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Fach 13, Seite 2170 Grundsätze zur Bestimmung des zuständigen Gerichts Zivilprozessrecht a) Anwaltsvertrag Aufgrund des Umstands, dass sich Rechtsanwälte – in den verschiedensten rechtlichen Formen – mehr und mehr zusammenschließen, kommt Gerichtsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO besonders häufig beim Anwaltsregress in Betracht. Sie scheidet allerdings von vornherein aus, wenn Rechtsanwälte lediglich eine Bürogemeinschaft bilden. Nach dem Wortlaut des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO genügt es nicht, im Gesuch lediglich den Kanzleisitz der Rechtsanwälte anzugeben. An sich muss der Wohnsitz eines jeden Rechtsanwalts angegeben werden, der vom Kläger beauftragt worden ist – bei Großkanzleien ein nicht praktizierbares Verlangen insbesondere, wenn sie weltweit residieren. Die Praxis sieht deshalb i.d.R. darüber hinweg, dass die Gerichtsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO lediglich die Auswahl zwischen den allgemeinen Gerichtsständen der vorgesehenen Beklagten ermöglicht. Rechtfertigen lässt sich das aber nur, wenn man – anstatt auf § 29 Abs. 1 ZPO mit widersprüchlichen Ergebnissen auszuweichen – die Kanzlei als Niederlassung i.S.d. § 21 Abs. 1 ZPO ansieht. Bei einigen deutschland- oder weltweit tätigen Anwaltsfirmen ist das sogar zwanglos möglich. Indessen bereitet die Titulierung „Besonderer Gerichtsstand“ angesichts der Ausnahme des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO Probleme. aa) Vertragliche Beziehung Ansonsten hindern die §§ 59, 60 ZPO jedenfalls eine Einbeziehung solcher Rechtsanwälte in die Gerichtsbestimmung, die mit dem Kläger nicht vertraglich verbunden sind. Allerdings braucht das nicht ein und derselbe Anwaltsvertrag zu sein, etwa bei erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten einerseits, zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten andererseits. Natürlich kann eine prozessfähige Gesamtheit der Rechtsanwälte als solche verklagt werden. Will ein Kläger jedoch wegen § 736 ZPO einen Titel gegen jeden einzelnen Anwalt, hilft das aber nicht stets weiter. bb) Auswahl Bei der Auswahl zwischen verschiedenen Gerichtsständen kommt es ganz darauf an, auf welchem tatsächlichen Grund die geltend gemachte Verpflichtung beruhen soll. Wird etwa mangelhafte Vertretung vor Gericht gerügt, ist es in Anlehnung an § 34 ZPO angezeigt, den allgemeinen Gerichtsstand desjenigen Rechtsanwalts zu wählen, der am Ort oder in der Nähe dieses Gerichts wohnt bzw. dort seine Kanzlei hat. Wird mangelhafte außergerichtliche Interessenvertretung gerügt, dann ist angesichts § 21 Abs. 1 ZPO primäres Auswahlkriterium die Kanzlei, wenn in ihr der Anwaltsvertrag geschlossen worden ist (insoweit zutreffend OLG Köln NJW 2000, 862). Abgestellt werden kann aber etwa auch darauf, wer zuerst das Mandat erhalten hat (BayObLG, Beschl. v. 21.3.2002 – 1Z AR 17/02 – bei der Auswahl zwischen Verkehrsanwalt und Prozessbevollmächtigten). Bisweilen ist es indessen lediglich möglich, auf den Gesichtspunkt der „größeren Zahl“ zurückzugreifen. Beispiel: Klage ist vor dem Landgericht K gegen vier Rechtsanwälte erhoben, die nach Auffassung des Klägers nicht auf die drohende Verjährung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs hingewiesen hätten, so dass er einen Prozess vor dem Landgericht K, in dem er von diesen vier Rechtsanwälten vertreten worden sei, verloren habe. Beklagter ist ferner ein fünfter Rechtsanwalt, der den Kläger im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht D, von dem die Berufung zurückgewiesen worden war, vertreten hat. Ihm wird vorgeworfen, im Berufungsverfahren nicht hinreichend zur Hemmung der Verjährung vorgetragen zu haben. Der Fünftbeklagte rügt die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts K. Es bleibt bei der Zuständigkeit des Landgerichts K, weil dort vier der fünf Beklagten ihren allgemeinen Gerichtsstand hätten (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 31.1.2003 – I-19 Sa 101/02). b) Ärztlicher Behandlungsvertrag Bei „Arzthaftungsfällen“ macht es schon die häufig gegebene Kompliziertheit des Klagegrundes praktisch unmöglich, das Gesuch an den §§ 59, 60 ZPO zu messen. aa) Anknüpfungspunkt Bisweilen steht nicht einmal ein fixer Zeitpunkt zur Verfügung, bei dem im Rahmen der Prüfung, ob die Voraussetzungen dieser Vorschriften vorliegen, angeknüpft werden kann, etwa, wenn Entschädigung 74 <strong>ZAP</strong> Nr. 2 18.1.2017
