Schwarzbuch NAVIS

eine Beschilderung allenfalls von der ÖBB zu veranlassen ist. Somit ist dieser Antrag
nicht an die Gemeinde Navis, sondern an die ÖBB zu stellen.
Antrag 2) Die Gemeinde Navis verordnet auf den Gemeindewegen im
Gewerbegebiet Steiner Au ein allgemeines Halte- und Parkverbot. Unternehmen
aus dem Gewerbegebiet Steiner Au können beim Gemeindeamt um eine
Ausnahmegenehmigung für eine Stellfläche in direkter Nähe zu ihrem Betrieb mit
Angabe wirtschaftlicher Gründe ansuchen.
Das Halten oder Parken auf öffentlichen Straßen ist ausreichend in der
Straßenverkehrsordnung StVO 1960 geregelt. Zudem wird auf den heutigen
Tagesordnungspunkt bezüglich der Erstellung eines Verkehrskonzeptes für das
Gewerbegebiet hingewiesen.
Antrag 3): Für die nächste Gemeinderatssitzung wird der Tagesordnungspunkt
„Gewerbegebiet Steiner Au“ festgelegt.
Hierbei handelt es sich um eine sehr allgemein gehaltene Formulierung. Begründet
wird der Antrag damit, dass die weitere Entwicklung des Gewerbegebiets von einer
besonders wichtigen wirtschaftlichen Bedeutung für die Gemeinde Navis ist. Daher
soll dieser Tagesordnungspunkt angesetzt werden, um die Gemeinderäte und die
interessierte Bevölkerung zu informieren. Dazu wird grundsätzlich festgehalten, dass
sich alle noch nicht verbauten Grundstücke im Gewerbegebiet in privater Hand
befinden. Somit kann seitens der Gemeinde die Entwicklung lediglich durch
Ausarbeitung einer entsprechenden Flächenwidmung und durch Erlass von
Bebauungsplänen mitbestimmt werden. Sowohl der Flächenwidmungsplan als auch
die Bebauungspläne wurden vom Gemeinderat schon beschlossen. Somit ist die
weitere Entwicklung des Gewerbegebietes in groben Zügen vorgegeben, zumindest
soweit die Gemeinde darauf Einfluss nehmen kann.
4) Anfragen gem. § 42 TGO an den Bürgermeister:
a) Unter welchem Firmenstandort wird das Gelände Gp. 2/18 von der Fa. Auer
betrieben?
„Schwarzbuch Navis“, eine Chronologie, aktualisierte Version – Seite 36