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Herzlichen Glückwunsch
DER KOMMENTAR
Kai Ertel
Zum G7 Gipfel am 08.07.1992 gab
es den sogenannten „Münchner
Kessel“; zum G 20 Gipfel 08.07.2017
gab es das „Fiasko von Hamburg“. Lassen
wir mal die Randalierer und Radikalen, die
durch die Straßen ziehen und Körperverletzungen,
Vandalismus und Sachbeschädigungen
in Millionenhöhe verursachen,
außer Acht, denn dass dies nicht im Sinne
einer Demonstration von rechtschaffenen
Bürgern ist, bleibt unumstritten! Etwas finde
ich dennoch seltsam: rund 21000 Polizisten
bekommen 800 Randalierer nicht in
den Griff? Da scheint etwas schiefgegangen
zu sein.
Was mich stört ist, dass die Regierung gegen
geltendes Grundrecht verstößt, wenn
sie dem Bürger verbietet, gegen etwas,
das ihm missfällt, zu demonstrieren.
Alle Deutschen haben das grundsätzliche
Recht, sich „ohne Anmeldung oder Erlaubnis
friedlich und ohne Waffen zu versammeln“
(Art. 8 GG). Für Versammlungen und
Demonstrationen unter freiem Himmel gilt
nach dem Versammlungsgesetz zusätzlich:
Sie müssen bei der Ordnungsbehörde
(Polizei) angemeldet werden und die
Demonstrationsteilnehmer dürfen sich nicht
uniformieren oder vermummen. Gegen das
polizeiliche Verbot einer Demonstration
können Rechtsmittel eingelegt werden.
(Quelle: Thurich, Eckart: pocket politik.
Demokratie in Deutschland, überarb. Neuaufl.
Bonn: Bundeszentrale für politische
Bildung 2011).
Demonstrationen haben doch meistens
einen „Guten Grund“. Dieser „Grund“ ist
der unzufriedene Bürger. Verbote, wie
die vom G 20 Gipfel, zeigen doch, dass
ein Verbot Randalierer auf den Plan ruft
und alles eskaliert. Nun ist ja Deutschland
nicht alleine mit dem Verbieten von
Demonstrationen. Spanien ist darin auch
sehr gut. Am 01.07.2015 trat in Spanien
das „Gesetz zum Schutz des Bürgers“, im
Volksmund „Knebelgesetz“ (ley mordaza)
auf den Plan. Dieses Gesetz liefert die
Bürger tatsächlich der Willkür der Staatsgewalt
aus und erstreckt sich von der
Straße bis ins Internet. Unangemeldete
Versammlungen und Demonstrationen
vor öffentlichen Gebäuden, seien es
Krankenhäuser, Verwaltungen oder das
spanische Parlament, werden von jetzt an
mit bis zu 30.000 Euro geahndet. Protestaktionen
innerhalb öffentlicher Gebäude
kosten bis zu 600.000 Euro. Wer unautorisiert
Bilder oder Videos von Sicherheitskräften
verbreitet, muss ebenfalls mit
Strafen von über einer halben Million Euro
rechnen.
Ich frage mich, was es soll, dass unsere
Politiker uns einfach weg-ignorieren.
1992 monierten sie, dass sie wegen der
Demonstranten Blasmusik, die ihnen
kredenzt wurde, nicht ungestört hören
konnten. 2017 lauschte die Politik-Elite
ungestört Beethovens Neunte, da die
Demonstrationen kilometerweit entfernt
stattfanden. Nach dem Motto „was stört
uns der Pöbel“ wird einfach ignoriert,
was der Bürger zu sagen hat. Ich kann
mich nicht erinnern, dass es jemals eine
Demonstration in Deutschland gegeben
hätte, die dann letztendlich Erfolg hatte,
die Politik positiv beeinflusst hätte und
aufgrund der im Sinne des Begehrens
des Bürgers entschieden wurde. Sind wir
am Ende selber schuld, denn die Volksvertreter
haben wir ja selber gewählt!?
Verbieten, ignorieren und ggf. unverhältnismäßige
Aktionen der Polizei gegenüber
friedlichen Demonstranten, löst die
Unzufriedenheit der Bürger doch nicht
auf. Die Unzufriedenheit bleibt. Wie kann
sich etwas ändern? Denn wir scheinen uns
Stück für Stück von der Demokratie zu
verabschieden. Es ist der Gipfel, dass wir
nach der Wahl eigentlich keinen Einfluss
mehr auf die Politik haben und uns zu
fügen haben, ob es uns nun passt oder
nicht!
In diesem Sinne: herzlichen Glückwunsch!
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www.spanienaktuell.es - August 2017