Nachrichten - Bauernverband Schleswig-Holstein eV

Nachrichten
KREISBAUERNVERBAND STEINBURG
Elmshorner Straße 46 · 25524 Breitenburg-Nordoe
Tel. 0 48 21 - 6 04 98 12 · Fax 60 01 17 · email: kbv.iz@bauernverbandsh.de
2.000 Gäste auf dem Tag des offenen Hofes
Nr. 2
42. Jahrgang
Juni 2011
Bei schönstem Wetter kamen etwa 2.000 Gäste aus der Umgebung, um den Hof Hackelshörn
kennenzulernen. Es gab Landwirtschaft zu sehen, zum Anfassen und zu erleben. Die
Landwirte konnten auf dem Hof modernste Technik im Stall sehen und für die Nichtlandwirte
wurden Informationsrundgänge angeboten. Auch für die Kinder wurde ein breites Spektrum
an Mitmachaktionen und Informationen in und um die Landwirtschaft herum geboten. Etwa
30 Firmen, Vereine und Institutionen haben sich präsentiert und beteiligt und dadurch zum
Gelingen des Tages beigetragen.
Für die Vorbereitungen, die Mithilfe und die großzügigen Spenden dankt der Kreisbauernverband
allen Beteiligten und auch der Gemeinde Horst. Besonderer Dank gilt natürlich den
Familien Ratjen und Bahlmann, dass sie ihren Hof für die Öffentlichkeit geöffnet haben.

Landfrauen im Kreis Steinburg
unter neuer Führung
Seit Mai dieses Jahres ist Martina
Greve die neue Kreisvorsitzende
des Steinburger Landfrauenverbandes.
Sie kommt aus Kollmar,
ist 53 Jahre alt und seit 21 Jahren
im Vorstand des dortigen Landfrauenvereins
in Verantwortung.
Der Bauernverband wünscht Frau
Greve für ihre neue Aufgabe alles
Gute, eine glückliche Hand und
eine gute Zusammenarbeit mit dem Kreisbauernverband
Steinburg.
Gleichzeitig bedanken wir uns bei der scheidenden Vorsitzenden
Elke Göttsche für 16 Jahre guter Zusammenarbeit.
Wir wünschen ihr für die Zukunft Gesundheit
und ein bisschen mehr Zeit für die eigenen Wünsche
und Pläne.
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Die LKK informiert:
In der Zeit vom 01.08.2011 bis zum 16.08.2011 finden
keine Sprechtage der LKK in der Kreisgeschäftsstelle
statt. In dringenden Fällen wenden
Sie sich an die LKK in Kiel unter Tel. 04 31-70 24-0.
Schnappschüsse vom
„Tag des offenen Hofes“
auf dem Hof Hacklelshörn.
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Finanzierung durch

Versicherungsbefreiung von der LAK
Ehepartner müssen Fristen beachten
Für Ehepartner von Landwirten gelten in der LAK künftig
eingeschränkte Befreiungsmöglichkeiten: Anträge auf
Befreiung von der Versicherungspflicht sind zwingend
innerhalb von drei Monaten nach der Eheschließung zu
stellen. Anderenfalls ist eine Befreiung lediglich für die
Zukunft möglich. Das heißt, dass für die Zeit zwischen
der Hochzeit und dem Eingang des Befreiungsantrages
Beiträge zur LAK zu zahlen sind. Eine Ausnahme hiervon
gibt es nur dann, wenn die Versicherung des Landwirtes
selbst noch nicht festgestellt worden ist. Ob der Ehegatte
einen förmlichen Aufnahmebescheid erhalten hat,
spielt für den Lauf der Frist dagegen keine Rolle mehr.
