Klubreport März 2017

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10 LAND Freiheitliche Partei Niederösterreich Wehrpflicht für Frauen? FPÖ erteilt diesem Vorstoß eine klare Absage FPÖ NÖ: Aus für den Sozialtourismus Die Freiheitlichen NÖ sind selbstverständlich GEGEN eine Wehrpflicht für Frauen. Vielmehr ist eine Stärkung der Familien notwendig und der Grundsatz gleicher Lohn bei gleicher Arbeit zu verwirklichen. „Eine zusätzliche Belastung in Form eines Wehrdienstes ist schlichtweg eine familienfeindliche und dumme Forderung“, kommentiert KO LAbg. Gottfried Waldhäusl den Vorstoß des Team Stronach. Manche Medien wollten aufgrund des Arbeitsübereinkommens von den FRANKs und FPÖ einmal mehr den Freiheitlichen den „schwarzen Peter“ in die Schuhe schieben. „Ich war der Ansicht, dass es mittlerweile sebst der Dümmste kapiert hat, aber für die geistigen Nackerpatzeln von SPÖ und ÖVP erkläre ich es gerne noch einmal. Wir haben mit dem Symbolbild Team Frank ein rein technisches Arbeitsübereinkommen weil wir im Landtag als Opposition insgesamt sechs Unterschriften benötigen, um einen Antrag einbringen zu können“, erklärt Waldhäusl. Wenn ein Mindestsicherungsbezieher von NÖ nach Wien übersiedelt, kostet dies Niederösterreich Geld. Schluss damit! Schöne Worte und Ankündigungen, wie sie von der ÖVP NÖ kommen, sind nicht genug. Die FPÖ brachte daher bereits einen Antrag zur Aufkündigung der sogenannten 15a-Vereinbarung über den Kostenersatz bei der Mindestsicherung ein. Hintergrund: Wenn ein niederösterreichischer Mindestsicherungsbezieher nach Wien übersiedelt und so mehr Geld ausbezahlt wird, muss Niederösterreich die Differenz aufzahlen. „So darf es nicht weitergehen! Unser Bundesland wird im Asylbereich ohnehin mit 200 Millionen Euro pro Jahr gnadenlos zur Kassa gebeten. Und für die eigenen Landsleute ist dann kein Geld mehr da, immer mehr müssen jeden Cent dreimal umdrehen“, argumentiert Waldhäusl. „Mit diesem bundesländerübergreifenden Sozialtourismus muss Schluss sein!“ wz_Layout 1 07.03.17 16:07 Seite 1 Impressum: FPÖ, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien / Druck: Paul Gerin GmbH & Co KG
Nachrichten aus dem FPÖ Landtagsklub Tierschutznovelle ist Rückschritt in Steinzeit LAND 11 Hunde an der Kette, Welpen, die in finsteren Kojen um Frischluft ringen und illegale Tierverkäufe im Internet. Das bringt die neue „Tierschutznovelle“, die FPÖ NÖ fordert eine Neuauflage. Abg. z. LT Udo LANDBAUER Rauchen erst mit achtzehn? Regulierungswut und Verbotswahn BILD DER GESELLSCHAFT! Es sagt viel über den Wert einer Gesellschaft aus, wie sie mit ihren Tieren umgeht! Ein tierischer Skandal! „Die Tierschutznovelle bringt erbärmliche Scheinmaßnahmen und hat mit dem eigentlichen Ansinnen, Tiere zu schützen, rein gar nichts zu tun“, kommentiert der freiheitliche Tierschutzsprecher LAbg. Udo Landbauer die anstehende Gesetzesänderung. „Ein Verkaufsverbot von Tieren im Internet ist grundsätzlich zu begrüßen. Was die Regierung hier allerdings vorlegt, ist reine Augenauswischerei“, kritisiert Landbauer. Die Behörde müsste nämlich in Zukunft allfälligen, illegalen Tierhändlern im Internet erst einmal nachweisen, dass diese auch tatsächlich keine autorisierten Personen bzw. Privatverkäufer sind. In der Masse ist das bei stetig steigenden illegalen Tierverkäufen im Netz schlichtweg nicht zu exekutieren. Deshalb fordern die Freiheitlichen ein generelles Verkaufsverbot von Tieren im Web. „Nur so können wir den skrupellosen Händlern mit ihren illegalen Machenschaften das Handwerk legen“, erklärt Landbauer. Kritik üben die Freiheitlichen ebenfalls am Verkauf von Hunde- und Katzenwelpen in Zoofachhandlungen. Dieser bleibt weiterhin erlaubt! „Das ist Tierquälerei der übelsten Sorte - die Welpen sind oft wochenlang in finsteren Kojen eingesperrt und werden unnötigen Qualen ausgesetzt“, zeigt sich Landbauer empört. Die FPÖ NÖ drängt auf ein sofortiges Verkaufsverbot in Zoohandlungen aufgrund der enormen Stressbelastungen, die die Tiere dort erleiden. „Keine Frischluft, künstliches Licht und kaum Bewegungsfreiheit, das ist unzumutbar“, so Landbauer. „Und: Kaum zu glauben, aber dennoch Realität! Das Anketten von Hunden im Rahmen von ‚Freizeitaktivitäten‘ ist künftig wieder erlaubt, zeitliche Beschänkungen gibt es keine! Mit diesem Gesetz begeben wir uns auf rumänisches Niveau...“ Freiheit ist das höchste Gut. Das haben die abgehobenen und volksfernen Politiker von SPÖ & ÖVP noch immer nicht verstanden. Eine Schikane jagt die andere. Allergenverordnung, Registrierkasse, generelles Rauchverbot und finanzielle Belastungen an allen Ecken und Enden. Nun folgt der nächste Streich. Rauchen soll für alle unter 18-Jährigen verboten werden. Nun gut, kein vernünftiger Mensch wird die schädlichen Auswirkungen des Tabakkonsums leugnen können. ABER: Anstatt präventive Maßnahmen zu setzen, endlich den Jugendschutzdschungel zu entwirren und ein einheitliches Jugendschutzgesetz auf den Weg zu bringen, agiert man einmal mehr mit Verboten in unserer Gesellschaft. Mit sechszehn Jahren bereits Wodka und Schnaps in NÖ! In NÖ dürfen sich 16-Jährige mit harten alkoholischen Getränken volllaufen lassen, aber das Rauchen soll strengstens verboten werden. Hier führen sich die Verordnungen einmal mehr ad absurdum. Bitte rot-schwarze Politiker: ZUERST EINMAL DENKEN!
Seite 1 und 2: Verlierer! NÖ ist Verlierer dank M
Seite 3 und 4: Nachrichten aus dem FPÖ Landtagskl
Seite 5 und 6: Freiheitliche Partei Österreich 12
Seite 9: Nachrichten aus dem FPÖ Landtagskl

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