IM BLICK Frühjahr 2017

IM BLICK
Recht, Wirtschaft, Steuern
FRÜHJAHR
2017
NEUERSCHEINUNGEN
Rollenspiel
Umbesetzung – Novellierung des Markenrechts
Starbesetzung – Schachtaktiken für den Führungserfolg
Neubesetzung – Autoren im Video-Interview
VERLAG
ÖSTERREICH

2 IM BLICK EDITORIAL
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
es ist Zeit für einen Rollenwechsel – warum betrachten
wir die Dinge nicht aus einem anderen Blickwinkel?
Wechseln Sie als unsere Leser nun auch die Perspektive
und werden zu Zusehern: Zwei unserer Autoren stellen
in kurzen Video-Interviews ihre Kommentare vor und
haben ihre neue Rolle sichtlich genossen. Lukas Feiler
klärt über die massiven Änderungen im Datenschutzrecht
durch die EU-Datenschutz-Grundverordnung auf,
Robert A. Steinwender weist auf die Praxisrelevanz
seines Kommentars zum Kärntner Baurecht hin.
Wie Sie mit Strategien und Taktiken aus dem Schachspiel
Ihre Persönlichkeit schärfen und diese für Ihren
Erfolg nutzen können, erklärt Alexander Goetz in seinem
Buch „SCHACH! Dem Manager“.
Lesen Sie außerdem unser Interview auf den Seiten 4
bis 7: Egon Engin-Deniz beantwortet darin die Frage,
warum das Thema „Marke“ aus juristischer Sicht sowohl
national als auch international eine Rolle spielt.
Herzlichst,
Ihre
4
Im Interview
Markenrechtsexperte Egon Engin-Deniz über
Produktpiraterie, Verfahrenserleichterungen
und New gTLDs
9
Wieder neu: der „KBB“
Das Must-have für alle Juristinnen und Juristen
erscheint in der 5. Auflage
12
SCHACH! Dem Manager
Alexander Goetz zeigt, was wir
vom Schach lernen können
MMag. Barbara Raimann, Verlagsleiterin
15
Neue Reihe zum Versicherungsrecht
Band 1 Kfz-Versicherung
Band 2 Haftpflichtversicherung

INHALT IM BLICK 3
17
Im Video-Interview
Lukas Feiler über die
EU-Datenschutz-Grundverordnung
19
Von Praktikern für Praktiker
2. Auflage des Kommentars zum neuen
Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
21
Im Video-Interview
Robert A. Steinwender über
das Kärntner Baurecht
25
Staatsbürgerschaftsgesetz
Impressum
Eigentümer, Herausgeber und Medieninhaber:
Verlag Österreich GmbH, Sitz: Wien
Geschäftsanschrift: 1010 Wien, Bäckerstraße 1
Firmenbuch: FN 135894 w des HG Wien
DVR: 1063600
Tel: +43-1-610 77-0, Fax: -419
E-Mail: office@verlagoesterreich.at
www.verlagoesterreich.at
Geschäftsführung:
Mag. Katharina Oppitz, Dkfm. André Caro
Verlagsleitung: MMag. Barbara Raimann
Redaktion: Mag. Yvonne Sattler
Grafik: Harald Lorenz
Coverbild: istock.com
Irrtümer und Änderungen vorbehalten.
Autorenteam aus Lehre, Richterschaft und
anwaltlicher Praxis legt einen Praxiskommentar vor
In unserem Webshop bestellen
Sie alle Bücher versandkostenfrei
innerhalb Österreichs:
www.verlagoesterreich.at

4 IM BLICK MARKENRECHT
FOTO: © CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte
TEXT: YVONNE SATTLER • LESEDAUER: 7 MINUTEN
„Markenrechtsverletzungen sind
beinahe ein Massenphänomen geworden“
Markenrechtsexperte Egon Engin-Deniz legt nach fast sieben Jahren und mehreren Novellierungen
des Markenrechts die 3. Auflage seines Kommentars vor. Im Interview spricht er über internationale
Produktpiraterie, Verfahrenserleichterungen in Österreich und New Generic Top Level Domains.
Verlag Österreich: Herr Dr. Engin-Deniz,
Sie gelten als Experte im
Marken-, Domain- und Patentrecht,
Ihr Team ist spezialisiert auf die Verfolgung
von Produktpiraterie und die
Prüfung von Parallelimporten. Wie
geht man derzeit mit dem Thema
Marken- und Produktpiraterie auf
nationaler und internationaler Ebene
um? Gibt es Regionen oder Länder,
die besonders „auffällig“ sind?
Engin-Deniz: Es gibt natürlich bestimmte
Länder, aus denen typischerweise
Fälschungen kommen, dazu
zählen etwa die Türkei oder bestimmte
asiatische Länder. Ein klassisches
Beispiel ist China, wenngleich sich
dort vieles gebessert hat, da immer
mehr chinesische Unternehmen ihr eigenes
Brand- oder Patent-Know-how
aufgebaut haben und an einem angemessenen
Rechtsschutz interessiert
sind. Damit ist die Situation also nicht
mehr mit jener von vor zehn Jahren
vergleichbar.
Die versuchte Einfuhr von massenhaft
gefälschter Ware nach Europa findet
entweder an Meereshäfen oder, wie
in Österreich, an den Flughäfen statt.
Auch an der ukrainisch-polnischen
Grenze kommt es zu solchen Einfuhrversuchen,
wo sich die EU und auch
OLAF (Europäische Betrugsbehörde)
verstärkt engagieren. Um zu verhindern,
dass gefälschte Waren nach
Europa gelangen, versucht sich die
Europäische Union als „Fortress Europe“,
also als „Festung Europa“. Im
Rahmen der Zollverfahren nach der
EU-Produktpiraterie-Verordnung können
Zollbehörden – auf Antrag des
Markeninhabers – die gefälschten Waren
schon im Falle des ersten Eintritts
dieser Waren in den europäischen
Binnenmarkt anhalten, sofern Schutzrechte
hinterlegt wurden. Im günstigsten
Fall kann der Markeninhaber
in einem vereinfachten Verfahren
und ohne Klageerhebung die Waren
durch den Zoll vernichten lassen. Der
Vorteil ist, dass das sehr schnell geht
und man keinen Prozess führen muss.
Demgegenüber gibt es natürlich weiterhin
die in den jeweiligen Ländern
zu führenden und länger dauernden

MARKENRECHT IM BLICK 5
Zivil- und Strafverfahren. Die Aufgabe
der besonders geschulten Zollbehörden
ist es, diese Waren beim Eintritt
in die EU zu identifizieren und sie erst
dem zollfreien Verkehr zu überlassen,
wenn kein Zollverfahren nach der
Produktpiraterie-Verordnung oder
ein Zivil- oder Strafverfahren wegen
Markenverletzung rechtskräftig abgeschlossen
ist. Andernfalls werden die
angehaltenen Waren beschlagnahmt
und vernichtet.
Kommen wir zu den „Basics“ im
Markenrecht. Was konkret definiert
eine Marke, welche Produkte und
Dienstleistungen sollen mit der Marke
geschützt werden?
Engin-Deniz: Eine Marke ist ein äußeres
Zeichen, das dazu dient, die Waren
und Dienstleistungen eines Herstellers
von gleichartigen Waren und Dienstleistungen
eines anderen Herstellers
zu unterscheiden. Das heißt, nicht die
Waren, sondern die Marke selbst ist
das Unterscheidungsmerkmal. Warum
ist das so? Zum Beispiel gibt es viele
Hersteller von Schuhen, jedoch möchte
jeder Hersteller sein Produkt durch
seine Marke, durch sein Image oder
durch seine Produktaufmachung von
anderen Fabrikaten unterscheiden.
Es geht also darum, mit der Marke in
einem Markt von gleichartigen Produkten
eine Besserstellung zu erzielen.
Voraussetzung dafür ist, dass die
jeweilige Marke unterscheidungskräftig
ist. Zudem zeichnet sich eine wirklich
gute und wertvolle Marke durch
einen hohen Wiedererkennungswert
und eine gewisse Wertschätzung am
Markt aus.
Welche Markenformen gibt es?
Engin-Deniz: Im Zuge der Eintragung
einer entwickelten Marke wird oft ein
ganzes Markenportfolio ausgerollt.
Das bedeutet, dass es zu einer Wortmarke
auch eine Wortbildmarke und
zu dieser vielleicht noch eine 3-D-Marke
gibt. Darüber hinaus gibt es einige
neue Markenformen, die sich nach
und nach entwickelt haben. Darunter
fallen zB die fluiden Marken, das sind
Marken, die ihr Aussehen verändern
können. Inwiefern diese Schutz genießen,
ist allerdings noch nicht höchstgerichtlich
ausjudiziert. Prinzipiell hat
zumindest der europäische Gesetzgeber
in der Markenrichtlinie schon auf
solche Fälle reagiert, indem er die für
die Markeneintragung bislang erforderliche
Eigenschaft der grafischen
Darstellbarkeit entfallen ließ und
neuerdings in der Markenrichtlinie
auf diese Markenform Bezug nimmt.
Wohin diese Entwicklungen zukünftig
führen werden, bleibt jedoch abzuwarten.
Möglicherweise entstehen
viele neue Markenformen, fluide
Marken sind erst der Anfang. Auch
„Was nützt es, ein schönes
Zeichen zu entwickeln, das
ein anderer schon vorher
registriert hat?!“
Egon Engin-Deniz
Kurzfilme oder Hologramme können
Marken sein, womit eine Marke also
nicht unbedingt in einer körperlichen
Form existieren muss. Entscheidend
ist, dass sie sich weiterhin zur Kennzeichnung
von Waren oder Dienstleistungen
eignen.
Die Start-up-Szene boomt, damit
müssten doch eigentlich unglaublich
viele Markeneintragungen einhergehen.
Zu welchem Zeitpunkt ist eine
Markeneintragung für ein Unternehmen
bzw ein Start-up möglich und
sinnvoll?
Engin-Deniz: Im kompetitiven Umfeld
von Unternehmen – und das gilt
natürlich auch für Start-ups – vertrete
ich die Ansicht, dass der Schutz so
früh wie möglich beantragt werden
sollte, um sein Recht nicht einzubüßen
und im Nachhinein keine teuren
Rechtsstreitigkeiten führen zu müssen.
Anders als bei urheberrechtlich
geschützten Werken, für die es von
Gesetzes wegen keiner Eintragung
bedarf – besteht im Markenrecht, von
wenigen empfehlenswerten Ausnahmen
abgesehen, das Registerprinzip,
um sich die Priorität zu sichern. Denn
was nützt es, ein schönes Zeichen zu
entwickeln, das ein anderer schon
vorher registriert hat?!
Ist es ausreichend, eine Marke hierzulande
eintragen zu lassen, und mit
welchen Kosten ist eine Anmeldung
verbunden?
Engin-Deniz: Wenn man eine nationale
Marke in Österreich beim österreichischen
Patentamt erfolgreich
registriert, genießt diese in Österreich
Schutz. Im Zeitalter der Globalisierung
ist aber klar, dass dies seinem Inhaber
in vielen Fällen nicht ausreichen wird.
Es gibt daher mehrere Möglichkeiten,
eine Marke in einem weiten geografischen
Gebiet zu schützen. Der
erste Weg wäre, weitere nationale
Marken oder eine internationale Marke
– bevorzugt innerhalb von sechs
Monaten ab der Erstanmeldung – als
internationale Marke anzumelden.
Die internationale Anmeldung erfolgt
beim WIPO, dem Internationalen Amt
für Geistiges Eigentum in Genf. Dabei
kann man individuell bestimmen, in
welchen zusätzlichen Ländern eine
Marke Schutz genießen soll. Neben
den europäischen Ländern ist dies zb
für die USA oder Russland möglich.
Das Anmeldeverfahren selbst bleibt
ein nationales Verfahren im jeweiligen
Land und dadurch können verschiedene
Gründe entstehen, warum
eine Marke in einem bestimmten Land
zurückgewiesen wird. Damit ist der
erste Weg nicht immer der vorteilhafteste,
aber jener mit dem am weitest
gezogenen geografischen Schutz. Zum

