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Nationalratswahl 2017: Neue Abgeordnete und andere Mehrheiten. Beitrag von GR Markus Burgstaller, BA Die Wahl ist geschlagen und der Wahlgewinner wurde vom Bundespräsidenten beauftragt, eine tragfähige Regierung zu bilden. Im Fokus der Medien stehen derzeit die Zwischenergebnisse aus den Arbeitsgruppen und Personalspekulationen. Die Gesetze werden allerdings vom Parlament beschlossen. Wer sind die neuen Abgeordneten und was bedeuten die neuen Mehrheitsverhältnisse für die Regierung? Wer hätte ein Parlament ohne Grüne Partei vor einem Jahr für möglich gehalten? 31 Jahre war die Grüne Bewegung als Oppositionspartei im Nationalrat vertreten. Weder etabliert noch „alt“ wollten sie sein – gewesen sind sie beides. Diese beiden Faktoren sowie Peter Pilz und die SPÖ- Mobilisierung in der Schlussphase des Wahlkampfes haben den Grünen den Einzug in den Nationalrat gekostet. Für die anderen Parteien war es einmal mehr eine Lehre: Die Wähler entscheiden sich bei jeder Wahl neu, weshalb Stimmen keine Erbpacht sind – egal, wie lange eine Partei im Parlament ist. Dennoch: Die Grünen hätten gewarnt sein müssen. Der 15. Oktober hat nämlich das Wahlergebnis gebracht, das viele Demoskopen erwartet haben. Sämtliche Institute konnten das Ergebnis der Nationalratswahl (Anm.: VP 31,5%, SPÖ 26,9%, FPÖ 26,0%, NEOS 5,3%, PILZ 4,4%, Grüne 3,8%) richtig eingrenzen. Als Beispiel die Ergebnisse von OGM: VP 30-36%, SPÖ 23-29%, FPÖ 22-28%, NEOS 3-7%, PILZ 3-5%, Grüne 3-7%. Anhand der Daten aus der Meinungsforschung können Trends abgelesen werden – eine präzise Bestimmung des Ergebnisses ist deshalb nicht seriös. Drei (Qualitäts-)Kriterien kann jeder Zeitungsleser anwenden, um Umfragen einer „Schnellprüfung“ zu unterziehen: #1 Werden alle relevanten Daten bereitwillig angegeben? – d.h. Auftraggeber, Befragungszeitraum, Umfrage-Institut etc. #2 Wie groß ist die Stichprobe? – d.h. wie viele Personen werden befragt? Je größer die Stichprobe, desto stichhaltiger die Ergebnisse. #3 Werden die Ergebnisse inklusive der Schwankungsbreite angeführt? – d.h. werden die Ergebnisse wie am Beispiel OGM angegeben. Wie bei jeder Wahl gibt es neben den Verlierern auch Gewinner. Und mit der Volkspartei gab es einen klaren Sieger: +7,5% und +15 Mandate. Insgesamt wurden 85, der insgesamt 183 Abgeordneten, das erste Mal ins Parlament gewählt. Die Volkspartei stellt dabei mit 35, der insgesamt 62 Abgeordneten, die größte Anzahl an Neulingen. Die Wahl hat somit nicht nur große Verschiebungen im Ergebnis gebracht, sondern echte Veränderung in der personellen Zusammensetzung des Parlaments bewirkt. Die angekündigten Vorhaben der Regierung müssen von den Abgeordneten im Parlament beschlossen werden. Viele von ihnen sind zum Beispiel keiner Lobby in der Sozialpartnerschaft verplichtet, wodurch sie unabhängiger auftreten können. Im Übrigen: Stichwort Sozialpartnerschaft. Sollte es eine tiefgreifende Reform geben, werden die NEOS eine entscheidende Rolle einnehmen. Ist es doch die Partei, die realpolitisch das Zünglein an der Waage ist, wenn es um eine notwendige 2/3 Mehrheit für Verfassungsgesetze geht. Zusammenfassend ist der neu gewählte Nationalrat eine Chance: Neue Abgeordnete bringen neue Ansichten und neuen Schwung mit. Neue Mehrheiten ermöglichen einen lebendigen Parlamentarismus. Seite 42
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