Schwarzbuch NAVIS

Vertrag heißt es weiter: „Verstößt die Käuferin (Fa. Auer – Anm.) gegen diese
Vertragsbestimmung, ist sie verpflichtet, eine Konventionalstrafe in Höhe von ATS
700,- monatlich pro dem zuwider nichtgemeldeten Arbeitnehmer für die Dauer des
Verstoßes zugunsten der Gemeinde Navis zu bezahlen.“
Laut Univ.-Prof. Dr. Christian Markl hat „der Fristenlauf“ im Zusammenhang mit den
im Vertrag genannten Verpflichtungen ohne Zweifel mit 29. 12. 2000 begonnen,
weswegen die Gemeinde, da weder eine Betriebsstätte errichtet noch eine
Mindestanzahl von 15 Arbeitnehmern dort gemeldet wurden, ab 29. Dezember 2003
berechtigt und verpflichtet gewesen wäre, die Konventionalstrafe in Höhe von
monatlich 763,05 Euro einzufordern.
Unter Punkt 5.2 hatte sich die Verkäuferin weiters verpflichtet, „binnen einer Frist
von längstens 3 Jahren ab allseitiger Unterfertigung eine allseits umschlossene
Werkhalle über einer Fläche von zumindest 1200 m² zu errichten.“ Zu den Folgen
eines Verstoßes heißt es weiter im Vertrag: „Verstößt die Käuferin (Fa. Auer – Anm.)
gegen diese Vertragsbestimmung, ist sie verpflichtet, eine Konventionalstrafe in Höhe
von ATS 30000,--- monatlich für die Dauer des Verstoßes zugunsten der Gemeinde
Navis zu bezahlen.“ Wieder wäre die Gemeinde Navis berechtigt und verpflichtet
gewesen, die Konventionalstrafe in Höhe von monatlich 2.180,19 einzufordern.
Jürgen Tragler, 7.7.2017
„Schwarzbuch Navis“, eine Chronologie, aktualisierte Version – Seite 48