gpfc 4-6_2017

Fragen und
Antworten
zur „Kalten
Progression“
Was bedeutet Steuerprogression?
Für unterschiedliche Lohn-/Gehaltshöhen müssen die ArbeitnehmerInnen
unterschiedliche Prozentsätze als Lohnsteuer bezahlen. Wer mehr
verdient, kann auch mehr beitragen.
Was bedeutet „kalte Progression“?
Die Löhne und Gehälter so gut wie aller ArbeitnehmerInnen werden durch die meist
jährlich stattfindenden Kollektivvertrags-Verhandlungen erhöht. Ein Teil dieser Erhöhung
soll die Teuerung abgelten, damit sich die Menschen mit ihrem Einkommen gleich viel leisten
können wie vorher.
Nun kann es aber passieren, dass man durch die Lohnerhöhung in einen höheren Steuersatz
„hineinrutscht“. Dann zahlt man den Lohnsteuersatz, der eigentlich für Menschen
mit höheren Einkommen vorgesehen ist, obwohl man sich mit dem erhöhten Einkommen
nicht mehr kaufen kann als vor der Erhöhung. Das ist gemeint, wenn von „kalter Progression“
die Rede ist.
Was könnte man gegen die kalte Progression unternehmen?
Es gibt mehrere Möglichkeiten. Man könnte zum Beispiel die Gehaltsgrenzen,
ab denen der jeweils höhere Steuersatz zu bezahlen ist, automatisch
um die Teuerungsrate erhöhen. Dadurch würden aber Menschen mit
hohen und sehr hohen Einkommen überdurchschnittlich gewinnen. Menschen
mit niedrigen Einkommen hätten aber nur wenig davon. Das zeigt
auch eine wissenschaftliche Studie der Wirtschaftsuniversität Wien. Deshalb
ist der ÖGB gegen eine Automatik.
Wenn es keine Automatik gibt, bleibt der Politik Spielraum, um zum Beispiel
die Menschen mit niedrigen Einkommen zu entlasten oder mit den
Steuereinnahmen etwas zu machen, wovon die Menschen mit niedrigen
Einkommen profitieren, zum Beispiel Kindergärten ausbauen.
Was tut der ÖGB, damit Menschen mit niedrigen Einkommen von der kalten Progression
entlastet werden?
Die kalte Progression war ein Hauptgrund für die Kampagne „Lohnsteuer
runter!“, die mehr als 882.000 Menschen unterstützt haben. In der Folge
wurden die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen um 5 Milliarden Euro
entlastet. Bereits damals hat der ÖGB auch gefordert, dass auch etwas gegen
die kalte Progression unternommen wird.
Die Folgen der kalten Progression müssen deutlich eingedämmt werden,
wenn die Teuerung seit der letzten Anpassung fünf Prozent erreicht
hat – vergleichbar mit entsprechenden Regelungen für Mieten. Wie genau
die Anpassung erfolgt, muss politische Entscheidung bleiben. Das ermöglicht
sozial gerechte Lösungen. Vor allem niedrige und mittlere Einkommen
müssen entlastet werden.
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12 g p f k o m p a k t Nr. 4–6 / 2017