Denaris - Administration

Strategie zur Erhaltung und Förderung eines starken Finanzplatzes Schweiz
Gütesiegel Reputation
■ Roswitha Thurnheer und Monika Margreiter, appunto communications, Glattbrugg
Attraktiv, wettbewerbsfähig und integer: Wie will die Politik den
vielfältigen Ansprüchen an den Finanzplatz Schweiz gerecht
werden? «denaris» fragte Bundesrat Hans-Rudolf Merz nach
dem optimalen Mass staatlicher Regulierung auf dem Weg in die
Zukunft.
Herr Bundesrat Merz, die Regulierungsfrage
gilt als ausschlaggebend
im nationalen und internationalen
Standortwettbewerb. Wo
steht die Schweiz heute?
Eine wirksame Finanzmarktregulierung
ist eine wichtige Voraussetzung
für den Erfolg unseres Finanzplatzes.
Angesichts der raschen Entwicklungen
im Finanzgeschäft müssen
wir laufend an diesen regulatorischen
Rahmenbedingungen arbeiten.
Doch Regulierung darf nie einer Eigendynamik
folgen, sondern muss
immer konkrete Verbesserungen
bringen. Gerade im Finanzsektor hat
die Regulierungsdichte stark zugenommen.
Wir müssen daher darauf
achten, dass sie verhältnismässig und
wirtschaftlich tragbar bleibt.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen,
dass der Schweizer Finanzplatz heute
in einem globalen, hart geführten
Standortwettbewerb
steht. Dabei positionieren
sich Länder
über ihre regulatorischen
Vorteile. Für den
Bundesrat hat die Stärkung
des Rechtsrahmens für den Finanzsektor
hohe Priorität. Zu diesem
Rahmen gehört auch ein wirkungsvoller
Vertraulichkeitsschutz.
Die Leitlinien für die Finanzplatzpolitik
formulieren als übergeordnetes
Ziel einen wettbewerbsfähigen,
integren, effizienten und
stabilen Finanzplatz Schweiz. Welche
Etappenziele peilt Ihre Finanzmarktpolitik
in nächster Zeit an?
Wie die EFD-Leitlinien muss auch
die Regulierungstätigkeit längerfristig
«Regulierung
darf nie einer Eigendynamik
folgen.»
ausgelegt sein. Die nächsten Schritte
in der Finanzmarktregulierung stehen
fest. Mit den Vorlagen kollektives
Kapitalanlagegesetz sowie Bucheffektengesetz
wird eine Verbesserung
der Standortattraktivität sowie die Si-
cherstellung der
Funktionsfähigkeit
des Finanzplatzes
angestrebt. Die Stärkung
des Risikomanagements
im
Bankensektor durch
die Einführung des
Basel II-Standards ist
ebenfalls darauf ausgerichtet. Mittelfristig
werden die heutigen Aufsichtsbehörden
unter einem Dach – der
FINMA – zusammengeführt. Diese
Integration ist angezeigt, ob nun Banken
und Versicherungen der gleichen
oder separaten Organisationen angehören.
Die «Allfinanz» bleibt ein The-
ma. Sie findet heute
vor allem im Bereich
der Produktentwicklung
und im Risikomanagement
statt.
Und schliesslich verfolgt
die Umsetzung der revidierten
FATF-Empfehlungen zur Bekämpfung
der Geldwäscherei ins nationale
Recht das Ziel der Wahrung der Integrität
unseres Finanzplatzes.
Im internationalen Kontext der
Finanzmarktregulierung macht
die Schweiz eine Gratwanderung
zwischen Eigenständigkeit und
Nachvollzug. Wie ist es um ihr
Gleichgewicht bestellt?
Wir müssen anerkennen, dass das
Tempo und die Inhalte der Regulie-
«Tempo und Inhalte
der Regulierung liegen
nicht im alleinigen Ermessen
der Schweizer
Behörden.»
rung nicht im alleinigen Ermessen
der Schweizer Behörden
liegen. Als international stark
verflochtener Finanzplatz muss
sich die Schweiz zwangsläufig
mit den regulatorischen Entwicklungen
in den wichtigsten
Partnerstaaten auseinandersetzen.
Dabei gilt es, den Marktzutritt
für Schweizer Unternehmen
im Ausland bestmöglich
sicherzustellen. Aber auch eine
weitgehende Vergleichbarkeit
von Schweizer Recht oder so-
gar die Übernahme
von
ausländischem
Recht garantiert
den Marktzutritt
noch nicht.
Ich stelle mit Besorgnis
fest, dass unsere
deutschen Nachbarn
gegenüber Anbietern aus der
Schweiz protektionistische Tendenzen
zeigen.
Die Schweiz kann auch die Chancen
nutzen, welche eine bewusste regulatorische
Unterscheidung mit sich
bringt. Eine solche Möglichkeit bietet
sich vor allem gegenüber dem EU-
Binnenmarktrecht. Mir scheint aber
eine zu starke Differenzierung dort
wenig standortfördernd, wo die
grenzüberschreitenden Geschäfte intensiv
sind. So wurde bei der Vorlage
über die kollektiven Kapitalanlagen
bewusst auf EU-Konformität geachtet.
Gerade im Bereich der Geldwäschereibekämpfung
hört man
den Vorwurf, der Staat gebe seine
Souveränität ab, indem er sich
dem sogenannten Soft Law nichtstaatlicher
Organisationen beuge.
Wie beurteilen Sie diesen Einfluss?
Wo sehen Sie die Hauptquellen
neuer Regulierungen?
Der Anstoss für neue Regulierungen
erfolgt heute in den meisten Fällen
durch Änderungen der ausländi-
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Hans-Rudolf Merz
(FDP) ist seit 2004
Bundesrat und steht
dem Eidgenössischen
Finanzdepartement
vor.
Strategie