s'Magazin usm Ländle, 3. September 2017

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AKTUELL Fotos: Mathis Fotografie Seit über sechs Jahren prozessiert Dietmar Gasser mit der Gemeinde Wolfurt um die Privatstraße auf seinem Grundstück. Der rechtliche Beschluss, dass es sich um eine „Öffentliche Straße mit Gemeingebrauch“handle, wurde vom Höchstgericht wieder aufgehoben. Eine Privatstraße in Wolfurt sorgt seit einigen Jahren für rechtliche Zwistigkeiten zwischen einem Grundbesitzer und der Gemeinde: Ein Vereinslokal ist nur über die Privatstraße von Dietmar Gasser erreichbar, allerdings hat der derzeit darin ansässige Verein offiziell kein Zufahrtsrecht. Die Causa ist längst ein Fall für die Gerichte – und keine Seltenheit im <strong>Ländle</strong>. Rechtsfragen zu Straßenrechten sind sehr häufig. Nach ÖsterreichischemRecht sind prinzipiell auch Enteignungenmöglich. Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda, Bregenz Dietmar Gasser ist empört: Seit über sechs Jahren prozessiert er gegen die Gemeinde Wolfurt. „Ein Jahresgehaltund viele Nerven“ habeihn das Ganze bereits gekostet. Der Anlass: Ein Vereinslokal – einst Sitz des Schützenvereins, heute Unterkunft für einen Rasse-Kleintierzuchtverein –ist nur über eine 2,5 Meter breite Privatstraße erreichbar, die über das Grundstück von Herrn Gasser verläuft. „Die Wegdienstbarkeit galt allerdings nur für den Schützenverein, nicht für den Kleintierzuchtverein“, erklärt der Kleinunternehmer. Das Angebot anden Verein, füreinen Pauschalbetragvon 800 Euro jährlich die Straße nutzen zu können, wurde abgelehnt. „Schließlich wurden angrenzende Liegenschaften in einer Nacht-und-Nebel- Aktion von Freihalteflächen in Baugrund umgewidmet, ohne, dass eine 4 s’Magazin
AKTUELL Die Straße führt zum Vereinshaus des Rasse-Kleintierzuchtvereins. Das Angebot vonGasser,dem Verein für 800 Eurojährlich ein Zufahrtsrecht einzuräumen, wurde abgelehnt. Die Vorwürfe sind zu 100 Prozent haltlos. Wir arbeiten in der Gemeinde Wolfurt nach bestem Wissen und Gewissen. Christian Natter,Bürgermeister Wolfurt Der lange Rechtsstreit um einekurzePrivatstraße geregelte Zufahrtsmöglichkeit besteht.“ Im Zuge einer Grundteilung wurde Gasser aufgefordert, eine eigene Wegparzelle zu bilden, „um mich enteignen zu können“, wie er vermutet. Der 54-Jährige ortet „politische Interessen“ und hat deshalb bereits 2014 den Wolfurter Bürgermeister Christian Natter und den Bauamtsleiter der Gemeinde bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch wegen Amtsmissbrauch angezeigt. Der Fall ging durch zahlreiche Instanzen und Einrichtungen, von der Staatsanwaltschaft über die Landespolizeidirektion zudiversen Gerichten. Zeugen wurden befragt, Urteile gefällt und in nächster Instanz wieder aufgehoben. Nachdem das Verfahren gegen den Wolfurter Bürgermeister und den Bauamtsleiterder Gemeinde im Jahr 2016 eingestellt wurde, stellte Dietmar Gasser einen Fortführungsantrag, dem auch stattgegeben wurde. Der Wolfurter erhofft sich das Recht auf seiner Seite. Ein Drei- Richter-Senatbefasst sich aktuell mit der Angelegenheit –ein Urteil steht allerdingsnoch aus. „HaltloseVorwürfe“ FürWolfurtsBürgermeister Christian Natter stellt sich die Causa anders dar, wie er im Gespräch mit der „Kronen Zeitung“ mitteilt: „Es handelt sich um ein laufendes Verfahren, zu dem ich mich bis zu dessen Abschluss nicht äußern möchte. Nur so viel: Der Vorwurf des Amtsmissbrauchs ist bereits mehrfach von den Gerichten abgelehnt worden. Ich möchte klar betonen, dass wir in der Gemeinde unsere Arbeit nach bestem Wissen In einer Nacht-und- Nebel-Aktion wurden Freihalteflächen in Baugrund umgewidmet, obwohl kein Wegerecht vorhanden ist. Dietmar Gasser,Wolfurt und Gewissen erledigen.“ Auch von einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“, wie Gasser sie schildert, will Natter nichts wissen: „Das ist so nicht richtig. Es wurden zwei gleich große Flächen getauschtund nicht einfachumgewidmet. Zudem fand das Ganze unter Absprache mit der Landesplanungsstelle statt.“ Abschließend teilt der Bürgermeister mit: „Die Vorwürfe sind zu 100 Prozent haltlos.“ „Sache des Gerichts“ Für den Vorarlberger Volksanwalt Florian Bachmayr-Heyda sind Rechtsfragen zuStraßen- und Wegerechten nichts Außergewöhnliches. „Das kommt im <strong>Ländle</strong> sogar recht häufig vor. Prinzipiell sind auch Enteignungen nach österreichischem Recht möglich – aber nur, sofern auch ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht und es eine angemessene Entschädigung gibt. Doch darüber muss das Gericht entscheiden“, soder Jurist. „Für denjenigen, der prozessiert, sind die Folgen natürlich sehr belastend und unangenehm.“ Nun ist es ein weiteres –und vielleicht letztes –Mal an Justitia, in derCausa Recht zu sprechen. Harald Küng s’Magazin 5
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