6 IM BLICK MARKENRECHT
FOTO: © CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte
DR. EGON ENGIN-DENIZ
ist Partner der Kanzlei CMS Reich-
Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH
und leitet die Abteilung gewerblicher
Rechtsschutz, Urheber- und
Medienrecht. Engin-Deniz war bis
2015 Head aller mit IP befassten
Anwälte von CMS. Er ist unter anderem
Past Chairman und Mitglied
des MARQUES Cyberspace Team, der
International Trademark Association
(INTA), der European Community
Trademark Association (ECTA) und
war Staatskommissär von zwei österreichischen
Verwertungsgesellschaften.
Er unterrichtet Markenrecht an
der Universität Wien.
Zweiten kann man eine Unionsmarke
anmelden, die in allen 28 (zukünftig
27) Mitgliedsstaaten Schutz bietet. Das
ist für Europa die kostengünstigste
Variante, weil es nur ein Verfahren vor
dem europäischen Amt (EUIPO) gibt.
Jedoch können auch hier Probleme
auftauchen, wenn zB der Widerspruch
eines prioritätsälteren und noch intakten
nationalen Rechts die gesamte
europäische Marke „erschlägt“. Das
bedeutet, dass die Priorität, zB einer älteren
Marke in Österreich, genügt, um
die Unionsmarke, die prioritätsjünger,
aber eben gleich oder verwechslungsähnlich
ist, zu vernichten. Andererseits
kann die einmal registrierte Unionsmarke
eine unglaubliche Sperrwirkung
entfalten, auch wenn man sie nicht in
der gesamten EU verwendet.
Die unterschiedlichen Wege, eine
Marke zu schützen und das Nebeneinander
dieser Systeme schafft also
auch Probleme. Daher rate sich, genau
zu überlegen, welchen Schutzumfang
man am dringendsten benötigt und
sich unter Umständen darauf zu beschränken.
In vielen Fällen wird vielleicht
eine nationale Marke oder die
Anmeldung in zwei oder drei Staaten
ausreichend sein. Wenn man jedoch
eine Dienstleistung oder ein Produkt
anbietet, das sich an den Weltmarkt
richtet, dann muss man den europäischen
Weg gehen oder sogar darüber
hinaus noch weitere Schutzrechte
beanspruchen.
In der öffentlichen Wahrnehmung
ist der Grad bei Markenverletzungen
oft sehr schmal. Was gilt tatsächlich
schon als Markenverletzung und was
nicht?
Engin-Deniz: Markenverletzungen
sind beinahe ein Massenphänomen.
Am besten überwacht man als Markeninhaber
die Eintragung fremder,
neu angemeldeter Zeichen und wendet
sich, falls erforderlich, in einem
Oppositions- oder Löschungsverfahren
dagegen. Verletzungen durch den
unzulässigen Gebrauch sind im sogenannten
Eingriffsverfahren zu verfolgen
– am häufigsten aber in Form der
schriftlichen Abmahnung oder durch
Anhaltung in Zollverfahren nach der
Produktpiraterie-Verordnung. Die
Frage, wann eine Marke verletzt ist,
ist immer eine Einzelfallbeurteilung,
wobei die Fragen der Zeichenähnlichkeit,
der Warenähnlichkeit und
der Verwechslungsgefahr die zu
beurteilenden Rechtsfragen sind.
Das Markenrecht ist über weite Teile
ein Rechtsgebiet, das dem streitigen
Rechtsbereich zuzuordnen ist, weil
neben dem nicht streitigen Markenrecht
– wie zB der Lizenzgewährung
– eben die Frage der Verletzung im
Vordergrund steht. Die meisten Markenrechtsverletzungen
bestehen nicht
in der Verwendung eines identischen
Zeichens, sondern eines ähnlichen
oder angelehnten Zeichens. Dann ist
zu prüfen, ob eine Verwechslungsgefahr
aufgrund der Zeichen- oder
Warenähnlichkeit besteht. Darüber
hinaus gibt es besondere Formen
der Markenverletzung, etwa die der
bekannten Marke, wo Fragen der Rufausbeutung
bzw Fragen der vergleichenden
Werbung eine Rolle spielen.
Um ein Beispiel zu nennen. Es gab ein
Verfahren, das L’Oreal gegen einen
anderen Kosmetikkonzern geführt
hat. Dieser Konkurrent hatte es darauf
abgesehen, seine Produkte immer
konkret mit einem L’Oreal Produkt
zu vergleichen. Der EuGH sprach aus,
dass hier kein Fall eines Verwechslungsschutzes
vorliegt, weil durch die
Art der werblichen Darstellung klar
war, dass das beworbene Produkt kein
L’Oreal Produkt ist, sehr wohl aber die
Ausbeutung des guten Rufs des Originalproduktes
vorlag.
Bei der Planung von Werbekampagnen
empfehle ich, besonders riskante
Werbeformen möglichst zu vermeiden.
Zwar haben diese vielleicht den
höchsten Aufmerksamkeitseffekt, sind
dann aber auch anfällig vom Markeninhaber
angegriffen und aus dem
Verkehr gezogen zu werden.
Seit der letzten Auflage Ihres Kommentars
zum Markenschutzrecht sind
sieben Jahre vergangen, in denen sich
rechtlich einiges getan hat. Was sind
die wesentlichen Änderungen, die Sie
in der Neuauflage kommentieren?
Engin-Deniz: Das Markenrecht ist
seither mehrfach novelliert worden.
Unter anderem haben wir im Kommentar
einen Schwerpunkt auf das
neue Verfahrensrecht und die im
Anmeldeverfahren für Marken und
Patente, für Geschmacks- und Gebrauchsmuster
geltende Zuständigkeit,
gesetzt. Es gibt nun ein einheitliches
Verfahren, das ab der zweiten
Instanz im Anmeldeverfahren, im

MARKENRECHT IM BLICK 7
Einspruchs-, Widerspruchs- und Löschungsverfahren
die Zuständigkeit
der Gerichte vorsieht. Nunmehr entscheiden
immer das Oberlandesgericht
Wien in zweiter, und der Oberste
Gerichtshof in dritter Instanz. Das
ist insgesamt eine sehr gelungene
Reform, weil sich auch im Eingriffsverfahren
– wenn es also nicht darum
geht, ein fremdes Zeichen anzumelden
oder zu löschen, sondern behauptet
wird, dass eine Marke verletzt
worden ist – dieselben Fragen stellen
können, wie im Eintragungsverfahren.
Die Zuständigkeit derselben Rechtsmittelgerichte
fördert daher eine Vereinheitlichung
und Transparenz der
Entscheidungspraxis.
Man hat nun einen weitaus besseren
Überblick über die Entscheidungen
des Patentamts als erste Instanz
sowie über die vielen Rechtsmittelentscheidungen,
die durchwegs
gleichförmig und jedenfalls klar
verständlich sind. Diese Umstände
tragen viel zum Verständnis für den
Rechtsunterworfenen bei.
Gibt es auch Änderungen im Markenrecht,
die Ihrer Meinung nach weniger
gut gelungen sind?
Engin-Deniz: Ja durchaus. Nicht hundertprozentig
gelungen ist beispielsweise,
dass das Verfahrensrecht mit
Ausnahme der Rechtsmittelfristen im
Wesentlichen aus der ZPO bzw dem
Außerstreitgesetz entnommen worden
ist. Diese Änderung führt zu einer
höheren Komplexität des Verfahrens
als bisher und hat den Nachteil, dass
es zu keinen Berufungsverhandlungen
vor dem Oberlandesgericht Wien
kommt, da diese im Zuge früherer
Zivilverfahrensnovellen abgeschafft
wurden. Das heißt, es gibt zwar eine
gerichtliche Überprüfung der erstinstanzlichen
Entscheidung, aber in der
Regel keine mündliche Verhandlung
mehr. Es ist bedauerlich, dass man
sich mit einer letztlich zivilrechtlichen
Frage an ein Gericht wendet und eine
Entscheidung erhält, ohne seinen
Richter jemals gesehen zu haben. Das
ist in den meisten Fällen zwar verfahrensökonomisch
gerechtfertigt, aber
zugleich auch schade, da es nun allein
das Berufungsgericht in der Hand hat,
ob eine Berufungsverhandlung anberaumt
wird oder nicht. Das Rechtsgespräch
mit einem Berufungssenat
kann für beide Parteien etwas sehr
Sinnvolles sein, auch wenn es natürlich
mit mehr Aufwand und Kosten
verbunden ist. So ist eine Rechtsangelegenheit
auch im Nichtigkeitsverfahren
in Markensachen im Wesentlichen
nur noch ein geordneter Schriftverkehr.
Auch im Markenstrafrecht gibt
es schon seit Jahren eine Baustelle,
weil das Ermittlungsverfahren im
Privatanklageverfahren – jedenfalls
in der Papierform – nicht mehr besteht.
Es ist eigentlich nicht erklärlich,
warum der Gesetzgeber hier nicht
handelt.
Sie gehen im Kommentar auf den
Bereich der „New Generic Top Level
Domains“ ein. In welchem Zusammenhang
stehen diese mit dem Markenrecht?
Engin-Deniz: Es besteht ein unmittelbarer
Zusammenhang, weil viele eingetragene
Marken auch als Domains
eingetragen werden. New Generic Top
Level Domains sind jedoch nicht nur
Domains, durch die Inhaberschaft einer
New gTLD wird man auch zu einer
Vergabestelle für Domains. Man registriert
also eine Marke und kann dann
selbst bestimmen, wer unter dieser
Top Level Domain ebenfalls Produkte
oder Dienstleistungen anbieten kann.
Lasse ich also beispielsweise „.fiat“ als
Domain eintragen, kann ich dann entscheiden,
wer sonst noch Fahrzeuge
und Dienstleistungen von Fiat unter
dieser Domain anbieten darf. Das ist
im Prinzip gut erdacht, hat jedoch den
Nachteil, dass ich als Inhaber einer
Marke unter Umständen gezwungen
bin, sämtliche Domains, die in einem
Zusammenhang mit meiner Marke
stehen, zu kaufen, um die „Kontrolle“
über das Netz zu erlangen. Das kann
nicht nur ein sehr teures Vergnügen
werden, auch die vollständige Kontrolle
wird man damit nie erreichen, wenn
man bedenkt, dass es daneben bereits
die existierenden Top Level Domain Registrierungen
wie „.com“, „.net“ oder
„.org“ und sehr viele Länder Top Level
Domains wie „.at“ oder „.de“ gibt. Darüber
hinaus hat sich das Nutzungsverhalten
stark verändert. Kaum jemand
gibt noch eine vollständige URL ein,
zumal Google oder Bing das Suchen
und Finden fast vollständig übernommen
haben. Das führt dazu, dass wir
noch mehr Domains und damit noch
mehr gleichartige Information im Web
haben, was die Vergabe und Registrierung
von Domains erheblich teurer und
weitestgehend nutzlos macht. Ich stehe
dieser Entwicklung durchaus kritisch
gegenüber und könnte mir vorstellen,
dass viele Markeninhaber diesem Trend
nicht folgen wollen.
Engin-Deniz
MSchG
Markenschutzgesetz und weitere
kennzeichenrechtliche Bestimmungen
Kommentar
3. Auflage
ca 2700 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-7382-4
Erscheinungsdatum: 31.5.2017
ca € 349,–

