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schen Gesetzgebung oder durch neue internationale Abkommen und Standards. Gerade im Bereich der Geldwäschereibekämpfung machen nicht nur Gremien wie die FATF, sondern auch internationale Organisationen wie der Europarat internationale Vorgaben. Die Schweiz kann sich diesen Entwicklungen nicht entziehen. Aber sie kann den Handlungsspielraum bei der Umsetzung von internationalen Standards ins nationale Recht gezielt nutzen. Es ist nicht so, dass Standards den internationalen Wettbewerb der Wirtschafts- und Standortpolitiken vollständig ausschalten. Die meisten internationalen Standards sind erst seit den 1990er-Jahren entstanden, um Krisen des internationalen Finanzsystems vorzubeugen. Ihr Zweck ist die Förderung der Finanzstabilität und die Bekämpfung von Missbräuchen. Zudem sollen sie für gleich lange Spiesse im Wettbewerb sorgen. Wir unterstützen diese Arbeiten, denn sie setzen auf Freiwilligkeit und die Marktkräfte statt auf rechtliche Verpflichtungen und Sanktionen. Die Schweiz ist in den massgeblichen internationalen Aufsichtsgremien ein aktives Mitglied. In der Diskussion um das richtige Mass an Regulierung heisst es häufig, die Finanzmarktpolitik schränke den Freiraum zu sehr ein. Was ist Ihre Strategie, um den Weg der goldenen Mitte zu finden? Die Frage nach dem optimalen Mass an staatlicher Regulierung erachte ich als zentral – und zwar nicht nur für den Finanzsektor. Um die Wirksamkeit und Akzeptanz der Regulierung sicherzustellen, braucht es 14 «Die Schweiz kann den Handlungsspielraum bei der Umsetzung von internationalen Standards gezielt nutzen.» meines Erachtens drei Dinge: verhältnismässige gesetzliche Vorgaben, einen transparenten Regulierungsprozess und effiziente und glaubwürdige Institutionen. Erstens muss Regulierung marktund praxisnah sein. Dies bedingt einen regelmässigen Dialog mit den Betroffenen. Auch ist wichtig, dass der Regulierungsvorgangnachvollziehbar ist und die wirtschaftlichen Konsequenzen einer Regulierung genau abgeklärt werden. Das Finanzdepartement ist zur Zeit zusammen mit den Aufsichtsbehörden daran, nach Wegen für eine optimale Ausgestaltung der Regulierung zu suchen. Zweitens sind die Reformvorhaben in- haltlich und zeitlich gut aufeinander abzustimmen.Transparenz über den laufendenRegulierungsprozess ist dafür eine notwendige – aber nicht hinreichende – Bedingung. Drittens ist eine hohe Reputation zentral für jeden Finanzplatz. Starke und effiziente Aufsichtsinstitutionen mit klarem Auftrag verleihen der Branche ein Gütesiegel und schützen vor Reputationsrisiken. Dies ist auch im Interesse des Beaufsichtigten. Auch zu wenig Regulierung kann problematisch sein. Die staatliche Aufsicht über unabhängige Vermögensverwalter ist international Standard, ihr Fehlen in der Schweiz führt zu einer Benachteiligung im internationalen Marktzugang. Was folgt auf den dritten Teilbericht der Kommission Zimmerli? Im Mittelpunkt unserer Überlegungen steht hier der Marktzutritt ins «Regulierung muss marktund praxisnah sein.» Ausland. Gemäss der neuen europäischen Fondsrichtlinie müssen Vermögensverwalter, die kollektive Kapitalanlagen in der EU verwalten wollen, angemessen beaufsichtigt sein. Wir sollten verhindern, dass dieser Geschäftsbereich in den EU- Raum ausgelagert wird. Die EidgenössischeBankenkommission hat auf diesen unmittelbarenHandlungsbedarf bereits reagiert. Vermögensverwalter von ausländischen kollektiven Kapitalanlagen können bei ihr eine Bewilligung als Effektenhändler beantragen. Damit wurde ein erster pragmatischer Schritt gemacht, der das Problem entschärft. Wir werden nun die Entwicklung der Situation unter dem Blickwinkel des Marktzutritts genau verfolgen. Eine formellere Lösung für diese Vermögensverwalter wird im Rahmen des zukünftigen Bundesgesetzes über die kollektiven Kapitalanlagen angestrebt. Ein wichtiger Faktor im internationalen Wettbewerb ist die Reputation. Wie beurteilen Sie den internationalen Ruf der Schweiz? Und was meinen Sie zum Vorschlag von Jacques Chirac, Länder mit Bankgeheimnis mit einer Sondersteuer zu belegen? Uns ist sehr wohl bewusst, dass ein internationales Finanzzentrum besonders auf eine gute Reputation angewiesen ist. Unsere konsequente Bekämpfung der Finanzkriminalität in all ihren Fazetten und die Tatsache, dass wir gegenüber der EU Hand geboten haben für vertragliche Lösungen, haben unseren Ruf international gestärkt. Der Vorstoss für eine Sondersteuer ist nicht überzubewerten. Er hat kein Echo gefunden. Es ist eine Tatsache, dass alle grösseren Finanz- Fortsetzung Seite 16
