IM BLICK Frühjahr 2017
Das Neuerscheinungsmagazin des Verlag Österreich - einem der führenden Verlage für juristische Fachinformation in Österreich.
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22 <strong>IM</strong> <strong>BLICK</strong> ÖFFENTLICHES RECHT / RECHTSPHILOSOPHIE<br />
Neuer Rechtsschutz<br />
durch Verfahrensbeschleunigung?<br />
Die zeitgerechte Verfahrenserledigung<br />
bildet einen wesentlichen Baustein eines<br />
effektiven Rechtsschutzes. Um Verfahrensparteien<br />
Abhilfe gegen überlange Verfahren<br />
zu ermöglichen, kennt das Verfahrensrecht<br />
eigene, verfahrensbeschleunigende,<br />
Rechtsbehelfe.<br />
Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-<br />
Novelle 2012 änderte sich dabei die<br />
Ausgangslage im öffentlichen Recht<br />
wesentlich: Säumnisschutz wird weiterhin<br />
innerhalb der Verwaltung (Devolutionsantrag)<br />
eröffnet, benötigt wird er gegenüber<br />
der untätigen Verwaltung mit Zugang zur<br />
Verwaltungsgerichtsbarkeit (Säumnisbeschwerde)<br />
und erstmals gegenüber Verwaltungsgerichten<br />
(Fristsetzungsantrag)<br />
gewährleistet. Vor diesem Hintergrund<br />
arbeitet die Untersuchung den verfahrensbeschleunigenden<br />
Rechtsschutz systematisch<br />
auf. Der Schwerpunkt liegt dabei auf<br />
der verfahrensrechtlichen Ausgestaltung<br />
der Rechtsbehelfe. Abschließend werden<br />
die gewonnenen Erkenntnisse zu einem<br />
System zusammengeführt.<br />
Dr. Thomas Ziniel, LL.M., BSc<br />
Mitarbeiter am Verfassungsgerichtshof<br />
Ziniel<br />
Verfahrensbeschleunigende<br />
Rechtsbehelfe im<br />
Öffentlichen Recht<br />
Band 14: Schriften zum österreichischen<br />
und europäischen öffentlichen<br />
Recht<br />
Grundlagenforschung mit<br />
bedeutsamen Ergebnissen<br />
Die Staatsgewalten besitzen im österreichischen<br />
Recht eine wichtige rechtstechnische<br />
Funktion. Zahlreiche Normen<br />
knüpfen in ihrem Tatbestand an die<br />
Zurechnung von Staatsakten zu bestimmten<br />
Staatsgewalten an.<br />
Im Mittelpunkt steht das Problem, inwiefern<br />
Akte Verwaltungsorganen als „verlängerter<br />
Arm“ der Gerichtsbarkeit (auch<br />
als abgeleitete richterliche Hilfstätigkeiten<br />
bezeichnet) zugerechnet werden. Besonders<br />
praxisrelevant ist die Frage, wann solche<br />
Akte der Verwaltung und wann diese<br />
der Gerichtsbarkeit zuzurechnen sind<br />
für den Rechtsschutz im strafrechtlichen<br />
Ermittlungsverfahren sowie im Kartellrecht.<br />
Die dazu ergangene, umfangreiche<br />
Rechtsprechung wird hier erstmals vollständig<br />
aufgearbeitet. Schließlich wird die<br />
herrschende Meinung aus verschiedenen<br />
Blickwinkeln kritisch hinterfragt und ein<br />
Konzept, das besser im System des B-VG<br />
liegen würde, vorgeschlagen.<br />
RAA Dr. Reinhard Jantscher<br />
Eisenberger & Herzog Rechtsanwalts GmbH<br />
Jantscher<br />
Die Zurechnung von Staatsakten<br />
zu den Staatsgewalten<br />
Band 263: Juristische Schriftenreihe<br />
Verteilungsgerechtigkeit<br />
erstmals aus juristischer<br />
Sicht analysiert<br />
Die Frage der Verteilungsgerechtigkeit<br />
wird in verschiedenen Wissenschaftsdisziplinen,<br />
vor allem in der Philosophie und<br />
in den Wirtschaftswissenschaften, seit<br />
langem intensiv und durchaus kontrovers<br />
diskutiert. In der österreichischen<br />
Rechtswissenschaft wurde die Frage der<br />
Verteilungsgerechtigkeit bislang jedoch<br />
kaum thematisiert, obwohl Umverteilung<br />
heute im Wesentlichen aufgrund von<br />
Rechtsvorschriften erfolgt.<br />
Dieses Werk beleuchtet erstmals die „Verteilungsgerechtigkeit<br />
im Recht“ aus dem<br />
Blickwinkel unterschiedlicher juristischer<br />
Disziplinen. Im Hauptteil wird das Thema<br />
aus der Sicht des Verfassungsrechts, des<br />
Steuerrechts, des Sozialrechts sowie<br />
des Finanzverfassungs- und Finanzausgleichsrechts<br />
eingehend erörtert. Diesem<br />
rechtsdogmatischen Teil sind vier kürzere<br />
Beiträge vorangestellt, die das Thema<br />
aus philosophischer und ökonomischer<br />
Perspektive erläutern.<br />
Herausgeber:<br />
Univ.-Prof. Dr. Gerhard Baumgartner<br />
Univ.-Prof. MMag. Dr. Johannes Heinrich<br />
Univ.-Prof. Dr. Robert Rebhahn<br />
Hofrat Dr. Franz Philipp Sutter<br />
Baumgartner/Heinrich/<br />
Rebhahn/Sutter (Hrsg)<br />
Verteilungsgerechtigkeit<br />
im Recht<br />
Monografie<br />
ca 270 Seiten, broschiert<br />
ISBN 978-3-7046-7716-7<br />
Erscheinungsdatum: 31.5.<strong>2017</strong><br />
ca € 69,–<br />
Monografie<br />
ca 290 Seiten, broschiert<br />
ISBN 978-3-7046-7718-1<br />
Erscheinungsdatum: 31.5.<strong>2017</strong><br />
ca € 54,–<br />
Sammlung<br />
ca 640 Seiten, gebunden<br />
ISBN 978-3-7046-7529-3<br />
Erscheinungsdatum: 31.5.<strong>2017</strong><br />
ca € 135,–
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