8 IM BLICK ZIVILRECHT
Internationales Privatrecht – kompakt,
verständlich und praxisbezogen
In einem EU-Binnenmarkt mit mehr als 28 verschiedenen Privatrechtsordnungen,
in einer weltweit vernetzten Wirtschaft und
Gesellschaft sind Privatrechtsfragen zunehmend erst nach Konsultation
des Internationalen Privatrechts (IPR) und des Internationalen
Zivilverfahrensrechts (IZVR) zu beantworten.
In den letzten Jahren wurde das österreichische Recht von
zahlreichen neuen EU-Verordnungen und einigen internationalen
Abkommen radikal umgestaltet: Betroffen sind nicht nur
das Vertragsrecht (2009) und das Deliktsrecht (2009), sondern
auch das Kindschaftsrecht (2011), das Unterhaltsrecht (2011), das
Scheidungsrecht (2012), der Erwachsenenschutz (2014), das Erbrecht
(2015) und das Ehe- und Partnerschafts-Güterrecht (2019).
Fundiert, verständlich und praxisbezogen stellt dieses Handbuch
den aktuellen Stand des IPR bis 2019 dar. Dabei werden auch
zentrale Regelungen der internationalen Gerichtszuständigkeit
sowie einzelne Vorschriften der Anerkennung und Vollstreckung
im Ausland einbezogen.
Univ.-Prof. Mag. Dr. Brigitta Lurger, LL.M. (Harvard)
Ass.-Prof. MMag. Dr. Martina Melcher, M.Jur (Oxon)
beide Institut für Zivilrecht, Ausländisches und Internationales
Privatrecht, Uni Graz
Beiträge ausgewiesener Experten aus
dem gesamten deutschsprachigen Raum
In diesem bewährten Handbuch werden alle Stadien des Schiedsverfahrens
von der Bestellung der Schiedsrichter bis zur Anfechtung
des Schiedsspruches sowie dessen Vollstreckung dargestellt.
In der Neuauflage wurden die einzelnen Beiträge neu gegliedert
und inhaltlich aktualisiert. Die Rechtslage in den Jurisdiktionen
Deutschland – Österreich – Schweiz wird dabei gleichwertig
behandelt. Dem Herausgeberteam gehören Repräsentanten aus
jedem dieser Staaten an.
Außerdem wurden die Autoren verschiedener Beiträge um Fachleute
aus der jeweiligen Jurisdiktion ergänzt. Neben der international
besonders wichtigen institutionellen Schiedsgerichtsordnung
der ICC, Paris werden die Schiedsregeln der DIS (Deutschland), der
VIAC (Österreich) und der Swiss Chambers‘ Arbitration Institution
(Schweiz) mit ihren Besonderheiten beschrieben.
Herausgeber:
RA Hon.-Prof. DDr. Hellwig Torggler, LL.M. (SMU)
Partner, Torggler Rechtsanwälte
RA Dr. Florian Mohs, LL.M.
Partner, Pestalozzi Rechtsanwälte
Friederike Schäfer
Counsel, ICC International Court of Arbitration
RA Dr. Venus Valentina Wong, Bakk. phil.
Wolf Theiss Rechtsanwälte
Lurger/Melcher
Handbuch Internationales Privatrecht
mit Hinweisen auf das Internationale Zivilverfahrensrecht
Handbuch
496 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-7710-5
Erscheinungsdatum: 15.5.2017
€ 119,–
Torggler et al (Hrsg)
Handbuch Schiedsgerichtsbarkeit
Deutschland – Österreich – Schweiz
Handbuch
2. Auflage
689 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-7403-6
Erscheinungsdatum: 24.2.2017
€ 179,–

ZIVILRECHT IM BLICK 9
FOTO: © Verlag Österreich
IM BILD (VLNR): HELMUT KOZIOL • PETER BYDLINSKI • RAIMUND BOLLENBERGER
Der „KBB“ – das Must-have für alle
Juristinnen und Juristen in der 5. Auflage
Der „KBB“ – benannt nach den Anfangsbuchstaben seiner
Herausgeber – bietet eine kompakte, systematische
und praxisnahe Kommentierung des ABGB sowie weiterer
zentraler zivilrechtlicher Normenkomplexe (EheG,
KSchG, IPRG, ferner die europäischen Verordnungen
Rom I, Rom II und nunmehr auch Rom III).
Die 5. Auflage befindet sich auf dem Gesetzesstand
vom 1. Jänner 2017. Neben neuer Rechtsprechung und
Literatur wurde vor allem das neu gestaltete Erbrecht
eingearbeitet und kommentiert. Die Bearbeitung des
KSchG beachtet insbesondere auch das neue, in das
FAGG ausgegliederte Fernabsatzrecht.
Im Vordergrund der Kommentierung stehen weiterhin
Aktualität, Praktikabilität, höchstgerichtliche Judikatur
sowie knappe, aber weiterführende Problemaufbereitung.
Das Autorenteam hat erstmals eine größere
Änderung erfahren und wurde durch jüngere Kräfte
aus Justiz (OGH) und Wissenschaft verstärkt.
Herausgeber:
o. Univ.-Prof. i.R. DDr. h.c. Dr. Helmut Koziol, ECTIL
o. Univ.-Prof. Dr. Peter Bydlinski, Uni Graz
RA Univ.-Prof. Dr. Raimund Bollenberger, WU Wien
Autorinnen und Autoren der 5. Auflage:
Raimund Bollenberger, Michael Bydlinski, Peter Bydlinski, Karl-Heinz
Danzl, Wilma Dehn, Gerhard Hopf, Ernst Karner, Georg Kathrein,
Bernhard A. Koch, Franz-Stefan Meissel, Gottfried Musger, Matthias
Neumayr, Stefan Perner, Jürgen Rassi, Olaf Riss, Hansjörg Sailer, Thomas
Schoditsch, Anton Spenling, Martin Spitzer, Martina Weixelbraun-Mohr
Koziol/Bydlinski/Bollenberger (Hrsg)
Kurzkommentar zum ABGB
Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch,
Ehegesetz, KSchG, IPR-Gesetz,
Rom I-, Rom II- und Rom III-VO
Kurzkommentar, 5. Auflage
2606 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-7664-1
Erscheinungsdatum: 26.4.2017
€ 359,–

10 IM BLICK VERBRAUCHERRECHT / ZIVILRECHT
Up to date im
Verbraucherrecht –
KSchG und FAGG aktuell
GmbH-Gesellschafter:
Verbraucher oder
Unternehmer?
Verlässliches Nachschlagewerk
zum Enteignungsund
Entschädigungsrecht
Mit diesem Werk stellen die Herausgeber –
gemeinsam mit Spezialisten und Spezialistinnen
aus der Zivil-, Unternehmens- und
Europarechtspraxis – einen neuartigen
Kommentar zum Verbraucherrecht (KSchG
und FAGG) zur Verfügung. Neben den
Vorteilen eines klassischen, praxisorientierten
Gesetzeskommentars enthält das Werk
auch fundierte Analysen der europarechtlichen
Vorgaben sowie rechtsvergleichende
Hinweise zur Umsetzung insbesondere im
deutschen Recht.
Die 2. Lieferung enthält die Kommentierung
der §§ 1 und 2; 13a, 14 und 15; 26d,
27 und 27a, 27b–27i und zeigt sogleich die
Vorteile des als Faszikelwerks erscheinenden
Großkommentars. Als Faszikelwerk
mit Einzelheften in einer Mappe kann
rasch auf gesetzliche Änderungen reagiert
werden. Neue Faszikel werden schnell und
unkompliziert getauscht, und das Werk
bleibt so up to date.
Herausgeber:
Dr. Stephan Keiler, LL.M. (JKU)
RA Dr. Alexander Klauser
Der Autor widmet sich der überaus praxisrelevanten
Frage, inwiefern sich der GmbH-
Gesellschafter auf verbraucherschützende
Bestimmungen berufen kann. Aber auch
abseits des Verbraucherschutzrechts hängt
die Anwendbarkeit gesetzlicher Regelungen
vielfach von der Unternehmer- oder
Verbraucherstellung der Beteiligten ab. Unter
Berücksichtigung und Würdigung von
Judikatur und Lehre werden in diesem Buch
ua folgende Problembereiche erörtert:
• Interzessionen von Gesellschaftern
zugunsten „ihrer“ Gesellschaft im Lichte
von §§ 25c–f KSchG
• Schiedsklauseln in Gesellschaftsverträgen
(§ 617 ZPO)
• Anwendbarkeit des KSchG und des 4.
Buches des UGB auf Rechtsgeschäfte im
Innenverhältnis des Verbandes und auf
Anteilskaufverträge
• Kollisionsrechtlicher Verbraucherschutz
für Gesellschafter
• Gerichtszuständigkeit bei Gesellschafterbeteiligung
• Unternehmerstellung des Gesellschafters
im Insolvenz- und Eherecht
Mit diesem Buch steht ein verlässliches
Nachschlagewerk zum Enteignungs- und
Entschädigungsrecht zur Verfügung. Die
korrekte Bemessung der Entschädigung
bei einer Enteignung des Eigentümers ist
bereits eine schwierige Angelegenheit.
Noch komplexer wird es, wenn Mieter,
Pächter oder Servitutsberechtigte – sogenannte
„Nebenberechtigte“ – betroffen
sind.
Aufbauend auf den Grundlagen der
Enteignungsentschädigung arbeitet die
Autorin alle damit verbundenen Fragen
umfassend, systematisch und tiefgreifend
anhand einschlägiger Judikatur und Literatur
auf. Das Buch liefert eine Reihe von
neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen
und bietet rasche und fundierte Information
sowohl für Juristen als auch für
Enteignungsbetroffene.
Mag. Dr. Melanie Schlager
ehemals Universitätsassistentin, Institut
für Zivilrecht, JKU Linz
Keiler/Klauser (Hrsg)
Österreichisches und
Europäisches Verbraucherrecht
KSchG, FAGG und weitere
Rechtsvorschriften
Kommentar, 940 Seiten, Loseblatt
Gesamtwerk inkl 2. Lieferung
ISBN 978-3-7046-7591-0
im Abo € 239,–/Einzelkauf € 358,–
2. Lieferung, ISBN 978-3-7046-7226-1
Erscheinungsdatum: 11.1.2017
€ 89,–
Dr. Florian Skarics
Rechtsanwaltsanwärter,
zuvor Universitätsassistent, Uni Innsbruck
Skarics
Der GmbH-Gesellschafter
als Verbraucher
Band 12: ISUR Innsbrucker Schriften
zum Unternehmensrecht
Monografie
279 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-7670-2
Erscheinungsdatum: 15.5.2017
€ 62,–
Schlager
Enteignungsentschädigung
insbesondere für Mieter
und Pächter
Ein Wegweiser für Theorie und Praxis
Monografie
217 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-7677-1
Erscheinungsdatum: 30.4.2017
€ 62,–

