Schwarzbuch NAVIS
Eine Chronologie der vielen offenen Fragen rund um das Gewerbegebeit Steiner Au in Navis. Zusammengestellt von GR Jürgen Tragler. Das Schwarzbuch wird laufend ergänzt, aktuelle Version Jänner 2018. Anfragen unter j.tragler@fw.at
Eine Chronologie der vielen offenen Fragen rund um das Gewerbegebeit Steiner Au in Navis. Zusammengestellt von GR Jürgen Tragler. Das Schwarzbuch wird laufend ergänzt, aktuelle Version Jänner 2018. Anfragen unter j.tragler@fw.at
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Vertragsbestimmung, ist sie verpflichtet, eine Konventionalstrafe in Höhe von ATS<br />
700,- monatlich pro den zuwider nichtgemeldeten Arbeitnehmer für die Dauer des<br />
Verstoßes zugunsten der Gemeinde Navis zu bezahlen.“<br />
Laut Univ.-Prof. Dr. Christian Markl hat „der Fristenlauf“ im Zusammenhang mit den<br />
im Vertrag genannten Verpflichtungen ohne Zweifel mit 29. 12. 2000 begonnen,<br />
weswegen die Gemeinde, da weder eine Betriebsstätte errichtet noch eine<br />
Mindestanzahl von 15 Arbeitnehmern dort gemeldet wurden, ab 29. Dezember 2003<br />
berechtigt und verpflichtet gewesen wäre, die Konventionalstrafe einzufordern.<br />
4. Welche rechtlichen Bestimmungen wurden hinsichtlich der Erhebung und der<br />
Einforderung der Konventionalstrafen bzw. einer Nichteinhebung der<br />
Konventionalstrafen entsprechend den Kaufvertragsbestimmungen<br />
angewandt?<br />
5. Welche Rechtssicherheit besteht für die Gemeinderäte der Gemeinde Navis<br />
um vor möglichen Schadenersatzforderungen geschützt zu sein?<br />
Mit besten Dank für Ihre Bemühungen<br />
Jürgen Tragler, 26.08.2017<br />
„<strong>Schwarzbuch</strong> Navis“, eine Chronologie, aktualisierte Version – Seite 51
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