AgentNews Ausgabe 2/2017

nicht die erstellte Vertragsschablone, sondern
wie dieser Vertrag in der jahrelang
dauernden Vertragsbeziehung tatsächlich
gelebt wurde, also die konkrete Vertragsbeziehung
im Einzelfall.
Sollte in dem, dem Rechtsverhältnis zugrundeliegenden
Vertrag zwar korrekt
auf das HVertrG abgestellt werden, dies
aber unter Ausschluss oder Beschränkung
des Ausgleichsanspruches, so sei in aller
Kürze auf den §27 des HVertrG verwiesen,
welcher normiert, dass weder eine
Beschränkung noch ein Ausschluss des
§24 und damit des Ausgleichsanspruches
möglich ist. Es handelt sich hierbei um
zwingendes Recht, welches trotz der im österreichischen
Recht herrschenden Privatautonomie
der Vertragsfreiheit entzogen
ist. Grund hierfür ist es, eine Benachteiligung
des Handelsvertreters grundlegend
zu unterbinden.
Man darf sich daher nicht von vertraglichen
Formulierungen beirren lassen,
sondern muss auf die im geschäftlichen Alltag
tatsächlich gelebte Vertragsbeziehung
abstellen. Nur hieraus ergibt sich die Anwendbarkeit
des HVertrG und damit eines
Anspruch gem. §24 HVertrG.
Zur Wahrung des Ausgleichsanspruchs
des Handelsvertreters nach § 24 HVertrG
genügt die rechtzeitige Mitteilung an den
Unternehmer, dass ein Ausgleichsanspruch
geltend gemacht werde; eine Bezifferung
dieses Anspruchs ist zu diesem Zeitpunkt
nicht nötig. Auch ist für die Geltendmachung
keine bestimmte Form vorgeschrieben;
eine gerichtliche Geltendmachung ist
nicht erforderlich. Rechtzeitig bedeutet in
diesem Zusammenhang, dass die Mitteilung
innerhalb eines Jahres nach Beendigung
des Vertragsverhältnisses dem Unternehmer
zugehen muss.
Unabdingbare Voraussetzung zur erfolgreichen
Durchsetzung eines Ausgleichsanspruches
im Sinne des HVertrG ist es
daher, den Beweis erbringen zu können,
dass fristgerecht eine Mitteilung an den
verpflichteten Unternehmens ergangen ist,
dass man den Ausgleichsanspruch geltend
macht.
In rechtlicher Hinsicht einseitig diese
Mitteilung der Geltendmachung des Ausgleichsanspruches
als eine empfangsbedürftige,
einstige Willenserklärung zu
qualifizieren. Wer sich im Prozess auf den
Zugang einer solchen empfangsbedürftigen,
einseitigen Willenserklärung beruft,
hat den Zugang dieser Erklärung zu behaupten
und zu beweisen. In der Regel
scheitert der Handelsvertreter nicht am
Umstand der Behauptung - regelmässig
aber am Beweis, dass diese empfangsbedürftig,
einstige Willenserklärung dem
Unternehmer auch binnen der Frist tatsächlich
zugegangen ist. Hier gilt es daher
Nachstehendes zu beachten:
Es gibt keinen Rechtssatz, dass bei bewiesenem
Absenden eines Briefes mit der Post,
der Zugang beim Adressaten zu vermuten
wäre. Trotz der Verlässlichkeit der Briefbeförderung
durch die Österreichische Post
kann es hin und wieder zu Verlusten von
Sendungen kommen. Die Tatsache der Abgabe
einer Sendung an die Post begründet
daher nicht eine Wahrscheinlichkeit des
Zuganges an den Adressaten in einem solchen
Ausmaß, dass hierdurch eine Umkehr
der Beweislast bewirkt werden müsste.
Nicht einmal die Versendung per Post
mittels eines eingeschrieben Briefs erfüllt
daher das Beweiserfordernis, da mit der
Aufgabebestättigung nicht unter Beweis
gestellt werden kann, dass die besagte Mitteilung
im Sinne des § 24 Absatz 5 HVertrG
dem Unternehmer tatsächlich zugegangen
ist, sondern nur eine postalische Versendung.
Versendet man daher die besagte
Mitteilung postalisch, dann mittels eines
rekommandierten Schreibens, dessen Zugang
mittels Rückschein dokumentiert und
sodann als Beweismittel zur Verfügung
steht. Dem Rückschein kann entnommen
werden, wann im besagten Unternehmen
wer die Mitteilung entgegengenommen
hat.
Die betreffend der postalischen Versendung
gewonnene Erkenntnis aus der in
diesem Zusammenhang zitierten Judikatur
lässt sich dem Grunde nach auf jegliche
Versendeart umlegen. Augenmerk ist auf
die Beweisbarkeit des fristgerechten Zuganges
der Mitteilung im Sinne des §24 Absatz
5 HVertrG zu legen und nicht auf den
Beweis der Versendung.
Sendebestätigungen von E-Mails teilen das
Schicksal der einschreibebrieflichen Versendung
in diesem Zusammenhang - ergo
sie sind wertlos. Bei einer Versendung via
E-Mail ist darauf Augenmerk zu legen, dass
eine Empfangsbestätigung vorliegt.
Als letzte, dem Beweiserfordernis entsprechende
Übermittlungsart ist auf eine
direkte Abgabe der Mitteilung beim bezugshabenden
Unternehmen zu verweisen,
welche man sich durch einen Vermerk -
Eingangsstempel - auf einer Gleichschrift
bestätigen lässt, welche auch datiert sein
sollte.
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Fortsetzung in der
nächsten AgentNews.
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AGENT NEWS | 2017 | Ausgabe 2 | 7