UNTERNEHMENSRECHT IM BLICK 11
Der Top-Kommentar zum UGB –
inkl RÄG 2014 und APRÄG 2016
Der 2. Band zum UGB bietet eine umfassende und praxisgerechte
Kommentierung der rechnungslegungsrechtlichen Bestimmungen
des Unternehmensgesetzbuchs.
Auch wenn der Gesetzgeber von einer grundlegenden Reform
des Dritten Buchs des UGB in den letzten Jahren Abstand genommen
hat, so haben sich nicht unwesentliche Änderungen im
Bereich der Rechnungslegung und Abschlussprüfung ergeben:
insbesondere durch das URÄG 2008 und durch das RÄG 2010
sowie im Zuge der Umsetzung der neuen Bilanzrichtlinie durch
das RÄG 2014 und der neuen Abschlussprüfungsrichtlinie
durch das APRÄG 2016.
Die Neuauflage berücksichtigt außerdem die Entwicklungen in
Judikatur und Lehre sowie die steigende Bedeutung von Gremien
wie dem Beirat für Rechnungslegung und Abschlussprüfung.
Herausgeber:
em. o. Univ.-Prof. Dr. Peter Jabornegg
ehemals Vorstand des Instituts für Handelsrecht sowie des Instituts
für Arbeits- und Sozialrecht, JKU Linz
Univ.-Prof. Dr. Eveline Artmann
Vorständin des Instituts für Unternehmensrecht, JKU Linz
Jabornegg/Artmann (Hrsg)
UGB
Band 2: Unternehmensgesetzbuch mit Einzel- und Konzernabschluss,
Prüfung und Offenlegung
Kommentar
2. Auflage
1050 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-6324-5
Erscheinungsdatum: 8.5.2017
€ 229,–
Von Praktikern für Praktiker – mit
einem Exkurs ins Wirtschaftsstrafrecht
Dieser Praxiskommentar zum GmbH-Gesetz ist ein Werk völlig
neuen Zuschnitts. Er folgt dem Aufbau eines klassischen Kommentars,
ist aber in Inhalt und Stil klar dem Motto „von Praktikern
für Praktiker“ verpflichtet. Die Autoren – Rechtspfleger,
Notare, Rechtsanwälte und Wirtschaftstreuhänder – haben das
rechtliche Regelwerk vor dem Hintergrund ihrer praktischen
Erfahrung so aufbereitet, dass der Brennpunkt der Kommentierung
auf Fragenstellungen und Themen mit besonderer Praxisrelevanz
liegt.
Präzise Ausführungen zu Risiken und Rechtsfolgen sowie zahlreiche
Beispiele und Musterformulierungen bringen das GmbH-
Recht für Anwender lebensnah auf den Punkt. Abgerundet wird
der Kommentar durch einen Exkurs in die neuesten Entwicklungen
zum Thema Wirtschaftsstrafrecht.
Herausgeber:
RA Mag. Heinrich Foglar-Deinhardstein, LL.M.
Partner bei CHSH Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati Rechtsanwälte
RA Dr. Nora Aburumieh
Partnerin bei urbanek lind schmied reisch Rechtsanwälte
Dr. Alexandra Hoffenscher-Summer
Notarsubstitutin der öffentlichen Notare Dr. Kurt Zimmermann
und Mag. Clemens Schmölz, LL.M.
Foglar-Deinhardstein/Aburumieh/Hoffenscher-Summer (Hrsg)
GmbHG
Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung
Kurzkommentar
ca 2000 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-6788-5
Erscheinungsdatum: 30.6.2017
ca € 229,–

12 IM BLICK MANAGEMENT / WIRTSCHAFT
Was wir vom Schach
Schachprozesse weisen eine unglaubliche Ähnlichkeit mit Managementprozessen
auf. In seinem Buch eröffnet Unternehmensberater
Alexander Goetz, selbst leidenschaftlicher Schachspieler, die spannende
Welt des „Spiels der Könige“ und zeigt, welche Strategien und
Taktiken sich Manager zu Nutze machen können.

mals die Sache in Gang gesetzt, jetzt muss er sie nur noch in Schwung halten.
„Daher wird er sich daranmachen, ein Training zu installieren,
individuell und in Teams, das in spielerischer Form anstehende
Herausforderungen analysiert und die daraus gewonnenen
Informationen zur Verbesserung des Systems nutzt.“
lernen können
Tägliches Brot im Schach, mein lieber Chesster! Schließlich wird unser
systemisch verankerter Manager eine transparente Erfolgskontrolle
umsetzen, die eine nachvollziehbare und rekonstruierbare Dokumentation
des erzielten Fortschritts erlaubt. Professionelles Schach erfordert, wie
wir noch feststellen werden, eben nicht nur die Notation der einzelnen
Züge, sondern verdichtet diese Dokumentation zusätzlich noch durch eine
spezielle Sprache. Auch diese neuen Erkenntnisse werden in den Prozess
unseres dynamischen Kollegen einfließen. Zu diesem Zeitpunkt wird er
bereits klar erkannt haben, was wir noch im Laufe der nächsten Kapitel
herausfinden müssen.
Leseprobe
MANAGEMENT / WIRTSCHAFT IM BLICK 13
FOTO: © Verlag Österreich
2. KORREKTUR
Schach, Schach und immer wieder Schach!
Nach dieser grundlegenden Betrachtung der Prinzipien erfolgreicher
Systeme kehren wir wieder zur ursprünglichen Fragestellung nach dem
faktischen Wert des Schachvermögens für den heutigen Manager zurück.
Schach beinhaltet in jedem Fall die Aufgabe, unterschiedliche Kräfte ihren
Stärken und Schwächen gemäß zur Erreichung eines gemeinsamen übergeordneten
Ziels einzusetzen. So weit kommt uns das vertraut vor. Dazu genügt
jedoch nicht nur, wie bereits angedeutet, der Zugang zu schachlichen
Prozessen. Vielmehr benötigen wir, wie beim Verständnis der systemischen
Grundprinzipien, einiges an Wissen und Fähigkeiten aus anderen Gebieten,
allen voran der Naturwissenschaften und der Soziologie, die Schach als
Sinnbild für den spielerischen Umgang mit erfolgsorientierten Szenarien
nutzbar machen können.
SCHACH! DEM MANAGER | Die Partie des Jahrhunderts 29
„Habe ich gerade Soziologie gehört? Soziologie ist doch die Wissenschaft,
die sich mit dem Ursprung, der Entwicklung und der
Struktur der menschlichen Gesellschaft beschäftigt!“
Ja Chesster, Du unterstellst mir damit mit Recht, Figuren des Öfteren wie
Menschen zu behandeln, ihnen Energie, Entfaltungsmöglichkeiten und
soziale Interaktion untereinander zuzugestehen und sogar manchmal mit
ihnen zu sprechen. Das hat nichts mit fortschreitender Paranoia zu tun,
sondern beweist, wie wir noch sehen werden, einen rationalen und vor
allem pragmatischen Hintergrund.
ALEXANDER GOETZ
„Schach kann Ihnen helfen, ein
besserer Unternehmer zu werden.“
Alexander Goetz, selbst
ehemaliger Turnierschachspieler
und Unternehmensberater, setzt
seit Jahren die tiefen strategischen
und taktischen Einsichten
dieses Spiels für den eigenen
wirtschaftlichen Erfolg ein.
CHESSTER
ist eine Art von Über-Ich
des Autors und daher die
objektive Instanz dieses
Werkes. Er begleitet die
Leser durch das Buch und
ist immer dann zur Stelle,
wenn es um Verständnisfragen
zum jeweiligen Thema geht.
„Wenn Sie Schach nicht nur vordergründig als Spiel, sondern
vielmehr als gruppendynamische, soziologische Versuchsanordnung
begreifen lernen, werden Sie erkennen, warum
ich Goetz so denke.“
SCHACH! Dem Manager
Analysieren
Strategie und
wir
Taktik
gemeinsam
des königlichen
eine erfolgreich gespielte Partie Schach und entkleiden
wir sie all ihrer strategischen Elemente und taktischen Kunstgriffe.
Spiels für das moderne Management
In seinem grundsätzlichen Wesen ist der schachliche Prozess ein Bild, das
Praxisliteratur
wir, wie schon erwähnt, als eine Ableitung der japanischen Managementphilosophie
2. Auflage
ca 290 Seiten,
Kai-Zen
broschiert
begreifen können. Kai-Zen ist in seiner reinsten Form
ein ISBN kontinuierlicher 978-3-7046-7742-6 Prozess der Verbesserung und Optimierung der Assets
eines Erscheinungsdatum: Unternehmens 15.5.2017 durch seine Mitarbeiter und Führungskräfte. Ständig
wird ca € in 38,– Frage gestellt und weiterentwickelt, alle Trends und Strömungen
werden permanent assimiliert und in die aktuelle Situation Erfolg bringend
eingebaut. Alles fließt, und das sogar meistens nach unseren Vorstellungen!
Im Schach kann die Entscheidungsfindung der Züge und Zugfolgen in
gleicher Weise beschrieben werden.
30
SCHACH! DEM MANAGER | Die Partie des Jahrhunderts

14 IM BLICK ALLGEMEINES PRIVATRECHT
Die Festschrift im Zeichen der
Erbrechtsreform und des Stiftungsrechts
Am 12. Jänner 2017 fand in Innsbruck in der Aula
der dortigen Universität die feierliche Übergabe
der Festschrift an Univ.-Prof. Dr. Bernhard Eccher
anlässlich seiner Emeritierung statt.
Der weite Bogen dieser Festschrift reicht insbesondere
vom Erbrecht (mit Schwerpunkt Erbrechtsreform
2015) über Europa- und Völkerrecht,
Vertragsrecht, Zivilrechtsgeschichte bis zum
Stiftungsrecht.
Die 67 Beiträge wurden von namhaften Autoren
verfasst und handeln
• im Bereich Erbrecht/Erbrechtsreform insbesondere
vom Pflegevermächtnis, von der Pflichtteilsstundung
und Pflichtteilsdeckung, vom Pflichtteilsrecht
iZm der Privatstiftung, von der EU-ErbVO;
• im Bereich Stiftungsrecht insbesondere von der
Substiftung, von der Frage der Anwendung des
Schenkungsrechts auf den Vermögenswidmungsakt,
von der aktuellen Stiftungssituation in Italien;
• im Bereich Vertragsrecht insbesondere von den vieldiskutierten
Negativzinsen bei Bankkrediten, von
Syndikatsverträgen, von Arbeitsvertragsthemen;
• im Bereich Völkerrecht/EU-Recht insbesondere von
Auswirkungen des Zivilrechts auf das Völkerrecht;
vom Einfluss des internationalen Rechts auf die Gestaltungsmöglichkeiten
des Pflichtteilsrechts durch
den nationalen Gesetzgeber;
• im Bereich der Rechtsgeschichte insbesondere von
der Entwicklung der Zivilrechtswissenschaft; von
den Wurzeln verschiedener erbrechtlicher Rechtsinstitute;
• von diversen anderen interessanten Rechtsthemen.
Herausgeber:
Univ.-Prof. Dr. Francesco Schurr
Ordinarius und Inhaber des Lehrstuhls für Gesellschafts-, Stiftungs- und
Trustrecht, Universität Liechtenstein, Vaduz
Univ.-Doz. Dr. Manfred Umlauft
Institut für Zivilrecht, Uni Innsbruck und Notar in Dornbirn
Schurr/Umlauft (Hrsg)
Festschrift für Bernhard Eccher
Festschrift
1374 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-7374-9
Erscheinungsdatum: 16.1.2017
€ 249,–

