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Von Dr. BURCKHARD LÖBER und Frau Rocío García Alcázar
Wir stellen immer wieder fest, dass nur wenige
unserer Mandanten oder sonstige Betroffene
die kurzen Fristen kennen, die ein deutschspansicher
Erbfall sowohl gegenüber der spanischen
„Hacienda“ als auch gegenüber dem deutschen
Finanzamt auslöst. Hierbei gilt es zu beachten, dass
Erbfälle in der Regel mit großer Trauer verbunden sind.
Und Trauergefühle lähmen zumeist mit Langzeitwirkung
den Sinn für behördliche und steuerliche Pflichten
des Erben. Man muss zunächst mit dem Schmerz
über den Verlust des Erblassers fertig werden. Erst
allmählich stellen die meisten danach fest, dass nicht
nur steuerliche Erklärungen, sondern auch Zahlungspflichten
lauern, die es zu beachten gilt.
Wir gehen von folgendem Ausgangsfall aus:
Die Eheleute Möller sind je zur Hälfte Eigentümer
eines Ferienapartments in Spanien. Sie leben bis auf
wenige Urlaubswochen in Deutschland, wo sie auch
unbeschränkt steuerpflichtig sind. Ihren spanischen
Steuerpflichten als Nicht-Residenten sind sie stets
nachgekommen. Der Ehemann verstirbt. Es existiert
ein gemeinschaftliches Ehegattentestament mit je
wechselseitiger Alleinerbeinsetzung des überlebenden
Ehegatten, in notarieller Form errichtet.
Welche Erklärungs- und Zahlungspflichten muss die
alleinerbende Witwe beachten, um behördlichen Sanktionen
zu entgehen?
1. Da zwischen Deutschland und Spanien kein Erbschaft-Doppelbesteuerungsabkommen
besteht,
gelten die jeweiligen nationalen erbschaftsteuerlichen
Regelungen nebeneinander.
2. Die Witwe ist für die ererbte Apartmenthälfte in
Spanien beschränkt steuerpflichtig. Sie kann für die
Anwendbarkeit der steuerlichen Bestimmungen
der jeweiligen Autonomen Gemeinschaft optieren,
in der das Apartment liegt. Dies ist zumeist günstiger
als das allgemeine, zentralspanische Erbschaftsteuergesetz.
3. Ohne besondere Aufforderung hat sie binnen einer
Frist von 6 Monaten ab Kenntnis vom Tod des Erblassers
und ihrer Berufung als Erbin die spanische
Erbschaftsteuererklärung abzugeben.
4. Freibeträge für Ehegatten und sonstige Erben
ergeben sich aus dem jeweils anwendbaren Erbschaftsteuergesetz
5. Auch binnen 6 Monaten ab Tod des Erblassers und
der Berufung als Erbe ist die vom Erblasser oder
von seinem Anwalt oder Steuerberater errechnete
Erbschaftsteuer an den spanischen Fiskus abzuführen.
6. Der Erbe hat die Möglichkeit, binnen einer Frist von
5 Monaten eine Fristverlängerung zu beantragen.
Hierdurch wird die Frist zur Abgabe der Erbschaftsteuererklärung
in Spanien auf zwölf Monate ab
dem Todestag verlängert. Dies gilt insbesondere
für Fälle, in denen das Erbrecht oder die Erbquote
noch nicht feststeht und erforderliche Urkunden
noch fehlen. Auch geht es hierbei um die Beschaffung
von Geld für die Zahlung der Erbschaftsteuer
oder um deren Stundung.
7. Neben der Erbschaftsteuer fällt in Spanien zusätzlich
die kommunale Bodenwertzuwachssteuer (so
genannte „plusvalía“) an. Auch bei der Plusvalía
kann eine Fristverlängerung beantragt werden.
8. Die Umschreibung der Apartmenthälfte auf die
Witwe erfolgt nach der Beurkundung der Erbschaftsannahme
(so genannte „Escritura pública de
aceptación de herencia“) zweckmäßigerweise vor
einem spanischen Notar. Zuvor muss gegenüber
dem Grundbuchamt nachgewiesen werden, dass
die Steuerzahlungen bereits erfolgt sind.
9. Die Umschreibung der Eigentumshälfte auf die
Witwe im spanischen Grundbuch erbringt gegenüber
jedermann den Nachweis, dass sie als Alleineigentümerin
über das Apartment verfügen darf.
10. Auch gegenüber dem deutschen Fiskus – dem für
den Wohnsitz der Witwe zuständigen Erbschaftsteuerfinanzamt
– besteht eine Erklärungsfrist auch
über im Ausland erbweise erworbenes Vermögen.
Diese Frist beläuft sich auf 3 Monate ab Kenntnis
vom Erbfall und der Berufung als Erbin.
11. Bei der Erbschaftsteuererklärung gegenüber
dem deutschen Fiskus ist zu beachten, dass die in
Spanien bezahlte Erbschaftsteuer anzurechnen ist.
Eine Doppelbesteuerung erfolgt in den seltensten
Fällen. Bei Bankkonten eines nichtresidenten
Erblassers in Spanien ist dies jedoch nach einem
Urteil des europäischen Gerichtshofs zulässig. Die
Zahlungsfrist ergibt sich aus dem deutschen Erbschaftsteuerbescheid.
12. Welche Unterlagen werden benötigt?
a. Internationale Sterbeurkunde des Erblassers, die
unter anderem in deutscher und in spanischer Sprache
verfasst ist
b. Ausländersteuernummer des Erben (NIE)
c. Erbdokumente z.B. Testament, Erbvertrag, Erbschein,
Europäisches Nachlasszeugnis (ENZ)
d. Bescheinigung des spanischen Registers für letztwillige
Verfügungen über das Vorliegen dort registrierter
letztwilliger Verfügungen des Erblassers
13. Die Erteilung einer Erbvollmacht zur Regelung
der Erbschaft und der Steuerangelegenheiten an
einen erbrechtlich Versierten ist üblich. Diese ist
in notarieller Form zu erteilen, mit der Apostille zu
versehen und in beglaubigter Form ins Spanische
zu übersetzen. Die Einholung nur schwer zu beschaffender
Unterlagen ist dann Sache des oder
der Bevollmächtigten.
14. Das anwendbare Erbrecht ist für alle Sterbefälle
ab dem 17.08.2015 das Recht des letzten gewöhnlichen
Aufenthaltes des Erblassers, es sei denn, er
hat ausdrücklich für das deutsche Erbrecht optiert
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FRISTEN IN DEUTSCH/SPANISCHEN ERBFÄLLEN
- Trotz Trauer und Schmerz dringend zu beachtenwww.spanienaktuell.es
- August 2017