Kurs Stockwerkeigentum – was Sie wissen müssen - Mieterverband

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AZB 8026 Zürich
Wo bleibt das Basler
energie-Vorbild?
Von einer «Ohrfeige» für die Mietenden
sprach Beat leuthardt, Co-
Präsident des MV Basel, im anschluss
an die Beratungen im Grossen rat
Mitte Januar. das Parlament hatte gerade
ein neues Energiegesetz beraten,
das als fortschrittlich gelobt wurde.
So wird am rheinknie die sparsame
Minergie-Bauweise Vorschrift, Heizpilze
im Freien werden verboten, und
Solarstrom wird über eine kantonale
Fördervergütung gefördert. Nur: die
anträge der Vertreterinnen und Vertreter
der Mieterschaft wurden durchwegs
abgelehnt.
Im Vorfeld hatte sich der MV besorgt
gezeigt über die zunehmende
anzahl von Sanierungen, die über die
Köpfe der Mieterschaft hinweg beschlossen
und durchgeführt werden.
Ob ökologisch oder nicht spielt hierbei
keine rolle, denn die Mieterschaft
bezahlt am Schluss ohnehin die Wert-
> urTEIlE
entschädigung wegen Baulärm
die über 14 Monate anhaltenden lärm-
emissionen beim Bau einer Siedlung
mit 52 Terrassenwohnungen und einer
zweistöckigen Tiefgarage berechtigen
die Mieterin einer benachbarten
Wohnung zu einer Mietzinsreduktion
von 20%.
Einzelrichterin des Mietgerichts des Bezirks
Meilen vom 20. März 2008; publ. in mp 3/08
Kündigung gegen treu
und Glauben
Eine Kündigung, die mit renova-
tionsarbeiten infolge von auflagen der
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Gewerbe- und Feuerpolizei begründet
wird, ist missbräuchlich, wenn für
die übrigen Mietobjekte mit gleichen
auflagen keine Kündigung ausgesprochen
wird, und auch nicht glaubhaft
gemacht werden kann, dass die Kündigung
zur Erfüllung der auflagen
notwendig ist.
Bundesgericht, I. Zivilabteilung, 4a_131/2008,
25. Juni 2008 (Originaltext französisch); publ.
in mp 3/08
Stellvertretendes Commodum
Wird die vertraglich geschuldete leistung
des Vermieters unmöglich, weil
Bitte ausschneiden und einsenden an: Schweizerischer Mieterinnen- und Mieterverband,
Postfach 2271, 8026 Zürich
m&w | Basel, einst vorbildlich in energiefragen, lässt die Mietenden
links liegen. Beim neuen energiegesetz fanden die Anliegen der Mieterschaft
kaum Gehör.
vermehrung. um Missbräuchen einen
riegel zu schieben, hatte der MV einen
Massnahmenkatalog ausgearbeitet. So
verlangt er, dass die Parteien frühzeitig
in die Planung einbezogen werden.
unter dem Titel «Soziale Energieeffi-
zienz» steht die Forderung, dass Sanierungen
sozialverträglich sein sollen,
d.h. dass schon bei der Planung
auf die Mieterschaft rücksicht genommen
werden soll. Schliesslich for-
dert der MV, dass die Mehrkosten bei
ökologischen Sanierungen nur zurück-
haltend auf die Mieten überwälzt wer-
den. Nur Werterhaltung, realistische
amortisationszeiten und keine undurchsichtigen
Pauschalierungen, lauten
hier die Stichworte.
Für verantwortungsvolle Vermieter
ist dieser Katalog eine Selbstver-
ständlichkeit. leider nicht für solche,
die ohne rücksicht und in der absicht
renovieren, die Mieten kräftig zu erhöhen.
allein, der Grosse rat hatte
für diese anliegen kein Gehör. das
neue Basler Energiegesetz ist zwar
ökologisch, doch wenig sozial. die
sozialen Belange gehörten nicht in
eine solches Gesetz, wurde den anträgen
entgegengehalten. Man verwies
auf die Verordnung. «auch ener-
giefreundliche Massnahmen sollten
immer sozialpolitisch abgefedert werden»,
findet dagegen leuthardt. Beim
MV Basel hofft man nun, dass man
wenigstens in der Verordnung besser
zum Zug kommt. das kantonale
Energiegesetz dürfe nicht einen Vorwand
für «grün eingefärbte Billigsanierungen»
abgeben.
dieser das Mietobjekt trotz laufendem
Mietverhältnis einem dritten überlässt,
hat der Mieter anspruch auf die
differenz zwischen dem ursprünglich
vereinbarten Mietzins und dem Mietzins,
welcher der Vermieter vom dritten
bezieht.
Obergericht des Kantons Zürich, urteil vom
27. September 2007; publ. in mp 3/08
Zulässige Pauschale für Verwaltungskosten
bei nebenkosten-
abrechnungen
Weist der Vermieter die tatsächlichen
Kosten für die Erstellung der Nebenkostenabrechnung
nicht aus, ist auf
eine Pauschale abzustellen. diese bemisst
sich nach den ortsüblichen ansätzen
und beträgt in St.Gallen 3%.
Kreisgericht St.Gallen, 15. Januar 2008; publ. in
mp 3/08
unerlaubtes Auswechseln von
türschlössern durch den
Vermieter
das unerlaubte auswechseln der Türschlösser
an einem Mietobjekt durch
den Vermieter mit dem Ziel, den Mieter
am Zutritt zu hindern, stellt eine Nö-
tigung im Sinne des Strafgesetzes dar.
Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer;
18. Oktober 2006 (Quelle: Solothurnische
Gerichtspraxis, SOG 2006, Nr. 6); publ. in mp
3/08