Klubreport März 2017

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4 BUND Freiheitliche Partei Österreich Verkaufswut beim Heer trifft Martinek-Kaserne BPO Heinz Christian STRACHE Kriminelle, ab in die Heimat Kriminalität ist kein Menschenrecht SPÖ & ÖVP haben zugelassen, dass tausende kriminelle Massenzuwanderer unter dem Deckmantel des Asyls nach Österreich strömen - und hier in der sozialen Hängematte versorgt werden. Die Kriminalitätsstatistik 2016 spiegelt die rot-schwarze Willkommenspolitik wieder. Die höchste Zunahme bei Tatverdächtigen gab es bei Asylwerbern: 22.289 Personen bedeuten ein sattes Plus von 54,2 Prozent! Der Verkaufswahnsinn beim österreichischen Bundesheer nimmt kein Ende: Anstatt zu investieren, werden Objekte verscherbelt Seit Jahren wird das österreichische Bundesheer zu Tode gespart. Gerade einmal 0,6 Prozent des BIP fließen in die Landesverteidigung. Dazu kommt, dass Gerätschaft und Kasernen nach der Reihe verscherbelt werden. „Jetzt steht sogar schon die Martinek-Kaserne in Baden zum Verkauf“, ärgert sich FPÖ-Nationalrat Christian Hafenecker, MA. Wie eine parlamentarische Anfragebeantwortung ergab, rechnet SPÖ-Verteidigungsminister Doskozil <strong>2017</strong> bzw. 2018 mit einem Verkauf der Liegenschaft. „Es ist unverantwortlich, das 40.000- Quadratmeter-Gelände einfach so verfallen zu lassen“, kritisiert Hafenecker die Entscheidung des SPÖ-Verteidigungsministers. „Die Kaserne soll auf keinen Fall verkauft, sondern als Objekt zum Üben genutzt werden, bis wieder genügend Geldmittel vorhanden sind, um sie zu revitalisieren“, so Hafenecker. Gerade in den letzten Jahren hat man durch die überzogenen Liegenschaftsverkäufe die Kapazitäten, um die Truppen unterzubringen auf ein absolutes Minimum zusammengespart. Fakt ist jedenfalls, dass die Martinek-Kaserne vor allem strategisch sehr günstig liegt. Nahe bei Wien und an der Autobahn, und doch nicht in der Stadt. „Das gesamte Areal eignet sich also hervorragend als Übungsgelände für den Einsatz im Stadtgebiet, für Militär, Polizei und alle anderen Blaulichtorganisationen, die ja die Kaserne nach wie vor zu Übungszwecken nützen“, erklärt Hafenecker. Mit dem Verkauf fällt also ein weiteres wichtiges Übungsgelände weg. „Mit dieser Verkaufswut muss jetzt endlich einmal Schluss sein, die sicherheitspolitische Lage hat sich total verändert. Wir brauchen jeden Quadratzentimeter als Unterkunft oder Übungsfläche. Wenn Minister Doskozil seine eigene Reform ernst nimmt, dann dürfen Kasernen nicht weiter dem Verfall preisgegeben werden“, fordert Hafenecker einen sofortigen Verkaufsstopp. Unsere Landsleute haben ein Recht auf SICHERHEIT! Es ist längst fünf nach zwölf! Kriminelle Massenzuwanderer müssen sofort außer Landes gebracht werden. Wer unsere Gesetze missachtet, hat jedes Recht hier zu bleiben, verwirkt. Die völlig verfehlte und absurde Willkommenskultur der Regierung trägt nun bittere Früchte, auf welche die Österreicher gut und gerne verzichten können. Während wir Freiheitliche die Einzigen sind, die seit Jahren klare Positionen einnehmen, betreiben Kurz & Co eine feige Ankündigungspolitik. Es braucht Taten statt leerer Worthülsen! Euer HC Strache VERKAUFSSTOPP! Laut Christian Hafenecker soll die Liegenschaft genutzt und nicht veräußert werden.