VERSICHERUNGSRECHT IM BLICK 15
NEUE REIHE ZUM VERSICHERUNGSRECHT
herausgegeben von Dr. Wolfgang Reisinger
Leiter der Abteilung Spezialschaden, Wiener Städtische Versicherung
stellvertretender Leiter des Schadenausschusses beim Versicherungsverband
Band 1 der Reihe zum Versicherungrecht gewährt einen systematischen
und zugleich praxisorientierten Überblick über das
Kfz-Versicherungsrecht. Die Sparten Kfz-Haftpflicht (als Vermögensversicherung)
und Kfz-Kasko (als Sachversicherung) werden
getrennt behandelt.
Ein eigenes Kapitel befasst sich ausführlich mit dem Internationalen
Verkehrsunfall und den sich daraus ergebenden Besonderheiten.
Ein Exkurs beinhaltet die rechtlichen Probleme im
Zusammenhang mit dem Zukunftstrend „autonomes Fahren“.
Autoren:
Martin Kainz, MLS
akad. Versicherungsmakler, Mitarbeiter bei AON Risk Solution
RA Dr. Nora Michtner
Partnerin, Singer Fössl Rechtsanwälte, Wien
Dr. Wolfgang Reisinger
Die Haftpflichtversicherung ist eine der wichtigsten Sparten der
gesamten Versicherungswirtschaft, weil sie in der Lage ist, alle
Lebensbereiche zu umfassen. Sie gibt dem Versicherungsnehmer
und allenfalls mitversicherten Personen Versicherungsschutz für
das Risiko, von einem Dritten auf Schadenersatz in Anspruch genommen
zu werden. Der Versicherte kann damit die Gefahr, für
die Erfüllung oder für die Abwehr gegnerischer Schadenersatzansprüche
eigene finanzielle Ressourcen aufwenden zu müssen,
auf den Versicherer überwälzen.
Die Komplexität der Materie macht es notwendig, die drei
wichtigsten Sparten getrennt zu behandeln: die Betriebshaftpflichtversicherung,
die Privathaftpflichtversicherung und die
Produktehaftpflichtversicherung. Zudem werden die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung
und die Besonderheiten der
Pflichtversicherung dargestellt.
Autoren:
Dr. Karin Hartjes
Gesellschafterin der Ziegler Betriebsberatung GmbH
Christoph Janker, MLS
Wiener Städtische Versicherung
Dr. Wolfgang Reisinger
Kainz/Michtner/Reisinger
Die Kfz-Versicherung
Ein praxisorientierter Grundriss
Band 1: SVers Schriftenreihe zum Versicherungsrecht
Praxisliteratur
ca 220 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-7686-3
Erscheinungsdatum: 30.4.2017
ca € 47,–
Hartjes/Janker/Reisinger
Die Haftpflichtversicherung
Ein praxisorientierter Grundriss
Band 2: SVers Schriftenreihe zum Versicherungsrecht
Praxisliteratur
ca 240 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-7698-6
Erscheinungsdatum: 30.4.2017
ca € 48,–

16 IM BLICK KARTELLRECHT
Der Kommentar zum neuen
Kartell- und Wettbewerbsrecht
Die Neuauflage des Kommentars zum Kartell- und Wettbewerbsrecht
wurde umfassend aktualisiert und erweitert. Der Schwerpunkt
liegt vor allem auf den weitreichenden Änderungen durch
das Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2017
(KaWeRÄG 2017): Diese betreffen im KartG etwa die Geltendmachung
von Schadenersatzansprüchen oder im WettbG die Bestimmungen
betreffend der Kronzeugenregelung.
Neue und grundlegende Fragen zur
Spürbarkeit im europäischen Kartellrecht
Das europäische Kartellverbot muss von sämtlichen Wirtschaftsteilnehmern
im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit
beachtet werden. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und
allgemeiner Praxis fallen nur spürbare Wettbewerbsbeschränkungen
unter das Kartellverbot. Die Spürbarkeit einer Wettbewerbsbeschränkung
stellt als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal
eine zu beachtende Schwelle für Unternehmen dar.
Darüber hinaus werden in dieser Neuauflage alle Fragen der
Fusionskontrolle (insbesondere im Zusammenhang mit der
neuen Kaufpreis-Aufgriffsschwelle), des Vertriebsrechts (unter
besonderer Berücksichtigung von Kfz-Händlerverträgen) und
des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung umfassend
kommentiert. Die Judikatur des OGH wurde bis zum ersten Quartal
des Jahres 2017 berücksichtigt.
RA Hon.-Prof. Dr. Norbert Gugerbauer
Institut für Unternehmensrecht, JKU Linz
Rechtsanwalt in Wien
Die Europäische Kommission erlässt seit Jahrzehnten laufend
sogenannte Bagatell- oder De-minimis-Bekanntmachungen, in
denen anhand von klaren Marktanteilsgrenzen die Beurteilung
der Spürbarkeit für den Rechtsanwender erleichtert werden soll.
Dieses Buch untersucht sowohl neue wie auch grundlegende
Fragen: Es beleuchtet die Spürbarkeit im europäischen Kartellrecht
in ihrer Verflechtung mit den zentralen Kernfragen der
Wettbewerbsbeschränkung, der Zwischenstaatlichkeitsklausel
und – spätestens aufgrund jüngster Entwicklungen – auch der
Unterscheidung zwischen Zweck und Wirkung.
Dr. Marcus W. A. Sonnberger
Senior Scientist am Fachbereich Arbeits- und Wirtschaftsrecht,
Uni Salzburg
Gugerbauer
KartellG und WettbG
Kommentar
3. Auflage
ca 700 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-6987-2
Erscheinungsdatum: 30.6.2017
ca € 139, –
Sonnberger
Die Spürbarkeit im
europäischen Kartellrecht
Monografie
442 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-7719-8
Erscheinungsdatum: 31.5.2017
€ 64,–

THEMA DATENSCHUTZ IM BLICK 17
„Wer sich ausruht, hat fast
schon verloren.“
Lukas Feiler
im Interview zur EU-Datenschutz-Grundverordnung
Sehen Sie das gesamte Interview
auf unserem Youtube Kanal
Interviewdauer: 2 min 24
Feiler/Forgó
EU-DSGVO
EU-Datenschutz-Grundverordnung
Kurzkommentar
420 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-7580-4
Erscheinungsdatum: 29.12.2016
€ 79,–

18 IM BLICK VERWALTUNGSRECHT
Technologischer Fortschritt und
Dynamik der Märkte fordern das
Europäische Regulierungsrecht
Im Telekommunikationsrecht tritt die Verflechtung zwischen der
nationalen und der EU-Ebene zuweilen besonders deutlich zu
Tage. Dies zeigt sich eindrucksvoll am Beispiel des gestuften Verfahrens
der telekommunikationsrechtlichen Marktregulierung,
dem Herzstück der sektorspezifischen Wettbewerbsregulierung.
Unter Berücksichtigung der europäischen und nationalen Vorgaben
werden die Stufen des Marktregulierungsverfahrens aus
verfahrensrechtlichem Blickwinkel analysiert, wobei zu einzelnen
Kernpunkten ein vergleichender Blick auf einschlägige Regelungsstrukturen
in anderen Bereichen, wie dem Energie- und
Bankenrecht geworfen wird. Ausgehend davon werden die
rechtliche Qualität der im Rahmen des Marktregulierungsverfahrens
gesetzten Mitwirkungsakte der unterschiedlichen Akteure,
ihr Zusammenwirken mit dem nationalen Recht und die damit
verbundenen Fragen untersucht.
Dr. Kerstin Tobisch
Wirtschaftskammer Österreich, Abteilung für Rechtspolitik
Tobisch
Kooperative Verfahren der
Telekommunikationsregulierung
Ausgestaltung – Verfahrensgarantien – Rechtsschutz
Band 12: Schriften zum österreichischen
und europäischen öffentlichen Recht
Monografie
ca 230 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-7539-2
Erscheinungsdatum: 31.5.2017
ca € 58,–
Das Standardlehrbuch aus der Praxis
Band 4 behandelt Grundlagen und Grundfragen des Verwaltungsrechts
in deren Verbindung mit Verfassungs- und Unionsrecht.
Erscheinungsbild und Funktionen der Verwaltung, ihre
Organisation und Handlungsformen haben sich in den vergangenen
Jahrzehnten tiefgreifend verändert und befinden sich weiterhin
in Bewegung. Mit den rechtlichen Systemen ändern sich
die juristischen Denkformen und Argumentationsmuster; ebenso
das Verhältnis zwischen kodifiziertem Recht und Fallrecht:
Beide verzeichnen hohe Zuwächse, zugleich steigt das Gewicht
anwendungsseitiger, vor allem richterlicher Rechtsschöpfung.
Ziel des Lehrbuchs ist es, die Zusammenhänge in Grundzügen so
darzustellen, dass die Entwicklungslinien anhand ausgewählten
Rechtsmaterials in ihren Beziehungen, Gründen und Wirkungen
sichtbar werden – ein allgemein verständlicher Leitfaden für Studium
und Praxis! Die 2. Auflage bringt das Werk auf den Stand
der Rechtsordnung zum 1. Jänner 2017.
o. Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Ludwig K. Adamovich
Präsident a.D. des Verfassungsgerichtshofes
em. o. Univ.-Prof. Dr. Bernd-Christian Funk
Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, Uni Wien
Sigmund Freud Privatuniversität Wien
Univ.-Prof. SC i.R. Dr. Gerhart Holzinger
Präsident des Verfassungsgerichtshofes
MR DDr. Stefan Leo Frank
Stv. Präsidialdirektor im Verfassungsgerichtshof
Adamovich/Funk/Holzinger/Frank
Österreichisches Staatsrecht
Band 4: Allgemeine Lehren des Verwaltungsrechts
Lehrbuch
2. Auflage
514 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-7712-9
Erscheinungsdatum: 24.2.2017
€ 55,–

VERWALTUNGSRECHT IM BLICK 19
Aktuelle, übersichtliche und
praxisrelevante Informationen
Das Grundverkehrsrecht zählt zu den wichtigsten Regelwerken des
Bodenrechts. Gerade in Tirol, wo der bebaubare Boden und die landwirtschaftlich
nutzbaren Flächen knapp sind, kommt dem Grundverkehrsrecht
als Steuerungsinstrument eine besondere Bedeutung zu.
Der Kommentar bietet erstmals eine gleichermaßen wissenschaftlich
fundierte wie an den Bedürfnissen der Praxis orientierte
Kommentierung des Tiroler Grundverkehrsgesetzes (TGVG). Er
ermöglicht rasche Orientierung, aber auch die vertiefte Auseinandersetzung
anhand umfangreicher Anmerkungen und Verweise
auf Schrifttum und Judikatur. Auf Übersichtlichkeit und Vollständigkeit
wurde besonderer Wert gelegt. Eingearbeitet wurden die
aktuellsten Rechtsentwicklungen, etwa die große TGVG-Novelle
2016, die 3. Grundstücksverkehr-Änderungsvereinbarung oder die
geplanten Änderungen durch das VerwaltungsreformG. Das Werk
richtet sich an Behördenvertreter, Richter, Rechtsanwälte, Notare
und alle mit grundverkehrsrechtlichen Fragen befasste Praktiker.
Herausgeber:
Univ.-Prof. Dr. Thomas Müller, LL.M.
Fachbereich für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht,
Uni Salzburg
Univ.-Prof. Dr. Karl Weber
Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre,
Uni Innsbruck
Müller/Weber (Hrsg)
TGVG
Tiroler Grundverkehrsgesetz 2006
Kommentar
ca 400 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-7744-0
Erscheinungsdatum: 31.5.2017
ca € 149,–
Von Praktikern für Praktiker
Die Neuauflage stellt die aktuelle Rechtsprechung umfassend und
detailliert dar. Seit dem Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle
müssen das Bundesverwaltungsgericht und die Landesverwaltungsgerichte
ein einheitliches Verfahrensrecht anwenden.
Kommentiert werden das Verfahrensgesetz der Verwaltungsgerichte
sowie die Bestimmungen über die Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof
und die Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof.
Einen Blick über den Tellerrand nimmt der Kommentar durch die
systematische Einordnung der Gesetze unter Beachtung des Zusammenhangs
zu Vorgaben aus der Verfassung und allenfalls dem
Unionsrecht vor.
Die Autoren kommen aus unterschiedlichen Bereichen, die mit der
Materie konfrontiert sind: Lehre, Verwaltungsgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht
und Rechtsanwaltschaft. Der Kommentar ist auf
dem Stand von März 2017.
RA MMag. Dr. Philipp Götzl
Rechtsanwalt in Salzburg
Hon.-Prof. Dr. Gunther Gruber
Senatspräsident des Verwaltungsgerichtshofes a.D.
Mag. Hubert Reisner
Richter am Bundesverwaltungsgericht
ao. Univ.-Prof. Dr. Roland Winkler
Uni Salzburg
Götzl/Gruber/Reisner/Winkler
Das neue Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
Kommentierung des VwGVG und der Bestimmungen
zum Rechtsschutz vor VwGH und VfGH
Kommentar
2. Auflage
ca 800 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-7372-5
Erscheinungsdatum: 30.6.2017
ca € 164,–