Zivilprozessrecht Fach 13, Seite 2171 Grundsätze zur Bestimmung des zuständigen Gerichts für Schmerzen verlangt wird, die sich über einen längeren Zeitraum erstreckt haben. Vielfach weiß der Patient selbst nicht, auf welchem tatsächlichen Grund sein als Schaden anzusehender aktueller physischer oder psychischer Zustand beruht. In der Regel wird „notgedrungen“ ein gemeinschaftliches Gericht für alle Ärzte/Krankenhäuser bestimmt, deren Verhalten für den geltend gemachten Schaden nach dem Vortrag des Klägers/Gesuchstellers ursächlich gewesen sein kann. Das lässt sich – gerade wenn Ersatz immateriellen Schadens verlangt wird – nur selten ausschließen. Beispiel: Verlangt wird Schmerzensgeld wegen Zahnschmerzen, deren Ursache erst ein vierter Zahnarzt beseitigt hatte. Bestimmt wird das Gericht des ersten Zahnarztes, weil sich die Symptome später nicht verändert hatten (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 8.9.2009 – I-5 Sa 64/09; v. 7.10.2010 – I-5 Sa 65/10). bb) Auswahlkriterien Es macht an sich Sinn, den allgemeinen Gerichtsstand desjenigen als gemeinschaftlich zu bestimmen, der nach dem Vortrag des Gesuchstellers im Prozess am besten zur Aufklärung dazu beitragen kann, worauf der als Schaden zu qualifizierende Zustand zurückzuführen ist (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.8.2009 – I-5 Sa 42/09; v. 5.10.2010 – I-5 Sa 67/10). Dabei muss allerdings in Kauf genommen werden, dass der „Auserkorene“ aus naheliegenden Gründen an einer solchen Aufklärung kein Interesse haben kann. Dieses Risiko kann man dem Gesuchsteller nicht dergestalt abnehmen, dass man jeden Ort, an dem er (nicht) untersucht und/oder (nicht) behandelt worden ist, zum „Begehungsort“ i.S.d. § 32 ZPO macht und ihm, wenn er mehreren Ärzten vorgestellt worden ist, die Wahl überlässt. Denn wenn die schädigende Handlung in dem Unterlassen der gebotenen „Behandlung“ liegt, wie es in Arzthaftungsprozessen regelmäßig geltend gemacht wird, verliert auch der „Begehungsort“ jegliche Konturen. Das erst recht, wenn solchen Ärzten Diagnosefehler vorgeworfen werden, die auf bestimmte Diagnoseverfahren (MRT, CCT) spezialisiert sind (s. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.7.2010 – I-5 Sa 46/10). cc) Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, § 32 ZPO Was der BGH zu fünf Arzneimittelherstellern gesagt hat (Beschl. v. 14.12.1989 – I ARZ 700/89), lässt sich nicht ohne Weiteres auf die Arzthaftung übernehmen. Diese knüpft meistens an ein Unterlassen an, beginnend mit dem Vorwurf unterlassener Aufklärung über Risiken eines ärztliche Eingriffs und endend mit dem Vorwurf angeblich zu spät vorgenommener Operation z.B. bei einer Netzhautablösung (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.12.2010 – I-5 Sa 84/10). So versagt das OLG Saarbrücken (Beschl. v. 8.10.2007 – 5W 256/07) eine Gerichtsbestimmung hinsichtlich zweier verklagter Ärzte, denen Behandlungsfehler in verschiedenen Krankenhäusern vorgeworfen worden waren, deshalb, weil das Krankenhaus des Gerichts, in dem die – zwischenzeitlich verstorbene – Klägerin ihren Wohnsitz gehabt hatte, Begehungsort i.S.d. § 32 ZPO gewesen sei. Das trifft aber – möglicherweise – auch auf das zweite Krankenhaus zu, obgleich es nicht im Bezirk des Wohnsitzgerichts lag. Auch geht das Kammergericht Berlin (Beschl. v. 1.6.2006 – 28 AR 28/06, NJW 2006, 2336) zu weit, wenn es der Auffassung ist, für Schadensersatzklagen wegen ärztlicher Kunstfehler seien gem. § 32 ZPO – unabhängig vom Behandlungsort – grundsätzlich auch die Gerichte am Wohnort des Verletzten zuständig. Das ist evident, wenn der Patient im Laufe der Zeit seinen Wohnsitz wechselt, aber auch, wenn er zur weit entfernten Arztpraxis von seinem Wohnsitz anreist. Gemeinschaftliche Haftung – und damit ein Anspruch auf Bestimmung eines gemeinschaftlichen Gerichts – kann lediglich durch Vortrag des Klägers und Gesuchstellers zu vertraglichen Verpflichtungen der verklagten Ärzte begründet werden. Aus ihm muss sich ergeben, dass der geltend gemachte Schaden – die körperliche Beeinträchtigung (Schmerzen) – in der ganzen Zeit, in der er Kontakt zu den Beklagten hatte, andauerte, so dass sie kraft Arztvertrags sämtlich verpflichtet waren, seine Ursachen nach den Regeln der ärztlichen Kunst aus der jeweiligen Situation heraus nachzugehen. dd) Formalitäten des Gesuchs Formell gilt das Gleiche wie beim Anwaltsregress: An sich sind im Gesuch nicht nur die Adressen der Praxen/Krankenhäuser, sondern die Privatanschriften der Ärzte und die Anschriften der Träger anzugeben. Wenn sich dem Gesuch aber zumindest der allgemeine Gerichtsstand eines Beteiligten entnehmen lässt, der im Bezirk des Gerichts liegt, bei dem das Gesuch gestellt wird und das deshalb zur <strong>ZAP</strong> Nr. 2 18.1.2017 75
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