Für den Schutz der finanziellen Privatsphäre Nötig – berechtigt – schwei ■ Thomas Sutter, Leiter Kommunikation Schweiz, Schweizerische Bankiervereinigung, Basel Auch wenn in den Bilateralen Verträgen II sämtliche den Schweizer Finanzplatz betreffenden Fragen befriedigend gelöst wurden und insbesondere das Bankkundengeheimnis gewahrt bleiben konnte, wird die Legitimität des Schutzes der finanziellen Privatsphäre weiterhin in der öffentlichen Diskussion stehen. Wegen der mit einem Anteil von 11% am Bruttoinlandprodukt grossen wirtschaftlichen Bedeutung des Bankensektors für unser Land tut die Schweiz gut daran, auch in Zukunft jedem in- und ausländischen Druck auf das Bankkundengeheimnis zu widerstehen. Doch nicht bloss wirtschaftlich lässt sich diese Position begründen. Es gibt auch rechtstechnische und staatspolitische Argumente, die klar für eine Beibehaltung des Schutzes der finanziellen Privatsphäre à la Suisse sprechen. Rechtliche und ethische Ansprüche Das Bankkundengeheimnis ist kein isoliertes schweizerisches Rechtsinstitut. Es ist vielmehr Teil eines kohärenten, effizienten und ethisch fundierten Rechtssystems. Die Bundesverfassung garantiert jeder Person Fortsetzung von Seite 14 zentren – ob mit oder ohne Bankgeheimnis – für Kapitalzuflüsse aus weniger entwickelten Ländern attraktiv sind. Eine solche Sondersteuer wäre meines Erachtens auch als Massnahme wirkungslos. Die Ursachen für die Kapitalflucht in den Ursprungsländern kann sie nicht beseitigen. Diese Ursachen liegen in makroökonomischer Instabilität, hoher Inflation, Währungszerfall, Rechtsunsicherheit oder auch Korruption. Eine erfolgsversprechende Bekämpfung der Kapitalflucht muss vor Ort ansetzen und im Rahmen der internationalen 16 Anspruch auf Achtung ihres Privatlebens sowie den Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten. Dieser Grundsatz wird auf Gesetzesstufe an verschiedenen Orten konkretisiert: unter anderem als Schutz der Persönlichkeit im Zivilgesetzbuch, als Datenschutz im Datenschutzgesetz, als Verletzung des Berufsgeheimnisses im Strafgesetz beziehungsweise im Bankengesetz. Wiewohl der Schutz der Persönlichkeit unbestritten ist, darf selbstverständlich der Bürger dem Staat – unter dem Vorwand des Persönlichkeitsschutzes – nicht jene Steuern vorenthalten, auf welche dieser einen auch demokratisch legitimierten Anspruch besitzt. Wenn der Staat gar nichts unternimmt, um sein Steuereinkommen zu sichern und Verstösse nicht ahndet, so verkommt das Steuernzahlen rasch zur freiwilligen Entwicklungszusammenarbeit angegangen werden. Herr Bundesrat Merz, was sind Ihre persönlichen Anliegen, um die Attraktivität des Finanzplatzes Schweiz zu erhalten und zu fördern? Der Erfolg eines Finanzplatzes im internationalen Wettbewerb bestimmt sich durch ein ganzes Bündel von Faktoren. In diesem Bündel sind die regulatorischen Rahmenbedingungen wichtig. Ich bin überzeugt, dass die aktuellen Projekte zur Stärkung der Aufsicht im Banken- und Wohltätigkeit. Wenn der Staat andererseits alles unternehmen wollte, um jeglichen Betrug oder jegliche Hinterziehung absolut zu verhindern, so bescherte uns dies den orwellschen Kontrollstaat und damit einen Zustand, in welchem jede persönliche Freiheit erstickt würde. Die Lösung liegt in einer Werteabwägung und einem Ausgleich zwischen den konkurrierenden rechtlichen und ethischen Ansprüchen. Das schweizerische Steuersystem nimmt diesen Ausgleich in einem Drei-Säulen-Konzept vor: Eigenverantwortlichkeit der Steuerpflichtigen, Verrechnungssteuer zur Steuersicherung sowie ein wirksames Sanktionssystem zur Ahndung von Steuerdelikten. Eigenverantwortung der Steuerpflichtigen Das schweizerische Steuersystem basiert auf dem Grundsatz der Selbstdeklaration. Die Bank hat keine Auskunftspflicht gegenüber den Steuerbehörden, wohl aber eine Bescheinigungspflicht gegenüber dem Kunden. Dasselbe gilt in Bezug auf die Steuerhinterziehung, welche im Administrativverfahren mit Bussen und Versicherungsbereich, aber auch im Pensionskassenbereich, sinnvoll und zukunftsweisend sind. Vor dem Hintergrund des intensiven globalen Steuerwettbewerbs müssen wir aber auch für ein gesundes Steuerklima mit moderater Steuerlast in der Schweiz sorgen. Zudem sind wir gerade im Finanzsektor auf ein hohes Ausbildungsniveau der Arbeitskräfte angewiesen. Auch im Bildungsbereich steht die Zeit nicht still. Nur mit einem leistungsstarken Finanzsektor kann die Schweiz ihr Wachstumspotenzial ausschöpfen und den Strukturwandel erfolgreich bewältigen.
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