20 IM BLICK BAURECHT
Das Kompendium des Baurechts
Die in diesem Buch vereinten Beiträge von Heinz Krejci auf dem
Gebiet des Bauvertragsrechts, des Vergaberechts, des Ziviltechnikerrechts,
aber auch auf dem Gebiet des für Bauunternehmen
bedeutsamen Rechts der Arbeitsgemeinschaften geben dem
mit aktuellen baurechtlichen Fragestellungen befassten Juristen
wertvolle Hinweise zu deren Lösung und bieten dem Praktiker
des Bauwesen einen Einstieg in die wesentlichen baurechtlichen
Themenbereiche. Sie bilden ein unentbehrliches Hilfsmittel für
den mit berufsrechtlichen Fragestellungen insbesondere auf
dem Gebiet des Gesellschaftsrechts des ZTG konfrontierten
Ziviltechniker und sind schließlich eine Fundgrube für jeden wissenschaftlich
interessierten Leser, der einen Überblick über die
wesentlichen Entwicklungen in den vielfältigen Themenkreisen
des Baurechts sucht.
em. o. Univ.-Prof. Dr. Heinz Krejci (†)
war bis 2008 Vorstand des Instituts für Unternehmens- und
Wirtschaftsrecht der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der
Universität Wien, lehrte und publizierte seit 45 Jahren auf allen
wirtschaftlich relevanten Gebieten des Privatrechts (Zivil-, Handels-
und Gesellschaftsrecht sowie Arbeits- und Sozialrecht).
Sein Werk umfasst insgesamt über 450 wissenschaftliche Publikationen,
darunter über 70 Bücher und Broschüren auf den
Gebieten des Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrechts, Konsumentenschutz-
und Bauvertragsrechts, Versicherungsrechts sowie
Arbeits- und Sozialrechts.
Krejci
Baurecht
Beiträge zum Bauvertrags- Vergabe- und Ziviltechnikerrecht
Handbuch
855 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-7553-8
Erscheinungsdatum: 6.3.2017
€ 169,–
Antworten auf die wesentlichen Fragen
zum oberösterreichischen Baurecht
Der Kommentar enthält die Gesetzesmaterialien und Anmerkungen
zu sämtlichen Bestimmungen der oberösterreichischen
Bauordnung. Zudem sind die wesentlichen Nebengesetze abgedruckt.
Durch die Bezüge zum einschlägigen Verfahrensrecht
bietet das Werk eine wesentliche und unverzichtbare Hilfestellung
für alle mit baurechtlichen Fragestellungen befassten Behördenorganen
in Bezirksverwaltungsbehörden und Gemeinden,
Sachverständige, Rechtsvertreter, Architekten und Bauherren.
Das Autorenteam aus Wissenschaft und Praxis steht für die qualitative
und umfassende Bearbeitung dieser Rechtsmaterie.
Der Kommentar ist auf dem Stand von Februar 2017.
Herausgeberin:
Univ.-Prof. Dr. Katharina Pabel
Dekanin der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, JKU Linz
Autoren:
Dr. Harald Friedl, Rechtsanwalt in Wien
Mag. Markus Grimberger, Anton Bruckner Privatuniversität
Mag. Claudia Humer, Amt der OÖ Landesregierung
Mag. Verena Laußermair, JKU Linz
Mag. Kristina Madlsperger, JKU Linz
Univ.-Prof. Dr. Katharina Pabel, JKU Linz
Dr. Wolfgang Steiner, Amt der OÖ Landesregierung
Mag. Victoria-Sophie Strasser, JKU Linz
Pabel (Hrsg)
Oberösterreichisches Baurecht
Kommentar
ca 750 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-7745-7
Erscheinungsdatum: 30.6.2017
ca € 219,–

BAURECHT IM BLICK 21
Aktuell und praxisnah
Robert A. Steinwender
im Interview zum Kärntner Baurecht
Sehen Sie das gesamte Interview
auf unserem Youtube Kanal
Interviewdauer: 2 min 45
Steinwender
Kärntner Baurecht
Kommentar
1768 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-5560-8
Erscheinungsdatum: 20.12.2016
€ 385,–
VERLAG
ÖSTERREICH

22 IM BLICK ÖFFENTLICHES RECHT / RECHTSPHILOSOPHIE
Neuer Rechtsschutz
durch Verfahrensbeschleunigung?
Die zeitgerechte Verfahrenserledigung
bildet einen wesentlichen Baustein eines
effektiven Rechtsschutzes. Um Verfahrensparteien
Abhilfe gegen überlange Verfahren
zu ermöglichen, kennt das Verfahrensrecht
eigene, verfahrensbeschleunigende,
Rechtsbehelfe.
Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-
Novelle 2012 änderte sich dabei die
Ausgangslage im öffentlichen Recht
wesentlich: Säumnisschutz wird weiterhin
innerhalb der Verwaltung (Devolutionsantrag)
eröffnet, benötigt wird er gegenüber
der untätigen Verwaltung mit Zugang zur
Verwaltungsgerichtsbarkeit (Säumnisbeschwerde)
und erstmals gegenüber Verwaltungsgerichten
(Fristsetzungsantrag)
gewährleistet. Vor diesem Hintergrund
arbeitet die Untersuchung den verfahrensbeschleunigenden
Rechtsschutz systematisch
auf. Der Schwerpunkt liegt dabei auf
der verfahrensrechtlichen Ausgestaltung
der Rechtsbehelfe. Abschließend werden
die gewonnenen Erkenntnisse zu einem
System zusammengeführt.
Dr. Thomas Ziniel, LL.M., BSc
Mitarbeiter am Verfassungsgerichtshof
Ziniel
Verfahrensbeschleunigende
Rechtsbehelfe im
Öffentlichen Recht
Band 14: Schriften zum österreichischen
und europäischen öffentlichen
Recht
Grundlagenforschung mit
bedeutsamen Ergebnissen
Die Staatsgewalten besitzen im österreichischen
Recht eine wichtige rechtstechnische
Funktion. Zahlreiche Normen
knüpfen in ihrem Tatbestand an die
Zurechnung von Staatsakten zu bestimmten
Staatsgewalten an.
Im Mittelpunkt steht das Problem, inwiefern
Akte Verwaltungsorganen als „verlängerter
Arm“ der Gerichtsbarkeit (auch
als abgeleitete richterliche Hilfstätigkeiten
bezeichnet) zugerechnet werden. Besonders
praxisrelevant ist die Frage, wann solche
Akte der Verwaltung und wann diese
der Gerichtsbarkeit zuzurechnen sind
für den Rechtsschutz im strafrechtlichen
Ermittlungsverfahren sowie im Kartellrecht.
Die dazu ergangene, umfangreiche
Rechtsprechung wird hier erstmals vollständig
aufgearbeitet. Schließlich wird die
herrschende Meinung aus verschiedenen
Blickwinkeln kritisch hinterfragt und ein
Konzept, das besser im System des B-VG
liegen würde, vorgeschlagen.
RAA Dr. Reinhard Jantscher
Eisenberger & Herzog Rechtsanwalts GmbH
Jantscher
Die Zurechnung von Staatsakten
zu den Staatsgewalten
Band 263: Juristische Schriftenreihe
Verteilungsgerechtigkeit
erstmals aus juristischer
Sicht analysiert
Die Frage der Verteilungsgerechtigkeit
wird in verschiedenen Wissenschaftsdisziplinen,
vor allem in der Philosophie und
in den Wirtschaftswissenschaften, seit
langem intensiv und durchaus kontrovers
diskutiert. In der österreichischen
Rechtswissenschaft wurde die Frage der
Verteilungsgerechtigkeit bislang jedoch
kaum thematisiert, obwohl Umverteilung
heute im Wesentlichen aufgrund von
Rechtsvorschriften erfolgt.
Dieses Werk beleuchtet erstmals die „Verteilungsgerechtigkeit
im Recht“ aus dem
Blickwinkel unterschiedlicher juristischer
Disziplinen. Im Hauptteil wird das Thema
aus der Sicht des Verfassungsrechts, des
Steuerrechts, des Sozialrechts sowie
des Finanzverfassungs- und Finanzausgleichsrechts
eingehend erörtert. Diesem
rechtsdogmatischen Teil sind vier kürzere
Beiträge vorangestellt, die das Thema
aus philosophischer und ökonomischer
Perspektive erläutern.
Herausgeber:
Univ.-Prof. Dr. Gerhard Baumgartner
Univ.-Prof. MMag. Dr. Johannes Heinrich
Univ.-Prof. Dr. Robert Rebhahn
Hofrat Dr. Franz Philipp Sutter
Baumgartner/Heinrich/
Rebhahn/Sutter (Hrsg)
Verteilungsgerechtigkeit
im Recht
Monografie
ca 270 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-7716-7
Erscheinungsdatum: 31.5.2017
ca € 69,–
Monografie
ca 290 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-7718-1
Erscheinungsdatum: 31.5.2017
ca € 54,–
Sammlung
ca 640 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-7529-3
Erscheinungsdatum: 31.5.2017
ca € 135,–

