Soziale Arbeit und der Rechtsextremismus - AWO Sachsen-Anhalt

Monitoring – (R)echte Hilfe
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Vorwiegend VertreterInnen der JN waren es, die
fortan innovative, inhaltliche Impulse setzten
und in unterschiedlichen Formen den szenetypischen
Bedarf nach Aktionismus bedienten.
Internetauftritte von NPD-Gliederungen erfuhren
eine Modernisierung. Möglichkeiten auf
die gesellschaftliche Mitte zu zugehen wurden
verstärkt ausgelotet und genutzt.
Im Jahr 2010 strebten NPD und DVU eine
Parteienfusion auf Bundesebene an, von
der sich die Protagonisten eine qualitativ wie
quantitativ gestärkte Rechtspartei versprachen.
So sollte es gelingen im „Superwahljahr 2011“
vermehrt Erfolge einzufahren. Um den rechtsgültigen
Abschluss der Fusion wird bis heute
zwischen einzelnen DVU-Landesverbänden
und der Bundesführung der Partei vor Gericht
gestritten. Der erhoffte Mitgliederzuwachs blieb
aus. Zudem sind beide Bundesparteien finanziell
schwer angeschlagen. Das Scheitern bei der
Landtagswahl am 20. März 2011 in Sachsen-
Anhalt hat die landesweiten Strukturen zudem
zurückgeworfen, was wiederum ein Erstarken
radikalerer Teile der Szene erkennen lässt.
NPD-Landesgeschäftsstelle in Halberstadt Foto: Mario Bialek
Regionale Infrastruktur
Seit Dezember 2009 unterhält die Partei
Räumlichkeiten in Halberstadt, welche seit
Bezug als Landesgeschäftsstelle angepriesen
werden. Hier bietet die NPD nach Eigenangaben
einmal wöchentlich „Bürgersprechstunde(n)
und Beratungsangebot(e) durch unsere
Kommunalpolitiker“ an.
Ein weiteres Objekt mit überregionaler
Relevanz, in dem immer wieder Veranstaltungen
der Neonaziszene stattfinden, ist ein kleiner
Hof in Sotterhausen, heute ein Ortsteil der
Stadt Allstedt (Mansfeld-Südharz). Spätestens
Mitte 2003 hatte die Kameradschaftsführung
der „Ostara Skinheads“ das Anwesen erworben.
Die alte Kneipe in dem Gebäude wurde
mit dem passenden Namen „Zum Thingplatz“
(nach dem angeblichen, alten Thing auf dem
direkt angrenzenden Dorfplatz benannt) wiedereröffnet.
Hier sind u.a. der landesweit bekannte
Neonaziaktivist Enrico Marx und seine Lebensgefährtin,
NPD-Kreistagsmitglied, Judith Rothe
wohnhaft.
Seither fanden in Sotterhausen diverse Neonazikonzerte
statt, die zu einem kleinen Teil
durch die Polizei aufgelöst wurden. Bis heute
sollen „Freitagspartys“, teilweise mit „öffentlichen
Proben“ von Neonazibands veranstaltet
werden. 4 Zu den vielfältigen rechten Aktivitäten
in Sotterhausen zählen auch Schulungsveranstaltungen,
Kameradschaftsabende und
NPD-Treffen. Am 16. September 2006 wurde
dort auch der „Ring nationaler Frauen“ (RNF),
die NPD-Frauenorganisation gegründet.
In der Landeshauptstadt Magdeburg gab
es in den letzten zehn Jahren eine Reihe von
Räumlichkeiten, die von Neonazis angemietet
oder gepachtet worden waren. Von 2001 bis
Mitte 2002 betrieb der damalige NPD-Kreisvorsitzende
die Kneipe „Zum Reinheitsgebot“,
in der u.a. Schulungen und Rechtsrockkonzerte
stattfanden.
4 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2008, S.13, Hg: Ministerium des Innern Sachsen-Anhalt