Soziale Arbeit und der Rechtsextremismus - AWO Sachsen-Anhalt

1.1 Entwicklung der NPD Sachsen-Anhalt
Gründung und Aufbau
Die Bundespartei hat sich im Jahr 1964
gegründet, hat nach aktuellem Kenntnisstand
etwa 7.000 Mitglieder, ein Durchschnittsalter
von 37 Jahren und nach Eigenangaben einen
Frauenanteil von etwa 27 Prozent. Der sachsenanhaltische
NPD-Landesverband gründete sich
infolge der Wendezeit bereits im Frühjahr 1990.
Bis 1997 kam der Partei in Sachsen-Anhalt
kaum eine Bedeutung zu. Erst durch den gezielten
Schulterschluss mit Neonazikameradschaften
wurde versucht, die öffentliche Geltung des
NPD-Landesverbandes zu erhöhen. Seit dem
05. Juni 2011 hat der Ex-Republikaner Ingo
Peter Walde (Hecklingen) das Amt des Landesvorsitzenden
inne.
Seit 1990 stellte sich die neonazistische Partei
in Sachsen-Anhalt erst am 20. März 2011
erstmals wieder einer Landtagswahl. Bei den
Wahlen 1990 erreichte die NPD mit 1.924
Zweitstimmen landesweit lediglich 0,1 Prozent.
In den Folgejahren traten Kandidaten der NPD
vornehmlich zu Kommunalwahlen an.
Die ersten beiden Mandate wurden 1999
errungen. Hinzu kam Lutz Battke, der damals
noch als Einzelbewerber in den Stadtrat von
Laucha einzog und erst später auf der NPD-Liste
kandidierte. 2004 konnte die NPD bereits acht
Kommunalmandate in Sachsen-Anhalt vorweisen.
Bei den Kommunalwahlen 2007 fielen
insgesamt 15 Mandate in sachsen-anhaltischen
Kreistagen an extrem rechte AkteurInnen.
Weitere 19 NPD-Mandate brachten die Ergebnisse
der Kommunalwahlen 2009. Die NPD hat
faktisch von insgesamt 32 Kommunalmandaten
in Sachsen-Anhalt noch 30 inne.
Zwei Mandate wurden niedergelegt. Der
Magdeburger Matthias Gärtner sitzt nach
seinem Austritt als Parteiloser im Stadtrat. Der in
Dessau-Roßlau für die DVU gewählte Mandatsträger
Ingmar Knop ist mittlerweile NPD-Funktionsträger.
Wahrnehmbare Professionalisierungsbestrebungen
seitens der sachsen-anhaltischen NPD-Strukturen
setzten spätestens seit dem Jahr 2005 ein.
Mit der Gründung des Landesverbandes der JN
im August 2005, wurde ein wichtiger Grundstein
für den erneut betriebenen Schulterschluss
mit dem parteikritischen Teil der Szene gelegt.
Zentrale Funktionsträger der JN in Sachsen-
Anhalt sind Gymnasiasten und Studenten, die
sich die Intellektualisierung der Neonaziszene
auf die Fahnen geschrieben haben.
Zwei Jahre nach Gründung der Landes-JN
hatten deren AktivistInnen ihren bundesweiten
Anspruch geltend gemacht. Infolge der Bundesvorstandswahlen
der Partei-Jugendorganisation
im Oktober 2007, nahmen JN-Mitglieder
aus dem hiesigen Bundesland die Mehrzahl
des Bundesgremiums ein. Vier von sieben
Vorstandsmitgliedern stammten demnach aus
Sachsen-Anhalt – eine deutliche Schwerpunktverlagerung
bundesweiter JN-Aktivitäten nach
Sachsen-Anhalt war seitdem zu beobachten.
Der Bundessitz der NPD-Jugend wechselte nach
Bernburg und der Ende 2006 ins Leben gerufene
„Nationale Bildungskreis“ (NBK) führte seitdem
Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen in
dem fortan als „nationales Schulungszentrum“
betitelten Objekt in Bernburg durch.
Monitoring – (R)echte Hilfe
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