Landwirtschaftliche Sozialversicherung:
Mittwochs geänderte Servicezeit
Kai-Uwe Horn (LAK)
Zugunsten einer noch effektiveren Fallbearbeitung wurde
die Erreichbarkeit der Sachbearbeiter der Landwirtschaftlichen
Sozialversicherung in Kiel geändert. Es geltenden
folgende Servicezeiten:
Montag, Dienstag, Donnerstag 08.00 - 15.30 Uhr
Mittwoch, Freitag 08.00 - 13.00 Uhr
Für den Bereich „Prävention“ der Landwirtschaftlichen
Berufsgenossenschaft, insbesondere wegen der Meldungen
schwerer oder tödlicher Unfälle, sowie für die
Gemeinsame Einsatzstelle für Betriebs- und Haushaltshilfe
wegen der Dringlichkeit im Einzelfall ist die
Erreichbarkeit – gegebenenfalls über Anrufbeantworter –
auch außerhalb dieser Servicezeiten sichergestellt.
Schutzprogramm für
landwirtschaftliche Nutzflächen
Erklärung des Präsidiums des Deutschen Bauernverbandes
(DBV)
Fortschritte bei der Reduzierung des Flächenverbrauchs
durch Bautätigkeiten sind kaum erkennbar, nach wie vor
gehen täglich rund 95 Hektar Äcker und Grünland durch
Überbauung verloren. Alleine durch den Verlust von rund
800.000 Hektar durch Siedlungs- und Verkehrsmaßnahmen
(1992-2009) fehlt in Deutschland alle 10 Jahre eine
komplette Getreideernte. Es besteht die Gefahr, dass die
Landwirtschaft die anstehenden Herausforderungen der
Versorgungssicherheit bei Nahrung und Energie dauerhaft
nicht meistern kann. Eine wachsende Weltbevölkerung
und die Abkehr vom Verbrauch fossiler Rohstoffe
haben einen rasant wachsenden Bedarf an landwirtschaftlichen
Produkten auf begrenzter landwirtschaftlicher
Nutzfläche zur Folge. Gleichzeitig schränken steigende
Umweltanforderungen die Bewirtschaftung auf
den verbleibenden landwirtschaftlichen Flächen zunehmend
ein; die Ausweisung von Schutzgebieten im Naturund
Gewässerschutz nimmt tendenziell weiter zu.
Die beschleunigte Energiewende geht mit einem kräftigen
Anstieg des Bedarfs an nachwachsenden Rohstoffen
und einem erhöhten Flächenverbrauch durch den
weitgehenden Neuaufbau der Fernleitungsnetze einher.
Deshalb fordert der Deutsche Bauernverband ein
Schutzprogramm für landwirtschaftliche Nutzflächen. Im
Einzelnen fordert der Deutsche Bauernverband:
1. Einführung einer wirksamen Schutzklausel für landwirtschaftliche
Nutzflächen in einem novellierten
Landwirtschaftsgesetz.
2. Reduzierung des Flächenverbrauchs durch die konsequente
Umsetzung des Prinzips „Innenentwicklung
vor Außenentwicklung“ bei Siedlungsmaßnahmen
sowie „Ausbau vor Neubau“ bei Verkehrswegen. Die
Instrumente der Städtebau- und Eigenheimförderung
müssen auf die Nutzung innerörtlicher Potenziale
fokussiert werden.
3. Priorisierung des Schutzes landwirtschaftlicher
Flächen im Rahmen der Bauleitplanung und der Naturschutzkompensation.
Agrarstrukturelle Belange und
Flächenschonung müssen anderen Belangen im Rang
vorgehen. Der Ausgleich für Eingriffe durch Bautätigkeiten
muss vorrangig durch Entsiegelung, alternativ
durch flächenneutrale Maßnahmen (Pflege und Aufwertung
vorhandener Biotope, produktionsintegrierteKompensationsmaßnahmen)
erfolgen. Auch die von der
Regierungskoalition bei der naturschutzrechtlichen
Eingriffsregelung zugesagte
Gleichstellung des Ersatzgeldes mit
Kompensationsmaßnahmen muss jetzt
in diesem Sinne tatsächlich umgesetzt
werden.
4. Für die, dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz
unterliegenden Leitungstrassen
muss die bestehende
Ausgleichsregelung außer Kraft
gesetzt werden.
