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Fach 1, Seite 14 Eilnachrichten 2017
Gleiches gilt für die baulichen Bestandteile der Balkone, soweit sie nicht ohnehin gem. § 5 Abs. 2 WEG
zwingend Gemeinschaftseigentum sind. Auch der Umstand, dass der Balkon nur durch eine Wohnung
zugänglich ist, macht den Balkonraum nicht notwendigerweise zu Sondereigentum dieser Wohnung.
Vielmehr sind umgekehrt Räume, die der einzige Zugang zu einem im gemeinschaftlichen Eigentum
stehenden Raum sind, selbst Gemeinschaftseigentum, es sei denn, es handelt sich – wie hier bei den
Balkonen – um einen Raum, der von seiner Beschaffenheit her nicht zum ständigen Mitgebrauch aller
Wohnungseigentümer bestimmt ist. ZAP EN-Nr. 44/2017
Übertragung von Miteigentum: Auslegung einer Auflassung
(OLG München, Beschl. v. 20.10.2016 – 34 Wx 228/16) • Eine Auflassungserklärung ist einer Auslegung
grds. zugänglich. Aus der Bestimmung in einer Auflassung, dass die eingetragenen Miteigentümer „den
vorbezeichneten Grundbesitz“ auf die Übernehmer „zum Miteigentum zu gleichen Teilen“ übertragen,
geht allerdings noch mit der erforderlichen Eindeutigkeit hervor, dass in der Hand der Übergeber keine
ideellen Rest-Anteile verbleiben und die Übernehmer gleich große Anteile am Wohnungs- bzw.
Teileigentum erlangen sollen. Obgleich das gewollte Ergebnis auf verschiedene Weise herbeigeführt
werden kann, liegt bei fehlender Zuordnung der den Gegenstand der Übertragung bildenden Anteile auf
einen bestimmten Übernehmer und gleichfalls fehlender individueller Festlegung von ideellen Bruchteilen
als Übertragungsgegenstand die Bedeutung am nächsten, dass jeder Miteigentümer von seinem
Anteil jeweils die Hälfte auf die Übernehmer überträgt. ZAP EN-Nr. 45/2017
Bank- und Kreditwesen
Girokonto: Pauschales Entgelt für geduldete Überziehungen
(BGH, Urt. v. 25.10.2016 – XI ZR 9/15) • Bestimmungen in AGB eines Kreditinstituts, nach denen für
geduldete Überziehungen eines Girokontos Kosten i.H.v. 6,90 € pro Rechnungsabschluss zum Ende
eines Kalenderquartals anfallen, soweit die angefallenen Sollzinsen diese Kosten nicht übersteigen, und
Sollzinsen in diesem Fall nicht erhoben werden, unterliegen nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB der richterlichen
Inhaltskontrolle und sind im Bankverkehr mit Verbrauchern gem. § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB
unwirksam. Der Inhaltskontrolle hält die Klausel nicht stand, weil sie von wesentlichen Grundgedanken
der gesetzlichen Regelung abweicht und die Kunden des Kreditinstituts entgegen den Geboten von Treu
und Glauben unangemessen benachteiligt. Die Abweichung vom wesentlichen Grundgedanken der
gesetzlichen Regelung liegt darin, dass die angegriffene Klausel die Kunden der Bank mit einem
Aufwand für Tätigkeiten belastet, die sie in ihrem eigenen Interesse erbringt. ZAP EN-Nr. 46/2017
Darlehensrückzahlungsanspruch: Auswirkung der Hemmung der Verjährung
(OLG Dresden, Urt. v. 20.10.2016 – 8 U 1211/16) • § 497 Abs. 3 S. 3 BGB über die Hemmung der Verjährung
eines Darlehensrückzahlungsanspruchs stellt keine Sonderverjährungsregelung dar, sondern nach ihrem
eindeutigen Wortlaut eine Norm, die die Hemmung einer aufgrund anderer Vorschriften in Gang
gesetzten Verjährung bewirkt. Die Rechtsfolge der Hemmung ist wie bei anderen Hemmungstatbeständen
auch, dass gem. § 209 BGB der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, in
die Verjährungsfrist nicht eingerechnet wird. Die Rechtsfolgen der in § 497 Abs. 3 S. 3 BGB geregelten
Hemmung richten sich wie die der anderen Hemmungstatbestände der §§ 203 ff. BGB nach § 209 BGB,
so dass der Hemmungszeitraum in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet wird und diese ab Ende der
Hemmung weiterläuft bzw. erst dann beginnt. ZAP EN-Nr. 47/2017
Straßenverkehrsrecht
Unfall im Ausland: Verkehrsunfall zweier Deutscher in Österreich
(OLG München, Urt. v. 4.11.2016 – 10 U 2408/16) • Bei einer Kollision zweier deutscher Fahrzeugführer in
Österreich richtet sich das Schadensrecht nach deutschem Recht, die Sicherheits- und Verhaltensregeln
jedoch nach dem österreichischen Recht, weil dort das schadensbegründende Ereignis eingetreten ist.
Haben beide Fahrzeugführer bei winterlichen Witterungsverhältnissen das Rechtsfahrgebot missachtet,
58 ZAP Nr. 2 18.1.2017