dg_10_2017_SPEZIAL_Infrastruktur

Panorama NEUES AUS DEUTSCHLAND Panorama KURZ GEMELDET GIS-Leitfaden Der aktualisierte Leitfaden „Mobile GIS“ der Arbeitsgruppe Runder Tisch GIS bietet erstmals Informationen für den Einsatz von Drohnen. Der Fokus liegt auf der Beschreibung der Workflows und der Datenübernahme in vorhandene GIS-Systeme. Der Leitfaden enthält außerdem Arbeitshilfen für den Aufbau mobiler Geodaten-Anwendungen in Kommunen, Fachverwaltungen und in Unternehmen. Die Publikation umfasst rund 250 Seiten und kann kostenlos als PDF unter www.rundertischgis.de/ publikationen/leitfaeden heruntergeladen werden. Papieratlas <strong>2017</strong> Die Städte Solingen, Potsdam, Halle (Saale) sowie die Universität Osnabrück und die Hochschule Rhein-Waal sind im Wettbewerb „Papieratlas <strong>2017</strong>“ für ihren vorbildlichen Einsatz von Recyclingpapier in der Verwaltung ausgezeichnet worden. Die Herstellung von Recyclingpapier spart im Vergleich zu Frischfaserpapier bis zu 60 Prozent Energie und bis zu 70 Prozent Wasser. – www.papieratlas.de Bemerkenswert, vorbildlich, innovativ? Teilen Sie der Redaktion mit, was Ihre Kommune bewegt: wolfram.markus@pro-vs.de Stuttgart: Die baden-württembergische Landeshauptstadt ist stark von Luftschadstoffen aus dem Verkehr betroffen. Nun soll das Bundesverwaltungsgericht über Fahrverbote entscheiden. Luftreinhaltung Fall vor Bundesgericht Das Land Baden-Württemberg geht gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart über die Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt vor. Die Sprungrevision zum Bundesverwal tungsgericht soll die Frage von Fahrverboten für Diesel-Pkw klären. Die baden-württembergische Landesregierung will vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart über den Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt anfechten. Das Urteil von Anfang September forderte unter anderem Fahrverbote für Dieselfahrzeuge von Januar 2018 an, um die Schadstoffemissionen in der Stadt wirksam zu reduzieren. Nun werde das Verkehrsministerium beauftragt, die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen das Urteil zu beantragen, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein Stellvertreter Innenminister Thomas Strobl. Damit wird das Urteil nicht rechtskräftig. Die Landesregierung hofft auf eine baldige Entscheidung. Das Bundesverwaltungsgericht hat einen vergleichbaren Fall des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts für den 22. Februar 2018 zur Verhandlung terminiert. Die Richter werden den Stuttgarter Fall rechtlich entscheiden, aber nicht mehr sachlich prüfen. Sie müssen klären, ob das Land anstelle des Bundes zur Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte in Stuttgart eine sogenannte Blaue Umweltzone einrichten kann. In diese Zone dürften nur Fahrzeuge mit einer Blauen Plakette einfahren, deren Stickoxid-Emissionen unterhalb der Grenzwerte liegen. Das würde ein Fahrverbot für viele ältere Diesel-Pkw bedeuten. Die Bundesregierung lehnt das Instrument der Blauen Plakette bislang ab. Zur Luftreinhaltung und Verkehrspolitik in Stuttgart äußert sich Oberbürgermeister Fritz Kuhn im Interview in dieser Ausgabe (S. 50) und auf treffpunkt-kommune.de. 6 der gemeinderat <strong>10</strong>/17 Foto: Tobias/Fotolia Digitale <strong>Infrastruktur</strong> Rund 82 Prozent der Bundesbürger fordern, öffentliche Plätze und Gebäude mit kostenlosen WLAN-Spots auszurüsten. Das geht aus einer Umfrage des Beratungsunternehmens PwC hervor (www. pwc.de/kernthema-internet). 88 Prozent der Befragten meinen, jeder Bürger solle ein Anrecht auf einen bezahlbaren Breitbandanschluss haben. Bei der Finanzierung des schnellen Internets sehen die Bürger die Telekommunikationskonzerne (66 Prozent) und die öffentliche Hand (63 Prozent) in der Pflicht. Dagegen meinen nur 27 Prozent, dass die Unternehmen, die das World Wide Web nutzen, auch für die direkten <strong>Infrastruktur</strong>kosten aufkommen sollen. Laut der Studie wären 53 Prozent der Bundesbürger durchaus bereit, für schnelleres Internet auch mehr Geld zu bezahlen. PwC-Experte Werner Ballhaus erklärte, der Ausbau der digitalen <strong>Infrastruktur</strong> sei nach Ansicht vieler Bürger eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. DIE ALL-IN-ONE- LÖSUNG FÜR IHRE PERSONALARBEIT HAUFE TVÖD OFFICE PREMIUM Entsorger warnen vor Rekommunalisierung Die Handelskammer Bremen und der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (BVSE) warnen vor einer vollständigen Rekommunalisierung der Abfallentsorgung in den Städten Bremen und Bremerhaven. Die beiden Organisationen kritisieren den Entwurf des Abfallwirtschaftsplanes für die beiden Kommunen in einer gemeinsamen Stellungnahme. Bereits die Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts in Bremen, die sich primär auf Verwaltungsaufgaben konzentriere und das operative Geschäft weitestgehend privaten Entsorgern überträgt, könne zu nicht unerheblichen Mehrkosten führen. Allerdings stelle die für den Zeitraum 2018 bis 2028 vorgesehene Partnerschaft mit privaten Dienstleistern zumindest sicher, im Betrieb von der Kompetenz und dem Know-how dieser Entsorger zu profitieren. Ein ähnliches System werde in Bremerhaven erfolgreich praktiziert. Wissen, Werkzeuge, Weiterbildung – mit Haufe TVöD Office Premium erhalten Sie von allem nur das Beste. Die Online-Lösung unterstützt Sie in allen Bereichen der Personalarbeit. Kommentare und Praxisbeiträge zu Tarifrecht, allgemeinem Arbeitsrecht, Personalvertretungs- und Sozialrecht, Entgeltabrechnung und Personalmanagement zahlreiche praktische Arbeitshilfen der 20 gemeinderat Online-Seminare <strong>10</strong>/17und 6 e-Trainings 80 Bäder schließen jährlich Das Bad gehört dazu In Deutschland gibt es derzeit rund 6500 öffenzliche Bäder. In den vergangenen 17 Jahren sind durchschnittlich jährlich 80 Bäder geschlossen worden. Mit Blick auf diese Zahlen fordert die Bäderallianz Deutschland, das „schleichende Bädersterben“ zu beenden. Dieses betrifft demnach vor allem Frei- und Naturbäder. Für anstehende Sanierungen werden nach Angaben des Verbands mindestens 4,5 Milliarden Euro benötigt. Für den laufenden Unterhaltszuschuss seien außerdem jährlich rund drei Milliarden Euro erforderlich. 3 Arbeitsplatz- Lizenzen inklusive! Jetzt 4 Wochen kostenlos testen: www.haufe.de/tvoed- premium Tel. 0800 72 34 248 (kostenlos) 7