RAL 1015 taxi news Heft 7-2014

W TaxiDeutschland, Berlin e. V. RECHT & STEUERN
Vorstand:
Vorsitzender: Ertan Ucar
Stellv. Vorsitzender:
Ahmad Vahdati
Schatzmeisterin:
Irene Jaxtheimer (kommissarisch)
Schriftführerin: Irene Jaxtheimer
Beisitzer: Yasar Öge
Ehrenvorstandsmitglied:
Rainer Stäck
Geschäftsstelle:
Persiusstraße 7
10245 Berlin
fon: 0 30 / 20 20 21 31 0
fax: 0 30 / 20 20 21 31 1
www.taxideutschland.eu
berlin@taxideutschland.eu
Öffnungszeiten:
Mo bis Mi
Donnerstag
Freitag
10:00 bis 16:00 Uhr
10:00 bis 17:00 Uhr
geschlossen
Beratung durch den Vorstand:
Donnerstags von 13:00 bis 15:00 Uhr
oder nach telefonischer Absprache
Rechtsberatung:
Donnerstags von 15:00 bis 16:00 Uhr
Verbandsarzt:
Terminvereinbarung:
Tel. 030/786 64 00
Bankverbindung:
Berliner Volksbank
BLZ 100 900 00,
Konto-Nr. 7347788001
Uber – ein Kommentar zu den
aktuellen Geschehnissen
Es ist nun schon mehr als zwei Monate her,
dass die von Taxi Deutschland Berlin e. V. in
Zusammenarbeit mit der „Innung“, der BTV
und dem BTB organisierte Demonstration
gegen Uber stattgefunden hat, und seitdem
ist viel passiert.
Doch zunächst zurück zum 11.06.2014, dem
Tag, an dem weltweit solidarische Demonstrationen
des Taxigewerbes stattfanden. Wir
wollten an diesem Tag in erster Linie die öffentliche
Aufmerksamkeit darauf lenken, mit
welcher Taktik Uber im Wettbewerb um die
Personenbeförderung angetreten ist, und dass
das Gewerbe nicht länger bereit ist, diesen
unfairen Wettbewerb hinzunehmen.
Haben wir es geschafft, Uber zu zwingen,
sein Geschäftsmodell anzupassen und in
einen fairen Wettbewerb zu treten? Nein,
die Taktik von Uber ist nach wie vor dieselbe,
unter Missachtung jeglicher gesetzlicher
Regelungen der Personenbeförderung Fahrgäste
an Privatpersonen zu vermitteln. Klar
ist auch, dass das Unternehmen davon nicht
so schnell abrücken wird und weiter versucht
zu expandieren, doch es ist uns durch die
Demonstration gelungen, das Bild von Uber
in der Öffentlichkeit zu hinterfragen.
Das „kleine Start Up“ aus den USA mit seinen
Milliarden schweren Investoren (z. B. Google
und Goldman Sachs) und dem fragwürdigen
Börsenwert von 17 Milliarden wird seitdem
auch von Presse und Politik deutlich kritischer
betrachtet. So gab es mittlerweile durchaus
Berichte, welche erkannt haben, dass die
App-basierte Vermittlung von Fahrten in der
Personenbeförderung nicht wirklich eine Innovation
darstellt, und dass viele der geltenden
Gesetze in der selbigen zum Schutz des
Fahrgastes beitragen. In Hamburg und Berlin
haben sich die Behörden nach umfangreicher
Prüfung der Sachlage mittlerweile sogar dazu
entschlossen, Uber eine Untersagungsverfügung
auszusprechen, welche es ihnen verbietet,
ihren Service weiterhin anzubieten.
Wie wir jedoch wissen, vermittelt Uber weiterhin
Fahrten an Privatpersonen, sowohl in
Berlin, als auch in Hamburg, da das Unternehmen
in beiden Städten Widerspruch bei
Gericht gegen die Verfügung der Behörde
eingereicht hat und somit bis zu einem richterlichen
Urteil weiter seinem Geschäftsmodell
nachgehen darf. Unserer Meinung nach
sollte das Gewerbe dies jedoch keinesfalls
als Niederlage oder Versagen der Behörde
werten, denn Uber hat sich dadurch lediglich
Zeit erkauft. Zeit, die das Unternehmen
brauchen wird, denn neben dem Landesamt
für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten,
den Finanzämtern und den Autoversicherungen
interessiert sich mittlerweile auch die
Bundespolitik für ihr Geschäftsmodell, und
so ist es auch nicht verwunderlich, dass auf
der anstehenden Verkehrsministerkonferenz
der Länder Uber ebenfalls Thema sein wird.
Wir können also im Moment nur abwarten,
ob die Politik die Chance versteht und ergreift
und sich klar zu einem fairen Wettbewerb
bekennt, oder ob Sie dem Ruf des Kapitals
der Großkonzerne Folge leistet, was die Deregulierung
des Marktes in deren Interesse
bedeuten würde. Aus unserer Sicht ist es an
der Zeit, ein Zeichen zu setzen, dass auch die
Global Player sich an geltende Gesetze zu
halten haben und nicht der Markt sich ihrem
Willen beugen muss. Es geht um den Schutz
der Verbraucher und den der arbeitenden
Bevölkerung, welcher Uber & Co. komplett
egal ist, bei ihnen geht es nur um die Rendite
der Anleger.
Daher betrachten wir auch die Empfehlung
der Monopolkommission an die Bundesregierung
eher kritisch, welche sich ebenfalls
für eine Deregulierung des Marktes ausspricht.
Es ist grundsätzlich nicht verkehrt,
eine Diskussion über die Aktualität der geltenden
Gesetze zu führen, da sich die Rahmenbedingungen
im Laufe der Jahre stark
verändert haben und der technologische
Fortschritt neue Möglichkeiten eröffnet hat,
nur dürfen dabei die Sicherheit der Verbraucher
und die bundesweit ca. 100.000
Arbeitsplätze im Gewerbe nicht den Interessen
einiger weniger Lobbyisten zum Opfer
fallen. Um dies zu gewährleisten, müssen aus
Sicht von Taxi Deutschland Berlin e. V. die
meisten Vorschläge der Kommission jedoch
noch genauer diskutiert werden, damit am
Ende nicht Intransparenz für den Verbraucher,
neue Möglichkeiten zum Betrug und weitere
Geschäftsmodelle wie das von Uber die
Folge sind.
Sebastian Heidemann
Presserechtlich verantwortlich:
Ertan Ucar
Amtsgericht Charlottenburg (Berlin)
Vereinsregister Nr.: 246002Nz
Berlin Finanzamt für Körperschaften I
Steuernummer: 27/620/57670
20 taxi news 7/2014