Freiheitliche Partei Österreich 12-Stunden-Tag: Wohin mit unseren Kindern? BUND 5 Familienfeindlichkeit pur! Jetzt sollen Eltern zwölf Stunden arbeiten, die Kinder solange zwischengeparkt werden. Ein striktes „Nein“ kommt dazu von FPÖ-NAbg. Mühlberghuber. FPÖ BP-Kandidat Ing. Norbert HOFER Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für viele Frauen eine tägliche Herausforderung. Unzählige Mütter arbeiten bereits jetzt wegen der Kinderbetreuung in Teilzeit und nehmen finanzielle Benachteiligungen in Kauf. Mit dem „familienfeindlichen“ Arbeitsprogramm der rot-schwarzen Bundesregierung folgt der nächste Paukenschlag. Die Ausdehnung der gesetzlich vorgeschriebenen Höchstarbeitszeit, wodurch der zwölf-Stunden-Arbeitstag eingeführt werden soll, steht kurz vor der Beschlussfassung. „Das mag für einige Berufsgruppen durchaus positiv sein, an die Familien und vor allem an die vorwiegend Kinder erziehenden Frauen, denkt man dabei überhaupt nicht“, kritisiert FPÖ-NAbg. Edith Mühlberghuber. Wo bringen die Mütter während dieser Zeit ihre Kinder unter? Die Statistik Austria hat für das Jahr 2014/15 ermittelt, dass von insgesamt 9058 Kindertagesheimen gerade einmal fünf (!) Prozent länger als zwölf Stunden geöffnet haben. Der Großteil davon befindet sich in Wien, wo 54 Prozent diese Leistungskapazität erreichen. Ansonsten haben österreichweit nur 1,94 Prozent aller Kindertagesheime länger als zwölf Stunden geöffnet, im Burgenland kein einziges und in Niederösterreich sind es gerade einmal 1,09 Prozent. Ähnliche Probleme ergeben sich bei volksschulpflichtigen Kindern, da aktuell nur 23 Prozent der Schulen ganztägig geöffnet haben. „Anstatt kinder- und frauenfeindliche Arbeitszeit-Politik zu betreiben, soll diese Bundesregierung endlich einmal gleichen Lohn bei gleicher Leistung sicherstellen“, so Mühlberghuber. Faktisch wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit der Arbeitszeitflexibilisierung noch schwieriger bis unmöglich. „Auch die Karrierechancen schwinden aufgrund des scheinbar geringen Einsatzes“, warnt Mühlberghuber. Aufgrund der weiter zunehmenden Teilzeitquoten mit Lohn- und Pensionseinbußen sind viele Mütter bereits benachteiligt genug. Von der FPÖ kommt daher aus familienpolitischen Gründen ein klares „NEIN“ zum zwölf-Stunden-Arbeitstag. ÖVP fällt Kurz in Rücken „Schwarze Kopiermaschine“ hat seine Partei nicht hinter sich - übrig bleibt ein miserabler Fall von Produktpiraterie Die Koalitionstreue der ÖVP geht offenbar vor Selbstachtung und Liebe zum Heimatland. Anders ist es nicht zu erklären, dass die ÖVP einen Antrag der FPÖ ablehnte, der sich aus den Forderungen des Außenministers der letzten Tage, Wochen und Monate zusammensetzt. Wenn nun ÖVP-Klubobmann Lopatka die Ablehnung des Antrages mit ‚Koalitionstreue‘ begründet, dann sei ihm gesagt, dass diese Koalition ohnehin nur mehr mit einer Herz-Lungen-Maschine am Leben erhalten wird. Die ÖVP mit dem kolportierten neuen Obmann, dem derzeitigen Außenminister, ist nur mehr eine Ankündigungspartei, die die Menschen für völlig dumm verkauft“, sagte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. „Der Außenminister - nie in Verlegenheit, als ‚Plagiator‘ mit FPÖ-Programmatik auf sich aufmerksam zu machen - hat inhaltlich weder seine Partei hinter sich noch hat sein Wort in dieser Bundesregierung Gewicht. Ganz im Gegenteil! Die Politik von Sebastian Kurz ist ein klassischer Fall von Produktpiraterie – allerdings in äußerst miserabler Qualität“, so Strache. Türe zu für IS-Kämpfer Staatsbürgerschaft sofort aberkennen 278 Jihadkämpfer hatten im Jahr 2016 die Absicht, in das Kriegsgebiet in Syrien aufzubrechen oder sind tatsächlich gereist. Viele Terrorkämpfer sind bereits wieder zurück in Österreich! Diesen Menschen wird die Staatsbürgerschaft nicht aberkannt, sondern sie werden - sofern überhaupt Kenntnis davon erlangt wird - auch noch staatlich betreut. Seit Jahren ist das gang und gäbe. Für mich ist das ein untragbarer Zustand. Wer sich dem islamistischen Terror anschließt, dem muss sofort die Staatsbürgerschaft entzogen werden und darf nie mehr nach Österreich einreisen. Herr Kurz, wo sind die Rücknahmeabkommen? Sind die Terror-Kämpfer wieder zurück in Österreich, dann werden sie maximal „überwacht“. Der Außenminister hat hier völlig versagt und bis dato kein einziges Rückführungsabkommen auf die Reihe gebracht. Kurz betreibt reine Placebo-Politik. Das ist einmal mehr der Beweis dafür, dass nur mit uns Freiheitlichen ein Kurswechsel stattfinden wird! Euer Norbert Hofer
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