32. Ausgabe

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DER BÄNNJERRÜCKBOTE ­ Ausgabe 32 - März 201 6
Blick über den Gartenzaun
Ostern auf der Gartenschau
Beginn 1 4 Uhr
Hanami Kirschblütenfest,
Japanischer Garten
Beginn 1 0 Uhr
27. März
28. März
"Nacht die Wissen schafft", freuen
Sie sich auf eine aufregende Nacht mit
abwechslungsreichen Vorträgen, Präsentationen,
Kursen, Experimenten,
Entertainment und vielem mehr.
TU Kaiserlautern -PRE Uni-Park
(Trippstadter Straße)
von 1 9 bis 24 Uhr
22. April
Europatag - Europaweiter Aktionstag
der Menschen mit Behinderung,
Stiftskirche
7. Mai
Muttertag im Zoo
1 2. Weidenkirchengeburtstag,
Gartenschau-Kaiserberg
Beginn 1 0 Uhr
8. Mai
8. Mai
Volkspark-Konzerte - Eröffnung der
Konzertreihe im Volkspark „Immer
wieder Sonntags“
Beginn 11 Uhr
1 5. Mai
Lauterer Maikerwe
Musiksommer Bremerhof
Beginn 1 9 Uhr
Volkspark-Konzert
Beginn 11 Uhr
20. bis 30. Mai
26. Mai
29. Mai
Verkaufsoffener Sonntag,
Genießen Sie das Einkaufserlebnis in
Kaiserslautern in der Zeit
von 1 3 bis 1 8 Uhr
29. Mai
Kinderfest „Fun & Action in der City“
Fußgängerzone, ab 1 0 Uhr 4. Juni
Lange Nacht der Kultur, Fruchthalle
und weitere Locations
Beginn 1 9 Uhr
11 . Juni
1 0. Kaiserslautern Classics,
5. ADAC Rallye Trifels Historic in der
Westpfalz, Stiftsplatz
Beginn 1 7 Uhr 1 7. und 1 8. Juni
Volkspark-Konzert
Beginn 11 Uhr
26. Juni
(Auszug aus KLasse Programm Veranstaltungen
201 6, erhältlich bei Tourist Information, Kaiserslautern,
Fruchthallstraße 1 4) Termine ohne
Gewähr, Änderungen vorbehalten
Neues Meldegesetz in Deutschland
Das müssen Mieter und Vermieter jetzt wieder beachten
Um Scheinanmeldungen zu verhindern und um kriminelle
Machenschaften einzudämmen ist am 1 . November 201 5 in
Deutschland ein neues, bundeseinheitliches Meldegesetz in
Kraft getreten. Vor 1 4 Jahren wurde die Meldepflicht des
Wohnungsgebers (Vermieter) über den Einzug eines Mieters
abgeschafft. Beide Parteien sollten damals vor unnötigem
Bürokratieaufwand geschützt werden. Mit dem neuen
Gesetz wurde die Mitwirkungs- und Auskunftspflicht des
Wohnungsgebers bei der An- und Abmeldung eines Mieters
jetzt wiedereingeführt. Diese Pflichten sollten von allen Parteien
ernst genommen werden, da bei Verstößen empfindliche
Bußgelder drohen. Um unnötige Probleme zuvermeiden
geben wir Ihnen einen groben Überblick was jetzt u.a.
bei einem Wohnungswechsel zu beachten ist:
1 . Wer eine Wohnung bezieht hat sich innerhalb von zwei
Wochen nach dem Einzug bei der zuständigen Meldebehörde
anzumelden.
2. Der Vermieter ist verpflichtet dem Mieter innerhalb von
zwei Wochen nach dessen Einzug eine Wohnungsgeberbestätigung
auszustellen. Ohne diese kann sich der Mieter
nicht anmelden.
3. Wer seinen Wohnsitz innerhalb von Deutschland wechselt,
braucht sich bei der Meldebehörde nicht mehr abmelden.
Eine Abmeldung inklusive der Wohnungsgeberbestätigung
ist nur bei Wegzug ins Ausland oder bei Aufgabe
einer Nebenwohnung erforderlich.
Das neue Meldegesetz ist sicherlich mit einem erhöhten bürokratischen
Aufwand für Mieter und Vermieter verbunden,
bietet aber auch Vorteile. So dürfen Städte und Gemeinden
Namen und Adressen ohne die ausdrückliche Zustimmung
der Meldepflichtigen nicht mehr an Adressenhändler weitergeben.
Ebenso haben Vermieter jetzt einen Auskunftsanspruch
gegenüber den Meldebehörden, um abzufragen
welche Personen tatsächlich in ihrer Wohnung gemeldet
sind.
Wie bei vielen anderen Gesetzen gibt es auch hier einige
Ausnahmen und Sonderregelungen, beispielsweise für zeitlich
begrenzte Nebenwohnsitze oder Auslandsaufenthalte.
Weiterreichende und rechtlich verbindliche Informationen zu
diesem Thema erhalten Sie bei den Meldebehörden. Die
benötigte Wohnungsgeberbestätigung bekommen Sie u.a.
im Serviceportal der Stadt unter www.kaiserslautern.de.
(rmg)