IM BLICK Frühjahr 2017

26 IM BLICK VERFASSUNGSRECHT
Der Verfassungsgerichtshof
und die
Wahlanfechtung
Aktuelle europarechtliche
und europapolitische
Fragen erklärt
Kritische Reflexion der
höchstgerichtlichen
Rechtsprechung
Die Wahlgerichtsbarkeit ist stärker denn je
in den Fokus öffentlicher Beachtung und
Beobachtung geraten, besonders zuletzt
durch die Erkenntnisse des Verfassungsgerichthofes
vom 13.6.2016, W I-22/2015
(Aufhebung der Bezirksvertretungswahl
für den 2. Wiener Gemeindebezirk) und
vom 1.7.2016, W I-6/2016 (Aufhebung der
Stichwahl der Bundespräsidentenwahl).
Im Idealfall kann der VfGH als Wahlgericht
die Rechtskultur bei der Abhaltung
demokratischer Veranstaltungen (indirekt)
positiv beeinflussen, die Fairness der Beteiligten
einmahnen und die Akribie der
Wahlbehörden bei der Auszählung und
Vorkontrolle fördern. Damit wird auch
der VfGH als Staatsorgan selbst zu einem
Förderer und Garanten der Demokratie.
Rechtzeitig vor dem großen Republikjubiläum
2018 erscheint diese aktuelle Kompilation
der Rechtsprechung des VfGH als
Wahlgericht.
Herausgeber:
Mag. Daniela Urban, LL.M.
Bundesverwaltungsgericht
ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Gerhard Strejcek
Uni Wien
Strejcek/Urban (Hrsg)
Der Verfassungsgerichtshof
als Wahlgericht
Erkenntnisse und Beschlüsse in Stichworten
1921–2016
Erkenntnisbände
2. Auflage
223 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-7663-4
Erscheinungsdatum: 28.1.2017
€ 65,–
Seit mehreren Jahren befindet sich die EU
in einem permanenten Krisenzustand, der
so komplex ist, dass er der Öffentlichkeit
kaum richtig vermittelt werden kann.
Informationen der öffentlichen Hand sind
oft spärlich, was den Autor Waldemar
Hummer dazu bewogen hat, hier „Aufklärung“
aus privater Hand zu liefern.
Nach zwei bereits in den Jahren 2010 und
2014 erschienenen Sammelbänden ist dies
nun sein dritter Band unter dem Generaltitel
„Die Europäische Union – das unbekannte
Wesen“. Die „Trilogie“ umfasst
insgesamt 440 europarechtliche und europapolitische
Beiträge in einem Zeitraum
von 11 Jahren. Damit wird die wichtigste
Epoche in der sechzigjährigen Geschichte
der Europäischen Union inhaltlich abgedeckt.
Der gegenständliche dritte Band
behandelt ua die Flüchtlings- und Migrationskrise,
die Implodierung des „Schengen
Systems“, die Terrorismusbekämpfung,
die Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit in
Ungarn und Polen, den Brexit etc.
em. o. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar
Hummer
Uni Innsbruck
Hummer
Die Europäische Union –
das unbekannte Wesen
Die EU in 40 Artikeln, Band 3
Monografie
568 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-7660-3
Erscheinungsdatum: 16.2.2017
€ 54,–
In seiner gefestigten Kompetenz-Judikatur
ermächtigt und verpflichtet der Verfassungsgerichtshof
Bund und Länder
zu wechselseitiger Berücksichtigung im
Rahmen ihrer Kompetenzausübung. Dabei
entbehrt die Verfassung der ausdrücklichen
Verankerung solcher Instrumente.
Dies verlangt nach einer kritischen Reflexion
der höchstgerichtlichen Rechtsprechung.
In diesem Sinne wird die dargelegte
Judikatur anhand der österreichischen Verfassungsordnung
untersucht und der Frage
nachgegangen, inwieweit das geltende
Verfassungsrecht tatsächlich ein Berücksichtigungsprinzip
höchstgerichtlicher Prägung
vorsieht. Soweit sich ein solches nicht
im Interpretationsweg aus der Verfassung
erschließen lässt, erweist sich die Rechtsprechung
des Verfassungsgerichtshofes als
unzulässige – weil dem Verfassungsgesetzgeber
vorbehaltene – Rechtsfortbildung.
MMag. Dr. Katharina Weiser
Universitätsassistentin, Fachbereich
Verfassungs- und Verwaltungsrecht,
Uni Salzburg
Weiser
Berücksichtigung
im Bundesstaat
Kennt die österreichische Verfassung
eine Interessenberücksichtigung zwischen
Bund und Ländern?
Band 13: Schriften zum österreichischen
und europäischen öffentlichen
Recht
Monografie
ca 245 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-7697-9
Erscheinungsdatum: 31.5.2017
ca € 69,–