Schwarzbuch NAVIS

Liebe Leserin!
Lieber Leser!
Die Dokumentation zum Gewerbegebiet Steiner Au in Navis ist naturgemäß immer
neuen Entwicklungen unterworfen. Neue Entscheidungen der Behörden, Diskussionen
und Beschlüsse im Gemeinderat und vieles mehr, setzen den Entwicklungsprozess des
Gewerbegebiets fort.
So hat der Gemeinderat in Navis in seiner Sitzung im November 2017 getagt, und unter
anderem folgendes beschlossen:
„Punkt 15. Aussprache und allfällige Beschlussfassung über die weitere
Vorgehensweise gegen die Fa. Auer GmbH. wegen der seit Juli 2017 nicht mehr
entrichteten Konventionalstrafe gem. Pkt. 5.2 des Kaufvertrages mit dem Tiroler
Bodenfonds.
Wortmeldung:
Sachverhalt: Die Firma Auer zahlt seit Juli die Konventionalstrafe an die Gemeinde
nicht mehr. Gemäß Punkt 5.2 des Kaufvertrages zwischen Bodenfonds und Auer
verpflichtet sich die Käuferin, binnen bestimmter Frist eine allseits umschlossene
Werkhalle über eine Fläche von zumindest 1200 m² zu errichten. Diese Verpflichtung
ist durch die Konventionalstrafe bekräftigt.
Aus einer schriftlichen Rechtsauskunft des Tiroler Bodenfonds (Dr. Reinhard Huber)
geht nun hervor, dass "Errichten" nicht im Zusammenhang mit behördlichen
Bewilligungen, sondern mit der faktischen Tätigkeit der Errichtung, also Bauführung,
stehe. Vom Tiroler Bodenfonds wird die Rechtsansicht vertreten, dass die vertragliche
Verpflichtung dann erfüllt ist, wenn das Gebäude, zu dessen Errichtung sich die Firma
Auer im Vertrag verpflichtet hat, im Wesentlichen fertiggestellt ist. Diese
Fertigstellung kann mit der Bauvollendung im Sinne des § 37 TBO 2011 angenommen
werden. Die gesamte Rechtsauskunft wird vom Bürgermeister vorgelesen.
„Schwarzbuch Navis“, eine Chronologie, aktualisierte Version – Seite 2