Bauweisen: Die großen Ab- schnitte werden offen erstellt

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sich der Bauherr im Zweifel entweder den Planverfasser
oder den prüfenden Ingenieur als Zielscheibe
aussuchen. Wird der staatlich anerkannte Sachverständige
vom Bauherrn in Anspruch genommen,
kann er keine quotenmäßige Reduzierung verlangen
wegen Fehlern der anderen am Bau Beteiligten. Es
führt also nicht zu einer Haftungsminderung, wenn
die Arbeiten, die der Sachverständige zu überprüfen
hatte, schon selbst fehlerhaft waren.
4.5.2 Modell des § 426 BGB
Haften mehrere als Gesamtschuldner, wird
aber nur einer von ihnen in Anspruch genommen, so
kann der Inanspruchgenommene Rückgriff bei den
anderen Haftenden nehmen. Für diesen Innenausgleich
zwischen den Gesamtschuldnern wird nach
dem Denkmodell des § 254 BGB eine Haftungsquote
gebildet nach den jeweiligen Verantwortungsbereichen
und Verursachungsbeiträgen. Hierbei gilt
zunächst der Grundsatz, dass kein gesamtschuldnerisch
Haftender einen Anspruch darauf hat, dass seine
Leistung von einem anderen am Bau Beteiligten
überprüft oder beaufsichtigt wird (WernerlPastor, Der
Bauprozess, 9. Aufl., 1999, Rz. 1993). Der Architekt
oder Ingenieur, der den falschen Plan aufgestellt hat,
kann sich also gegenüber dem prüfenden Ingenieur
nicht darauf berufen, es läge ein Prüfungs- oder
Überwachungsfehler vor, bei dessen Vermeidung der
Schadenseintritt nicht erfolgt wäre. Beim internen
Ausgleichs-Rückgriff wird daher gequotelt, wobei
diese Quotelung regelmäßig zu 25 bis 33 % den Prüfer
und im übrigen den Überprüften belastet. Im Extremfall
kann sogar eine Alleinhaftung des Überprüften
herauskommen. Letztlich setzt das Gericht nach
den Besonderheiten des Einzelfalles die Quote nach
eigenem Ermessen fest. Die Hafttingsquote wird
natürlich bei erster Inanspruchnahme des staatlich
anerkannten Sachverständigen nur dann zum Segen,
wenn der Rückgriff im Innenausgleich dank Bonität
des Hauptverursachers auch glückt. Gerade unter diesem
Aspekt kann es für den Bauherrn sinnvoll erscheinen,
sich primär an den Sachverständigen zu
halten, der im Zweifel ausreichenden versicherungsrechtlichen
Deckungsschutz hat, womit es dann für
den Sachverständigen zur Lotterie werden kann, ob
er im Innenverhältnis mit den anderen Gesamtschuldnern
Ausgleich erlangt. Soweit die Deckungssummen
der Versicherungen reichen, gehen entsprechende
Rückgriffsansprüche auf die Versicherungen über, die
sie dann auch bei den anderen am Bau Beteiligten
selbst geltend machen. Kritisch ist nur der Bereich
der nicht durch Versicherungen gedeckten Schadenssummen.
Der Ausgleichsanspruch gemäß § 426 BGB ist
ein selbständiger Anspruch (aus eigenem Recht), der
Der Prtifingenieur Oktober 1999
in 30 Jahren verjährt (BGH BauR 1972, 246). Wird
der Gesamtschuldnerausgleich durchgeführt, kann
sich der intern in Anspruch Genommene gegenüber
den anderen am Bau Beteiligten also nicht darauf berufen,
dass er sich gegenüber dem Bauherrn mit der
Verjährungseinrede oder Haftungsbeschränkungen
gegen eine Inanspruchnahme wehren könnte (WernerlPastor,
a.a.O., Rz. 2208). Die Verjährungseinrede
gilt nur im Verhältnis zum Bauherrn, nicht also gegenüber
den anderen Gesamtschuldnern. Selbst wenn
also die eigenen Verjährungsfristen abgelaufen sind,
kommt eine Haftung über den Gesamtschuldnerausgleich
nach § 426 BGB auch noch später in Betracht.
Kritisch ist dieser Bereich insbesondere beim Wechsel
der Versicherungsgesellschaft. Die alte Versicherungsgesellschaft
haftet nämlich nur für solche Schadensfälle,
die binnen zwei Jahren nach Vertragsende
dort angemeldet werden. Bei Ablauf dieser Frist ist
der prüfende Ingenieur zwar möglicherweise schon
haftbar, aber noch nicht in Anspruch genommen. Er
verliert dann seinen Deckungsschutz. Daraus kann
man nur die Empfehlung ableiten, beim Wechsel der
Versicherung vom neuen Versicherer zu verlangen,
dass er das entsprechende Risiko des Vorversicherers
übernimmt. Da der neue Versicherer ja am Versicherungswechsel
interessiert ist, kann nicht sein, dass
der Ingenieur daraus einen Versicherungsnachteil
durch eine Deckungslücke erleidet.
Zu empfehlen ist, bei alleiniger erster Inanspruchnahme
durch den Bauherrn von der Möglichkeit
Gebrauch zu machen, direkt gegen andere Gesamtschuldner
den internen Freistellungsanspruch
geltend zu machen als Befreiungsanspruch nach § 887
ZPO im Wege einer Vorschussklage (BGH NJW
1986, 978). Der Ausgleichsanspruch des Gesamtschuldners
entsteht nicht erst nach der Zahlung an den
Bauherrn, sondern direkt ab Inanspruchnahme.
Sinnvoll ist auf jeden Fall, ergänzend den anderen
in Betracht kommenden Gesamtschuldnern im
Prozessfall direkt den Streit zu verkünden, um das
Prozessergebnis auch gegen diese wirken zu lassen.
Prekär wird die Situation naturgemäß dann, wenn der
Bauherr aufgrund vertraglicher Haftungsbeschränkungen
der Verjährungseinrede der anderen am Bau
Beteiligten ausgesetzt ist und nur der staatlich anerkannte
Sachverständige noch gesamtschuldnerisch in
Anspruch genommen werden kann, obwohl ihn eigentlich
verschuldensmäßig eine geradezu banale
Quote trifft. Das kann schon im Hinblick auf die Prozesskosten
fatale Folgen haben. In diesem Fall sollte
bei ansonsten intaktem Verhältnis zum Bauherrn von
der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, dem
Bauherrn den internen Ausgleichsanspruch nach §
426 BGB abzutreten, was dem Bauherren die Klage
gegen den "Hauptschuldigen" ohne Probleme der
Vetjährungseinrede eröffnet.