Lübbecke 06-17

Im Arbeitsvertrag enthaltene Pflicht zu
Mehrarbeit muss auch vergütet werden
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Ist der Arbeitnehmer laut Arbeitsvertrag
verpflichtet, „im gesetzlichen
Rahmen Mehrarbeit zu leisten“, folgt
allein daraus nicht, dass die Überstunden
nicht gesondert vergütet
werden. Das machte das Bundesarbeitsgericht
(BAG) im Fall eines
Lkw-Fahrers deutlich, der sich mit
seinem Arbeitgeber um die Vergütung
von Überstunden stritt. Eine
Vergütung gelte als stillschweigend
vereinbart, wenn die Arbeitsleistung
nur gegen eine Vergütung zu erwarten
ist. Das gelte nicht nur in
den Fällen, in denen die Parteien
gar keine Vereinbarung getroffen
haben. Es gelte vielmehr auch, wenn
der Arbeitnehmer auf Veranlassung
des Arbeitgebers quantitativ mehr
gearbeitet hat, als von der Vergütungsabrede
erfasst ist. Im vorliegenden
Fall sei daher von einer
Vergütungspflicht auszugehen. Der
Hans Christian Hucke, Fachanwalt
für Arbeitsrecht in der Anwalts- und
Steuerberaterkanzlei ARNING SCHRÖ-
DER HUCKE, Lübbecke. FOTO: PR
(V. li.) Dr. Ludger Gruber, Bundestagspräsident Norbert Lammert, Dr. Tim Ostermann und Klaus Oehler.
FOTOS: THOMAS KLÜTER
Herford (EVZ).
Ein Plädoyer für die repräsentative
Demokratie hielt Norbert Lammert
vor der Landtagswahl im Herforder
Schützenhof. Das „Politische Bildungsforum
NRW der Konrad-Adenauer-Stiftung”
hatte Lammert eingeladen,
und dessen Leiter Dr. Ludger
Gruber begrüßte den Präsidenten
des Deutschen Bundestages
und die vielen Gäste zur Eröffnung.
Norbert Lammert bekleidet seit
2005 das zweithöchste Amt in der
Bundesrepublik. In der protokollarischen
Rangordnung des Landes
steht er gleich hinter dem Bundespräsidenten
und noch vor Kanzlerin
Angela Merkel. Der Bundestagsabgeordnete
für den Kreis Herford,
Dr. Tim Ostermann hielt seine
Laudatio dann auch mit entsprechendem
Respekt und hatte gleich
noch ein kleines Kompliment im
Gepäck: „Die meisten der hier Anwesenden
hätten sich gefreut, wenn
eine Silbe Ihrer Amtsbezeichnung
gestrichen worden wäre”, sagte
Ostermann und fügte an: „Statt
als Bundestagspräsident hätten wir
Sie gern als Bundespräsident gesehen.”
Lammert sprach dann von
den Werten der Demokratie und
von Wahlen. „Acht von zehn Menschen
in unserem Land sind davon
überzeugt, dass Wahlen einen Unterschied
machen”, sagte der Gast
aus Berlin. Man dürfe aber nicht
den Fehler machen, zu glauben,
dass eine demokratische Entscheidung
bestimme, was richtig sei.
„Eine parlamentarische Entscheidung
gibt nur vor, was gilt”, so
Lammert. In seinen weiteren Ausführungen
machte er am Beispiel
der britischen Volksabstimmung
über den Brexit klar, warum es
Plebiszite, also direktdemokratische
Abstimmungen, in Deutschland
nicht auf Bundesebene gebe. „Das
bekundete Interesse an einer Beteiligung
ist größer, als die tatsächliche
Beteiligung”, sagte Lammert.
Dadurch könne es passieren,
dass eine verhältnismäßig kleine
Gruppe von Wählern Entscheidungen
treffe, die dann für alle Deutschen
gelten würden. „Die höchste Wahlbeteiligung
haben wir immer noch
bei den Parlamentswahlen”, so
Lammert. Und die gewählten Vertreter
seien qualifiziert, das Volk
Arbeitnehmer schulde als Kraftfahrer
keine Dienste höherer Art. Auch
werde keine deutlich herausgehobene,
über der Beitragsbemessungsgrenze
der gesetzlichen Rentenversicherung
liegende Vergütung gezahlt.
Allerdings müsse der Arbeitnehmer
im Rechtsstreit darlegen
und beweisen, dass er die geltend
gemachten Überstunden auch tatsächlich
geleistet hat. Er genügt
dieser Darlegungslast, wenn er vorträgt,
an welchen Tagen er von
wann bis wann Arbeit geleistet oder
sich auf Weisung des Arbeitgebers
zur Arbeit bereitgehalten hat. Auf
diesen Vortrag müsse der Arbeitgeber
im Rahmen einer gestuften Darlegungslast
substanziiert erwidern.
Er müsse im Einzelnen vortragen,
welche Arbeiten er dem Arbeitnehmer
zugewiesen hat und an welchen
Tagen der Arbeitnehmer von wann
bis wann diesen Weisungen – nicht
– nachgekommen ist. Lässt er sich
nicht substanziiert ein, gilt der
Sachvortrag des Arbeitnehmers als
zugestanden (vgl. BAG, Urteil vom
21.12.2016, 5 AZR 362/16).
Bundestagspräsident Nobert Lammert zu Gast im Schützenhof
Norbert Lammert begeisterte mit
seinen geistreichen und fundierten
Ausführungen zur Demokratie.
auch in fachlichen Fragen zu vertreten.
Im Anschluss an seinen Vortrag
diskutierte der Bundestagspräsident
mit den Besuchern im Saal, beantwortete
Fragen und sagte seine
Einschätzung zu den angesprochenen
Themen der Gäste.
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