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Fach 1, Seite 22 Eilnachrichten 2017
einzulegen. In welchem Umfang ein Anwalt auch ohne Auftrag seinen Mandanten über die Aussichten
eines Rechtsmittels aufklären muss, kann dahinstehen. Eine Belehrungspflicht besteht jedenfalls bei
ohne Weiteres erkennbarer Divergenz zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und in den Fällen, in
denen der Fehler des Urteils darauf beruht, dass der Rechtsanwalt nicht sachgerecht gearbeitet, das
unrichtige Urteil also mitverschuldet hat. ZAP EN-Nr. 77/2017
Syndikusrechtsanwaltszulassung: Fachliche Unabhängigkeit
(AGH NRW, Urt. v. 7.10.2016 – 1 AGH 22/16) • Eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt setzt u.a. voraus,
dass der Bewerber eine fachlich unabhängige Tätigkeit i.S.v. § 46 Abs. 3, 4 BRAO ausübt. Dies kann auch
der Fall sein, wenn der Rechtsanwalt nach dem ursprünglichen Arbeitsvertrag seine Tätigkeit „nach
Maßgabe der Weisungen der Geschäftsführung oder der von ihr bestellten Vorgesetzten“ ausübt, diese
Regelung jedoch nachträglich abbedungen wurde und eine wirksame Ergänzung zum Arbeitsvertrag
darstellt. Allerdings reicht es nach dem Gesetz nicht, dass die fachliche Unabhängigkeit vertraglich
gewährleistet wird. Sie muss auch tatsächlich gewährleistet werden (§ 46 Abs. 4 S. 2 BRAO). Sie muss
also tatsächlich im Rahmen des Anstellungsverhältnisses gelebt werden. ZAP EN-Nr. 78/2017
Gebührenrecht
Anwaltsvergütung: Kartellrechtsverstoß durch staatliche Gebührenordnung
(EuGH, Urt. v. 8.12.2016 – C-532/15 und C-538/15) • Art. 101 AEUV i.V.m. Art. 4 Abs. 3 EUV ist dahin
auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der spanischen Anwaltsgebührenordnung nicht
entgegensteht, die für die Honorare der Prozessbevollmächtigten eine Gebühr festsetzt, die höchstens
um 12 % über- oder unterschritten werden darf, und bezüglich deren sich das nationale Gericht darauf
beschränkt, ihre strikte Anwendung zu überprüfen, ohne dass es in der Lage wäre, unter außergewöhnlichen
Umständen von den durch diese Gebührenordnung festgelegten Grenzen abzuweichen.
Zwar sind nationale Gebührenordnungen geeignet, den Wettbewerb zwischen den EU-Mitgliedstaaten
zu beeinträchtigen. Ein Verstoß gegen Art. 101 AEUV liegt aber nur dann vor, wenn ein Mitgliedstaat die
Ausarbeitung der Gebührenordnung an private Wirtschaftsteilnehmer (z.B. eine Rechtsanwaltskammer)
überträgt und die Festsetzung der Honorare nicht unter staatlicher Kontrolle bleibt. Hinweis:
Damit bestätigt der EuGH seine bisherige Rechtsprechung und wies zwei Klagen gegen angeblich
überhöhte Anwaltsrechnungen zurück. ZAP EN-Nr. 79/2017
Gebührenvereinbarung: Sachverständigenkosten erstattungsfähig
(LG Freiburg, Urt. v. 24.11.2016 – 3 S 145/16) • Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall können
insb. dann erstattungsfähig sein, wenn der Geschädigte und der von ihm mit der gutachterlichen
Feststellung des Schadens beauftragte Sachverständige eine Gebührenvereinbarung getroffen haben.
Hierbei kann vereinbart werden, dass Nebenkosten für die Erstellung des Gutachtens nach Aufwand
abgerechnet werden, und dass sich das Grundhonorar am ermittelten Schaden orientiert, wobei
Grundlage der Berechnung „der im Honorarbereich V ermittelte Wert der BVSK-Befragung 2015“ ist. Das
in Übereinstimmung mit der Vereinbarung in Rechnung gestellte Grundhonorar ist zu erstatten, wenn
dieses nicht – für den Geschädigten erkennbar – deutlich überhöht ist. ZAP EN-Nr. 80/2017
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66 ZAP Nr. 2 18.1.2017