ÖFFENTLICHES RECHT IM BLICK 23
Prägnant und bewährt – inklusive
der großen GewO-Novelle 2016
Die 2. Auflage des Kurzkommentars verarbeitet in bewährter
Weise die seit der Vorauflage (2014) erlassenen Novellen, weitere
kleine Änderungen der GewO sowie die neueste verwaltungsgerichtliche
Judikatur:
• Einführung des „Gewerbeinformationssystems Austria – GISA“
(BGBl I 2015/18)
• Neugestaltung des Rechts der Rauchfangkehrer
(BGBl I 2015/48)
• Neugestaltung des Rechts von Anlagen mit gefährlichen
Stoffen (Seveso III-Novelle BGBl I 2015/81)
• Neugestaltung des Rechts der Kreditvermittlung
(BGBl I 2015/155)
Die große GewO-Novelle 2016 betreffend „Modernisierung der
GewO und Erleichterungen im gewerblichen Betriebsanlagenrecht“
wurde ebenfalls berücksichtigt. Damit steht der Praxis wieder
ein topaktueller und kompakter Arbeitsbehelf zur Verfügung.
o. Univ.-Prof. Dr. Harald Stolzlechner
Uni Salzburg
Dr. Wolfgang Seider
Mag. Kai Vogelsang
beide Amt der Salzburger Landesregierung
Bislang einmalig und ein
Standardwerk auf lange Zeit
Im Rahmen dieses Kommentares zum FHStG hat ein kompetentes
Autorenteam alle Paragraphen zum FHStG sowie zu einschlägigen
Nebengesetzen (HSG 2014, HS-QSG und StudFG) auf
wissenschaftlicher Basis kommentiert. Die Gesetzesgenese der
aktuellen, konsolidierten Fassung des bereits mehrfach novellierten
FHStG-Normtextes findet angemessene Berücksichtigung. Die
Kommentierung zum HSG 2014, HS-QSG und StudFG runden das
Bild des soliden Werkes ab. Daneben wird aber auch die Brücke
zur Praxis und täglichen Rechtsanwendung geschlagen.
Der Kommentar ist ein unverzichtbares Werkzeug für alle im
Hochschulbereich tätigen Akteure und bietet für viele Fragestellungen
sowohl ausführliche Analysen und Hintergründe als
auch praxisorientierte Lösungsansätze. In diesem Umfang ist der
vorliegende FHStG-Kommentar bislang einmalig und ein Standardwerk
auf lange Zeit.
Herausgeber:
FH.-Prof. Mag. Dr. Werner Hauser
Honorarprofessor an der Uni Klagenfurt
Fachbereichskoordinator Recht an der FH JOANNEUM
Mag. Dr. Christian Schweighofer
Leiter der Abteilung Recht und Personalrecht an der FH OÖ
Stolzlechner/Seider/Vogelsang
GewO
Kurzkommentar Gewerbeordnung
Kurzkommentar
2. Auflage
ca 700 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-7656-6
Erscheinungsdatum: 15.8.2017
ca € 145,–
Hauser/Schweighofer (Hrsg)
FHStG
Fachhochschul-Studiengesetz
Kommentar
ca 1300 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-7386-2
Erscheinungsdatum: 31.5.2017
ca € 289,–

24 IM BLICK VERFASSUNGSRECHT
SCHRIFTENREIHE ZUR JUSTIZFORSCHUNG
herausgegeben von Andreas Lienhard/Daniel Kettiger/Yves Emery/Philip Langbroek/Georg Lienbacher
Die Justiz ist in hohem Maße vom Vertrauen
der Bevölkerung abhängig. Die vorliegende
Publikation untersucht aus einer
politikwissenschaftlichen Perspektive, wie
hoch dieses Vertrauen in die Gerichte der
Schweizer Kantone ist und welches die
Ursachen für Unterschiede im Vertrauen
sind. Durch die große Heterogenität der
Justizorganisation in den 26 Kantonen ist
es möglich, insbesondere institutionellen
Erklärungsfaktoren nachzugehen.
Mittels quantitativer Analysen kann der
Autor aufzeigen, welche Faktoren einen
signifikanten Einfluss auf das Vertrauen
der Bevölkerung in Gerichte haben. Aus
den Resultaten werden Schlussfolgerungen
für die Justizbehörden und die Politik
abgeleitet. Dabei wird illustriert, wie
das Vertrauen in die Gerichte gestärkt,
respektive wie einem Vertrauensverlust
entgegen gewirkt werden kann.
Christof Schwenkel
Interface Politikstudien Forschung
Beratung, Luzern
La présente publication rassemble les
résultats consolidés du projet de recherche
interdisciplinaire „Fondements d´un
bon management de la justice en Suisse“
soutenu par le Fonds national suisse de la
recherche scientifique. Elle contient des
contributions touchant des domaines clés
de l´organisation de la justice. Sont thématisées
d´une part des questions fondamentales
de droit public et institutionnelles
sur la surveillance et la protection de
la personnalité. On y trouve d´autre part
des enseignements sur l´environnement
de la justice et les ressources avec un
accent placé sur la gestion de la charge de
travail. Elle aborde en outre la qualité au
sein des tribunaux ainsi que la thématique
de l´organisation et de l´image du juge
ou encore de la culture judiciaire. Cette
publication est accompagnée d´une évaluation
incluant les besoins de recherche
supplémentaires.
Editeurs:
Andreas Lienhard
Daniel Kettiger
Die Publikation erörtert, inwiefern Daten
über Richterinnen und Richter – zum
Beispiel die Anzahl der erledigten Fälle
– erhoben und weitergehend genutzt
werden dürfen. Sie befasst sich dabei in
grundsätzlicher Weise mit aktuellen und
praxisrelevanten Fragen der Justizforschung:
Dienst- und Disziplinaraufsicht,
Fallzuteilungen, Leistungsbeurteilungen
oder Richterwahlen.
Die Forschungsarbeit enthält nicht nur
neue dogmatische Ansätze zur Grundrechtsträgerschaft
von Richterinnen und
Richtern, zum verfassungsrechtlichen
Persönlichkeitsschutz und zum Grundsatz
der richterlichen Unabhängigkeit, sondern
ebenfalls die Ergebnisse einer erstmalig in
dieser Weise durchgeführten Befragung
von Richterinnen und Richtern in der
Schweiz.
Peter Bieri
Universität Bern
Schwenkel
Der Einfluss kantonaler Justizsysteme
auf das Vertrauen der
Bevölkerung in die Gerichte
Lienhard/Kettiger (Hrsg)
La justice entre le management
et l´État de droit
Résultats du projet de recherche
„Fondements d‘un bon management
de la justice en Suisse“
Bieri
Bearbeitung von Daten über
Richterinnen und Richter
Bedarf und Schranken
Monografie
126 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-7668-9
Erscheinungsdatum: 15.12.2016
€ 69,–
Monografie
244 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-7667-2
Erscheinungsdatum: 15.12.2016
€ 69,–
Monografie
519 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-7743-3
Erscheinungsdatum: 15.12.2016
€ 126,–

FREMDEN- UND ASYLRECHT IM BLICK 25
Aktuelle Kommentierung
zum Staatsbürgerschaftsgesetz
In einer globalisierten Welt, in der Migration,
persönliche Mobilität sowie internationale Karrieren
und Familiengefüge dominieren, begegnet das
nationale Staatsbürgerschaftsrecht immer neuen
und größeren Herausforderungen. Das vielfach
novellierte österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz
(StbG) aus 1985, welches in großen Teilen auf
noch ältere staatsbürgerschaftsrechtliche Regelungen
zurückgeht, wird diesen Anforderungen nur
teilweise gerecht: Obwohl die Zahl der Anträge
steigt, ist die Zahl der Erledigungen rückläufig. Das
Gesetz ist schwer lesbar und stellt die Rechtsanwender
vor komplexe Fragestellungen.
In diesem Kommentar werden die aktuelle Rechtslage,
rechtspolitische Entwicklungen der letzten
Jahrzehnte, die Rechtsprechung sowie praktische
Probleme aufgezeigt und kritisch beleuchtet.
Ein Autorenteam aus Lehre, Richterschaft sowie
beratender und anwaltlicher Praxis legt damit seit
Jahren erstmals wieder einen umfangreichen und
fundierten Praxiskommentar für das österreichische
Staatsbürgerschaftsgesetz vor.
Dr. Julia Ecker
selbständige Rechtsanwältin in Wien mit den Schwerpunkten Fremden- und
Asylrecht, Staatsbürgerschaftsrecht, Verfassungsrecht und Grundrechtsschutz
Univ.-Doz. Dr. Martin Kind
Ministerialrat im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Mag. Ivica Kvasina
auf Staatsbürgerschaftsrecht spezialisierter Richter am Verwaltungsgericht Wien
Mag. Johannes Peyrl
Abteilung Arbeitsmarkt und Integration, Arbeiterkammer Wien
Ecker/Kind/Kvasina/Peyrl
StbG 1985
Staatsbürgerschaftsgesetz 1985
Kommentar
ca 750 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-7715-0
Erscheinungsdatum: 31.5.2017
ca € 189,–

26 IM BLICK VERFASSUNGSRECHT
Der Verfassungsgerichtshof
und die
Wahlanfechtung
Aktuelle europarechtliche
und europapolitische
Fragen erklärt
Kritische Reflexion der
höchstgerichtlichen
Rechtsprechung
Die Wahlgerichtsbarkeit ist stärker denn je
in den Fokus öffentlicher Beachtung und
Beobachtung geraten, besonders zuletzt
durch die Erkenntnisse des Verfassungsgerichthofes
vom 13.6.2016, W I-22/2015
(Aufhebung der Bezirksvertretungswahl
für den 2. Wiener Gemeindebezirk) und
vom 1.7.2016, W I-6/2016 (Aufhebung der
Stichwahl der Bundespräsidentenwahl).
Im Idealfall kann der VfGH als Wahlgericht
die Rechtskultur bei der Abhaltung
demokratischer Veranstaltungen (indirekt)
positiv beeinflussen, die Fairness der Beteiligten
einmahnen und die Akribie der
Wahlbehörden bei der Auszählung und
Vorkontrolle fördern. Damit wird auch
der VfGH als Staatsorgan selbst zu einem
Förderer und Garanten der Demokratie.
Rechtzeitig vor dem großen Republikjubiläum
2018 erscheint diese aktuelle Kompilation
der Rechtsprechung des VfGH als
Wahlgericht.
Herausgeber:
Mag. Daniela Urban, LL.M.
Bundesverwaltungsgericht
ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Gerhard Strejcek
Uni Wien
Strejcek/Urban (Hrsg)
Der Verfassungsgerichtshof
als Wahlgericht
Erkenntnisse und Beschlüsse in Stichworten
1921–2016
Erkenntnisbände
2. Auflage
223 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-7663-4
Erscheinungsdatum: 28.1.2017
€ 65,–
Seit mehreren Jahren befindet sich die EU
in einem permanenten Krisenzustand, der
so komplex ist, dass er der Öffentlichkeit
kaum richtig vermittelt werden kann.
Informationen der öffentlichen Hand sind
oft spärlich, was den Autor Waldemar
Hummer dazu bewogen hat, hier „Aufklärung“
aus privater Hand zu liefern.
Nach zwei bereits in den Jahren 2010 und
2014 erschienenen Sammelbänden ist dies
nun sein dritter Band unter dem Generaltitel
„Die Europäische Union – das unbekannte
Wesen“. Die „Trilogie“ umfasst
insgesamt 440 europarechtliche und europapolitische
Beiträge in einem Zeitraum
von 11 Jahren. Damit wird die wichtigste
Epoche in der sechzigjährigen Geschichte
der Europäischen Union inhaltlich abgedeckt.
Der gegenständliche dritte Band
behandelt ua die Flüchtlings- und Migrationskrise,
die Implodierung des „Schengen
Systems“, die Terrorismusbekämpfung,
die Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit in
Ungarn und Polen, den Brexit etc.
em. o. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar
Hummer
Uni Innsbruck
Hummer
Die Europäische Union –
das unbekannte Wesen
Die EU in 40 Artikeln, Band 3
Monografie
568 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-7660-3
Erscheinungsdatum: 16.2.2017
€ 54,–
In seiner gefestigten Kompetenz-Judikatur
ermächtigt und verpflichtet der Verfassungsgerichtshof
Bund und Länder
zu wechselseitiger Berücksichtigung im
Rahmen ihrer Kompetenzausübung. Dabei
entbehrt die Verfassung der ausdrücklichen
Verankerung solcher Instrumente.
Dies verlangt nach einer kritischen Reflexion
der höchstgerichtlichen Rechtsprechung.
In diesem Sinne wird die dargelegte
Judikatur anhand der österreichischen Verfassungsordnung
untersucht und der Frage
nachgegangen, inwieweit das geltende
Verfassungsrecht tatsächlich ein Berücksichtigungsprinzip
höchstgerichtlicher Prägung
vorsieht. Soweit sich ein solches nicht
im Interpretationsweg aus der Verfassung
erschließen lässt, erweist sich die Rechtsprechung
des Verfassungsgerichtshofes als
unzulässige – weil dem Verfassungsgesetzgeber
vorbehaltene – Rechtsfortbildung.
MMag. Dr. Katharina Weiser
Universitätsassistentin, Fachbereich
Verfassungs- und Verwaltungsrecht,
Uni Salzburg
Weiser
Berücksichtigung
im Bundesstaat
Kennt die österreichische Verfassung
eine Interessenberücksichtigung zwischen
Bund und Ländern?
Band 13: Schriften zum österreichischen
und europäischen öffentlichen
Recht
Monografie
ca 245 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-7697-9
Erscheinungsdatum: 31.5.2017
ca € 69,–

