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«Man kann mit der Aktivierung allein nicht alle Probleme lösen» INTERVIEW Aktivierung und Bildungsprogramme sind Strategien für eine möglichst rasche Rückkehr von Sozialhilfebeziehenden in den Arbeitsmarkt und die wirtschaftliche Selbständigkeit. Jean-Michel Bonvin, Soziologe an der Universität Genf, fordert auch Massnahmen im Arbeitsmarkt. «ZESO»: Herr Bonvin, viel ist in den letzten Monaten die Rede vom Ende des Sozialstaats angesichts von Schuldenkrise, Alterung der Gesellschaft und Strukturwandel im Arbeitsmarkt – Wie strapazierfähig ist die soziale Kohäsion? Jean-Michel Bonvin: Ich denke nicht, dass der Sozialstaat wirklich gefährdet ist. Diese Entwicklungen – die Alterung der Gesellschaft, die Schwächung der Familienstruktur, die sich in der zunehmenden Zahl an Einelternfamilien zeigt, der Strukturwandel und die damit verbundenen neuen sozialen Risiken – zeigen im Gegenteil sehr deutlich, dass es nötig ist, den Sozialstaat zu erhalten. Gleichzeitig zwingen uns die unter Spardruck stehenden öffentlichen Finanzen, die Kosten des Sozialstaats stabil zu halten. Die Finanzierung des Sozialstaats stellt vor diesem Hintergrund natürlich langfristig eine wichtige Herausforderung dar. Vor allem für die gesellschaftliche Solidarität. Nimmt die Solidarität in der Gesellschaft ab? Es gibt zahlreiche Signale, die darauf hindeuten, dass das Gefühl der Solidarität bei vielen Menschen im Moment abnimmt. Es handelt sich aber nur um Signale und keine objektiven Grössen. Ein Beispiel ist die zunehmende Intensität, mit welcher die Debatte über den Missbrauch von Sozialleistungen geführt wird. Sie nährt das Vorurteil vom Sozialhilfeempfänger als faulem Menschen, der sich weigert zu arbeiten, und damit von der Grosszügigkeit der Allgemeinheit profitiert. Die Debatte über den Sozialhilfe-Missbrauch verbreitet die Auffassung, dass die arbeitende Bevölkerung bezahlen muss, während andere profitieren. Sie trägt auf diese Art dazu bei, dass die gesellschaftliche Solidarität in Frage gestellt wird. Es kommt hinzu, dass der Sozialhilfemissbrauch für die steigenden Kosten verantwortlich gemacht wird. In einem solchen Klima sucht man nach Schuldigen und findet diese in den Menschen, die sich angeblich nicht genügend anstrengen, um wieder alleine zurechtzukommen. Hat der Missbrauch real zugenommen? Die Zahlen, die uns zur Verfügung stehen, enthalten keine Hinweise, dass der Sozialhilfebetrug oder -missbrauch zugenommen hätte. Hingegen wurden die Bedingungen für den Bezug von Sozialleistungen erheblich verschärft. Wenn also jemand die jetzt deutlich strengeren Anforderungen nicht vollumfänglich erfüllt, ist schnell einmal von Missbrauch die Rede. Man kann von daher nicht sagen, dass sich die Mentalität der heutigen Sozialhilfeempfänger verschlechtert hat. Tatsache ist vielmehr, dass sie deutlich mehr Bedingungen erfüllen müssen. In der Öffentlichkeit ist die Meinung weit verbreitet, dass wer keine Arbeit hat, selbst schuld ist. Kann unser Arbeitsmarkt theoretisch allen Arbeit geben? Der Sozialstaat wurde während der Jahre des Wirtschaftswunders 1945 bis 1973 massgeblich entwickelt. In einer Zeit also, in der es kaum Arbeitslosigkeit oder Menschen gab, die auf Sozialhilfe oder Leistungen der Invalidenversicherung angewiesen waren. Die grosse Veränderung kam dann in den meisten Staaten in den 70er Jahren mit dem Ende der Vollbeschäftigung. In Europa stiegen die Arbeitslosenzahlen plötzlich sehr stark an – in der Schweiz jedoch erst in den 90er Jahren. Dies hatte zur Folge, dass sich die Zahl der auf Leistungen des Sozialstaats angewiesenen Menschen ebenfalls stark erhöhte. Paradox daran ist, dass genau in dem Moment, als die Vollbeschäftigung nicht mehr garantiert war und die Arbeitslosigkeit anstieg, der Vorwurf des Missbrauchs laut wurde. In dem Moment also, in dem es viel schwieriger geworden war, eine Arbeit zu finden, wurden die Betroffenen beschuldigt, faul zu