelten. Werden
an einem Kalendertag
mehrere kurzfristige Beschäftigungen
ausgeübt, würde dieser
Tag ebenfalls als ein Arbeitstag
gewertet werden. Die
Beschäftigung ist kurzfristig,
wenn sie nicht regelmäßig,
sondern nur gelegentlich ausgeübt
wird. Die Beschränkung
einer Beschäftigung nach ihrer
Eigenart ist gegeben, wenn
sie sich vorausschauend aus
der Art, dem Wesen oder dem
Umfang der zu verrichtenden
Arbeit ergibt. Aufgrund der
offenen Gesetzesformulierung
sind unterschiedliche Auffassungen
und damit Rechtsstreitigkeiten
vorprogrammiert.
Aus diesem Grund, vor allem
um Beweisschwierigkeiten zu
vermeiden, empfiehlt sich in
der Praxis der Abschluss eines
sog. Rahmenarbeitsvertrags.
So ist beispielsweise eine für
ein Jahr befristete Rahmenvereinbarung
mit maximal 70
Arbeitseinsätzen/Arbeitstagen
zulässig. Wichtig ist in diesem
Zusammenhang, dass zwischen
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