5. Die Förderung von großvolumigen
Biogasanlagen im erneuerbaren
Energiengesetz muss drastisch reduziert
werden, um den Zugriff der
Bauern auf die Flächen nicht zu
gefährden. Bei der Anwendung des
Grundstücksverkehrsgesetzes muss
dieses Ziel ebenso sichergestellt
werden.
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Vom Bauern für Bauern
Bothmann`s leckere Schweinereien
Sönke Bothmann
Dellbrück 8 25704 Bargenstedt
Tel. 0 48 06 - 364 Fax 99 01 71
Neuer Ansprechpartner im Bereich
Versicherungs- und Finanzberatung
beim Bauerverband Schleswig-Holstein
Seit 1. Mai 2011 steht Herr Krezdorn beim
Bauernverband Schleswig-Holstein allen
Verbandsmitgliedern als unabhängiger Berater
zur Verfügung. Schwerpunkte seiner
Arbeit sind die Themen existenzielle Absicherung
(Unfall, Krankheit, Berufsunfähigkeit,
Haftpflicht) und Altersvorsorge sowie
Fragen zur betrieblichen und privaten Sachversicherung.
Zusätzlich können sich Mitglieder auch zu
verschiedenen Themen der Vermögensbildung bzw. Kapitalanlage
beraten lassen.
Herr Krezdorn hat an der TU München/Weihenstephan und
der CAU Kiel Agrarwissenschaften studiert und sich anschließend
im Bereich der Finanzdienstleistungen spezialisiert.
Seine Erfahrungen der vergangenen 12 Jahre als Berater
für verschiedene Finanzdienstleister und unabhängiger
Finanzmakler stellt er nun den Mitgliedern des Bauerverbands
Schleswig-Holstein zur Verfügung.
Versicherungsanalyse bei Generationswechsel auf dem Betrieb
Aufgrund der Fülle und Komplexität im Bereich privater
und betrieblicher Absicherungsfragen ist es sinnvoll, den
Versicherungsbestand routinemäßig in größeren Abständen
oder bei konkretem Anlass zu überprüfen. Häufig ergeben
sich neue Gesichtspunkte aufgrund von Veränderungen auf
dem landwirtschaftlichen Betrieb oder innerhalb der Familie,
so dass einzelne Versicherungen angepasst werden
müssen oder ggf. entfallen können oder neuer Versicherungsbedarf
entstanden ist.
Ein konkreter Anlass für eine Versicherungsanalyse ist in
jedem Fall der Generationswechsel im Zuge einer Hofüberlassung.
Sowohl beim Senior als auch beim Junior ergeben
sich hierbei Fragen zum Verbleib der bestehenden Versicherungen.
Z.B. kann es sein, dass eine private Unfallversicherung
des Hofüberlassers angepasst werden sollte,
weil keine Invaliditätsrente mehr benötigt wird, so dass
die Kapitalzahlung im Falle eines Unfalls genügt und Versicherungsbeiträge
teilweise eingespart werden können.
Herausgeber: Kreisbauernverband Steinburg
Elmshorner Straße 46, 25524 Breitenburg-Nordoe
Telefon 0 48 21- 6 04 98 12, Fax 0 48 21- 60 01 17
Erscheinungsweise: vierteljährlich
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Fehrsstraße 4 · 25524 Itzehoe · Tel. 0 48 21 - 97 88
Bei einer betrieblichen Gebäudeversicherung könnte sich
im Falle einer entsprechend alten Gebäudesubstanz ein
Einsparpotenzial ergeben, weil zum Beispiel die Absicherung
zum gleitenden Neuwert nicht mehr lohnt. Eine
Umstellung auf die Versicherung zum Zeitwert unter Beibehaltung
der Absicherung für Aufräumungsarbeiten könnte
dann die effektivere Lösung sein.
Darüber hinaus ergibt sich im betrieblichen Bereich durch
den Statuswechsel bei Hofüberlassung die Möglichkeit für
den Hofübernehmer, einzelne Versicherungen vorzeitig zu
kündigen und bei Bedarf die Versicherungslösung eines
anderen Anbieters zu wählen.
