Bauweisen: Die großen Ab- schnitte werden offen erstellt

4.6 Vertragliche Haftungsbeschränkungen
Grundsätzlich sind Haftungsbeschränkungen
durch vertragliche Vereinbarungen zu erreichen. Vertragliche
Haftungsbeschränkungen über Formulare
haben grundsätzlich das Damokles-Schwert der
Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Gesetz über
die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG)
über ihren Häuptern schweben. In den Schutzbereich
dieses Gesetzes dringt ein, wer ein (auch selbst erstelltes)
Formular verwendet, das zum mehrfachen
Gebrauch bestimmt ist (ausführlich: BGH NJW
1992, 2759). Das sind praktisch alle Hausverträge,
mit denen der Ingenieur seine Dienstleistungen nach
außen standarisiert anbietet. Diesem Problem ausweichen
kann man nur dadurch, dass man in seinem Vertragsmuster
vom Gesetz abweichende Regelungen erkennbar
zur Disposition stellt, also zum Aushandeln
freigibt (BGH, a.a.O.).
Dieses AGB-Gesetz differenziert bei Klauseln
danach, ob sie gegenüber einer Person verwendet
werden, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung
ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt (Unternehmer) oder (verkürzt) als
Privatperson auftritt. Der Unternehmer gilt als weniger
schutzwürdig.
Das AGB-Gesetz zieht daraus die Konsequenz,
dass bestimmte aufgelistete Klauseln, die gegenüber
Privatpersonen automatisch nichtig sind, gegenüber
Unternehmern wirksam sind, bzw. sein können.
Die letztgenannte Einschränkung ist deshalb
notwendig, weil das AGB-Gesetz in § 9, der auch
gegenüber Unternehmern gilt, festschreibt, dass
Klauseln unter anderem dann nichtig sind, wenn sie
massiv gegen gesetzliche Leitbilder verstoßen. Der
Bundesgerichtshof zieht aus den ausdrücklich eigentlich
nur gegenüber Privatpersonen greifenden
Vorschriften des AGB-Gesetzes den Schluss, darin
liege auch eine gesetzgeberische Wertung. Das verwischt
die im AGB-Gesetz vorgesehene Unterscheidung
in der Schutzwürdigkeit dogmatisch nicht haltbar
und macht heute praktisch jede Prognose unmöglich,
wie weit die Nichtigkeitsgefahr über das AGB­
Gesetz reicht. Was unter den Nichtigkeitskatalog der
§§ 10 und 11 des AGBG fällt und eigentlich nur bei
Verträgen mit Privatleuten gilt, birgt damit grundsätzliche
Nichtigkeits-Risiken auch gegenüber dem
kaufmännischen Vertragspartner.
Sinn machen Haftungsbeschränkungen nur
beim staatlich anerkannten Sachverständigen. Da das
Verhältnis zum Sachverständigen zivilrechtlicher Natur
ist, bleibt dem Sachverständigen die Möglichkeit,
Haftungsbeschränkungen in sein Vertragsverhältnis
einzuziehen.
HAFrUNGSRECHT
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Der PIiifingenieur Oktober 1999
Zu denken ist hier insbesondere an eine Haftungsbeschränkung
auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
sowie eine Vereinbarung der Vorausklage gegenüber
dem Hauptleistungsverpflichteten. Letzteres kann
schon deshalb sinnvoll sein, weil unterschiedliche
Deckungssummen bei den Versicherungen bestehen
und solche Haftungsprozesse regelmäßig recht kostspielig
sind. Zentrale Haftungsfragen lassen sich dann
auf einem fremden Kriegsschauplatz aus der Feme
beobachten. Das ist schon unter dem Blickwinkel des
§ 426 BGB von Interesse, weil nach überwiegender
Meinung der Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB
Prozesskosten nicht umfaßt (BGH NJW 1971, 884).
Gegenüber Privatpersonen ist nach EU-Recht
(Text abgedruckt bei UImerlBrandnerlHansen,
AGBG, 8. Aufl., § 11 Nr. 7 AGBG Rz. 40) bei Personenschäden
keine formularmäßige Freizeichnung
mehr möglich.
Neben einer summenmäßigen Begrenzung
kann eine Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere
untypische Folgeschäden ausgeschlossen werden.
Auch eine Ersetzung der Haftung durch Abtretung
von Versicherungs ansprüchen ist grundsätzlich
möglich (UImerlBrandnerlHansen, a.a.O., § 11 Nr. 7
AGBG Rz. 27).
Sinnvoll (wenn durchsetzbar) ist weiter, die Gewährleistungsfrist
auf zwei Jahre zu beschränken (entsprechend
§ 13 VOBIB). Hier sollte allerdings im Vertrag
vorab eine entsprechende Leerzeile vermerkt
werden, um den maschinenschriftlichen Eintrag unter
dem Stichwort Gewährleistungsfrist als individuelle
Vereinbarung auszuweisen. Dieser maschinenschriftliche
Eintrag darf aber vom Ingenieur nicht vorab eingetragen
werden, weil er sonst wieder ins AGBG führt
und die Klausel nichtig macht (so für den Architekten:
LG München BauR 1996,737; auch der Formulartext,
wonach Ansprüche gegen den Architekten zwei Jahre
nach Bezugsfertigkeit verjähren, würde zur Nichtigkeit
führen [BGH NJW 1992, 2759]). Sinnvoll wäre
als späterer Eintrag etwa: "Schadenersatzansprüche,
die nicht den Verjährungsfristen nach § 638 BGB unterliegen,
verjähren nach drei Jahren, sofern nicht Vorsatz
oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Die Verjährungsfrist
beginnt mit der Übergabe des Prüfergebnisses
an den Auftraggeber."
Andernfalls greift das AGBG mit der Konsequenz
der Unwirksamkeit gemäß § 11 Nr. 10 f AGBG
gegenüber Nichtkaufleuten. Nach der Rechtsprechung
des BGH (zuletzt BGH DB 1999, 1112, NJW
1999, 2434) gilt diese Rechtsfolge über § 9 AGBG
auch, wenn der Vertragspartner Kaufmann ist.
Nicht möglich ist dem Ingenieur, formularmäßig
"Gewährleistung nach VOB" zu vereinbaren
(OLG DüsseldorfBauR 1994,762).
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