sein und den Sozialstaat zu missbrauchen. In der Konsequenz versuchte man mit Anreizen und Auflagen, mit Fördern und Fordern, Sozialhilfebeziehende möglichst rasch wieder in den Arbeitsmarkt zurückzuführen – wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund das Konzept der Aktivierung? Viele Studien zeigen deutlich, dass die Aktivierung durchaus erfolgreich war, aber sie konnte die Ursache des Problems nicht beseitigen: den Mangel an Arbeitsplätzen. Vor dem Hintergrund der Abwesenheit jeglicher staatlicher Massnahmen zur konkreten Schaffung von Arbeitsplätzen fokussierte man sich also auf die Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger, IV-Bezüger und so weiter und versuchte sie möglichst rasch zu befähigen, sich wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das ist wichtig und auch wirksam. Wenn man sich jedoch darauf beschränkt, dann wird man dem Problem nicht gerecht. Denn die Wurzel des Problems liegt nicht nur beim Angebot – also den Arbeitsuchenden – sondern auch bei der Nachfrage – dem Arbeitsmarkt. Wenn eine Warteschlange von Arbeitssuchenden existiert und manche von ihnen Weiterbildungsprogramme absolvieren, dann rücken sie in der Warteschlange nach vorn und finden vielleicht schneller eine Stelle, doch die Länge der Warteschlang bleibt unverändert, weil ja die Zahl der Arbeitsplätze nicht wächst. Man ermöglicht also die Verbesserung individueller Problemlagen, löst aber das strukturelle Problem 8 ZESO 2/17
nicht. In der Schweiz ist das Modell der Aktivierung dennoch etwas erfolgreicher als in anderen europäischen Ländern, da der Arbeitsmarkt hier sehr dynamisch ist und die Arbeitslosigkeit tief. Der Spardruck im Sozialwesen und damit auch im Bereich der Sozialhilfe wird in jedem Fall weiter steigen. Für die Sozialämter bedeutet das, sie müssen möglichst viele aus der Abhängigkeit von der Sozialhilfe führen. Was bleibt also zu tun? Es ist natürlich wichtig, diese Menschen auszubilden und in den Arbeitsmarkt zurückzubringen, das ist völlig unbestritten. Aber man muss auch bei der Nachfrage ansetzen. Ich erachte es im Übrigen als problematisch, diese Menschen zu zwingen, irgendeinen Job anzunehmen, nur um die Sozialhilfekosten zu dämpfen. Es ist umso fragwürdiger, als diese Menschen Gefahr laufen, rasch wieder arbeitslos zu werden und damit zudem das Entstehen von prekären Arbeitsplätzen gefördert wird. Man kann «Es gibt zahlreiche Signale, die darauf hindeuten, dass das Gefühl der Solidarität bei vielen Menschen im Moment abnimmt.» mit der Aktivierung allein nicht alle Probleme lösen. Die aktuelle Politik verfolgt in erster Linie das Ziel zu verhindern, dass es immer dieselben sind, die von der Arbeitswelt ausgeschlossen bleiben. Insgesamt sind etwa 12 bis 15 Prozent der Schweizer Bevölkerung nicht in den Arbeitsmarkt integriert. Sie werden von der ALV, IV oder Sozialhilfe unterstützt. Diese 12 bis 15 Prozent, davon ist auszugehen, Bilder: Magali Girardin lassen sich allein mit den Massnahmen und Strategien der Aktivierung auf der Angebotsebene nicht reduzieren. Die Aktivierung ist also für den Einzelnen effektiv, aber nicht für die öffentlichen Finanzen? Es ist schwer zu sagen, ob sich die Aktivierung für die Allgemeinheit auszahlt oder nicht. Das sind komplexe Rechnungen. Sicherlich hat die symbolische Dimension der Aktivierung einen starken präventiven Effekt. Jeder weiss, wenn er Sozialhilfe beziehen will, muss er viel dafür tun. In diesem Sinne wirkt die Strategie der Aktivierung und ist, was die Kontrolle der Kostenentwicklung angeht, sicher wirksam. Dennoch gibt es Personen, die aus den verschiedensten Gründen kaum eine Chance haben, auf dem Arbeitsmarkt eine Stelle zu finden. Für diese Leute genügen die Massnahmen der Aktivierung nicht. Hier sind andere Lösungen gefragt. Es ist wichtig, dass der erste Arbeitsmarkt auch für die Bereitstellung geeigneter Arbeitsplätze vorbereitet ist. 2/17 ZESO 9
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