EGO 174 - 1

Hartz IV und kein ENDE
eigenen Arbeitsplatz wurde verstärkt und krampfhaft wird selbst am desolatesten
Arbeitsplatz festgehalten. Die Angst vor Hartz IV und der darauffolgenden Armut und
Stigmatisierung scheint größer zu sein, als jede noch so unwürdige Tätigkeit.
Ist es zum einen die Furcht vor Hartz IV, ist es zum anderen der Druck durch die
Jobcenter, gerade als Aufstocker*in unter diesen Bedingungen weiter zu arbeiten oder
jede zumutbare Tätigkeit anzunehmen. Bereits hier ist zu erkennen, dass das Fordern im
Vordergrund steht und nicht der Mensch. Das Damoklesschwert der scharfen
Sanktionen und damit die Möglichkeit der Erpressbarkeit, führt zum Ergebnis, dass es
sich bei dieser Reform um eine Verschiebung der sozialen Sicherheit handelt.
Auch in 2015 gab es über eine Million Geldkürzungen am Existenzminimum des
Arbeitslosengeldes II. Irrtümlicherweise geht man davon aus, dass eine Sanktion nur den
eigentlichen Betroffenen betrifft. Das ist ein Irrglaube.
Jede Sanktion zieht sich auch durch die Familie, wenn Partner*innen oder Kinder im
Haus leben. Dieser Akt der paternalistischen Bestrafung widerspricht dem Paragrafen 1
des Sozialgesetzbuches II, der blumig beschreibt, dass die Grundsicherung für
Leistungsberechtigte es ermöglichen soll, ein Leben zu führen, das der Würde des
Menschen entspricht. Die im Sozialgesetzbuch umschriebene Eigenverantwortung der
arbeitsuchenden Menschen wird durch die Jobcenter diktiert.
Unter Sanktionsandrohungen sind die Menschen verpflichtet, das zu tun, was ihnen die
Jobcenter vorschreiben. Und trotzdem wird den Erwerbslosen vorgeworfen, sie seien faul
und wer arbeiten will, findet auch eine Arbeit. Damit steht der Begriff der
Eigenverantwortung für eine Explosion einer sozialen Schieflage, die zur steigenden
Armut aller Generationen, zur Altersarmut und zur immer größer werdenden Schere
zwischen arm und reich steuert.
Nicht die Erwerbslosen sind sozial schwach, sondern der Staat
Hartz IV führte zu einer Entsolidarisierung unserer Gesellschaft, die durch den sozial
schwachen Staat in die Wege geleitet wurde. Nicht die Erwerbslosen sind sozial schwach,
sondern ein Staat, der nicht willig ist, seinem Sozialstaatsprinzip nach dem Grundgesetz
zu folgen.
Wenn ein Staat steigende Armut, Ausgrenzungen und fehlende Arbeitsplätze akzeptiert,
akzeptiert er auch die damit verbundene Gefahr einer Entdemokratisierung. Und hier
muss neu angesetzt werden. Alternativen müssen diskutiert werden. Dabei sollten die
Bedürfnisse und der Bedarf einer Gesellschaft, aber auch der derzeitige magere
Arbeitsmarkt berücksichtigt werden.
So gilt zum einen die sofortige Abschaffung der Sanktionen, damit das eigentlich
garantierte Existenzminimum nicht zu einem Minusfaktor mutiert. Zum anderen führt
Quellhinweise:
Bilder: Wikra / Kelm
Beitrag: Enno