170329_Jahresbericht_low_einzel

BLICKE AUF 2016
Brigitte Foppa
Landtagsabgeordnete
Al
Referendum
costituzionale in Italia ha
vinto il no, in Sudtirolo il sì.
Le motivazioni di ognuno/a su un
semplice SÌ o un semplice NO non
potrebbero essere più diverse: c‘è chi
ha votato per i contenuti, chi a favore
o contro il governo Renzi, chi contro il
pericolo populista, chi addirittura per
l‘autodeterminazione. Rimane una
sola certezza: la Costituzione è
rimasta invariata. E va bene
così.
© Alexander Alber, Wochenmagazin ff
“Ho capito che adesso siamo tutti per l’Autonomia e per la Costituzione
repubblicana… nata dalla Resistenza contro il nazismo e il
fascismo” - Riccardo Dello Sbarba – dicembre 2016, Consiglio regionale,
Commento all’esito del referendum costituzionale
Verfassungsreferendum
Worüber abgestimmt wurde und wer
gewonnen hat
In Italien hat das Nein zur Reform Renzi-Boschi
gewonnen, in Südtirol das Ja.
In der Analyse des Ergebnisses kreuzen
sich mehrere Interpretationsachsen.
Erste Feststellung: Die hohe Wahlbeteiligung
ist ein gutes Zeichen. Fast drei Viertel
der BürgerInnen Italiens hat sich mit dem
wichtigsten Dokument der Republik
befasst und sich dazu geäußert. Die Verfassung
wird vorerst nicht abgeändert, und
das ist gut so.
Denn zweitens war die Reform inhaltlich
untragbar. In einem schlecht gemachten,
streckenweise unleserlichen und nur im
Gesamtblock zur Abstimmung gebrachten
Text wurden die Rezentralisierung des
Staates und die Schwächung der
demokratischen Institutionen
vorgeschlagen – in Verbindung
mit einem schändlichen
Wahlgesetz eine
fatale Aussicht. Zudem
zielte die Reform an den
eigentlichen Problemen
der Bevölkerung und des
Staates total vorbei.
Die politischen Folgen, die
dritte Ebene, geben besonders
zu denken. Die allgemein wahrnehmbare
Schalheit bewies, dass es weder Sieger
noch Verlierer gab. Als Renzi den Ausgang
des Referendums an seine politische
Zukunft kettete, machte er nicht nur einen
strategischen Fehler. Er hat, mit vehementer
Unterstützung sämtlicher politischer
Leader, diese Abstimmung zwangspolitisiert
und -personalisiert. Darin liegt die
wahre Verantwortung Renzis der Demokratie
gegenüber. Referenden sollten sich
von Wahlen genau dadurch unterscheiden,
dass frei über eine Sachfrage abgestimmt
werden kann. Diese Freiheit hat Renzi, und
mit ihm Grillo und Salvini, den Wählerinnen
und Wählern genommen.
So stimmte jede und jeder über etwas
anderes ab: über die Inhalte der Reform,
über die Regierung Renzi, über die populistischen
Gefahren, in Südtirol auch über die
Schutzklausel und sogar über die Selbstbestimmung.
Dieses Ergebnis macht daher nachdenklich
und auch ein wenig ratlos. Vielleicht bleibt
nur die eine Feststellung, dass es am Ende
doch eine Gewinnerin gibt. Unberührt von
den politischen Spielen und Eitelkeiten
bietet sie seit 1948 gewährte Gewissheit.
Die Regierungen kommen und gehen, sie
bleibt: die Verfassung.
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