VERFASSUNGSRECHT IM BLICK 27
Der kompakte und laufend aktualisierte
Kommentar zum Verfassungsrecht
In der 18. Lieferung werden die Vorschriften über die Kompetenzverteilung
weiter ergänzt. Außerdem werden das Unionsverfassungsrecht
und die Bestimmungen über die Volksanwaltschaft
weiter bearbeitet.
Weiters wird die Vorbemerkung zum 7. Hauptstück über den
Rechtsschutz neu gefasst und eine Neukommentierung des Art
129 B–VG vorgelegt. Auch die Vervollständigung des Grundrechte-Teils
schreitet mit Kommentierungen zum Verfahren vor dem
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte voran.
Herausgeber:
Univ.-Prof. Dr. Benjamin Kneihs
Fachbereich Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht
Uni Salzburg
Univ.-Prof. Dr. Georg Lienbacher
Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht
WU Wien, Mitglied des Verfassungsgerichtshofs
Gesamtwerk eines Klassikers zum
Bundesverfassungsrecht in 9 Mappen
Die 13. Lieferung umfasst unter anderem: Art 10 Abs 1 Z 15
(Markus Vašek); Art 14a B-VG (Bernd Wieser); Art 34 bis Art 37
B-VG (Anna Gamper); Art 49a B-VG (Michael Mayrhofer); Art 51
bis Art 51d B-VG (Johannes Hengstschläger); Art 60 B-VG (Gerhart
Holzinger/Kerstin Holzinger); Art 89 B-VG (Karl Stöger);
Art 118/1–7 B-VG (Karl Weber); Art 144 B-VG (Benjamin Kneihs
und Michael Rohregger); Art 1 7. ZPEMRK (Gerhard Muzak).
Herausgeber:
Univ.-Prof. i.R. Dr. Karl Korinek (†)
Präsident des Verfassungsgerichtshofs i.R.
Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek
Mitglied des Verfassungsgerichtshofs und WU Wien
Univ.-Prof. Dr. Christoph Bezemek, BA, LL.M.
Uni Graz
Ass.-Prof. Dr. CLaudia Fuchs, LL.M.
WU Wien
HR Mag. Andrea Martin
Verfassungsgerichtshof
Dr. Ullrich W. Zellenberg
Wirtschaftskammer Österreich
Kneihs/Lienbacher (Hrsg)
Rill-Schäffer-Kommentar
Bundesverfassungsrecht
Gesamtwerk inkl 18. Lieferung
Kommentar, 5850 Seiten, Loseblatt in 6 Mappen
ISBN 978-3-7046-2000-2
im Abo/zur Fortsetzung € 798,–* ; ohne Fortsetzung € 1098,–
18. Lieferung, 576 Seiten
ISBN 978-3-7046-7662-7
Erscheinungsdatum: 2.3.2017
€ 218,–
Korinek/Holoubek
Bezemek/Fuchs/Martin/Zellenberg (Hrsg)
Österreichisches Bundesverfassungsrecht
Kommentar
Gesamtwerk inkl 13. Lieferung
9612 Seiten, Loseblatt in 9 Mappen
ISBN 978-3-7046-6247-7
im Abo/zur Fortsetzung € 3490,–*; ohne Fortsetzung € 5235,–
13. Lieferung, 1176 Seiten
ISBN 978-3-7046-7644-3
Erscheinungsdatum: 18.5.2016
€ 490,–
*Mindestabnahme von zwei weiteren Lieferungen. Gilt bis auf Widerruf.

28 IM BLICK ARBEITSRECHT
Das Betriebspensionsgesetz
für die Praxis aufgearbeitet
Dieser Praxiskommentar zum Betriebspensionsgesetz (BPG)
wendet sich an alle mit der Materie des BPG befassten Juristen.
Inhaltlich werden darin sämtliche Novellierungen des BPG seit
1990, die Rechtsprechung des OGH und eine Vielzahl von Literaturmeinungen
zum BPG kompakt aufgearbeitet und dargestellt.
Der Kommentar enthält neben allgemeinen Erläuterungen zu
den Bestimmungen des BPG auch detaillierte Ausführungen zu
konkreten Themenbereichen und Verweise zu weitergehenden
Literaturmeinungen. Er stellt daher eine optimale Arbeitsgrundlage
sowohl zum Einstieg in die Grundlagen des BPG als auch zur
Lösung von konkreten Rechtsfragen dar.
RA Dr. Martin Huger
Partner, zeiler.partners Rechtsanwälte
RA Dr. Hans Georg Laimer, LL.M. (LSE)
Partner, zeiler.partners Rechtsanwälte
Mit zahlreichen Formulierungsvorschlägen
und Hinweisen
für die betriebliche Praxis
Betriebsvereinbarungen sind schriftliche Vereinbarungen, die
zwischen Betriebsinhaber und Betriebsrat geschlossen werden.
Auf diese Weise können Regelungen erlassen werden, die zu den
speziellen Rahmenbedingungen des einzelnen Betriebes passen
und auf konkrete Bedürfnisse der ArbeitnehmerInnen eingehen.
Die Gestaltungsmöglichkeiten solcher Vereinbarungen stellen die
Beteiligten in der Praxis oft vor große Herausforderungen.
In diesem Praxisbuch werden die maßgebenden rechtlichen
Vorschriften für den Abschluss von Betriebsvereinbarungen
kompakt und verständlich aufbereitet. Zudem enthält es eine
umfangreiche Mustersammlung solcher Vereinbarungen. Textbausteine
zu möglichen Vereinbarungsgegenständen, alternative
Formulierungen und Tipps zur konkreten Ausgestaltung von
Betriebsvereinbarungen machen das Buch auch für Nicht-Juristen
zu einem wertvollen Arbeitsbehelf für die betriebliche Praxis.
Dr. Andreas Gerhartl
Jurist im Büro der Landesgeschäftsführung, AMS Niederösterreich
Huger/Laimer
BPG
Betriebspensionsgesetz
Kommentar
515 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-6335-1
Erscheinungsdatum: 4.5.2017
€ 109,–
Gerhartl
Betriebsvereinbarungen
247 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-7678-8
Erscheinungsdatum: 22.3.2017
€ 59,–

GESUNDHEITSRECHT IM BLICK 29
Mit den Änderungen der GuKG-Novelle
2016 betreffend Pflege(fach)assistenz
Die 8. Auflage des Kommentars beinhaltet den gesamten Bereich
des Gesundheitsberufsrechts. Die Änderungen durch die GuKG-
Novelle 2016, in der die Pflegeassistenz und die Pflegefachassistenz
geregelt wurden, und durch das Gesundheitsberuferegister-
Gesetz samt Novellen sind eingearbeitet.
Das Werk bietet Ihnen:
• einen Kommentarteil mit praktischen Hinweisen und Kommentierungen
• alle Verordnungen zum GuKG aktualisiert im Anhang
• die relevanten Gesetzesmaterialien
• aktuelle Entscheidungen der Höchstgerichte und Erlässe des
BMGF
Hon-Prof. Dr. Helmut Schwamberger
Landesamtsdirektorstellvertreter a.D.
Dr. Reinhard Biechl
Amt der Tiroler Landesregierung
Dr. Norbert Habel
Amt der Tiroler Landesregierung
Neuerungen bei der Ausbildung
zur Pflege(fach)assistenz
erfolgreich umsetzen
Am 1. September 2016 traten die zentralen Bestimmungen der
GuKG-Novelle 2016 für die Ausbildung der Pflegeassistenz- und
Pflegefachassistenzberufe in Kraft. Dieses Praxisbuch bietet
Orientierung und wertvolle Empfehlungen, wie die neuen Regelungen
in den Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege und
in den Lehrgängen für die Pflegeassistenz erfolgreich umgesetzt
werden können.
Anmerkungen der Herausgeberinnen erleichtern die Anwendung
der Neuerungen im Ausbildungsalltag. Ein Muster für eine
Lehrgangs- und Schulordnung soll die Ausbildungspraxis bei der
Umsetzung unterstützen.
Zudem bietet das Buch einen Ausblick auf das Curriculum für
die Ausbildung der Pflegeassistenzberufe – ein für die Ausbildungseinrichtungen
zentrales Thema – durch Expertinnen der
Gesundheit Österreich GmbH.
MMag. Ludmilla Gasser
Dr. Meinhild Hausreither
beide Bundesministerium für Gesundheit und Frauen
Schwamberger/Biechl/Habel
GuKG
Gesundheits- und Krankenpflegegesetz
Kommentar
8. Auflage
ca 760 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-7737-2
Erscheinungsdatum: 1.9.2017
ca € 79,–
Gasser/Hausreither (Hrsg)
Ausbildung in den Pflegeassistenzberufen
Pflegeassistenz (PA) und Pflegefachassistenz
Praxisliteratur
ca 80 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-7738-9
Erscheinungsdatum: 30.6.2017
ca € 25,–

30 IM BLICK SCHON ENTDECKT / FÜR SIE GELESEN
Schon entdeckt?
ISBN 978-3-7046-5469-4
€ 122,–
ISBN 978-3-7046-7690-0
€ 41,–
ISBN 978-3-7046-7645-0
€ 89,–
ISBN 978-3-7046-7717-4
€ 136,–
ISBN 978-3-7046-6291-0
€ 95,–
ISBN 978-3-7046-7291-9
€ 109,–
ISBN 978-3-7046-7699-3
€ 27,–
ISBN 978-3-7046-7709-9
€ 26,–
Für Sie gelesen...
„Den Herausgebern und Autoren ist ein gut konzipierter,
inhaltlich hervorragender Kommentar gelungen. Er grenzt
sich wohltuend von jenen verlegerischen Schnellschüssen
ab, die neben dem Abdruck von Gesetzestext und Materialien
wenig ergänzende und vor allem wenig erhellende Information
enthalten. Er wird seine Leser nicht nur bei dem
eingeschworenen Kreis der Telekommunikationsexperten
(...) finden, sondern ist auch darüber hinaus all jenen zu
empfehlen, die mit den Alltagsproblemen von Endkunden
mit überhöhten Telekommunikationsrechnungen, plötzlich
stillgelegten Diensten, mit Datenschutz, Spams oder sog
cold calling zu tun haben!“
(Österreichisches Anwaltsblatt, 2017/03)
Riesz/Schilchegger (Hrsg)
TKG
Telekommunikationsgesetz
Kommentar
1778 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-6278-1
Erscheinungsdatum: 15.7.2016
€ 399,–

VERLAG ÖSTERREICH FACHZEITSCHRIFTEN IM BLICK 31
WISSENS
L CKEN
FÜLLEN
Fachzeitschriften bestellen auf
www.verlagoesterreich.at

Lesen Sie IM BLICK online:
webkiosk.verlagoesterreich.at
VERLAG
ÖSTERREICH