Wenn der Übernehmer nichts unternimmt gehen alle mit
dem Eigentum am Hof verbundenen Versicherungen automatisch
auf ihn über. Die Frist für das Sonderkündigungsrecht
beträgt einen Monat und beginnt mit dem im Überlassungsvertrag
angegebenen Übergabestichtag. Nur bei
Gebäudeversicherungsverträgen beginnt die Frist mit dem
Tag der grundbuchlichen Umschreibung.
Verbandsmitglieder sollten die Möglichkeit nutzen, ihren
Versicherungsbestand analysieren und, wenn nötig, optimieren
zu lassen. Das Ergebnis daraus sind konkrete
Empfehlungen zur Anpassung der bestehenden Versicherungsverträge
mit dem Hinweis auf eventuelle Einsparpotenziale
oder mögliche Leistungsverbesserungen
sowie eine Dokumentation der Beratung und der Analyse.
Unter folgendem Kontakt ist Herr Krezdorn direkt erreichbar:
Bauernverband Schleswig-Holstein e.V.
Am Kamp 19-21 · 24768 Rendsburg
Tel.: 0 43 31 - 12 77-71 · Fax: 0 43 31 - 12 77-18
E-Mail: WolfDieter.Krezdorn@bauernverbandsh.de
Unregelmäßige Altenteilszahlungen – Verlust des
Sonderausgabenabzugs beim Hofnachfolger
In einem jetzt veröffentlichten Urteil des BFH vom
15.09.2010 (AZ: XR 16/09) hat dieser entschieden, dass der
Sonderausgabenabzug für eine erbrachte Altenteilsleistung
wegfallen kann, wenn die Parteien willkürlich Zahlungen
abweichend von der vertraglichen Gestaltung verändern.
Im Einzelnen ging es im vom BFH entschiedenen Fall
darum, dass der Übernehmer durch notariellen Vertrag verpflichtet
war, ein monatliches „Taschengeld“ zu entrichten.
Aus privatschriftlichen späteren Zusatzvereinbarungen ging
hervor, dass dieses Baraltenteil teilweise gar nicht bezahlt
worden war. Schließlich vereinbarten die Parteien in einer
weiteren Zusatzvereinbarung einen Verzicht, der sich automatisch
jeweils um ein Jahr verlängern sollte. Schließlich
wurde ein erneuter notarieller Änderungsvertrag geschlossen,
in dem die Leistung des Altenteils auf 1.000 DM festgelegt
wurde. Der BFH lehnte die Abzugsfähigkeit als
Sonderausgabe beim Übernehmer ab, da er den dafür notwendigen
Rechtsbindungswillen nicht gegeben sah. Letzteres
ist vor allem dann anzunehmen, wenn der Vollzug der
Vereinbarung durch willkürliche Aussetzung und anschließende
Wiederaufnahme der Zahlungen, darüber hinaus
aber auch durch Schwankungen in der Höhe des Zahlbetrags,
die nicht durch Änderungen der Verhältnisse
gerechtfertigt sind, gekennzeichnet ist. (BFH a. a. O.)
Um also einen Sonderausgabenabzug beim Hofübernehmer
nicht zu gefährden, sollten bei etwaiger Änderung
der Versorgungsleistungen abweichend vom ursprünglichen
Überlassungsvertrag folgende Punkte beachtet werden:
Stellen Sie den Zustand bei Vertragsschluss dar.
Stellen Sie die Änderungen in der Leistungsfähigkeit des
Übernehmers und/oder Bedürftigkeit des Übergebers dar.
Halten Sie die Änderungen betragsmäßig fest.
Erstellen Sie eine schriftliche Vereinbarung vor Änderung
der Zahlung.
Auf Wunsch steht Ihnen die Geschäftsstelle für eine entsprechende
Vertragsgestaltung gern zur Verfügung.

Chronischer Botulismus –
Übertragbarkeit auf Menschen bisher
nicht nachgewiesen
Eine unspezifische Erkrankung von Rinderbeständen,
häufig mit dem Begriff „chronischer Botulismus“
umschrieben, führt zu großer Verunsicherung bei den
Betriebsleitern betroffener Bestände und zu vermehrten
Diskussionen in der Landwirtschaft und unter
Tierärzten.
Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat aus
diesem Grunde die vorliegenden wissenschaftlichen
Daten fachlich bewertet und die Ergebnisse in ausgewählten
Fragen und hierzu formulierten Antworten
zusammengefasst.
Das BfR kommt in seiner Ausarbeitung dazu, dass bisher
nicht wissenschaftlich geklärt werden konnte, was
die Erkrankung auslöst. Es verweist darauf, dass eine
wissenschaftliche Studie darauf abstellt, dass der
Erkrankung eine Toxiko-Infektion mit Clostridium botulinum
zu Grunde liegt. Das BfR stellt dazu fest, dass
diese Hypothese bis heute wissenschaftlich nicht
bestätigt wurde. Andere Wissenschaftler gehen von
einem multifaktoriellen Geschehen aus, das heißt das
verschiedene Faktoren an dem Krankheitsgeschehen
beteiligt sind. Um hier die dringend erforderlichen
näheren Erkenntnisse zu gewinnen, wird zurzeit in
einem Verbundprojekt „Botulinum“ an diesem Problem
geforscht. Ergebnisse liegen derzeit allerdings noch
nicht vor.
Hinsichtlich der auch die breite Öffentlichkeit bewegende
Frage, ob chronischer Botulismus durch
Lebensmittel wie Milch oder Fleisch beim Menschen
ausgelöst werden kann, stellt das BfR fest, dass es in
den zahlreichen wissenschaftlichen Veröffentlichungen
im Bezug auf Milch keine Hinweise für das Vorkommen
der Toxine in Milch gibt. Auch in einer Studie, in der
Milchkühe künstlich kontaminiert wurden, konnte in der
Milch der erkrankten Tiere kein Toxin nachgewiesen
werden.
In Bezug auf Fleisch stellt das BfR fest, dass es auch
bei akuten Botulismusfällen beim Rind in der wissenschaftlichen
Literatur keine Hinweise gibt, dass in
Frischfleisch Botulinumtoxin nachgewiesen wurde. Es
sei daher nicht davon auszugehen, dass die Situation
im Fall der chronischen Form eine andere ist.
Nach Bewertung der vorliegenden Daten und wissenschaftlichen
Ausarbeitungen kommt das BfR zu dem
Schluss, dass Lebensmittel kein Risiko für eine Auslösung
des chronischen (viszeralen) Botulismus beim
Menschen darstellen.
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Schweinehalter aufgepasst – Vorkosten könnten
zukünftig umsatzsteuerpflichtig sein
Seit kurzem ist in Betriebsprüfungen bei Schlachthöfen
Streit über die Frage entstanden, ob es sich bei den sog.
Vorkosten, insbesondere für den Transport des Schlachtviehs
durch den Schlachthof, um eine Entgeltminderung
hinsichtlich des gelieferten Schlachtviehs des Landwirts
oder um Entgelt für eine eigenständige sonstige (Transport-)
Leistung des Schlachthofs an den Landwirt handelt. Der
Unterschied besteht darin, dass im Falle einer Entgeltminderung
dieses vom vereinbarten Entgelt abgezogen wird
und auf den so ermittelten Endpreis die Umsatzsteuerpauschalierung
angewandt werden kann. Diese Behandlung
ist die bisher gängige Praxis. Im Falle einer eigenständigen
sonstigen Leistung des Schlachthofs an den
Landwirt wäre diese mit 19% Umsatzsteuer gegenüber
dem Landwirt abzurechnen, was bei pauschalierenden
Tierhaltungsbetrieben mangels Vorsteuerabzugsberechtigung
zu Mehrbelastungen führt.
Letztgenannter Auffassung wird offensichtlich seit Ende
2010 von der Finanzverwaltung vertreten und innerhalb der
Finanzverwaltung verbreitet, wie sich aus einem Schreiben
des Bundesministeriums der Finanzen an das Bundeszentralamt
für Steuern ergibt. Wird die neue Auffassung der
Finanzverwaltung flächendeckend und möglicherweise
sogar rückwirkend angewandt, ergeben sich für Schlachthöfe
und pauschalierende landwirtschaftliche Betriebe
hohe Steuernachforderungen.
