Bauweisen: Die großen Ab- schnitte werden offen erstellt

'---------HAFfBN6SRE
Die Haftung des
staatlich anerkannten
Sachverständigen
Haftungsbeschränkungen
lassen sich nur
vertraglich vereinbaren
Die weitgehende "Privatisierung" bestimmter
Prüfungen durch qualifizierte Ingenieure im Bereich
des Bauwesens hat für diese nicht nur Änderungen
in der Qualifizierung ihres Tätigwerdens
zur Folge, sondern, daran anschließend, auch im
Bereich des anzuwendenden Rechtes bei Vertragsstörungen,
vor allem im Bereich der Haftung. Die
damit einhergehenden zahlreichen wie unübersehbaren
Probleme lassen sich nur durch vertragliche
Haftungsbeschränkungen eindämmen. Die
machen aber nur dann Sinn, wenn sie sich strikt
an der restriktiven Rechtsprechung orientieren.
Den Schwerpunkt des folgenden Beitrages bildet
deshalb die Frage nach der Haftung des Ingenieurs
im Allgemeinen und nach der des Prüfingenieurs
und des staatlich anerkannten Sachverständigen
im Besonderen, wobei sich der Autor,
der Fülle der verschiedenen landesrechtlichen Regelungen
wegen, auf das Landesrecht von Nordrhein-Westfalen
beschränkt und dessen Terminologie
verwendet.
Dr. jur. Bernhard Bellinger
Jahrgang 1953, Rechtsanwalt
in Düsseldotj; vereidigter
Buchprüfer, Fachanwaltfür
Steuerrecht, Steuerberater;
Mitglied des Prüfungsausschusses
nach § 12 Abs. 1 der Wirtschaftsprüfungsordnung
NRW
(Abnahme der Examensprüfung
für vereidigte Buchprüfer)
57
Der Priifingenieur Oktober 1999
1 Einführung
Die Änderungen des Baurechts ab 1994 haben
zu einer Veränderung der Rahmenbedingungen der
Ingenieure im Bereich des Bauwesens geführt. So
sind in verschiedenen Bundesländern die Bauordnungen
und die Verordnungen über die Prüfingenieure
für Baustatik geändert und neue Verordnungen über
staatlich anerkannte Sachverständige im Bauwesen
erlassen worden.
Ziel dieser Rechtsänderungen war, im Bauwesen
staatlichen Einfluß zu reduzieren, Verfahrensbereiche
weitgehend zu privatisieren, damit das Bauen
zu beschleunigen und die dabei anfallenden Kosten
zu minimieren.
Diese Novellen haben für die Ingenieure nicht
nur Änderungen in der Qualifizierung ihres Tätigwerdens
zur Folge, sondern daran anschließend auch im
Bereich des anzuwendenden Rechtes bei Vertragsstörungen,
vor allem im Bereich der Haftung.
Insbesondere der letzte Teil bildet den Schwerpunkt
dieses Beitrages. Die Fülle der landesrechtlichen
Regelungen macht es unmöglich, im Rahmen
dieses Artikels die Landesrechte einzeln vorzustellen.
Unterschiede bestehen insoweit nicht nur hinsichtlich
der Terminologie, sondern auch hinsichtlich der
Schwellen, von deren Überschreitung es abhängt, ob
(noch) der staatlich anerkannte Sachverständige oder
(schon) der Prüfingenieur für Baustatik tätig werden
muß bzw. kann. Dieser Aufsatz basiert deshalb auf
dem Landesrecht von Nordrhein-Westfalen und verwendet
dessen Terminologie.
2 Was unterscheidet
den Prüfingenieur vom
Sachverständigen?
Welche Rechtsvorschriften auf die Dienstleistung
des prüfenden Ingenieurs Anwendung finden,