Schwarzbuch NAVIS

Im Februar 2017 wurde gegen diese Vereinbarung verstoßen, indem die Firma Auer
ein Ansuchen um Errichtung von Parkplätzen für 50 Sattelzüge bei der
Bezirkshauptmannschaft Innsbruck stellte. Die am 12. Oktober 2016 von der Tiroler
Landesregierung genehmigte Änderung des Flächenwidmungsplanes (G-3-Gebiet)
tangiert den Vertrag vom 29. Dezember 2000 nicht.
2. Wurde die Konventionalstrafe (Werkhalle) von der Gemeinde Navis
gegenüber der Fa. Auer eingefordert? Wenn Ja, ab wann und in welcher
Höhe?
Unter Punkt 5.2 hatte sich die Verkäuferin weiters verpflichtet, „binnen einer Frist
von längstens 3 Jahren ab allseitiger Unterfertigung eine allseits umschlossene
Werkhalle über einer Fläche von zumindest 1200 m² zu errichten.“ Zu den Folgen
eines Verstoßes heißt es weiter im Vertrag: „Verstößt die Käuferin (Fa. Auer – Anm.)
gegen diese Vertragsbestimmung, ist sie verpflichtet, eine Konventionalstrafe in Höhe
von ATS 30.000,- monatlich für die Dauer des Verstoßes zugunsten der Gemeinde
Navis zu bezahlen.“
3. Wurde die Konventionalstrafe (Betriebsstätte/Mindestanzahl Arbeitnehmer)
von der Gemeinde Navis gegenüber der Fa. Auer eingefordert? Wenn Ja, ab
wann und in welcher Höhe?
Unter 5.1 des Vertrages verpflichtete sich das Unternehmen beispielsweise, „binnen
einer Frist von längsten 3 Jahren ab allseitiger Unterfertigung eine Betriebsstätte mit
dem Tätigkeitsbereich Reparatur von Baumaschinen und Kraftfahrzeugen zu
errichten und zu betreiben, wobei an dieser Betriebsstätte dauerhaft eine
Mindestanzahl von 15 vollbeschäftigten Arbeitnehmern gemeldet sein“ sollte. Im
Vertrag heißt es weiter: „Verstößt die Käuferin (Fa. Auer – Anm.) gegen diese
„Schwarzbuch Navis“, eine Chronologie, aktualisierte Version – Seite 50