Der Deutsche Bauernverband hat sich deshalb gemeinsam
mit dem Deutschen Raiffeisenverband in einem Schreiben
an den Staatssekretär im BMF, Dr. Beus, gewandt. In diesem
Schreiben verweisen wir darauf, dass mit dem Aufladen
des Schlachtviehs auf den LKW des Schlachthofs
oder dessen Beauftragten am Hof des Landwirts, letzterer
keinen Einfluss mehr auf die Tiere nehmen kann. Denn
hierzu ist in den allgemeinen Verkaufsbedingungen geregelt,
dass „mit der Übergabe das Unternehmen über die
Tiere frei im Rahmen des vertraglich vereinbarten Zwecks
und eigenverantwortlich verfügen kann“. Unabhängig vom
tatsächlich erst später stattfindenden Eigentumsübergang
hat der Landwirt daher ab dem Zeitpunkt der Verladung
keinerlei Zugriff auf die Tiere mehr.
Da es umsatzsteuerlich entscheidend ist, zu welchem Zeitpunkt
die Verschaffung der Verfügungsmacht (§ 3 Abs. 1
UStG) erfolgt, ist unseres Erachtens die Verladung des
Schlachtviehs am Hof des Landwirts der entscheidende
Zeitpunkt. Demnach wurden die Kosten für den Transport
zu Recht als Entgeltminderung hinsichtlich der Lieferung
des Landwirts an den Schlachthof behandelt. Diese Sichtweise
entspricht der bisher gängigen Praxis, die bislang
auch in Betriebsprüfungen unbeanstandet blieb. Die geänderte
Beurteilung der Finanzverwaltung ist überraschend
und kann von den Betroffenen, zu den neben den
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Schlachtunternehmen und den landwirtschaftlichen
Erzeugern auch die Viehhändler zählen, nicht unmittelbar
umgesetzt werden.
Ob es dauerhaft bei der geänderten und für pauschalierende
Betriebe nachteiligen Steuerrechtsinterpretation
der Finanzverwaltung bleibt, müssen wir abwarten. Der
Bauernverband setzt sich jedenfalls weiter dafür ein, die
bisherige Handhabung fortzuführen.
Versicherungspflicht auch für Kleinflächen
durch Bundessozialgericht bestätigt
Die Versicherungspflicht kleiner landwirtschaftlicher
Unternehmen in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
(Berufsgenossenschaft) ist oftmals ein Streitpunkt
zwischen dem Bewirtschafter der Flächen und
der zuständigen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft.
Es handelt sich dabei häufig um Privatpersonen,
die ihre Flächen in keinem Zusammenhang mit der Landwirtschaft
sehen. Die Berufsgenossenschaft hat Kenntnis
von diesen Flächen erlangt durch einen neuerdings möglichen
Abgleich mit dem Flächenbestand in der amtlichen
Katasterverwaltung.
Die Versicherungspflicht besteht dabei grundsätzlich für
jede landwirtschaftliche Fläche, jedoch hat der Gesetzgeber
mit § 5 SGB VII die Möglichkeit einer unwiderruflichen
Befreiung von der Versicherungspflicht geschaffen, sofern
die bewirtschaftete Fläche maximal 0,25 ha beträgt.
Nunmehr hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem
aktuellen Urteil diese Versicherungspflicht wiederholt bestätigt
(Urteil vom 18. Januar 2011, Az.: B 2 U 16/10 R).
Für das BSG ist der unfallversicherungsrechtliche Begriff
des landwirtschaftlichen Unternehmens nicht auf landwirtschaftliche
Betriebe und Einrichtungen etc. begrenzt. „Er
erfordert auch nicht, dass das Unternehmen nach Art und
Größe eine Existenzgrundlage bilden kann. Er wird schon
durch jede Tätigkeit (§ 121 Abs. 1 SGB VII) erfüllt, die in
irgendeiner Art „Boden bewirtschaftet“. Dafür reicht es
nach Auffassung des Gerichtes aus, dass am Boden
Handlungen vorgenom-
men werden, die der
Erzeugung oder dem
Abschneiden von Bodengewächsen
dienen“.
Des Weiteren weist das
BSG nochmals daraufhin,
dass es in diesem
Versicherungsbereich
nicht auf eine Gewinnerzielungsabsichtankommt.
Da die Spezialregelung
für Haus- und
Ziergärten (§ 123 Abs. 2
SGB VII) in dem entschiedenen
Fall nicht
vorlag, bestätigt das
Gericht die Versicherungspflicht
in der LandwirtschaftlichenUnfallversicherung
für den
Kläger.
In der Folge wird die
Bemessungsgrundlage
für das gesamte Beitragsaufkommen
durch
diese neuen Kleinbetriebe
vergrößert was für
die Haupterwerbslandwirte
eine in der Tendenzbeitragsentlastende
Wirkung bedeutet.
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Dauergrünlanderlass
Gebietsweise gelten höhere Anforderungen beim
Dauergrünlandumbruch
Es ist bekannt, dass der Umbruch von Dauergrünland in
Schleswig-Holstein seit Juni 2008 generell genehmigungspflichtig
ist.
Vor kurzem hat unsere Landesregierung einen so genannten
Grünlanderlass verabschiedet. Darin sind für einige
Gebiete Schleswig-Holsteins strengere Anforderungen für
einen Dauergrünlandumbruch vorgeschrieben. Im Kreis
Steinburg sind Gebiete entlang der Stör bei Kellinghusen/Lohbarbek
und von Itzehoe bis zur Störmündung, an
der Elbe bei Büttel und im Moor bei Siethwende und Altenmoor
betroffen.
In den vom Grünlanderlass erfassten Gebietskulissen gelten
folgende zusätzliche Auflagen im Fall eines Grünlandumbruchs:
Der Umbruch ist innerhalb der ausgewiesenen
Gebietskulissen nun grundsätzlich ausgeschlossen in der
Brutzeit vom 1. April bis 30. Juni.
Ferner wird das umzubrechende Grünland in zwei Kategorien
unterteilt. Sofern die Umbruchfläche eine Oberflächenentwässerung
und eine Beet-Grüppen-Struktur aufweist
(so genanntes Kategorie I-Grünland), muss auf der Ersatzfläche
eine oder mehrere Tränkekuhlen angelegt oder eine
Abflachung der vorhandenen Gräben vorgenommen werden,
so dass die beschaffene zusätzliche Biotopfläche
mindestens 2 % der Ersatzgrünlandfläche erreicht. Ferner
muss eine Oberflächenentwässerung mit Beet-Grüppen-
System mit Unterbrechung einer bestehenden Drainage
hergestellt werden. Die Maßnahme soll aus Haushaltsmitteln
des Landes Schleswig-Holstein finanziert werden.
Sofern es sich bei der Umbruchfläche um intensiv genutztes,
drainiertes Grünland ohne Beet-Grüppen-Struktur handelt
(so genanntes Kategorie II-Grünland) ist als Mindestvoraussetzung
eine Grünlandfläche zu stellen, die der
umgebrochenen Fläche qualitativ entspricht. Biotopgestaltende
Maßnahmen sind hier fakultativ.
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Während der Ausgleich für umzubrechendes Grünland
durch eine mindestens gleichgroße Ackerfläche (die für 5
Jahre zu Grünland umgewandelt werden muss) irgendwo
innerhalb des gleichen Naturraums (Westküste / Mittelrücken
/ Ostküste) erfolgen kann, hat der Ausgleich in den
im Grünlanderlass ausgewiesenen Gebietskulissen innerhalb
eines wesentlich kleinräumigeren Naturraums zu erfolgen.
Der Bauernverband hat den Erlass bis zuletzt abgelehnt
und tut dies auch weiterhin. Die Umsetzung in der Praxis
wird genau zu beobachten sein. Der Erlass ist zunächst auf
zwei Jahre befristet.
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